Der "Absurdität der Woche" Thread

Talatavi said:
Den Satzteil "aus einer Laune heraus" hast du ins Spiel gebracht.
Ich bezog mich auf die generelle (falsche) Aussage der von Touji angeführten Quelle.
Wenn eine Eingriffsermächtigung vorliegt (bei Wohnungsdurchsuchungen z.B. § 102 i.V.m. § 105 Absatz 1 StPO oder bei Festnahmen z.B. § 127 StPO, kann ich sie als Polizist auch völlig legal nutzen.
Bei vielen Eingriffen besteht ein Richtervorbehalt der aber durch die "Zauberformel": Gefahr im Verzug aufgehoben werden kann, wenn man es rechtlich unangreifbar begründet.
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GiV muss ja auch einer Prüfung standhalten können. Und ich brauch erstmal einen Verdacht, oder? Insofern ist die falsche Aussage eigentlich generell richtig.
Oder gibts da schon vorgefertigte Standardfloskeln für die unangreifbare Begründung in der Polizistenfibel?
 
Da gibt es sicher Standardformulierungen... ich zeige mal an einem Beispiel aus meinem Wirkungskreis, was öfters verwendet wird.
Wir haben eine "Justiz-Hotline" die 24/7 besetzt ist und über die ein Richter erreicht wird.

Der Funkwagen hält Samstagnachts einen Kraftfahrer an, der Schlangenlinien fährt, eine Atemalkoholwolke verströmt, lallende Aussprache, einen schwankenden Gang und gerötete Augen hat.
Eine Atemalkoholmessung an einem mobilen Testgerät verweigert er.
Es besteht der Verdacht einer Straftat nach § 24a StVg oder nach § 316 StGB.
Um festzustellen welchen "Füllungsgrad" der Autofahrer hat, müsste eine Blutprobe bei ihm entnommen werden und eine ärztliche Untersuchung erfolgen, die beweissicher attestiert, wie beeinflusst er war.
Die Entnahme dieser Probe, auch gegen den Willen des Beschuldigten, ist in § 81a StPO geregelt.
Eine Maßnahme mit Richtervorbehalt, die aber nach Satz 2 durch GiV auch durch die Polizei angeordnet werden kann.
Ebenso wäre zu prüfen, ob der Führerschein des Beschuldigten vor Ort beschlagnahmt wird (§ 69 Stgb i.Vm. § 98 StPO).
Auch eine Maßnahme mit Richtervorbehalt, die aber ebenfalls bei GiV durch die Polizei angeordnet werden kann.
Nun wird vom Ereignisort aus die Justiz-Hotline per Diensthandy angerufen um einem Richter den Sachverhalt zu schildern und eine Anordnung für die Blutentnahme und die Führerscheinbeschlagnahme einzuholen.
Aber oje...der Bereitschaftsrichter geht (warum auch immer) nicht ans Telefon, was nun?


Dann wird die Blutentnahme und die Beschlagnahme durch die Polizei angeordnet und im Bericht wird vermerkt, dass vergeblich versucht wurde eine richterliche Entscheidung einzuholen.
Logo mit Datum/Uhrzeit des Anrufs.
Das Abwarten bis zur Öffnung des regulären Verkehrsgerichts um dort eine Entscheidung einzuholen, hätte das Untersuchgsergebnis der Blutprobe verändert (Promilleabbau).
Aus diesem Grunde konnte nicht auf die Einholung einer richterlichen Anordnung gewartet werden, weshalb GiV vorlag und somit die Anordnungskompetenz auf die Polizei überging.
So einfach ist das. ;)
 
Schönes Beispiel...ist aber soweit nachvollziehbar und korrekt...gibt ja konkrete Anhaltspunkte, Richter so schnell nicht erreichbar, weiterfahren lassen ist nicht,...oder verwendet ihr in solchen Fällen etwa falsche Rufnummern!? ;)
Sehe immer noch nicht wo GiV ein Allheilmittel für freimütige Überwachungen und Hausdurchsuchungen sein soll, welche es jedem hergelaufenen Polizisten ermöglicht mich zu überwachen, oder mein Haus zu durchsuchen, nur weil ihm mein Gesicht nicht passt!?
 
