Steuerversprechen von CDU und FDP nur leere Luft?

MrYuRi

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Anscheinend bewahrheitet sich nun das, was ex Finanziminister Steinbrück vor der Wahl immer wieder zum Besten gegeben hat: Die Steuerversprechen von CDU, insbesondere aber von der FDP, sind völlig unrealistisch - "im Himmel ist Jahrmarkt".

Selbst der Finanzexperte der FDP, Solms, hält nun plötzlich eine Steuerreform, wie seine Partei sie bisher vorschlug, zumindest für diese Legislaturperiode nicht für realisierbar.

http://www.tagesschau.de/inland/koalitionsverhandlung102.html
 
aber dafür gibs doch evtl bald bürgergeld da spart man schon ein bissl was ein....natürlich ganz unten.
 
Und nicht die PKW Maut vergessen die schon angedacht wird.. ^^
Auch wieder ne massive Ersparnis fürn Staat.. weniger Geld direkt ins verkehrswesen investieren, das was die Maut einbringt kann man dann ja wieder aus dem von Steuern und sonstigem Finanziertem Haushalt abziehen wie es schon bei der LKW Maut der Fall war.. nix hat sich verbessert, keine weiteren Mittel in die Straßenpflege aber mehr Geld aus der Tasche des Bürgers gezockt :D
Die hälfte davon kann man vllt erstmal fürn Jahr als Steuerersparnis irgendwo weitergeben ;D
 
Last edited:
Hat wohl jemand erwartet das mit der FDP eine tolle neue Ära anbricht?
Das von den Steuerversprechen nicht viel übrig bleiben dürfte war doch im Prinzip schon vor der Wahl klar!
Aber dafür ging gestern die Meldung durch das beim Kündigungsschutz "verbessert" werden soll. Konnte man früher befristete Verträge ein paar mal verlängern und musste dann entweder fest einstellen, oder auf den Arbeiter verzichten, so soll man ihn nun nach 9 Monaten wieder einstellen können.
Bringt angeblich mehr Arbeitsplätze!?
Ich vermute ja eher es bringt mehr Verträge mit 9 Monaten Laufzeit....und weitere Ersparnisse beim Arbeitgeber....sonst nix.

Momentan bewahrheitet sich meine Vermutung leider zusehends was den Kartoffelkäfer betrifft.
Goldgelb lacht die Sonne (fürs Kapital), Goldgelb glänzt die Pisse (fürs Volk)!
Dabei hätte ich lieber Unrecht behalten....
 
Ist jemand ernsthaft überrascht? :p

Auch die Wähler der Grünen im Saarland haben ja mit ihren Stimmen nun dazu beigetragen die amtierende Regierung zu stützen, obwohl man ja eigentlich den Wechsel wollte^^

Das Ziel der grossen Parteien ist es doch nur noch, irgendwie an die Macht zu kommen, völlig egal wie. Machterhalt und persönliche Interessen und Differenzen treten immer weiter in den Vordergrund, der deutsche Staat und Volk rücken in den Hintergrund.
Solange sich diese Entwicklung fortsetzt wird es weder für den Staat noch das Volk besser.
 
Wie ich es erwartet habe.

Die FDP wird in fast allen Punkten umfallen. Hauptsache mitregieren.
Auto-Maut find ich jetzt nicht so schlimm. In den meisten Ländern gibts sowas schon.
Warum sollten Polen, Dänen, Franzosen usw für den gebrauch der Autobahnen hier nicht bezahlen ? Solange die Regierung dafür die Kfz-Steuer senkt ist es ok, bzw.

Ist wieder nur die Frage ob sie es dann tun. :anime
 
MrYuRi said:
Anscheinend bewahrheitet sich nun das, was ex Finanziminister Steinbrück vor der Wahl immer wieder zum Besten gegeben hat: Die Steuerversprechen von CDU, insbesondere aber von der FDP, sind völlig unrealistisch - "im Himmel ist Jahrmarkt".

