EU Verfassung, was meint ihr?

[StyleLiga]

ich bin gegen eine eu verfassung wie sie jetzt verhandelt wird. die staatssouveränität fehlt mir schlicht und weg. ich bin deutscher kein europäer und ich identifiziere mich nicht mit europa oder mit einer parlamentarischen fernregierung.
die tatsache, dass hier ohne volksbefragung eine dem grundgesetz übergeordnete verfassung eingesetz werden soll, ist in meinen augen einfach nur lächerlich ... naja es gibt ja schon ein paar cdu-politiker die dagegen klagen und ein volksreferendum fordern wie es im grundgesetz eindeutig verankert wurde.

Am Konzept der EU-Regierung mißfällt mir des weiteren, dass das EU-Parlament im Vergleich zum EU-Rat viel zu wenig Macht hat. Es darf ja nicht einmal Gesetzesvorschläge machen.

gerade das würde ja geändert werden, die gesamte eu würde parlamentarisiert...

 

[Outsider]

Das Ganze erinnert irgendwie an die oktroyierten Verfassungen während des neunzehnten Jahrhunderts.

 

[AKira223]

Mir persönlich gefällt die Zusammensetzung des EU Rats etc nicht, ich kenn die genaue Aufteilung nicht mehr welches Land eigentlich wieviel % Abstimmungsrechte hat, aber wenn ich solche mini-pseudo Staaten wie Lettland, Litauen und was da noch is, und Zypern, Luxemburg usw und ka wer davon nun schon in der EU ist und wer nicht,
was ich eigentlich sagen wollte: Die Mitgliedsstaaten sollten nach Einwohnerzahl prozentual auf die gesamte EU-Bevölkerung gesehen auch soviel Gewicht in Abstimmungen erhalten, momentan haben die kleinen Länder in meinen Augen zu viel zu melden, und die grossen zu wenig.

Das ist ma völlig falsch und schon laaaaaang bekannt: Länder mit hoher Einwohnerquote haben viel zu sagen, Länder mit niedriger Einwohnerquote haben wenig zu sagen.

Ergo hat zum Beispiel Deutschland viel zu bestimmen und Luxemburg nix.

"Mehrheitsentscheidung: Eine Mehrheitsentscheidung ist dann getroffen, wenn 55 Prozent der Mitgliedstaaten zustimmen, die zugleich mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung vertreten. Die 55 Prozent müssen gleichzeitig 15 Mitgliedstaaten umfassen. Die Mehrheitsentscheidung ist aber auch dann getroffen, wenn weniger als vier Mitgliedstaaten mit Nein stimmen. Für die Politikfelder Justiz und Inneres, Äußeres, Wirtschaft und Finanzen gilt: Wenn der Rat nicht auf Vorschlag der EU-Kommission oder des EU-Außenministers entscheidet, ist eine Mehrheitsentscheidung dann getroffen, wenn 72 Prozent der Mitgliedstaaten zustimmen, die mindestens 65 Prozent der Bevölkerung vertreten."
Quelle: www.handelsblatt.com

des weiteren, um die Hauptdiskussion über die Befugnisse der Eu-Verfassung über die nationalen Verfassung zu klären:

"Subsidiaritätsprinzip: Auf Drängen Deutschlands wurde das Prinzip der Subsidiarität festgeschrieben. Danach soll die EU nur regeln, was sie besser als die Mitglieder regeln kann. Nationale Parlamente sollen ein Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erhalten, um eine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips zu verhindern."
d.h., wenn die EU festschreibt, dass alle Ampelmännchen jetzt lila sein sollen, können die Mitglieder dagegen klagen und auf ihren alten grünen Ampelmännchen beharren.
Es lebe die Bürokratie o_0

Am Donnerstag kam ein echt guter Beitrag auf Panorama dazu. Da wurde gesagt, dass die EU fünf Bereiche regelt, die für das Zusammenleben der Nationen wichtig sind. Für uns ist das aber völlig uninteressant o_0
Die fünf Bereiche der EU:
1. Zollunion
2. Wettbewerb auf dem Binnenmarkt
3. Eurowährungspolitik
4. gemeinsame Außenpolitik
5. erhalt der Meeresresourcen

http://www.ndrtv.de/panorama/data/abstimmung_ueber_eu_verfassung.pdf
Seite 2
der Rest ist aber auch genial

 

[ahits]