Bei einer Durchsuchung fällt mir noch ein Beispiel aus der Praxis ein, was GiV noch besser verdeutlicht:

Auf dem U-Bahnhof gegenüber unserer Wache wird auf dem Bahnsteig mit Heroinkügelchen gedealt.
Die Verkäufer haben die verpackten Kugeln im Mund und holen sie bei Bedarf raus und verticken sie an die Süchtigen.
Wenn ich die Dealer abgesetzt in zivil beim Verkauf beobachte und dann an sie herantrete, würde ich sie zum Auffinden und beschlagnahmen der Drogen durchsuchen.
Durchsuchung und Beschlagnahme unterliegen beide dem Richtervorbehalt. Ich könnte sie also nach dem Zugriff nur erstmal festhalten und müsste mir telefonisch eine richterliche Anordnung einholen.
In der Zeit schlucken sie die Kügelchen runter und ich finde nix mehr bei ihnen (Brechmittel dürfen in Berlin nicht mehr verabreicht werden).
Der Erfolg der Maßnahme wäre also durch die Beachtung des Richtervorbehalts gefährdet. Die für den Nachweis des Handels wichtigen Drogen würden nicht aufgefunden werden und somit wäre die Ahndung/Aufklärung der Straftat zum Scheitern verurteilt.
Also werde ich die Durchsuchung wegen GiV selber anordnen und beim Zugriff sofort anfangen zu durchsuchen und zu beschlagnahmen.
Ob in solchen Fällen tatsächlich GiV vorliegt kann bei einem jederzeit möglichen rechtlichen Nachgang durch ein Gericht festgestellt werden.

Die Fälle wo hergelaufene (gibt's eigentlich auch hergefahrene?) Polizisten bei jemand an der Haustür klingeln und einen Stubendurchgang (Durchsuchung) machen weil sie ihn nicht leiden können, dürften vermutlich im Promillebereich oder noch weniger angesiedelt sein.
Natürlich gibt es (leider) auch rechtswidrige Eingriffe wo keine ausreichende Befugnisnorm zugrunde lag oder die Durchführung selber regelwidrig ablief (z.B. Nichtbeachten von Formvorschriften), als auch Fälle wo durch die Polizei irrtümlich/wider besseren Wissens GiV angenommen wurde. Das sind dann die Sachverhalte die man in den News liest und die dafür sorgen, dass die Zunft der Anwälte sich ausreichend ernähren kann. :)
Bei den hundertausenden Grundrechtseingriffen die täglich durch Polizisten in Deutschland durchgeführt werden wäre es natürlich wünschenswert wenn die "Reklamationsrate" gleich 0 wäre.
Das ist aber vermutlich eine reine Utopie.
 
Selbst wenn der Kerl zu beginn seiner Taten selbst Minderjährig war...wie kommt man auf so ein Urteil?
Die Opfer waren ja auch bloss Jungs, oder wie?

Schade das zur Urteilsbegründung nix zu lesen ist....
 
Der Thread hier trägt eifrig dazu bei dass ich eine gediegene, sehr negative Einstellung gegenüber Deutschland einnehme und behalte ^^
Gibt es in diesem Land eigentlich überhaupt auch mal was erfreuliches mitzuteilen? Ich seh nur Misstände, Ungerechtigkeit und dass die Leute hier in die Knechtschaft getrieben werden.
 
Tja, aber wehe du lädst dir ein paar MP3s ausm Internet. Dann darfste bis an dein Lebensende zahlen...
 
Outsider said:
Der Thread hier trägt eifrig dazu bei dass ich eine gediegene, sehr negative Einstellung gegenüber Deutschland einnehme und behalte ^^
Gibt es in diesem Land eigentlich überhaupt auch mal was erfreuliches mitzuteilen? Ich seh nur Misstände, Ungerechtigkeit und dass die Leute hier in die Knechtschaft getrieben werden.
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stimmt, uns gehts ja grundsätzlich gesehen total beschissen...insbesondere der lebensstandard ist in deutschland unter aller sau.


vielleicht sollte man auswandern...nach ... ...ähm ...
 
