Steuer-CD kaufen oder nicht kaufen?

[Duke Fak]

Uhm, die Pflicht, beweisen nachzugehen egal ob legal oder illegal beschafft ist aber etwas anderes, als ebenjene Beweise tatsächlich absichtlich illegal zu beschaffen. Der Staat zahlt hier für Diebesgut und bricht offen die Gesetze eines anderen Landes.

Neben dem was SonGohan bereits schrieb:

Wir alle brechen fast täglich offen die Gesetze irgend eines anderen Landes....solange das nicht in diesem Lande passiert ist das aber ziemlich scheiss egal!
Oder zwingst Du Deine Freundin eine Burka zu tragen und verzichtest auf Alkohol und Sex vor der Ehe, weil es irgendwo ein Land gibt, wo das Gesetz ist!?
Wenn uns die CD in Deutschland angeboten wird und wir sie in Frankreich kaufen, kann die Schweiz noch so tolle Verbote erlassen, es findet ausserhalb deren Gebiet und damit auch ausserhalb deren Gesetzgebung statt.
Jetzt können sie schimpfen, zetern und ins Bett gehen um sich mal gescheit auszuheulen, aber rechtlich dagegen vorgehen können sie nicht!
In Deutschland ist spätestens nach dem Gebot der Verhältnismäßigkeit der Kauf dieser CD legal und warum man es schwerlich mit Nacktscanner und Vorratsdatenspeicherung gleichsetzen kann wurde auch schon hinreichend beantwortet.
Insofern ist es schon korrekt, diese CD zu kaufen!
Selbst mit der moralischen Keule ist es meiner Ansicht mehr als richtig, erst recht weil es ein Schlag gegen die Großköpfe darstellt.
Das hat dann auch recht wenig mit Neid zu tun! (Was für ein Neid soll das auch sein? Neid das man nicht in der glücklichen Lage ist Steuern zu hinterziehen!?)
Mit dem kleinen Volk wird auch keine Nachsicht geübt. Wenn man jetzt diese CD ablehnen würde wäre das nur ein Signal mehr an das Volk, das man sich mit dem entsprechenden Kleingeld alles erlauben kann, gerade auch weil rechtlich betrachtet eben nichts gegen diesen Kauf spricht!

 

[OliViero]

Neben dem was SonGohan bereits schrieb:

Wir alle brechen fast täglich offen die Gesetze irgend eines anderen Landes....solange das nicht in diesem Lande passiert ist das aber ziemlich scheiss egal!
Oder zwingst Du Deine Freundin eine Burka zu tragen und verzichtest auf Alkohol und Sex vor der Ehe, weil es irgendwo ein Land gibt, wo das Gesetz ist!?
Wenn uns die CD in Deutschland angeboten wird und wir sie in Frankreich kaufen, kann die Schweiz noch so tolle Verbote erlassen, es findet ausserhalb deren Gebiet und damit auch ausserhalb deren Gesetzgebung statt.
Jetzt können sie schimpfen, zetern und ins Bett gehen um sich mal gescheit auszuheulen, aber rechtlich dagegen vorgehen können sie nicht!
In Deutschland ist spätestens nach dem Gebot der Verhältnismäßigkeit der Kauf dieser CD legal und warum man es schwerlich mit Nacktscanner und Vorratsdatenspeicherung gleichsetzen kann wurde auch schon hinreichend beantwortet.
Insofern ist es schon korrekt, diese CD zu kaufen!
Selbst mit der moralischen Keule ist es meiner Ansicht mehr als richtig, erst recht weil es ein Schlag gegen die Großköpfe darstellt.
Das hat dann auch recht wenig mit Neid zu tun! (Was für ein Neid soll das auch sein? Neid das man nicht in der glücklichen Lage ist Steuern zu hinterziehen!?)
Mit dem kleinen Volk wird auch keine Nachsicht geübt. Wenn man jetzt diese CD ablehnen würde wäre das nur ein Signal mehr an das Volk, das man sich mit dem entsprechenden Kleingeld alles erlauben kann, gerade auch weil rechtlich betrachtet eben nichts gegen diesen Kauf spricht!

