Wird Deutschland immer mehr zu einem Unrechtsstaat? 4 Vergewaltiger kriegen Bewährung

[Talatavi]

Sorry für Doppelpost aber das passt nicht zum vorigen Beitrag

Berliner U-Bahn-Treter ist "verschwunden"

Der Mann, der am 27. Oktober am Bahnhof Hermannstraße in Berlin-Neukölln eine Frau die Treppe runter getreten hat, soll sich nach B.Z.-Informationen nach Bulgarien abgesetzt haben.
Alle Tatbeteiligten sind identifiziert und sollen miteinander verwandt sein.
Nach unseren Erkenntnissen sind der Haupttäter und der Festgenommene Brüder.
Die anderen beiden sind mit ihnen verwandt. Bei der Familie soll es sich um Bauarbeiter handeln.
Wahrscheinlich wurde der Haupttäter durch die Festnehme seines Bruders gewarnt.
Denn als die Beamten ihn an seinem Berliner Wohnsitz festnehmen wollten, war er verschwunden.

Eine bedauerliche, wie ich finde, Panne der Ermittlungsbehörden.
Das nicht-deutsche Tatverdächtige aus südosteuropäischen Gefilden und der Türkei spontan zum Heimaturlaub aufbrechen wenn's hier brenzlig wird, ist eigentlich ein bekannter Fakt.
Vermutlich hatte man anhand des Überwachungsvideos nicht damit gerechnet, dass es sich um ausländische Täter gehandelt hat... schade.
Dazu sind noch alle miteinander verwandt und wenn jetzt vielleicht noch (mangels Vorahnung) vergessen wurde den einen Festgenommenen darüber zu belehren, dass er in Deutschland niemand anschwärzen muss der nahe mit ihm verwandt ist oder diese Belehrung nicht aktenkundig vermerkt wurde, sehe ich eine Enttäuschung voraus.
Damit könnte dann die belastende Aussage zum Nachteil seines Bruders unter ein strafprozessuales Verwertungsverbot fallen und würde als Beweismittel wegfallen.
Und falls nicht... der Treter ist eh weg und sein Bruder wurde nach seiner unkooperativen Vernehmung entlassen.
Ob ihn ein europäischer Haftbefehl mit Auslieferungsersuchen an Deutschland zuhause in Schwierigkeiten bringt bleibt abzuwarten.
Die Berliner Stastsanwaltschaft ist natürlich optimistisch...
Ob dieser Optimismus einer in ferner Zukunft liegenden, eventuellen Festnahme des Treters gewidmet ist oder sich auf die Hochdruck-LKA-Ermittlungen gegen den unbekannten Nestbeschmutzer (der das Tatvideo verbreitet hat) bezieht, wage ich nicht vorherzusagen.

 

[Starscream]

Schuld bist allein du daran, Starscream. Ich hoffe, ich konnte dir helfen.

Übrigens, wenn es dir darum geht Dinge erklär zu bekommen, empfehle dir das Subreddit "explain like I'm five" (https://www.reddit.com/r/explainlikeimfive/), dort verwenden viele Leute große Mühen darauf dir jeden x beliebigen Sachverhalt bis ins kleinste Detail zu erklären. Das hier ist eher eine Diskussionsplattform und keine Lernplattform^^

Die Seite im Link ist leider auf englisch und ich bezweifle das Engländer die sich für Brexit und Trump entscheiden , Deutsche verstehen können.

Zu Frage 1:
Ja kann man, ist in Deutschland geltendes Recht

Also dieses Recht ist scheinbar dringend reformbedürftig.

Zu Frage 2:
Ausweislose "Gäste" ohne sonstige (echte!) amtliche Dokumente
Natürlich sind sie zu wahren Angaben verpflichtet!
In der realen Praxis, z.B. bei einer Identitätsfeststellung, trifft man u.a. auf folgende "Fabelwesen":

Wenn es keiner kontrolliert , vor allem hat man ja wegen den Ganzen Vorteilen, gibt ja sehr viele Anreize das auszunutzen.
Da ist scheinbar ein echt dringender Reformbedarf. Alleine schon wegen den ganzen Steuern die an Menschen verteilt werden, den das nicht zu steht.

Berliner U-Bahn-Treter ist "verschwunden"

Ob dieser Optimismus einer in ferner Zukunft liegenden, eventuellen Festnahme des Treters gewidmet ist oder sich auf die Hochdruck-LKA-Ermittlungen gegen den unbekannten Nestbeschmutzer (der das Tatvideo verbreitet hat) bezieht, wage ich nicht vorherzusagen.