Deutschland, Frankreich, Italien und das Vereinigte Königreich 29
Spanien und Polen 27
Niederlande 13
Belgien, Tschechische Republik, Griechenland, Ungarn und Portugal 12
Österreich und Schweden 10
Dänemark, Irland, Litauen, Slowakei und Finnland 7
Zypern, Estland, Lettland, Luxemburg und Slowenien 4
Malta 3
INSGESAMT 321

das ist die verteilung der stimmen im EU-Rat, jetzt mal grob überschlagen:
gesamteinwohner ca 455 mio
Deutschland 84 mio = 18,5%
29 von 321 stimmen sind aber nur 9%
fazit: deutschland hat nur halb soviel stimmen wie es fairerweise eigentlich haben müsste

Zypern 0,7 mio = 0,2%
4 von 321 stimmen = 1,3%
fazit: kleine länder wie Zypern haben ein vielfaches an Stimmen, von denen die ihnen eigentlich zustehen sollten

aso, und wieso haben frankreich, italien und uk genausoviel stimmen wie deutschland? alle 3 haben 60mio einwohner, deutlich weniger als deutschland mit 84

das ist es was ich meinte^^

 

[FiX]

Ja klar, dass Europa noch nicht perfekt strukturiert ist denke ich auch nicht. Die Sache mit den ganzen Geldeinzahlungen und Verteilungen läuft ja ähnlich ab.

Das ist aber wohl einfach das Problem, dass man kriegt, wenn man so schnell soviele Länder aufnimmt - und dann vorallem bei kleinen oder armen Länder.

 

[Sleepy]

das ist die verteilung der stimmen im EU-Rat, jetzt mal grob überschlagen:
gesamteinwohner ca 455 mio
Deutschland 84 mio = 18,5%
29 von 321 stimmen sind aber nur 9%
fazit: deutschland hat nur halb soviel stimmen wie es fairerweise eigentlich haben müsste

Zypern 0,7 mio = 0,2%
4 von 321 stimmen = 1,3%
fazit: kleine länder wie Zypern haben ein vielfaches an Stimmen, von denen die ihnen eigentlich zustehen sollten

aso, und wieso haben frankreich, italien und uk genausoviel stimmen wie deutschland? alle 3 haben 60mio einwohner, deutlich weniger als deutschland mit 84

das ist es was ich meinte^^

Das ist einfach so weil die 3 länder gleichwertig sind im sinne wenn jetzt deutschland nur 5% mehr stimmen hätte wie frankreich und UK würde es schon krieseln anfangen, weil es die 2 länder für ungerecht halten.

Wir wollen doch nicht wieder den Hass der nachbarn auf uns ziehen

Ich find die Stimmenverteilung gerecht da eh einige länder der selben meinung oder die selbe meinung teilweise vertretten so summiert sich das dann.

Es kann nicht genau strukturiert von oben nach unten gehen sonst würde es in eine kaste aus arten so hat man aber immer ungefähr die selben ebenen und das gleichgewicht ist da.

Frankrreich und deutschland voten meist für das selbe.

 

[ahits]

Das ist einfach so weil die 3 länder gleichwertig sind im sinne wenn jetzt deutschland nur 5% mehr stimmen hätte wie frankreich und UK würde es schon krieseln anfangen, weil es die 2 länder für ungerecht halten.

Wir wollen doch nicht wieder den Hass der nachbarn auf uns ziehen

ich drehs mal um ja?
deutschland hat deutlich weniger stimmen trotz mehr einwohner -> es kriselt weil fra, uk und italien mit ihren 60mio einwohnern genausoviel zu sagen haben, was nunmal net fair ist

Frankrreich und deutschland voten meist für das selbe.

frankreich und deutschland sind nunmal die beiden grossmächte in europa, wenn die nicht einer meinung sind wird die EU nicht vorankommen, deshalb sagte ich ja, stimmt frankreich in der volksabstimmung jetzt gegen die neue verfassung ists hupe was alle andern länder meinen, sie wird in der form nicht kommen sondern muss neu überarbeitet werden bis frankreich zustimmt, in deutschland stimmt die regierung eh allem zu...

und zu den stimmen, guck mal spanien und polen, die haben mit gerade mal 38mio einwohnern 27 stimmen, nur 2 weniger^^

 

[Psycho Joker]

Die kleinen Staaten haben überproportional viel zu sagen, weil sie sonst ja überhaupt nichts zu melden hätten. Die EU soll eine gleichberechtigten Staatengemeinschaft sein, wo jeder mitreden darf, und nicht die 3 großen Staaten einfach den Kurs diktieren können, weil sie alle anderen leicht überstimmen. Das ist Politik, nicht Mathematik. Deutschland, Frankreich, England und Italien haben auch so schon genug zu sagen. Ich erinnere nur daran wie Deutschland sind die Bestimmungen "auslegen" (man könnte dazu auch "ignorieren" sagen) konnte, so dass es wegen der Neuverschuldung nicht bestraft wurde.
Die Großen sehen schon zu, dass sie nicht zu kurz kommen, da mach ich mir keine Sorgen.