Wilma said:
äh, jetzt nicht falsch verstehen: ist die quelle nicht auf ähnlichem niveau wie die bild?
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Die Quelle ist kurz, leicht verständlich und berichtet letztendlich dasselbe Ergebnis wie ein Dutzend anderer Tageszeitungen.
Und das Ergebnis, nämlich 2 Jahre auf Bewährung für 47 Missbrauchsfälle, ist es was ICH absurd finde.
Mit den Suchbegriffen: "berlin+kindesmissbrauch+47+fälle+bewährung" kannst du dir natürlich auch eine andere Quelle raussuchen, welche dich mehr anspricht. ;)
 
BelokZok said:
stimmt, uns gehts ja grundsätzlich gesehen total beschissen...insbesondere der lebensstandard ist in deutschland unter aller sau.
vielleicht sollte man auswandern...nach ... ...ähm ...
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Jo, also ich kann mir besseres vorstellen als von staatlichen Zuschüssen abhängig zu sein obwohl ich mir 24/7 für Chef X den Arsch aufreissen muss.
Wenn du überhaupt so viel Glück hast und nicht direkt in HIV reinschlitterst oder auf diesen zweiten Arbeitsmarkt da verschoben wirst.
Ich seh hier nur dass Leute in die Zeitarbeit gedrängt werden, Löhne erheblich gedrückt werden und Firmen ganz allgemein hart unterbesetzt sind und viel zu grosse Aufträge annehmen bei denen die Leute unvergoltene überstunden schieben MÜSSEN. Wenn sie's nicht tun, fliegen sie dann eben. Gibt ja genug die auf den Job warten.
Und überhaupt find ich die Art wie Leute behandelt werden scheisse. Im Servicecenter kriegst zu Hause in der Regel nicht geholfen, sondern wirst eher noch angebrüllt und weggeschickt, beim Bafögamt drehen sie dir jeden Paragrafen viermal um und empfehlen dir gleichzeitig hochoffiziell (!) zu betrügen und zu bescheissen. Und auf Mails wird oft noch nichtmal geantwortet, gerade bei offiziellen Stellen, die eigentlich dazu verpflichtet sind solche Anfragen zu beantworten. Du wirst hingehalten und verarscht.


Wenn's dir gut geht und du diese Probleme nicht hast, dann freu dich!
Aber ich werd Deutschland, so wie ichs kenne jedenfalls nicht nachhängen.

Was ich meine:
Sicher haben wir einen gewissen Lebensstandard, aber das heisst nicht, dass du sämtliche Missstände und Fehler einfach wegreden kannst.
Deutschland ist auch nicht das Paradies auf Erden. Es gibt diese ganzen Probleme und Missstände und wenn du mich fragst haben die derzeitigen Entwicklungen ne gute Chance diesen tollen Lebensstandard auf kurz oder lang zu unterlaufen und auszuhöhlen.
 
Last edited:
das in deutschland nicht alles richtig läuft ist ja klar....deine aussage
Gibt es in diesem Land eigentlich überhaupt auch mal was erfreuliches mitzuteilen? Ich seh nur Misstände, Ungerechtigkeit und dass die Leute hier in die Knechtschaft getrieben werden.
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find ich aber einfach nur unpassend. uns geht es in deutschland in vergleich zu den meisten anderen ländern wirklich hervorragend. die grundbedürfnisse des menschen (ein dach über den kopf und immer etwas zu essen) werden hierzulande grundsätzlich jedem zugänglich gemacht (ausnahmen bestätigen die regel).


ums nochmal auf den punkt zu bringen: ich will hier keinesfalls missstände wegreden, habe aber etwas gegen die "in deutschland ist alles scheisse"-mentalität...das entspricht einfach nicht der realität

nehmen wir doch einfach dein beispiel mit dem bafög: natürlich ist die gesetzlage diesbezüglich gelinde gesagt undurchsichtig und kompliziert (ich habe z.b. auch nie bafög erhalten). aber man muss doch feststellen das doch sehr vielen studenten mit finanzieller unterstützung geholfen wird und grundsätzlich jeder ein studium aus finanzieller sicht bestreiten kann (auch wenns teilweise nicht einfach wird mit job+studium)...jetzt schau doch mal in die usa. hier ist ein studiengang nur einer relativ kleinen gruppe vorbehalten die sich die absurd hohen studiengebühren leisten kann...und staatliche zuschüsse wie z.b. bafög sind für die amies ein fremdwort.

so könnte ich jetzt jedes von dir angeführte argument wiederlegen/entkräftigen (auch zeitarbeit hat z.b. einige vorteile)...du siehts, es kommt hier auch auf die eigene grundeinstellung an. bin ich ein pessimist der in allem nur das schlechte sieht oder ein optimist der auch bei persönlichen rückschlägen das große ganze im auge behält
 
Last edited:
BelokZok said:
stimmt, uns gehts ja grundsätzlich gesehen total beschissen...insbesondere der lebensstandard ist in deutschland unter aller sau.