Soweit ich weiss brecht ihr nicht nur schweizer Gesetze sondern auch deutsche oder irre ich mich da?

Fand die Arena sehr interessant. Die Position von Eichel irritierte mich aber teilweise sehr. Egal welches Gegenargument kam, hörte man ihn schon mal im Vorraus Nein murmeln... Köppel war wie gewohnt bissig. Teilweise hat er gut argumentiert, teilweise böse gefailt. Levrat hat seine Position sehr stark rübergebracht. Fand ihn am Besten. Schneider-Ammann war ok. Bischof fand ich über weite Teile der Diskussion klasse, aber einmal hat er glaube ich ein scheiss Argument gebracht.
Fand die Runde generell ziemlich gut. Aber das Thema war ein bisschen dumm, denn wieso sollten Schweizer mit Deutschen diskutieren wie die Schweiz vorgehen sollte.

 

[Duke Fak]

Soweit ich weiss brecht ihr nicht nur schweizer Gesetze sondern auch deutsche oder irre ich mich da?

Du irrst!

 

[OliViero]

Du irrst!

Ist Hehlerei in Deutschland nicht strafbar?

 

[Talatavi]

Es ist tatbestandlich keine Hehlerei nach dem deutschen Strafgesetzbuch.

 

[Lester]

Was aber natürlich nicht heißt, dass es nicht gegen ein anderes Gesetz verstößt. In dem Blogeintrag, den hier jemand gepostet hat, ist das ersichtlich.

 

[Wilma]

Soweit ich weiss brecht ihr nicht nur schweizer Gesetze sondern auch deutsche oder irre ich mich da?

Fand die Arena sehr interessant. Die Position von Eichel irritierte mich aber teilweise sehr. Egal welches Gegenargument kam, hörte man ihn schon mal im Vorraus Nein murmeln... Köppel war wie gewohnt bissig. Teilweise hat er gut argumentiert, teilweise böse gefailt. Levrat hat seine Position sehr stark rübergebracht. Fand ihn am Besten. Schneider-Ammann war ok. Bischof fand ich über weite Teile der Diskussion klasse, aber einmal hat er glaube ich ein scheiss Argument gebracht.
Fand die Runde generell ziemlich gut. Aber das Thema war ein bisschen dumm, denn wieso sollten Schweizer mit Deutschen diskutieren wie die Schweiz vorgehen sollte.

ich fand die runde wie gesagt auch ganz gut - man konnte sogar alle akustisch verstehen
eichels hitziger emotional geprägter rede-stil war schon forsch und teilweise überzogen. war für mich die erste schweizer diskussionssendung überhaupt. sind die alle immer so nüchtern? jedenfalls hatte der eichel inhaltlich meines erachtens alle gegenargumente zerpflückt. wobei auch noch mind. 2 schweizer herren seine agumentation unterstützt haben.
dieser eine typ (glasiger blick, brille, stand am rand, war journalist?) ging mal gar nicht. als der andeutete, dass das jetzige vorgehen deutschlands gemeinsamkeiten mit der deutschen geschichte vor 70 jahren aufwiese, war der spätestens unten durch.
was ich auch noch gar nicht wusste und wo mir die schweizer regierung und beölkerung fast leid tut: der bankensektor scheint in sachen überprüfung der gelder sein eigenes süppchen zu kochen und die regierung hat bis dato wenig einfluss darauf.
das schlechteste argument war imho die nummer mit der sicherheit des geldes: es legt doch kein deutscher sein geld in der schweiz an, weil es hier unsicherer wäre?! lol?
ahjo und der lösungsansatz fürs ganze dilemma ist doch astrein:
jeder anleger bringt einfach ne bescheinigung seines finanzamtes mit, dass er das geld ordnungsgemäß versteuert hat. zack bumm feddich. der drops ist gelutscht

 

[Talatavi]

Ein Blogeintrag stellt i.d.R. die Meinung des Verfassers dar und ersetzt keinesfalls eine korrekte rechtliche Subsumierung.
Das vielleicht eine Zuwiderhandlung gegen § 202a ff. StGB vorliegt wäre noch denkbar aber da werden auch bestimmte Tatbestandsmerkmale gefordert und ich weiss net, ob die jetzt auf den Sachverhalt zutreffen.
Und selbst wenn ein § zutreffen sollte, bleibt immer noch fraglich ob es für die Zuwiderhandlung nicht einen Rechtfertigungsgrund gibt.
Weil dann würde diese Tat nicht mit Strafe bedroht sein und ein mögliches Ermittlungsverfahren eingestellt werden.