1 Nun ein Whistleblower könnte bei der Polizei ja jeder sein, der seinem Schwur zum Schutz der Menschen und der Deutschen Verfassung treu ist.

2 Unsere Behörden müssten doch wissen wer Deutschland verlässt und wohin. Lässt sich doch leicht erfassen.

Ach ja wir haben leider keiner Behörde , die dafür sorgt das Behörden richtig arbeiten. Es sind ja keine Einzelfälle bei uns,
sondern scheint ein System zu sein bei, dem Behörden nicht zur Verantwortung gezogen werden.

Es häuft sich ja, aber man sieht keine Konsequenzen.

 

[Nickel]

Um nochmal kurz auf das Thema mit dem Messerstecher zurückzukommen. Ich habe gestern mal mit jemandem gesprochen, der Ahnung von der Strafzumessung hat. Was dabei rauskam, ist dann wirklich eher lächerlich. Die Rede war von ca 1,8 Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung bis 3, 5 Jahre Freiheitsstrafe. Die Tat war in Berlin, oder? Daher muss man wohl das Nord-Süd Gefälle beachten bei den Strafen. In Berlin käme man vermutlich eher zu 1,8 Jahren auf Bewährung, während in Bayern für die gleiche Tat eher 3,5 Jahre verhängt werden, in NRW wären etwa 2,5 realistisch. Kommt aber natürlich auch vieles auf die weiteren Umstände an, sodass das nur grobe Richtungen sein können.
Wenn jemand mit so einer Tat nicht einmal sicher ins Gefängnis muss, sollte meiner Meinung nach der Strafrahmen oder die Strafzumessung bei gefährlichen Körperverletzungen überarbeitet werden.

 

[Starscream]

Übrigens , das hier ist echt ein Highlight.^^

Seit einigen Wochen wirbt Kosmala, 57 Jahre alt, im Internet für seine neue Partei: die Union der "Christlichen und Sozialen Demokraten", kurz CDSU. Die Bezeichnung hat er sich nach eigenen Angaben beim Patentamt sichern lassen, es ist eine Namensmischung aus CDU und CSU. Ihm fehle eine Partei der Mitte, sagt Kosmala. Die CDU sei mit der CSU zu sehr nach rechts gerückt, die SPD nach links.

Dem kann ich bei dem Punkt zustimmen, uns fehlt echt eine echte Partei in der Mitte.
http://www.spiegel.de/politik/deuts...mala-streit-um-parteigruendung-a-1125888.html

Die einstweilige Verfügung verbietet es ihm, eine CDU zu gründen und den Namen oder das Logo der Partei zu verwenden. Verstößt er dagegen, droht ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro oder ersatzweise Ordnungshaft von bis zu zwei Jahren. Kosmala lenkte ein - aber nur für einige Wochen.

Mit seinem neuen Vorstoß, eine CDSU zu gründen, hat Kosmala aus Sicht der Bundes-CDU gegen die einstweilige Verfügung verstoßen. Wegen des angeblichen Zuwiderhandelns ist von der Union nun beim Landgericht in Bonn ein Antrag gestellt worden, ein Ordnungsgeld oder alternativ eine Haftstrafe zu verhängen, sagt Rainer Roth, Anwalt aus Nürnberg. Er vertritt Kosmala. Ein Gerichtsprecher bestätigte den Vorgang. Die Begründung laute, dass bei dem Parteinamen Verwechslungsgefahr bestehe, sagt Roth.

Das Patent Amt bestätigte doch der Name ist OK.
So, so da wird versucht den"Politische Gegner" kalt zu stellen , weil der eine Konkurrenz Partei gegründet hat ?

Der Räuber hatte nach Angaben des Gerichts dieselbe Tankstelle im Juli 2012 zwei Mal überfallen.
Als der Räuber mit einem Messer auf die Kassiererin zuging, sprang ein Polizist aus dem Nachbarraum dazu und rief: „Polizei, stehen bleiben!“ Es folgte der verhängnisvolle Schuss.
Für diesen Schuss bekommt der Räuber 2500 Euro Schmerzensgeld.

Ein Polizist schießt einem Räuber durch den Po in den Hoden. Der muss daraufhin entfernt werden. Dafür bekommt der Mann nun Schadenersatz.

https://www.welt.de/regionales/nrw/...0-Euro-fuer-Schuss-in-den-Hoden.html#Comments
Unsere Polizei muss einen "Handlungsspielraum haben" um Menschen zu schützten.
Ach, da wäre es wohl besser wenn die Frau wohl abgestochen wäre oder was ?
Typisch sexistische Deutsche frauenfeindliche Justiz.


