Peter Lilley Ehemaliger Minister für Handel, Bildung und Forschung
Der Brexit kann den Briten nur nutzen
Der Brexit macht für Großbritannien auch ohne Sonderregeln Sinn. Der Finanzplatz London würde dabei keinen Schaden nehmen.
Für die EU überwiegt jedoch die Politik, die Wirtschaft kommt erst an zweiter Stelle. Es wird der EU vielleicht wichtiger sein, Großbritannien auszuschließen, um andere Mitgliedsstaaten davon abzuhalten, dem britischen Beispiel zu folgen. Das würde die Aussicht auf ein Freihandelsabkommen zunichtemachen. Beide Seiten würden wohl auf Basis des Meistbegünstigungsprinzips (MFN) der Welthandelsorganisation (WTO) miteinander handeln. Davon würden wir Briten mehr profitieren, als wären wir in der EU verblieben:
1) Die MFN-Tarife auf britische Güter würden etwa bei 4 Prozent liegen. Derzeit sind unsere EU-Haushaltsbeiträge mit Handelstarifen von 7 Prozent gleichzusetzen. Weiterhin 7 Prozent zu zahlen, um den 4 Prozent zu entgehen widerspricht jeglicher Logik.
2) Der veränderte Wechselkurs des Britischen Pfunds gegenüber dem Euro hat zur Folge, dass unsere Exporte um 15 Prozent wettbewerbsfähiger sind, als noch vor einem Jahr. Die 4 Prozent Barrieren wären also durchaus verkraftbar.
3) Großbritannien würde 12,3 Milliarden Pfund durch europäische Importe einnehmen, während wir auf unsere Exporte nur 6,5 Milliarden Pfund zahlen müssten, da wir deutlich mehr importieren als exportieren. Das würde uns erlauben, britische Betriebe, wie zum Beispiel Autohersteller, die höhere Zolltarife zahlen müssen, zu unterstützen.
4) Wir Briten könnten Freihandelsabkommen mit dem Rest der Welt unterzeichnen. Der Großteil unseres Handels findet heute schon mit Drittstaaten statt. Der Anteil unserer Exporte an die EU nimmt rasant ab: 2000 betrug er noch 54 Prozent, heute nur noch 43 Prozent und bis 2030 wahrscheinlich nur noch 30 Prozent - auch ohne neue Handelsabkommen.
5) Regulierungen und Richtlinien der EU für britische Unternehmen würden vermieden werden – besonders für die, die nicht einmal nach Europa exportieren.
6) Wir könnten hohe Zölle auf Wirtschaftsgüter abschaffen, die wir nicht selber produzieren. Derzeit zahlen sozialschwache britische Familien zu viel für Kleidung und Nahrung, um wettbewerbsunfähige europäische Unternehmen zu finanzieren.
7) Jede Woche wird Großbritannien 250 Millionen Pfund an EU-Haushaltsausgaben einsparen. Jede Woche um die der Austritt verschoben wird, kostet uns also 250 Millionen Pfund.
Dienstleistungen, besonders die finanziellen, sind ein wesentlicher Teil der britischen Exporte. Diese sind von Handelstarifen ausgeschlossen. Es wurde jedoch oft argumentiert, dass die „City of London“, also der Finanzplatz des Landes, in eine missliche Lage geriete, wenn sie die sogenannten „passporting rights“ verlieren würde. Diese Rechte garantieren, dass britische Unternehmen direkt oder über eine Zweitstelle in anderen europäischen Ländern Handel betreiben können, ohne eine Tochtergesellschaft gründen zu müssen. Diese Rechte sind ein Vorteil, aber keine Notwendigkeit. Der britische Finanzplatz wird auch ohne diese erfolgreich bleiben. Die City handelte auch vor der Einführung der „passporting rights“ mit europäischen Kunden. Seit der Einführung dieser Rechte sind unsere Finanzdienstleistungen nach Europa langsamer gewachsen, als die in Drittländer, die immer noch den Großteil unserer Handelspartner ausmachen.
Die meisten britischen Finanzdienstleister gehen davon aus, dass die „passporting rights“ bald der Vergangenheit angehören. Einige werden eine Tochtergesellschaft in der EU gründen, was zur Konsequenz hat, dass viele Briten zukünftig regelmäßig nach Europa reisen oder dorthin ziehen müssen. Zehntausende Briten arbeiten in Hongkong und in New York. Niemand würde auf die Idee kommen zu behaupten, dass dies ein Problem für die britische Wirtschaft darstellt. Im Gegenteil: Tochtergesellschaften in diesen Ländern generieren enorme Kapitalströme nach Großbritannien.
8.000 europäische Unternehmen verfügen über „passporting rights“ um in Großbritannien zu handeln. Auf unserer Seite sind es 5.000. Die EU wäre also der größere Verlierer, sollte sie beschließen, diese Rechte einzustampfen.
Großbritannien ist auch ohne Sonderregelungen besser außerhalb als innerhalb der EU aufgehoben.
Wer all diese Fakten analysiert, kann nur zum Entschluss kommen, dass Großbritannien auch ohne Sonderregelungen besser außerhalb als innerhalb der EU aufgehoben ist.
Übersetzt aus dem Englischen.