Ob sie rechtwidrig ist, mag ich nicht beurteilen...wer liest schon die ganzen 400 Seiten durch??? Nichtmal in Brüssel wissen die, was da drin steht. Eins steht aber fest. Es ist lediglich ein Kompromisspapier, in dem jeder seinen Vorteil verwirklicht hat. Alleine im Punkt Agrarpolitik streuben alle BWL/VWLer die Nackenhaare.
Da waren keine Fachkräfte am Werk. Weder Wirtschafts-, noch Staatsrechts oder Verfassungsrechtler waren da am Werk, sondern Politiker.
Dann wurde so lange gemauschelt, bis jeder dort seinen Vorteil bekommen hat, wo er ihn braucht. Spanier und Polen zB im Agrarbereich, Deutschland im Industriebereich.
Dort steht soviel Nonsens drin (da reicht schon ein grobes Querlesen), dass glaubt man gar nicht. Man findet Sachen, die nie und nimmer in eine Verfassung gehören.
Mittlerweile bin ich ganz froh, dass dieses Täuschwerk abgelehnt wurde.