Da greift ein Typ eine Frau mit einem Messer an. Und weil der Polizist seinen Job gemacht hat, kriegt der Verbrecher Schmerzensgeld.
Juristen die zu solch einem Urteil kommen gehören in die Psychiatrie oder auf Hartz 4 , aber nicht in ein Justiz Gebäude.

Um nochmal kurz auf das Thema mit dem Messerstecher zurückzukommen.
Wenn jemand mit so einer Tat nicht einmal sicher ins Gefängnis muss, sollte meiner Meinung nach der Strafrahmen oder die Strafzumessung bei gefährlichen Körperverletzungen überarbeitet werden.

Darauf wurde schon Jahre Lang hingewiesen, nur heute mit der modernen Internet Technik offenbart sich immer mehr , was unsere Justiz so leistet.

 

[Talatavi]

Update zu dem Messerstecher: Hat sich "selbst" gestellt, sitzt in U-Haft
Update zu dem U-Bahn-Treter: Wurde heute am Bahnhof festgenommen, morgen bekommt er seine Richtervorführung:
Dann folgt "echte" U-Haft, "unechte" U-Haft (Haftverschonung und somit frei) oder euer Ehren sieht keine Haftgründe und lässt ihn bis zum Prozessbeginn laufen.

@Nickel: Das "Nord-Süd Gefälle" existiert in der Tat. Ich weiss nicht ob das schon mal empirisch untersucht wurde aber subjektiv empfunden wird im Süden etwas härter be-/verurteilt als im Norden.

Der im StGB angedrohte Strafrahmen, insbesondere die Mindestfreiheitsstrafe, scheint nur eine Richtlinie zu sein.
Bei uns laufen "Menschen" rum, die eigentlich schon für den vermutlichen Rest ihres Lebens hinter Gittern sitzen würden, wenn bei ihrer kriminellen Vita pro Delikt nur die Mindestfreiheitsstrafe verhängt worden wäre. Das passiert aber nicht sondern eher das Gegenteil ist der Fall:
Person A begeht Straftaten quer durchs StGB am laufenden Band, Justiz sammelt bis es vermutlich rechtlich für sie selber nicht mehr vertretbar ist. Dann werden alle Delikte in einen Topf geworfen und mit Milde, positiven Sozialprognosen und/oder möglichen Schuldausschließungsgründen gewürzt. Das echte Trüffelchen an diesem Sammelgericht ist das "wegkürzen" von Straftaten:
Hat Person A genügend Straftaten zusammen, werden einige Verfahren eingestellt ohne irgendeine Konsequenz für den Täter!
Es bringt auch nichts den Strafrahmen in die Höhe zu schrauben, er wird auch oder insbesondere bei höchst kriminellen Intensivtätern nur selten im oberen Limit angewandt.
Abschrecken tut Strafe auch niemanden, sieht man ja wunderbar deutlich an Ländern wo es sogar noch die Todesstrafe gibt (in Saudi-Arabien gibt's praktizierende Homosexuelle die sich für's gegenseitige Ineinander-Rumstochern die Rübe abschlagen lassen, Drogenhändler-/besitzer bezahlen in Singapur ihre Gier mit dem Galgen, in USA wird trotz Elektro-Stuhl-Konsequenz gemordet und in China sind's noch mehr Leutz die mit Todesstrafe bedrohte Delikte begehen).
Nun bleibt in der logischen Schlussfolgerung eigentlich nur, die totale Resozialisierung.
Dadurch werden ALLE Täterleben gerettet, man schafft Jobs für Abertausende von Menschen und Millionenbeiträge für Institutionen, die mit Resozialisierung und Wiedereingliederung ihren Lebensunterhalt verdienen. Man sollte auch bedenken, dass straf- und haftverschonte Verbrecher arbeiten gehen können und dann für uns alle wertvolle Sozialversicherungsbeiträge abführen.
Hauptsache in Freiheit und am besten komplett resozialisiert.
Das mag zwar bitter sein, wenn man z.B. sein Kind oder andere Angehörige an einen Wiederholungstäter verliert, der durch gnadenlose Milde erneut auf freien Fuß gekommen ist und der Versuchung nicht widerstehen konnte, zu morden oder zu schänden.
Aber die Mehrheit unserer Landsleute hat sich für diesen Weg entschieden als sie wählen gegangen sind und das sollte man akzeptieren, auch wenn man anders darüber denkt.
Wie schon gesagt gibt es keine Alternative zur Resozialisierung, es sei denn man würde konsequent alle Straftäter totmachen.