 

[-Admi-]

PJ zeigt als einer der wenigen politische Weitsicht. Warum diese Fragen...überlegt euch doch einfach mal, warum dieses oder jenes genau so getan wurde, wie es getan wurde.
Es ist ziehmlich anmaßend daran zu glauben, dass ein Kontinent, der sich über Jahrtausende bekriegt hat innerhalb von wenigen Jahren zusammenfindet. Vergleicht das zB mal mit der deutschen "Wiedervereinigung" (immerhin "nur" ein Zeitraum von ca. 40 Jahren). So etwas braucht Zeit, viel Zeit (mind. 1-2 Generationen).
Das dies und jenes für den einen oder anderen keinen Sinn ergibt, liegt eher am mangelnden Verständnis und/oder an fehlenden qualitativen Quellen (die Bild-Zeitung gehört nicht dazu).

 

[ahits]

wie erwartet hat france dagegen gestimmt, in den niederlanden wirds wohl ähnlich ausschaun
bin ja mal gespannt was sie jetzt machen, bzw wie schnell eine neue eu verfassung erarbeitet wird und neu abgestimmt werden muss

 

[-Admi-]

Was die Niederlanden machen, ist eigentlich ziehmlich egal, da die Verfassung nur einstimmig beschlossen werden kann, was mit der Absage Frankreichs bereits gescheitert ist. "Europa" ist anscheinend noch nicht bereit für so einen bedeutenden Schritt.
Über Plan B brüten wohl gerade viele Leute in Brüssel. Reichlich spät wie ich finde, da das französische Ergebnis abzusehen war.

Bin ja auch schonmal gespannt, was sie jetzt noch aus dem EU-Hut zaubern können

 

[GeNeRuLeR]

Zitat ahitsawin:
ich drehs mal um ja?
deutschland hat deutlich weniger stimmen trotz mehr einwohner -> es kriselt weil fra, uk und italien mit ihren 60mio einwohnern genausoviel zu sagen haben, was nunmal net fair ist

Wenn ich sowas schon hör. Würdest du mal ohne deinen rechten tunnelblick auf die statistik schauen würdest du sehen dass sehr wohl auch andere staaten, die unterschiedlich große bevölkerung haben, auch die gleiche stimmenanzahl haben.
Litauen hat zB nur 3.440.000 Einwohner, hat aber die gleiche Anzahl abgeordnete wie Dänemark, dass 5.500.000 Einwohner hat. Dies kommt daher, dass die zahl der abgeordneten jedes Landes im Parlament stufenweise mit der Bevölkerungszahl zunimmt.
Auch wenn Deutschland statistisch unterepresäntiert sein sollte, macht dass in der praxis sowieso kaum etwas aus, denn es müssen nicht nur 55% der abgeordneten einem gesetz zustimmen, sondern es müssen auch 65% der bevölkerung vertreten sein, und deutschland hat somit das größte gewicht in der eu.

Durch die europäische Verfassung wird die EU demokratischer, weil die nationalen parlamente nun gerichtlich gg beschlüsse aus Brüssel vorgehen können und weil die europäische verfassung das europaweite bürgerbegehren möglich macht.

Und 1949 wurde das GG nach alliierten Vorstellungen entworfen und spiegelt nicht den deutschen Willen wieder. Das Landtage das gewählt hätten ist nur ne Ausrede. Das ist genau wie jetzt mit der EU-Verfassung. Das Volk wird nicht gefragt, der Bundestag beschließt es einfach mal, weil er ja "für das ganze Volk handelt" :/

So so, es spiegelt also nicht den "DEUTSCHEN WILLEN" wieder - Freezy weiß natürlcih ganz genau was dieser "DEUTSCHE WILLE" ist....würdest du lieber die willkür des 3.Reiches oder die undemokratische Verfassung Weimars haben? Das Grundgesetz würde bei einer Volksabstimmung auf jeden Fall bestehen



edit: sry sleepy des mit dem tunnelblick war an ahitsawin gerichtet hab vorsichtshalber mal dein zitat aus dem quote entfernt damit es nicht zu missverständnissen kommt