Ich geh mal davon aus, dass die Angelegenheit schon von Juristen der Regierung geprüft wurde und die grünes Licht gegeben haben.
Was man von der ganzen Sache moralisch hält, bleibt natürlich jedem selbst überlassen.

 

[Wilma]

Ein Blogeintrag stellt i.d.R. die Meinung des Verfassers dar und ersetzt keinesfalls eine korrekte rechtliche Subsumierung.
Das vielleicht eine Zuwiderhandlung gegen § 202a ff. StGB vorliegt wäre noch denkbar aber da werden auch bestimmte Tatbestandsmerkmale gefordert und ich weiss net, ob die jetzt auf den Sachverhalt zutreffen.
Und selbst wenn ein § zutreffen sollte, bleibt immer noch fraglich ob es für die Zuwiderhandlung nicht einen Rechtfertigungsgrund gibt.
Weil dann würde diese Tat nicht mit Strafe bedroht sein und ein mögliches Ermittlungsverfahren eingestellt werden.

Ich geh mal davon aus, dass die Angelegenheit schon von Juristen der Regierung geprüft wurde und die grünes Licht gegeben haben.
Was man von der ganzen Sache moralisch hält, bleibt natürlich jedem selbst überlassen.

wenns gesetzlich so ist wie der blog ausführt, meinetwegen. nur wird selbst für diesen § die verhältnismäßigkeit eine rolle spielen. davon abgeshen: man legt also an ein ausländisches unternehmen das uwg an, aber nur diesen einen §? die restlichen sowie das stgb etc. blendet man aber aus? also kompletter blödsinn imho.

 

[OliViero]

ich fand die runde wie gesagt auch ganz gut - man konnte sogar alle akustisch verstehen
eichels hitziger emotional geprägter rede-stil war schon forsch und teilweise überzogen. war für mich die erste schweizer diskussionssendung überhaupt. sind die alle immer so nüchtern? jedenfalls hatte der eichel inhaltlich meines erachtens alle gegenargumente zerpflückt. wobei auch noch mind. 2 schweizer herren seine agumentation unterstützt haben.
dieser eine typ (glasiger blick, brille, stand am rand, war journalist?) ging mal gar nicht. als der andeutete, dass das jetzige vorgehen deutschlands gemeinsamkeiten mit der deutschen geschichte vor 70 jahren aufwiese, war der spätestens unten durch.
was ich auch noch gar nicht wusste und wo mir die schweizer regierung und beölkerung fast leid tut: der bankensektor scheint in sachen überprüfung der gelder sein eigenes süppchen zu kochen und die regierung hat bis dato wenig einfluss darauf.
das schlechteste argument war imho die nummer mit der sicherheit des geldes: es legt doch kein deutscher sein geld in der schweiz an, weil es hier unsicherer wäre?! lol?
ahjo und der lösungsansatz fürs ganze dilemma ist doch astrein:
jeder anleger bringt einfach ne bescheinigung seines finanzamtes mit, dass er das geld ordnungsgemäß versteuert hat. zack bumm feddich. der drops ist gelutscht

Mit Sicherheit ist nicht die Sicherheit in Sachen Landesverteidigung sondern Sicherheit des Marktes gemeint. Und der Schweizer Markt ist nunmal sicherer.
Der Lösungsansatz mit der Bescheinigung ist gut. Ich denk sie machen es aber trotzdem mit dem Doppelbesteuerungsabkommen.