 

[Starscream]

Deutschland zahlt 470 Millionen Kindergeld an EU-Ausländer.
http://www.faz.net/aktuell/wirtscha...nen-kindergeld-an-eu-auslaender-14581362.html

Ich verstehe das einfach nicht, wird da etwa von unseren Behörden gar nichts kontrolliert?
Wie kann es sein das 470 Millionen Euro ins Ausland geschafft werden, ohne das hierfür eine Berechtigung vorliegt.

Wie kann es sein das unsere Sozialsysteme, für Menschen den es nicht zu steht,
so einfach ausgeraubt werden können und das Legal, weil unsere Regierung total unfähig ist.

Kindergeld ist dazu gedacht damit die Menschen sich in Deutschland vermehren,
nicht um irgendwelche Kinder im Ausland , "die es wahrscheinlich nicht mal gibt", zu finanzieren.

Wie schon gesagt gibt es keine Alternative zur Resozialisierung, es sei denn man würde konsequent alle Straftäter totmachen.

Alternative zur Resozialisierung gibt es mehr als genug, nur unsere liberale Gesellschaft füttert da lieber eine Lobby durch, die Kriminelle verwöhnt.
Straftäter kann man durch echte Strafen abschrecken. Wie es schön heißt 10 Jahre Sibirien haben noch keinem geschadet.

Update zu dem U-Bahn-Treter: Wurde heute am Bahnhof festgenommen, morgen bekommt er seine Richtervorführung:

Interessanterweise ist der Typ schon mehrfach kriminell aufgefahlen, und zwar in Bulgarien.

Es scheint hier kein Einzelfall zu sein , sondern ein Mehrheitsfall.

http://www.faz.net/aktuell/gesellsc...ahn-treter-sitzt-hinter-gittern-14580910.html
Der ist irgendwie über Bulgarien und Südfrankreich gereist ?


Da muss man sich schon Fragen, ob die EU eigentlich ein Kriminellen Paradies ist?

Man kann also in Griechenland eine Frau vergewaltigen, in Bulgarien ein paar Leute ausrauben, in Frankreich auf ein paar Leute einstechen, aber nach Deutschland kommt man als 30-Jähriger als ein unbeschriebenes Blatt, das gerade mal 17 ist und als Flüchtling aus Syrien/Afghanistan Asyl kriegt , obwohl der Typ auf Afrika stammt und bezieht noch deutsches Kindergeld für seine 3 Kinder in Rumänien.

Das Problem ist wohl die EU, kaum vorzustellen , aber doch wahr, die EU hat kein funktionierendes Strafregister System.
Eigentlich kann ja jeder Staat in der EU, so wie Griechenland, einfach ihre Straftäter dem deutschen Staat unterschieben.
http://www.swr.de/landesschau-aktue...kiert/-/id=1622/did=18677398/nid=1622/hmcz0r/

Zahlungen (Argonaut) 19.12.2016, 06:20

Ein Afghanisches Paar bekommt pro angeblichem unbegleitetem jugendlichen ca. 130 Euro pro Tag, also etwa 8000 Euro im Monat. Was haben die für dieses Geld gemacht ? Der Typ hing scheinbar nur rum, da er angeblich erst 17 war, was hat der mitten in der Nacht in der Stadt zu suchen. Soll ich glauben dem Paar ist nicht aufgefallen das der schon deultich älter ist, das er Probleme hatte ? Aber für 8000 Euro im Monat kann man es sich gut gehen lassen und die dummen deutschen werden sich schon um alles kümmern. Wie lange lassen wir uns das noch gefallen.

Des weiteren haben wir wohl eine Rechtsbetrugslobby.
Wir haben ja sehr viele Leute die von illegalen und kriminellen profitieren.
Das darf in einem Rechtsstaat nicht sein. Man schafft ja selbst gerade Ansätze, um diesem Milieu zu ernähren.


An sich ist da ja sehr viel herausgekommen bei diesen Vorfall, was vielen Leuten nicht so bewusst war.
8000 Euro im Monat bar auf die Hand ist eine Menge Knete.

Das schafft ja gerade Ansätze um so einen sagen wir mal komischen "17 Jährigen" bei sich aufzunehmen.

 

[Wilma]

the real starscream is back^^
wenn auch hart ot.

Deutschland zahlt 470 Millionen Kindergeld an EU-Ausländer.
http://www.faz.net/aktuell/wirtscha...nen-kindergeld-an-eu-auslaender-14581362.html

wunderbare meinungsmache. der staat kann nicht mit geld umgehen und die blöden ausländer kriegen mehr als die deutschen. oder so ähnlich.

