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Wird Deutschland immer mehr zu einem Unrechtsstaat? 4 Vergewaltiger kriegen Bewährung

Ich finde das hier witzig.

Das Bundesinnenministerium hatte die Internetplattform „linksunten.indymedia.org“ sieben Wochen nach den Krawallen am Rande des G20-Gipfels verboten.
http://www.focus.de/politik/videos/...hickt-die-admins-eine-warnung_id_7517787.html
http://www.spiegel.de/politik/deuts...hne-grenzen-kritisieren-verbot-a-1164991.html

Nun hat sich auch die Organisation Reporter ohne Grenzen gemeldet. Sie sieht eine "rechtstaatlich gefährliche Entwicklung".
http://www.spiegel.de/politik/deuts...me-webseite-will-zurueckkehren-a-1164727.html

Naja so richtig mit Internet, für CDU Wähler "Neuland" scheint die Regierung sich nicht auszukennen,
den diese Webseite ist halt eben weiterhin erreichbar.

Weiterbetrieb der Seite jetzt strafbar
http://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/linksunten-indymedia-meldet-sich-zurueck-100.html


Domain ist auf neuen Server umgezogen und schon jetzt zeigt sich die Inkompetenz der Bundesbehörden,
die können nicht mal in Deutschland so eine Webseite aus dem Weg schaffen.
 
Domain ist auf neuen Server umgezogen und schon jetzt zeigt sich die Inkompetenz der Bundesbehörden,
die können nicht mal in Deutschland so eine Webseite aus dem Weg schaffen.
Für dich ist Internet wohl auch Neuland :)
 
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Richter klagt an: 100.000 Haftbefehle können nicht vollstreckt werden

Wird Deutschland ungerechter? Es erscheint vielen so.
Täglich erreichen mich Zuschriften von Bürgern:
Sie verstehen Gerichtsurteile immer weniger,
halten sie für zu lasch, die Sicherheit im Staat nicht mehr für gewährleistet.

Jährlich werden etwa 40 Straftäter aus Zeitgründen aus der U-Haft entlassen

Doch sind genau hier nun große Mängel zu beklagen: Es gibt derzeit circa 230.000 ausreisepflichtige Ausländer, die sich gleichwohl in Deutschland aufhalten. Es sind weit über 100.000 Haftbefehle offen, die wegen Überlastung nicht zeitig bearbeitet werden können, und die Verfahrenslaufzeiten bei den Gerichten dauern immer länger. Vor allem das Strafrecht weist Schwächen auf. So werden jährlich etwa 40 Straftäter aus der Untersuchungshaft entlassen, weil ihre Angelegenheit nicht zügig genug bearbeitet wurde. In großen Wirtschaftsstrafverfahren muss in rund 30 Prozent der Fälle ein Rabatt auf die Strafe gegeben werden, weil der Prozess zu lange gedauert hat.
http://www.focus.de/politik/experte...nnen-nicht-vollstreckt-werden_id_7558382.html

230.000 ausreisepflichtige Ausländer und 100.000 Haftbefehle ? Sollten es nicht dann 330.000 Haftbefehle sein ?

Es ist echt erschreckend in was für ein Totalitäres Kuschel Justiz Staat Deutschland durch Establishment Parteien verwandelt wird.

Für dich ist Internet wohl auch Neuland :)
Der Staat soll doch in der Lage sein ein Urteil durchzusetzen.

Selbst wen so eine Domain von
(wwwEstablishment sind Vollpfosten.de) auf (wwwEstablishment sind Vollhonks.com) umzieht.
 
230.000 ausreisepflichtige Ausländer und 100.000 Haftbefehle ? Sollten es nicht dann 330.000 Haftbefehle sein ?
Hm.
Haftbefehl -> Knast
ausreisepflichtig -> Ausland
Was sollen die ausreisepflichtigen im Knast?
Es ist echt erschreckend in was für ein Totalitäres Kuschel Justiz Staat Deutschland durch Establishment Parteien verwandelt wird.
Is klar :)

Der Staat soll doch in der Lage sein ein Urteil durchzusetzen.

Selbst wen so eine Domain von
(wwwEstablishment sind Vollpfosten.de) auf (wwwEstablishment sind Vollhonks.com) umzieht.
Internet für Neuländer zum Einstieg:
https://www.whois.com/whois/indymedia.org
Registriert ist die Domain auf irgend ne Organisation in Brasilien. Der/die Server werden wohl auch nicht in Schland stehen. Somit wird es für deutsche Behörden schwierig.
 
In unseren Staat funktioniert die Justiz überhaupt nicht.

für 70 Euro muss diese Oma in den Knast wandern, kein Scherz wegen 70 Euro.
Weil die im Supermarkt geklaut hatte.
http://www.bild.de/regional/muenchen/gefaengnis/oma-ingrid-knast-53650754.bild.html

dieser Herr hat das hier angestellt: Brandstiftung, Versicherungsmissbrauchs , Vortäuschenung einer Straftat und
Gebäudeschaden 130.000 Euro
http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-...steht-Brandstiftung-in-eigener-Bar-in-Misburg

Urteil Bewährung/Freispruch trotz schaden von 130.000 Euro
http://www.bild.de/video/clip/hanno...kommt-mit-bewaehrung-davon-53075592.bild.html
 
In unseren Staat funktioniert die Justiz überhaupt nicht.

für 70 Euro muss diese Oma in den Knast wandern, kein Scherz wegen 70 Euro.
Weil die im Supermarkt geklaut hatte.
http://www.bild.de/regional/muenchen/gefaengnis/oma-ingrid-knast-53650754.bild.html
Nette Bild Räuberpistole. Wahrscheinlich zu 90% erfunden. Auf jeden Fall zu wenig Infos, um sich eine Meinung bilden zu können.
dieser Herr hat das hier angestellt: Brandstiftung, Versicherungsmissbrauchs , Vortäuschenung einer Straftat und
Gebäudeschaden 130.000 Euro
http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-...steht-Brandstiftung-in-eigener-Bar-in-Misburg

Urteil Bewährung/Freispruch trotz schaden von 130.000 Euro
http://www.bild.de/video/clip/hanno...kommt-mit-bewaehrung-davon-53075592.bild.html
Und? Gegen diesen Herrn und seine Töchter sind das noch nicht einmal Peanuts:
https://de.wikipedia.org/wiki/Curt_Engelhorn#Verm.C3.B6gen
Wer wurde da im Verhältnis schlimmer bestraft?

Aber was sollen diese Beispiele eigentlich mit Deinem ersten Satz zu tun haben?
 
Nach einem Urteil des Frankfurter Landgerichts darf sich die Fluggesellschaft Kuwait Airways weigern, einen israelischen Staatsbürger zu befördern.
https://www.welt.de/politik/deutsch...chaltet-sich-in-Fall-Kuwait-Airlines-ein.html

Zu der Zeit als in USA trotz Trump, Menschenrechte noch halbwegs gewürdigt werden, ist Deutschland eine echte Bananenrepublik.
Wenn diese Air-Line Deutsche Gesetzte nicht achtet hat die hier nichts zu suchen, erst recht nicht ein Amt der diese Gesetzte nicht mal verteidigt.


Aber was sollen diese Beispiele eigentlich mit Deinem ersten Satz zu tun haben?
Unsere Behörden funktionieren nicht richtig, sollte doch offensichtlich sein bei all den Urteilen die so unfähig gefällt werden.

Die Behörden kommen ihrer Arbeit nicht nach und Echte gefährliche Kriminelle lässt man laufen.
 
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