Und ja, wenn in der Arena keine SVP Urgestein Exponente sind, ist die Diskussion immer gesittet und ruhig. Ich hätte es toll gefunden, hätte Blocher seine Zusage nicht zurückgezogen. Aber sein Argument weshalb verstehe ich. Das Thema war "Wie geht die Schweiz jetzt vor?" und zu diesem Thema sollten die Schweizer diskutieren und keine Deutschen.
Köppel ist ja ein Bürgerlicher, aber eben, der Nazivergleich von wegen "In der Vergangenheit kam es den deutschen Bürgern nicht zu Gute wenn sie ihren eigenen Rechtsstaat ausser Kraft setzten." war einfach nur fail. Hingegen war seine Argumentation pro Bankgeheimnis gut. Von wegen Deutschland hat in den letzten 100 Jahren drei Mal das Ganze Kapital vernichtet etc., Sicherheit der Schweiz.

Fazit: Levrat war am Besten, hat seine Position stark vertreten und war generell gegen Angriffe immun. Am zweitbesten fand ich Bischof, er hat teilweise den Eichel ziemlich in Bedrängnis gebracht, bissige Kommentare abgegeben und intelligente Fragen gestellt. Am drittbesten war Eichel, seine Argumentation machte grösstenteils Sinn, jedoch wich er teilweise aus.

 

[Talatavi]

wenns gesetzlich so ist wie der blog ausführt...

Ich könnte dir jetzt eine gleichwertige Subsumierung darüber hinkritzeln, das sich deutsche Beamte der Strafvereitelung im Amt verdächtig machen würden, wenn sie die CD nicht kaufen würden und somit dem Anfangsverdacht der Steuerhinterziehung nicht nachgehen würden.
Meinungen in einem Blog (und auch mein eigenes Geschreibsel hier) ersetzen nunmal kein rechtlich sauberes Gutachten.

by Dirty Harry: "Meinungen sind wie Arschlöcher... jeder hat eins."

 

[Wilma]

Mit Sicherheit ist nicht die Sicherheit in Sachen Landesverteidigung sondern Sicherheit des Marktes gemeint. Und der Schweizer Markt ist nunmal sicherer.
Der Lösungsansatz mit der Bescheinigung ist gut. Ich denk sie machen es aber trotzdem mit dem Doppelbesteuerungsabkommen.

Und ja, wenn in der Arena keine SVP Urgestein Exponente sind, ist die Diskussion immer gesittet und ruhig. Ich hätte es toll gefunden, hätte Blocher seine Zusage nicht zurückgezogen. Aber sein Argument weshalb verstehe ich. Das Thema war "Wie geht die Schweiz jetzt vor?" und zu diesem Thema sollten die Schweizer diskutieren und keine Deutschen.
Köppel ist ja ein Bürgerlicher, aber eben, der Nazivergleich von wegen "In der Vergangenheit kam es den deutschen Bürgern nicht zu Gute wenn sie ihren eigenen Rechtsstaat ausser Kraft setzten." war einfach nur fail. Hingegen war seine Argumentation pro Bankgeheimnis gut. Von wegen Deutschland hat in den letzten 100 Jahren drei Mal das Ganze Kapital vernichtet etc., Sicherheit der Schweiz.

Fazit: Levrat war am Besten, hat seine Position stark vertreten und war generell gegen Angriffe immun. Am zweitbesten fand ich Bischof, er hat teilweise den Eichel ziemlich in Bedrängnis gebracht, bissige Kommentare abgegeben und intelligente Fragen gestellt. Am drittbesten war Eichel, seine Argumentation machte grösstenteils Sinn, jedoch wich er teilweise aus.

naja, sicherheit des marktes und 3mal kohle durch weltkriege und weidervereinigung vernichtet - was sind denn das für argumente für die bestehende gegenwart und die zu erwartende zukunft? siehst du da irgendwas auf uns zukommen?
und sich nen deutschen oder sonstige nationen zur diskussion einzuladen ist imho sehr sinnvoll. schließlich ist die problemtik von int. relevanz. da kann beratung durch die geschädigten nationen nicht schaden.