Ich verstehe das einfach nicht, wird da etwa von unseren Behörden gar nichts kontrolliert?
Wie kann es sein das 470 Millionen Euro ins Ausland geschafft werden, ohne das hierfür eine Berechtigung vorliegt.

ist das so? also ohne berechtigung. das würde ja heißen, dass die zuständigen behörden sich einfach mal so überlegt haben, da an eine bestimmte gruppe kohle zu latzen.

Wie kann es sein das unsere Sozialsysteme, für Menschen den es nicht zu steht,
so einfach ausgeraubt werden können und das Legal, weil unsere Regierung total unfähig ist.

hä?

Kindergeld ist dazu gedacht damit die Menschen sich in Deutschland vermehren,
nicht um irgendwelche Kinder im Ausland , "die es wahrscheinlich nicht mal gibt", zu finanzieren.

als ob du wüsstest, wozu kindergeld gedacht ist^^

Nehmen wir doch mal die wenigen fakten gem. artikel - der rest ist meinung verschiedenster parteien etc. insgesamt ist der artikel extrem kurz für den geschilderten sachverhalt. wann wer warum eigentlich kindergeld bekommt laut gesetzeslage wäre das absolute minimum an zusätzlicher information um sich ne einigermaßen substanzielle meinung bilden zu können.

laut Bundesagentur für Arbeit zahlte Deutschland im November Kindergeld an 185.149 im EU-Ausland lebende Kinder, die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft hatten. Das berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur. Im Dezember 2015 lag die Zahl der Kinder demnach noch bei rund 120.000 - ein Anstieg von 54 Prozent binnen elf Monaten. Von Januar bis Dezember 2016 zahlte Deutschland insgesamt rund 32 Milliarden Euro Kindergeld aus, davon gingen 470 Millionen an im EU-Ausland lebende Kinder ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Am häufigsten bezogen Polen, Rumänen, Kroaten und Tschechen Kindergeld aus Deutschland.

von 185.149 kindern im ausland gibt es einen nicht näher spezifizierten anteil (!) an kindern ohne deutsche staatsangehörigkeit, welcher in summe 470millionen von insgesamt 32 milliarden erhält. Das sind gerundet sagenhafte 1% (!) vom gesamten kindergeld. ach ja, von den weniger als 185.149 kindern sind besonders viele in (oder aus? man weiß so wenig) polen, rumänien, kroatien und tschechien. und nun? wäre es bspw. was anderes, wenn die in österreich lebten? wenn ja warum?
und wie setzt sich die gruppe der kinder eigentlich zusammen und warum sind die eigentlich im ausland? wenn man bedenkt, dass kindergeld bis 25 jahre gezahlt wird: könnte ein erheblicher teil von denen bspw. im ausland studieren?
und von wegen bezüge kürzen, weil dort die lebenshaltungskosten etc. niedriger sind: müsste man dann nicht für alle im ausland studierende kinder die bezüge anpassen, also gerne auch steigern, wenn bspw. in england studiert wird? und wer bezahlt dann eigentlich den verwaltungsapparat dahinter? so ne flotte einzelfallprüfung bzgl. 150€ tacken im monat und das am besten auch monatlich damit es auch wirklich lupenrein ist gibbet leider nicht für nöppes.
das waren jetzt nur mal ein paar fragen aus der hüfte. meines erachtens wird da jetzt nur wieder ne neue völlig irrelevante rechtspopulistische sau durchs dorf getrieben. in ein paar tagen nach genauer prüfung o.g. fragen und sachverhalte wird dann wahrscheinlich auch die csu und herr gabriel merken, dass man an den bisherigen regelungen besser nix ändert, weil zu teuer, probleme mit ner tonne von bestehenden gesetzen usw. usf.

 

[Starscream]

wunderbare meinungsmache. der staat kann nicht mit geld umgehen

Nun das ist die Aussage von SPD-Chef Gabriel.
Also eine Aussage von einem Stellvertreter der Bundeskanzlerin und Partei vorsitzenden der SPD.

Zuvor hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel mit seinem Ruf nach einer Kürzung des Kindergeldes für EU-Ausländer eine Debatte losgetreten.

In manchen Großstädten Deutschlands gebe es ganze Straßenzüge mit Schrottimmobilien, in denen Migranten nur aus einem Grund wohnten: „Weil sie für ihre Kinder, die gar nicht in Deutschland leben, Kindergeld auf deutschem Niveau beziehen.“ Dies entspricht der derzeitigen Rechtslage. Gabriel erklärte: „Es gibt in Europa ein Recht auf Zuwanderung in Arbeit, aber kein Recht auf Zuwanderung in Sozialsysteme ohne Arbeit.“

Es kling doch logisch, wenn in Rumänien Kindergeld 100 Euro ist,
wieso sollte das Kind in Rumänien mehr kriegen ?
Die haben doch da einen Deutlich geringeren Lebensunterhalt.

