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Hallo Zusammen,
ich stimme der von der Leyen ja wirklich ungern zu, aber was will man dazu sonst sagen: Das Papier sei enttäuschend, sagte von der Leyen am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin"
Worum geht es der SPD? Möglichst lange möglichst viel Sozialleistungen zahlen und nicht auf Vermögenswerte achten?
ich stimme der von der Leyen ja wirklich ungern zu, aber was will man dazu sonst sagen: Das Papier sei enttäuschend, sagte von der Leyen am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin"
Was soll das denn bitte? Komplette Vermögensschonung? Das ist absolut lächerlich und wider allen Grundlagen des Sozialstaats. Hilf dir selbst, wenns nicht mehr geht hilft der Staat zieht hier nicht mehr.* So plädiert die SPD bei Hartz IV dafür, "auf die Anrechnung von Vermögen vollständig zu verzichten". Nur das aus dem Vermögen erzielte Einkommen soll künftig noch berücksichtigt werden. Obwohl dann etwa Zinsen oder Mieteinnahmen angerechnet würden, griff Kanzlerin Angela Merkel am Abend die komplette Vermögensschonung scharf an. Damit könnten "Besitzer von sieben, acht Häusern Hartz IV beantragen. Das wäre der absolute Irrsinn", sagte sie nach Teilnehmerangaben auf der CDU-Fraktionssitzung.
Hartz4 sollte so sein, das es deckelt. Hier überhaupt mit Zuschlägen zu arbeiten passt mir nicht. Es ist wie immer: Wir schaffen eine Außnahme für die Außnahme der Außnahmen - und wer das System am besten kennt, der hat mehr.* Änderungen will die SPD auch beim sogenannten Übergangszuschlag. Wer vom Arbeitslosengeld I in das Hartz-IV-System abrutscht, erhält derzeit für zwei Jahre einen Zuschlag auf das Arbeitslosengeld II von höchstens 160 Euro im ersten und 80 Euro im zweiten Jahr. Die Sozialdemokraten wollen dies durch die Berücksichtigung langer Beschäftigungszeiten verbessern.
Für junge Leute ohne 10 Jahre in einem Sozialversicherungspflichtigen Job -> nein! Alles was drüber geht entspricht nicht dem aktuellen Arbeitsmarkt. Okay, drei Jahre für "ältere" (was auch immer das in Zahlen heißt) mag akzeptabel sein.* Erwartet worden war eine Verlängerung der Zahldauer des Arbeitslosengelds I. Hier schloss sich die SPD-Spitze weitgehend einem Vorschlag des hessischen Landesverbands an. Ältere sollen die Unterstützung demnach künftig bis zu drei Jahre beziehen können (bisher zwei), wenn sie sich besonders qualifizieren, Jüngere bis zu zwei Jahre (bisher eins).
Warum nicht einfach Leiharbeit deckeln, wenn es allein darum geht?* Beim Mindestlohn folgt die SPD dem Deutschen Gewerkschaftsbund, der 8,50 Euro pro Stunde fordert. Ein gesetzlicher Mindestlohn werde "dringend" gebraucht, um den Missbrauch bei der Leiharbeit zu verhindern
Kann mir jemand "sozialer Arbeitsmarkt" definieren? Ich dachte immer der Arbeitsmarkt wird durch die Wirtschaft bestimmt?! Frau Kraft schlägt also vor, das die Leute freiwillig arbeiten dürfen (wow).* Berücksichtigt wurde auch der Vorschlag der nordrhein-westfälischen Spitzenkandidatin Hannelore Kraft, einen sozialen Arbeitsmarkt zu schaffen. So sollen 200.000 zusätzliche Stellen für Langzeitarbeitslose mit Vermittlungshemmnissen geschaffen werden. Gabriel hob hervor, es handele sich um "freiwillige" Arbeit - bei Ablehnung zumutbarer Arbeit sollten aber alle schon vorhandenen Sanktionsmöglichkeiten greifen.
i.O.* Auch beim Thema Mitbestimmung will die Parteispitze Änderungen. Die paritätische Mitbestimmung in den Aufsichtsräten soll in Unternehmen mit 1000 statt derzeit 2000 Beschäftigten greifen. Außerdem soll "ein Katalog im Aufsichtsrat zustimmungsbedürftiger Geschäfte" festgelegt werden. Das sei ein Schutz gegen "modernen Finanzkapitalismus", heißt es im Papier.
Worum geht es der SPD? Möglichst lange möglichst viel Sozialleistungen zahlen und nicht auf Vermögenswerte achten?