@talatavi: der meinung bin ich auch. allerdings könnte ich mir als laie vorstellen, dass die sache bis zum bvg oder bwg hochgeht, da bei geld schließlich der spaß aufhört und sowohl schweizer banken als auch die steuerhinterzieher a) viel kohle davonschwimmen sehen und b) über noch mehr kohle zur finanzierung solcher prozesse verfügen

 

[OliViero]

naja, sicherheit des marktes und 3mal kohle durch weltkriege und weidervereinigung vernichtet - was sind denn das für argumente für die bestehende gegenwart und die zu erwartende zukunft? siehst du da irgendwas auf uns zukommen?
und sich nen deutschen oder sonstige nationen zur diskussion einzuladen ist imho sehr sinnvoll. schließlich ist die problemtik von int. relevanz. da kann beratung durch die geschädigten nationen nicht schaden.

@talatavi: der meinung bin ich auch. allerdings könnte ich mir als laie vorstellen, dass die sache bis zum bvg oder bwg hochgeht, da bei geld schließlich der spaß aufhört und sowohl schweizer banken als auch die steuerhinterzieher a) viel kohle davonschwimmen sehen und b) über noch mehr kohle zur finanzierung solcher prozesse verfügen

Das waren Argumente weshalb Deutsche ihr Geld in der Schweiz investieren.
Und ich sehe nicht irgendwas auf uns zukommen, aber alleine schon durch unsere Neutralität kommt mal sicher nichts auf uns zu. Deutschland fistet ja auch im Hindukusch rum, die Terroristen vergessen das sicher nicht. Und wenn dann das Hauptgebäude der Deutschen Bank oder eine andere ökonomisch sehr wichtige Einrichtung gedownt wird, ist das ziemlich kacke für den Markt. Das meine ich mit Sicherheit des Marktes. Und nein, ich denke nicht, dass wir bei einer Innerschweizerischen Angelegenheit Deutsche oder was auch immer hinzuziehen sollten. Wenn es generell um die Steuer Daten und die CD geht, dann natürlich schon, weil es ist immer gut beide Seiten zu hören. Aber wenn es um das Vorgehen der eigenen Nation geht, hat ein Ausländer nichts in der Runde zu suchen.

 

[Wilma]

Das waren Argumente weshalb Deutsche ihr Geld in der Schweiz investieren.
Und ich sehe nicht irgendwas auf uns zukommen, aber alleine schon durch unsere Neutralität kommt mal sicher nichts auf uns zu. Deutschland fistet ja auch im Hindukusch rum, die Terroristen vergessen das sicher nicht. Und wenn dann das Hauptgebäude der Deutschen Bank oder eine andere ökonomisch sehr wichtige Einrichtung gedownt wird, ist das ziemlich kacke für den Markt. Das meine ich mit Sicherheit des Marktes. Und nein, ich denke nicht, dass wir bei einer Innerschweizerischen Angelegenheit Deutsche oder was auch immer hinzuziehen sollten. Wenn es generell um die Steuer Daten und die CD geht, dann natürlich schon, weil es ist immer gut beide Seiten zu hören. Aber wenn es um das Vorgehen der eigenen Nation geht, hat ein Ausländer nichts in der Runde zu suchen.

sprach der aus deutscher sicht typisch auf pseudo-neutralität pochende schweizer.
neutralität gibt es heutzutage de facto nciht und es ist feige sich hinter ihr zu verstecken. neutral wärt ihr, wenn ihr autark vom rest der welt euer dasein fristen würdet. tut ihr aber nicht denn: ihr seid in der wirtschaft und auf dem geldmarkt alles andere als inaktiv. und besonders bei letzterem kneift ihr zum wohle eurer nation moralisch und ethisch beide augen zu. damit schädigt ihr nun eben andere nationen und menschen. ist das neutral?

und da du den eichel auf platz 3 siehst: macht es vielleicht nciht doch sinn, ausländer zur beratung hinzuzuziehen?

 

[OliViero]

sprach der aus deutscher sicht typisch auf pseudo-neutralität pochende schweizer.
neutralität gibt es heutzutage de facto nciht und es ist feige sich hinter ihr zu verstecken. neutral wärt ihr, wenn ihr autark vom rest der welt euer dasein fristen würdet. tut ihr aber nicht denn: ihr seid in der wirtschaft und auf dem geldmarkt alles andere als inaktiv. und besonders bei letzterem kneift ihr zum wohle eurer nation moralisch und ethisch beide augen zu. damit schädigt ihr nun eben andere nationen und menschen. ist das neutral?

und da du den eichel auf platz 3 siehst: macht es vielleicht nciht doch sinn, ausländer zur beratung hinzuzuziehen?