Selbst der Finanzexperte der FDP, Solms, hält nun plötzlich eine Steuerreform, wie seine Partei sie bisher vorschlug, zumindest für diese Legislaturperiode nicht für realisierbar.

http://www.tagesschau.de/inland/koalitionsverhandlung102.html
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wer dieses versprechen für "tragfähig und ernst hält" dem kann nicht geholfen werden.
habe die partei aber aus anderen gründen gewählt, und mich sicher nicht von steuersenkungsversprechen beeinflussen lassen.


die pkwmaut ist ein anderes thema, wenn das mit einer anderen steuer fast 1:1umgerechnet wird, um damit ausländische autos zur kasse zu bitten, finde ich das eine gute sache.
 
Wird doch Zeit dass die Ausländer die über Deutschland fahren auch mal was bezahlen müssen. Ist doch in Europa schon fast überall so.
 
Na wenns für die FDP steuertechnisch jetzt nix mehr zu holen gibt können sie sich ja nun wenigstens auf die Bürgerrechte konzentrieren ^^
 
Ich vermute, dass die Einnahmen, sollte die Maut kommen, zur Sanierung der Rentenkasse genutzt werden, damit die Beiträge nich so stark steigen wie angenommen.

Was das Verkehrswesen anbelangt, sollte man die Deutsche Bahn viel mehr in die Pflicht nehmen das Streckennetz auszubessern, damit mehr Ware auf der Schiene befördert wird.
(Der Bund schiesst einen bestimmten Betrag zum Erhalt des Netzes schon seit Jahren zu und genauso regelmäßig nutzt die Bahn das Geld für andere Dinge)
Ansonsten könnte man die Maut dazu nutzen, intelligente Verkehrsleitsysteme flächendeckend zu installieren.

Beim Thema Bügerrechte befürchte ich: Macht hat Vorfahrt!
 
ich muss sagen war nichts anderes zu erwarten, aber pkw mout ist schon lang fällig ... jeder hats nur das transitland #1 nicht ... wie bescheuert wir eigentlich sind .... ?!?! genial wäre es natürlich die freiwerdenenden mittel dem bürger zu gute kommen lassen ... aber das wissen wir doch alle irgendjemand muss ja die konjunkturpackete finanzieren :-)
Aber PKW Mout, vote ich ganzklar für JA, wieso nicht schon vor 20 jahren?!?!

Saarland find ich auch okay, mal schauen was dabei rumkommt. Aber endlich mal aus den lagern ausbrechen ... find ich okay und mal was neues probieren eventuel ergänzt man sich ganz gut, und wenn nicht?! Mich juckts net sehr viel und krass ändern wird sich in 4 jahren nie oder bei ländern ist es sogar noch weniger?!
 
PWK Maut ist überfällig.. das versteht jeder der 1+1 rechnen kann.
Beim Rest ist das letzte Wort noch nicht gesprochen -> vorallem nicht am Anfang der Legislaturperiode.
 
PKW Maut, da kommt das ganz geschmeidig drauf an was für ein Maut System eingesetzt wird. Ob wie in Italien an jeder schnöden Ausfahrt ne Schranke oder lieber doch wie in der Schweiz. Ersteres ist besonders schlimm und schädigt einfach nur den Verkehrsfluss = Unnötig Teuer. mir würde es am besten gefallen, das Ausländer eine Art Autobahnvignette an den Grenzen erwerben müssen und die deutschen Staatsbürger weiter mit einer Steuer belastet werden. Viel sinnvoller wäre es endlich mal eine Regelung einzuführen, das gezahlte Steuergelder auch für den eingeworbenen Zwecke verwendet werden müssen, zumindestens zu einen bestimmten Prozentsatz.

Zum eigentlichen Thema: War so klar wie Klossbrühe, weiteres beschneiden der Rechte der Arbeitnehmer und Sozialabbau wird ebenfalls noch folgen.
 