Je nach Land nach oben anzupassen eröffnet nur weitere Möglichkeiten das System zu umgehen, da wohnt das Kind mal für 1 Monat in Schweiz,
geht wieder nach Rumänien und kassiert die nächsten 25 Jahre den Satz von Schweiz, weil unsere Behörden unfähig sind.

 

[Wilma]

Nun das ist die Aussage von SPD-Chef Gabriel.
Also eine Aussage von einem Stellvertreter der Bundeskanzlerin und Partei vorsitzenden der SPD.

ja und?

Es kling doch logisch, wenn in Rumänien Kindergeld 100 Euro ist,
wieso sollte das Kind in Rumänien mehr kriegen ?
Die haben doch da einen Deutlich geringeren Lebensunterhalt.

Je nach Land nach oben anzupassen eröffnet nur weitere Möglichkeiten das System zu umgehen, da wohnt das Kind mal für 1 Monat in Schweiz,
geht wieder nach Rumänien und kassiert die nächsten 25 Jahre den Satz von Schweiz, weil unsere Behörden unfähig sind.

lies mein voriges posting noch einmal und mach dir über meine fragestellungen gedanken.

 

[Starscream]

„Dauergeile Barbaren“ Akif Pirinçci wegen Beleidigung und Volksverhetzung vor Gericht

Pamphlet zur Silvesternacht in Köln
Hier geht es um einen Artikel, den Pirinçci auf seiner eigenen Internetseite veröffentlicht hatte – nur wenige Tage nach dem Kölner Sex-Mob in der Silvesternacht.

Es bräuchte sich doch niemand über die Übergriffe durch die „belästigenden, begrapschenden und vergewaltigenden Asylbetrüger“ zu wundern, so Pirinçci.

Vor den „dauergeilen Barbaren“ sei „kein Deutscher mit einer Vagina mehr sicher“. Und noch Einiges mehr Unfassbar: Bis zum Tag der Anklageerhebung Anfang Juni 2016 war der Artikel schon über 32.000 Mal aufgerufen worden!
– Quelle: http://www.express.de/25951876 ©2017

http://www.express.de/bonn/-dauerge...gung-und-volksverhetzung-vor-gericht-25951876

Em und welches Volk wird hier beleidigt bzw. verhetzt ? Jede einzelne Aussage ist zu 100% Wahr und zutreffend.

Also das der deswegen sich vor einem Gericht zu verantworten hat , stellt ja gleich unsere Grundfreiheiten in Frage, wie die Meinungsfreiheit.
Auch stellt es in Frage ob man in Deutschland noch die Wahrheit sagen darf.

ja und?
lies mein voriges posting noch einmal und mach dir über meine fragestellungen gedanken.

wunderbare meinungsmache. der staat kann nicht mit geld umgehen und die blöden ausländer kriegen mehr als die deutschen. oder so ähnlich.
meines erachtens wird da jetzt nur wieder ne neue völlig irrelevante rechtspopulistische sau durchs dorf getrieben. in ein paar tagen nach genauer prüfung o.g. fragen und sachverhalte wird dann wahrscheinlich auch die csu und herr gabriel merken, dass man an den bisherigen regelungen besser nix ändert, weil zu teuer, probleme mit ner tonne von bestehenden gesetzen usw. usf.

Das wird wohl nun doch durchgesetzt.
Die Bundesregierung will nach einem Bericht des "Handelsblatts" das Kindergeld für Kinder in 15 EU-Staaten kürzen. Diese gehe aus einer neuen Aufstellung des Bundesfinanzministeriums hervor, meldet die Zeitung. Betroffen seien vor allem Ost- und Südeuropa.
http://www.n-tv.de/politik/Bund-will-EU-Auslaendern-Kindergeld-kuerzen-article19742486.html

Trotz aller Bedenken.

Finanzministerium gibt Gabriels Vorstoß keine Chance

Gabriel bekommt Gegenwind aus Brüssel

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-12/kindergeld-sigmar-gabriel-eu-auslaender
http://www.faz.net/aktuell/wirtscha...d-kuerzung-in-eu-auf-widerstand-14583739.html

 

[Wilma]

http://www.express.de/bonn/-dauerge...gung-und-volksverhetzung-vor-gericht-25951876

Em und welches Volk wird hier beleidigt bzw. verhetzt ? Jede einzelne Aussage ist zu 100% Wahr und zutreffend.

ich könnte mir vorstellen, dass ein mod oder admin dir nun eine auszeit beschert. falls der typ tatsächlich dafür verurteilt wird, darfst du wohl als sympatisant eines volksverhetzers bezeichnet werden.