 

[Springmaus]

wie wärs eigentlich mit "outsourcing"?

nach china oder so... und wir mieten uns da einfach irgendwelche opppas die für uns da rumsitzen...

zu sagen hat das EU parlament ja eh nix... da wird sich auch nie was großartig ändern...

höchstens kleine zugeständnisse

 

[SE_Diamant]

Ohne auf andere Kommentare einzugehen finde ich das es besonders im Zuge der wirtschaftlichen Globalisierung ist auch die Politik und damit die Produktionsbedingungen etc. auszuweiten. Und da ist die EU Verfassung ein guter Schritt in diese Richtung.
Schade nur das das mit Frankreich nicht so wirklich geklappt hat.
Desweiteren halte ich die EU Verfassung nicht weiter schlimmer als die Österreichische oder Deutsche verfassung. Habt ihr denn persönlich gelegenheit gehabt über eure Verfassung zu bestimmen?
Naja, ist wohl auch besser so, um ehrlich zu sein halte ich ja die mehrheit der Menschen für unfähig sich wirklich mit der Problematik einer Verfassung einhend zu befassen und all ihre Konsequenzen zu begreifen. (Mich eingeschlossen.)

 

[Sleepy]

und darum würdest du auch am liebst für alle stimmen hab ich recht?

und was willst du eigentlihc ich bin hart links mehr net ... meine aussage ist das die starken länder einfach gleiches stimm recht haben muss!!!

was ist da bitte rechts drann es ist tatsache weils sonst neider gibt.

Rechts das ich net lach alter du mit deiner einstellung bist schon mehr rechts wie ich jemals sein werde rofl Zitat: Naja, ist wohl auch besser so, um ehrlich zu sein halte ich ja die mehrheit der Menschen für unfähig sich wirklich mit der Problematik einer Verfassung einhend zu befassen und all ihre Konsequenzen zu begreifen. (Mich eingeschlossen.)
verarschen oder was in klammern mich eingeschlossen rofl willst dihc damit dann von deiner aussage noch drücken oder was ... hältst dich selbst für unfähig aber dann mit diskutieren wollen wie soll das bitte gehen?!?!
schon mal drüber nach gedacht?

nach deinen aussagen unterwirfst du dich auf jednefall einem "führer" weil du dich und die masse unfähig hältst und das sind die typischen mitläufer UND JETZT SAG NCOH MAL ICH HAB EIN RECHTEN TUNNELBLICK ich lach mich schlapp

 

[AKira223]

lol, wer lesen kann ist klar im Vorteil Sleepy

DIe arme Dia

 

[GeNeRuLeR]

rofl sleepy irgendwie arm des du nich erkennst des ich und SE_Diamant nicht die gleiche person sind....reg dich erstma ab und edit dann

 

[Sleepy]

tjo trozdem labert ihr beide den selben bullshit wo irgendwie zusammen passt ^^

und dein ersten quote versteh ich eh net ganz ...

 

[Psycho Joker]

Sleepy, auf deine lächerlichen "Kritikpunkte" bin ich schon eingegangen.

Dir wird rechter Tunnelblick vorgeworfen, weil deine Argumente und Kritikpunkte in der Regel genau denen von irgendwelchen rechten Polemikern entsprechen.

 

[Sleepy]

Sleepy, auf deine lächerlichen "Kritikpunkte" bin ich schon eingegangen.

Dir wird rechter Tunnelblick vorgeworfen, weil deine Argumente und Kritikpunkte in der Regel genau denen von irgendwelchen rechten Polemikern entsprechen.

ich hab nur ein problem der thread ist schon so alt das ich nicht mehr weiss was ich geschrieben hab.

das einzige was ich weiss ist das ich pro verfassung bin und die contra verfassungs leute mir rechten tunnel blick vorwerfen was ich net ganz versteh

werde jetzt vlt alles nochmal lesen und zusammen hänge zwischen meinen posts und rechtsradikalismus raus zufinden. ...


so hab meine posts nochmal durch gelesen ich weiss gar net wo ich eigentlihc harte kretik spreche?!?! ich verteidige nur die verfassung wie gegen meinungen wo sagen dann gibt es kein oppostion und leute die sagen hitler ist ein vorreiter der globalisierung hallo?!?!

kA aber langsam versteh ich hie rgar nix mehr -.-