vielleicht sollte man auswandern...nach ... ...ähm ...
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es geht uns zu großem teil NOCH gut. allerdings ändert sich das in den letzten jahren permanent zum schlechteren hin. (gestern wurde dann mal ne nummer beschlossen, die das zeug dazu hat, dass es hier mittelfristig richtig bergab geht. )

Talatavi said:
Die Quelle ist kurz, leicht verständlich und berichtet letztendlich dasselbe Ergebnis wie ein Dutzend anderer Tageszeitungen.
Und das Ergebnis, nämlich 2 Jahre auf Bewährung für 47 Missbrauchsfälle, ist es was ICH absurd finde.
Mit den Suchbegriffen: "berlin+kindesmissbrauch+47+fälle+bewährung" kannst du dir natürlich auch eine andere Quelle raussuchen, welche dich mehr anspricht. ;)
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ich wollte dich dmit jetzt nicht ansaugen oder sowas. ich wollte nur wissen, ob die quelle seriös ist.
 
Hab ich auch nicht so verstanden Wilma... die "Quelle" (B.Z.) ist hier eine regionale Berliner Tageszeitung aus dem Hause Springer.
Die Fakten aus diesem Fall sind in anderen (seriösen?) Medien nachvollziehbar und berichten im Ergebnis nichts anderes.
Insofern spielt es für mich keine Rolle ob "meine Quelle" nun seriös ist oder ein Revolverblatt... für mich zählen die Fakten (Mann missbraucht 47x männliche Minderjährige) und das Ergebnis (2 Jahre auf Bewährung).
Ob ich das nun aus dem "FOCUS", der "NEUE REVUE" oder "BILD (DER FRAU)" erfahre ist doch eigentlich ziemlich wayne, oder?
 
Man sollte nicht vergessen, dass dieser Thread dazu gedacht ist, entsprechende Missstände in Deutschland aufzuzeigen, denn nur wer informiert ist, kann sich eigene Gedanken machen und versuchen im Kleinen dagegen anzugehen.
Was die Lage in Deutschland anbelangt, so können wir in der Tat froh sein hier zu leben aber wie Wilma schon anführte, ist die Tendenz eher negativ.
Glück hat der, welchem es noch relativ gut geht, aber auch diese Sicherheit kann sich heute sehr schnell als trügerisch herausstellen.

Was mich vor allem bedrückt, ist die zunehmende Chancenungleichheit in diesem Lande einhergehend mit einer massiven Ausweitung des Biliglohnsektors mit all den negativen Folgen für die Zukunft, welche durch den demographischen Wandel noch verstärkt werden.
Hier wird sehenden Auges die Substanz dieses Landes kaputt gemacht und den nachfolgenden Generationen eine Last aufgebürdet, die mit den richtigen Reformen zumindest abgemildert werden könnte.
Es sind also nicht nur diie Zustände, welche mich aufregen, sondern vor allem, dass viele Dinge scheinbar absichtlich so gewollt sind.
 
Was passiert eigentlich, wenn ich legal erworbene Musik auf meinem legal erworbenen PC abspiele, welcher an meine legal erworbene Anlage angeschlossen ist und ich mein legal erworbenes Fenster öffne und irgendwelche Passanten die Musik hören, sich aber nicht drann stören?! :ugly

Ich WETTE da würde die Gema auch gerne abgehen...

Oder wenn man mit ein paar Leuten im Garten ist und Musik läuft und irgendwelche Passanten/Nachbarn das hören ... ich verbreite in dem augenblick ja scheinbar ohne Berechtigung Gema-Geschütze Werke .... :?
 
DarkHamster said:
Was passiert eigentlich, wenn ich legal erworbene Musik auf meinem legal erworbenen PC abspiele, welcher an meine legal erworbene Anlage angeschlossen ist und ich mein legal erworbenes Fenster öffne und irgendwelche Passanten die Musik hören, sich aber nicht drann stören?! :ugly

Ich WETTE da würde die Gema auch gerne abgehen...

Oder wenn man mit ein paar Leuten im Garten ist und Musik läuft und irgendwelche Passanten/Nachbarn das hören ... ich verbreite in dem augenblick ja scheinbar ohne Berechtigung Gema-Geschütze Werke .... :?
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imho kommt die gema nur ins spiel, wenn du mit einer veranstaltung umsatz machst. das wäre bei deinem bsp wohl gegeben, wenn du so bettler-mäßig nen hut vor die tür stellst^^
 
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