Also das der deswegen sich vor einem Gericht zu verantworten hat , stellt ja gleich unsere Grundfreiheiten in Frage, wie die Meinungsfreiheit.

lol. individuelle freiheiten haben grenzen. bspw. wenn sie die freiheiten anderer einschränken. warst du nicht inner schule?

Auch stellt es in Frage ob man in Deutschland noch die Wahrheit sagen darf.

bitte?

"Vor den „dauergeilen Barbaren“ sei „kein Deutscher mit einer Vagina mehr sicher“.

wer sind die dauergeilen barbaren?
was genau ist dauergeil?
was genau macht jemanden zum barbar? und was kennzeichnet einen barbar eigentlich? https://de.wikipedia.org/wiki/Barbar
"kein deutscher mit einer vagina"=männer mit vagina. wie viele mag es davon geben? falls die antwort 0 ist, könnte man die gesamtaussage glatt als wahr durchgehen lassen

Das wird wohl nun doch durchgesetzt.
Die Bundesregierung will nach einem Bericht des "Handelsblatts" das Kindergeld für Kinder in 15 EU-Staaten kürzen. Diese gehe aus einer neuen Aufstellung des Bundesfinanzministeriums hervor, meldet die Zeitung. Betroffen seien vor allem Ost- und Südeuropa.
http://www.n-tv.de/politik/Bund-will-EU-Auslaendern-Kindergeld-kuerzen-article19742486.html

Trotz aller Bedenken.


http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-12/kindergeld-sigmar-gabriel-eu-auslaender
http://www.faz.net/aktuell/wirtscha...d-kuerzung-in-eu-auf-widerstand-14583739.html

der quatsch wird schland ähnlich weit nach vorne bringen wie die maut.

 

[Starscream]

wer sind die dauergeilen barbaren?
was genau ist dauergeil?
was genau macht jemanden zum barbar? und was kennzeichnet einen barbar eigentlich? https://de.wikipedia.org/wiki/Barbar
"kein deutscher mit einer vagina"=männer mit vagina. wie viele mag es davon geben? falls die antwort 0 ist, könnte man die gesamtaussage glatt als wahr durchgehen lassen

Kein anderes Ereignis steht mehr für den Inbegriff des Merkels "Wir Schaffen das" , wie Köln Silvester

-Wo tausende Männer arabisch afrikanischer Abstammung gegen Frauen herfallen, die Frauen begrapschen, ausrauben und Vergewaltigen.
-Wo Medien, Poltiker und Polizei alles Runterspielten, für die Täter keine Strafen gab,
weil die durch Agenda der Politischen Korrektheit und Willkommens Kultur geschützt wurden,
aber Menschen die das kritisierten verurteilt werden.
-Wo mittlerweile selbst die Polizei, den begriff "Nafri" benutzt, sagt ja schon alles aus.

http://www.express.de/koeln/widerli...koelner-sexmob-video--auf-pornoseite-26165828
https://www.welt.de/politik/deutsch...-wollten-wohl-gar-nicht-Silvester-feiern.html
https://www.welt.de/politik/deutsch...gressiv-Was-hinter-dem-Wort-Nafri-steckt.html

falls der typ tatsächlich dafür verurteilt wird, darfst du wohl als sympatisant eines volksverhetzers bezeichnet werden.

Nein, das wird nur heißen, dass in Deutschland Unrecht herrscht und die Wahrheit zu sagen verurteilt wird.
Das wäre genau so Rechtsstaatlich, wie in der Türkei wo Journalisten für Kritik und Berichterstattung in den Knast wandern müssen.

Ja, Ich sympathisiere mit Akif Pirinçci, genau wie mit jedem anderen der das Unrecht anspricht und kritisiert,
wie mit Jan Böhmermann, Martin Luther King, Donald Trump, Deniz Yücel und Raif Badawi.

