Da hat die Regierung Orban die Kompetenzen des Verfassungsgerichts wohl noch nicht stark genug beschnitten. Die Entdemokratisierung wird aber wohl dennoch weitergehen. Mit dem Jahreswechsel tritt dann die neue, ungarische Verfassung in Kraft.
Noch ein guter Artikel zu den politischen Veränderungen in Ungarn:
Hungary’s Constitutional Revolution
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Die Vorratsdatenspeicherung soll es künftig auch in Österreich geben. Hier eine Petition dagegen:
http://akvorrat.at/Buergerinneninitative-jetzt-online
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Bald Drohnen über deutschen Dächern
Damit ist wohl der Weg frei für Spionagedrohnen in Deutschland. Bleibt nur zu hoffen, dass nie eines dieser bis zu 500 kg schweren Geräte, auf Demonstranten oder Fußballfans abstürzen wird.
Mich würde mal interessieren wie die Iraner das neulich mit dem Kapern der US-Drohne gemacht haben. Wenn es mit Militär-Drohnen funktioniert, dann bestimmt auch mit zivilen.
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Schnapsidee des Monats:
Innenminister Friedrich will Bundes-Cloud aufbauen
Der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich treibt den Bau einer Bundes-Cloud voran, damit sensible Regierungs- und Unternehmensdaten nicht bei US-Behörden landen.
Tipp: Die Daten nur lokal und/oder in internen Netzen zu speichern schützt sie auch vor dem Zugriff der US-Behörden.
Bloß weil es gerade "in" ist, hochsensible Daten in "die Cloud" auszulagern, muss man doch nicht wie ein Lemming jeden Schei* mitmachen? Ich halte es schon für leichtsinnig, wenn Firmen so etwas tun mit ihren sensiblen Daten tun, aber wenn die Behörden das auch machen betrifft uns das alle. Wenn irgendeinem dummen Trend hinterherrennen wichtiger ist als der Schutz der Daten, warum verteilen sie die Daten nicht gleich über Piratebay oder Rapidshare? Bei dem Schwachsinn den dieser Innenminister verzapft, wünscht man sich schon fast den Schäuble zurück.
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In Hannover wird munter geklüngelt
Das Klüngelproblem dürfte es in ähnlicher Form wohl in ganz Deutschland geben.
Ansonsten bin ich mal gespannt auf die diesjährige Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten. Der/Die Redenschreiber werden sich dieses Jahr bestimmt mehr in Zeug legen als sonst.