Neutral heisst militärisch inaktiv. Wir nehmen an keinen militärischen Aktionen teil, deshalb sind wir neutral. Wie du vielleicht weisst, hat der Geldmarkt nichts mit dem Militär zu tun.
Dass Du die Neutralität jetzt generell auf den Finanzdistrikt ausweitest ist einfach nur fail. Dann mich noch mal kurz als feige bezeichen

Ich sehe Eichel auf Platz drei weil das ursprüngliche Thema der Sendung verfehlt wurde. Es ging in der Sendung nur ums Bankgeheimnis und um die Steuer CD, ob dies juristisch korrekt ist oder nicht. In solchen Diskussionen kann man den Gegenpart einladen, wie ich oben geschrieben habe. Wäre das Thema aber so wie angegeben besprochen wurde, hätte kein Ausländer in die Runde gehört.

Und beim besten Willen: wir schädigen andere Nationen nicht. Eure Steuerflüchtlinge machen das.

 

[Locutus]

Und beim besten Willen: wir schädigen andere Nationen nicht. Eure Steuerflüchtlinge machen das.

Hier in Dütschland muss man sein Auto abschließen sonst kostet es 15€ Bußgeld.
Das nennt sich dann "Verleitung zum diebstahl"

 

[OliViero]

Hier in Dütschland muss man sein Auto abschließen sonst kostet es 15€ Bußgeld.
Das nennt sich dann "Verleitung zum diebstahl"

Aha... Zum Glück bin ich in der Schweiz.

 

[LordSeibrich]

Und beim besten Willen: wir schädigen andere Nationen nicht. Eure Steuerflüchtlinge machen das.

Stimmt. Schweizer Banken sind nur Nutznießer von den kriminellen Machenschaften.

 

[Wilma]

Neutral heisst militärisch inaktiv. Wir nehmen an keinen militärischen Aktionen teil, deshalb sind wir neutral. Wie du vielleicht weisst, hat der Geldmarkt nichts mit dem Militär zu tun.
Dass Du die Neutralität jetzt generell auf den Finanzdistrikt ausweitest ist einfach nur fail. Dann mich noch mal kurz als feige bezeichen

Ich sehe Eichel auf Platz drei weil das ursprüngliche Thema der Sendung verfehlt wurde. Es ging in der Sendung nur ums Bankgeheimnis und um die Steuer CD, ob dies juristisch korrekt ist oder nicht. In solchen Diskussionen kann man den Gegenpart einladen, wie ich oben geschrieben habe. Wäre das Thema aber so wie angegeben besprochen wurde, hätte kein Ausländer in die Runde gehört.

Und beim besten Willen: wir schädigen andere Nationen nicht. Eure Steuerflüchtlinge machen das.

du hast offensichtlich nicht verstanden, was ich geschrieben habe. DAS ist fail

 

[Time]

Ich könnte dir jetzt eine gleichwertige Subsumierung darüber hinkritzeln, das sich deutsche Beamte der Strafvereitelung im Amt verdächtig machen würden, wenn sie die CD nicht kaufen würden und somit dem Anfangsverdacht der Steuerhinterziehung nicht nachgehen würden.
Meinungen in einem Blog (und auch mein eigenes Geschreibsel hier) ersetzen nunmal kein rechtlich sauberes Gutachten.

Rechtlich sauberes Gutachten tzz. Wortverdreherei.

Es ist schlicht und einfach Auslegungssache. Und wenn man etwas auslegen muss, dann macht man es naturgemäß immer zum eigenen Gunsten.

Ach ja.
@ Petradoli

Halts Maul, wer hier etablierte Schweizer Banker Huhnsohn nennt oder auch sonst dieses Wort benutzt sollte nicht die Akkuraten Eidgenossen vertreten.