 

[Wilma]

Kein anderes Ereignis steht mehr für den Inbegriff des Merkels "Wir Schaffen das" , wie Köln Silvester

-Wo tausende Männer arabisch afrikanischer Abstammung gegen Frauen herfallen, die Frauen begrapschen, ausrauben und Vergewaltigen.
-Wo Medien, Poltiker und Polizei alles Runterspielten, für die Täter keine Strafen gab,
weil die durch Agenda der Politischen Korrektheit und Willkommens Kultur geschützt wurden,
aber Menschen die das kritisierten verurteilt werden.
-Wo mittlerweile selbst die Polizei, den begriff "Nafri" benutzt, sagt ja schon alles aus.

deswegen is keine vagina mehr sicher. klar weil silvester is ja immer und köln ist überall. wenn sich das erst im ruhgebiet rumspricht, dass alle eigentlich am rhein wohnen^^

Nein, das wird nur heißen, dass in Deutschland Unrecht herrscht und die Wahrheit zu sagen verurteilt wird.
Das wäre genau so Rechtsstaatlich, wie in der Türkei wo Journalisten für Kritik und Berichterstattung in den Knast wandern müssen.

Ja, Ich sympathisiere mit Akif Pirinçci, genau wie mit jedem anderen der das Unrecht anspricht und kritisiert,
wie mit Jan Böhmermann, Martin Luther King, Donald Trump, Deniz Yücel und Raif Badawi.

sicher. wahrheit ist immer nur das, was dir gefällt.

 

[freezy]

@Starscream: Wenn man's so sieht halt Wilma schon Recht. Wenn der Akif für diese Aussagen der Volksverhetzung angeklagt werden kann, und du diese Aussagen hier wiederholst, kann dir da das gleiche blühen. Da wir als Betreiber dieser Platform dann ebenfalls in der Schusslinie stehen könnten weil wir nichts dagegen unternommen haben, erteile ich dir hier ein letztes Verbot weiterhin Aussagen hier zu posten die als volksverhetzend gelten können. Andernfalls müssen wir dich leider permanent ausschließen.

Da du es zuletzt aber ohnehin wieder auf die Spitze getrieben hast, gibt es nun 1 Woche Auszeit, dann hast du auch Zeit darüber nachzudenken.

 

[Starscream]

Da wir als Betreiber dieser Platform dann ebenfalls in der Schusslinie stehen könnten

Kostet es euch demnächst 50 Millionen Euro wegen dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Habt ihr ja keine andere Wahl

Facebook und Twitter droht künftig bis zu 50 Millionen Euro Strafe, wenn sie Kritische freie Meinungsäußerungen nicht richtig bekämpfen.

https://www.golem.de/news/hasskomme...-netzwerkdurchsetzungsgesetz-1706-128673.html
https://netzpolitik.org/2017/bundestag-beschliesst-netzwerkdurchsetzungsgesetz/
https://www.ifun.de/video-bundestag-beschliesst-netzwerkdurchsetzungsgesetz-109380/
http://www.faz.net/aktuell/wirtscha...hass-im-internet-wissen-muessen-15084364.html

Plattformbetreiber müssen nach dem Gesetz „offensichtlich strafbare Inhalte“ innerhalb von 24 Stunden löschen. Andernfalls drohen Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro. Kritiker sehen dies als Grundproblem des Gesetzes an, weil dies die Gefahr berge, dass im Zweifelsfall auch rechtmäßige Äußerungen gelöscht würden, um einem Bußgeld zu entgehen.

Der Anfang vom Ende der Meinungsfreiheit.

Hasskriminalität kann man sehr weit interpretieren, hatten wir schon mal in der DDR.
Wo eine Meinung oder Äußerung, die nicht der Gesinnung entsprach, war eben kriminell.
Da wird einfach mal so , auf "Umwegen" uns im Internet die freie Meinungsäußerung durch zensiert und keiner regt sich auf.

 

[ScHmiDi]

Na das ist ja nicht schwer dem zu entgehen. Man löscht einfach deinen Account und alle verbunden Posts und schon erspart man sich 50 Millionen Strafe

 

[Phill]

 

[AmeRiZe]

Machen wir es wie die sozialen Netzwerke und löschen dich schon einmal vorsorglich!

 

[Thunderskull]

Beiträge als Spam löschen: JA
Auch andere Beiträge und Themen des Nutzern löschen: JA
Benutzer bannen: JA
Bannzeit: unbegrenzt
Grund des Banns: Es ist Phil das reicht
Sind sie sicher: *grübel* *mitmauszeigerzwischenjaundneinhinundherschwenk*

 

[AmeRiZe]

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Benutzer bannen: JA
Bannzeit: unbegrenzt
Grund des Banns: Es ist Phil das reicht
Sind sie sicher: *grübel* *mitmauszeigerzwischenjaundneinhinundherschwenk*

Vermutlich wird hier sowieso keiner reingucken, aber diesmal ist es tatsächlich ernst.