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nach deiner auffassung dürften die betreiber von shishabars auch an unter 18jährige ihre pfeifen ausgeben, obwohl das verboten ist.
Natürlich nicht, in diesem Falle ist der Staat in der Tat gefragt zu regelmentieren. Es ist immer hilfreich, den gesamten Disskuisonsverlauf zu lesen und versuchen, zu verstehen worum es dem Gegenüber überhaupt geht. Gelingt hier eigentlich kaum jemanden, aber es sollte einfach mal erwähnt werden an dieser Stelle.
Auf die Frage, wo hier die Entscheidungsgewalt liegt, hätte man in diesem Thream um 10 Seiten reduzieren können => sie liegt bei der obersten Instanz eines Staates und das ist die Regierungsspitze. Sie wird niemandem entzogen - sie lag noch nie bei den Wirten -, die Regierung hat nur aufgrund der Volksabstimmung strengere Richtlinien gesetzt. Wovon du immer sprichst, nennt sich Freiheit bzw. kann man sie auch Entscheidungsfreiheit nennen.
Ob hier etwas unnötig eingeschränkt wird oder nicht, ist hierbei rein subjektives Empfinden. Fakt ist, das Volk in Bayern hat für ein Verbot gestimmt und daran wird wohl auch nichts mehr zu rütteln sein. Mit anderen Worten, die Regierung hat dem Volk die Entscheidungsgewalt übertragen und es hat sich dafür entschieden, seine Freiheit in diesem Punkt einzuschränken, da kannst du dagegen sagen was du willst.
Bullshit, das hat mit Subjektivität nichts zu tun, deine Einstellung als Nichtraucher ist subjektiv und somit vollkommen unbrauchbar für eine Beurteilung der Rechtmässigkeit. Wir leben nach den Prinzipien unserer Verfassung, die auf Menschenrecht basiert usw. Insbesondere haben wir aber Schutzfunktionen um diese Rechte zu bewahren, insbesondere von Minderheiten und auch die Schutzfunktionen zum Erhalt der Demokratie. Daher hat der Staat bzw. Gesetzgeber, wir leben nicht mehr in der DDR, seine Funktion auch da zu erfüllen, wo es angebracht ist und immer im Rahmen der Verhältnismässigkeit. Einen Wirt zu in solch einen Maße, die Art und Weise zu diktieren wie seine Gäste sich verhalten zu haben, gehört nicht dazu. Die Betonung liegt auf das absolut.
Zu den Volksabstimmungen, da beziehe ich mich auch auf StyleLiga:
Volksabstimmungen sind in der aktuellen Form nichts anderes als ein Ball, erstens vollkommen dem Populismus ausgesetzt und wissenschaftliche Faktoren finden noch weniger Einklang, als schon im Parlament. Insbesondere der Minderheiten leiden darunter. Klientels werden auf den Rücken dieser bedient, wer am lautesten schreit gewinnt. Haben die Schulreformgegner wunderbar vorgemacht, schön die Elitären Kreise geschützt, das mit ner Menge an Fehlinformationen verteilt und ner guten Portion Hetze verfeinert. Da noch das Schreckgespenst Kommunismus herausgesucht, ein paar Urheberrechts Klagen gegen Grundschüler und damit ist eine nötige Reform wurde erfolgreich verhindert. Ade Chancengleichheit, bessere Leistung ect. pp.
Und keiner hat sich für die wirklichen Fehler der Reform interessiert, statt sie zu verbessern wurde sie komplett abgelehnt, was auch der tollen Form der Volksabstimmung zu verdanken war. Die "Elite" konnte ihre Position hervorragend den politisch ungebildeten Pöbel verkaufen. (Was eine Ironie, gerade bei dieser Volksabstimmung.)
Nen weiteres Beispiel wäre das Minarettverbot quer Volksabstimmung in der Schweiz. Genau die gleiche Leier in grün, hier werden Grundrechte einfach mal ausgeklammert. Und dieser Verfassungsrechtliche Schutz und überhaupt eine juristische Prüfung fehlt bei den Volksabstimmungen derzeit. So sind sie schlicht unbrauchbar und mehr Gift für unsere freiheitliche Gesellschaft, als förderlich.