Hauptsache die kommen nicht auf die Idee erst die PKW-Maut einzuführen und danach die Autobahnen zu privatisieren. Dann würde die Maut nur in die Kasse von irgendeiner Firma fließen, die dann nicht nur kostendeckend arbeiten will sondern noch ordentlich Gewinn machen möchte.

Die Mautgebühren in Italien finde ich eigentlich gar nicht mal so teuer wenn man sie mit Frankreich vergleicht, aber vielleicht war ich nur in den falschen Gegenden unterwegs. Den Verkehrsfluss dort stört es auch nur unwesentlich, jedenfalls wenn man mit Karte bezahlt und soweit ich das mitbekommen habe.
Das Schweizer Modell dürfte für Vielfahrer aber das Günstigste sein.

Ähm.. überrascht das mit den Steuerversprechen irgendwen ernsthaft? Wir sind mitten in einer Wirtschaftskrise und haben kürzlich unzählige Milliarden u. a. für Bankenrettungen verbrannt, wollen unnötige Neuverschuldung vermeiden, u. a. mehr Geld in Bildung investieren und dann noch Steuern senken? Das das etwas nicht zusammenpasst war schon vor der Wahl mehr als offensichtlich. You can't have the cake and eat it too.
 
Maut auf der Autobahn seh ich äußerst problematisch. Hier auf den Bundesstraßen gibts schon viel zu viel Verkehr, wenn eine Autobahn ausfällt. Und das Traurigste ist, dass man dort schnell genug voran kommt. Ich sehe jetzt schon LKW-Konvois quer durch unsere Ortschaft und totales Erliegen des regulären Verkehrs. Wenn Maut, dann bitte auch gleich für die Bundesstraßen, wo man fast überall genauso schnell wie auf den Autobahnen fahren darf. Alternativ wäre auch ein Ausbau des Bahnnetzes möglich, aber mit der fortschreitenden Privatisierung der Bahn ist wohl auch damit nicht zu rechnen...
 
könnte man nicht europawei eine Autobahnsteuer einrichten? Spart man da nicht Peronalkosten etc.

Währe doch wahrscheinlich Günstiger als wenn man über ganz Europa Mautstationen verteilt.
Die sich noch wiedervon Staat zu Staat unterscheiden in Sachen wie Tariffe etc.
 
@DrFriedChicken

Auf was für Autobahnen bist du denn unterwegs, das du auf Bundesstraßen genauso schnell voran kommst? Ich komme mit gut 230 km/h auf den unbegrenzten Strecken weit schneller voran. :)

@Touji

Italien war jetzt nur als Beispiel für das "Schrankensystem" gedacht und ja in Frankreich ist es wesentlich teurer. Aufjedenfall beeinflusst jede Schranke den Verkehrsfluss, ich stand meist 5 - 10 min an den Ausfahrten, das kam drauf an wie viel los ist. Übriegends gibts in Deutschland viel, viel mehr Verkehr als in Italien und man darf da sowieso nur mit 130 lang krücken. (Grausam) Nunja aufjedenfall kostet das wertvolle Zeit und Zeit ist Geld. Imo wäre das System am Autofahrerfreundlichsten und wartet auch mit dem geringen Bürokratieaufwand auf. Und wenn sie die Autobahnen wirklich privatisieren würden, investiere ich in ein Stück 5 km Autobahnknotenstück und hämmer da Schranken hin. Wolla Goldgrube. ^^
 
SonGohan said:
@DrFriedChicken

Auf was für Autobahnen bist du denn unterwegs, das du auf Bundesstraßen genauso schnell voran kommst? Ich komme mit gut 230 km/h auf den unbegrenzten Strecken weit schneller voran. :)
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Du und dein Auto schon, LKW müssen aber kaum langsamer fahren, als sie schon auf der Autobahn kriechen können. Oder willst du eine einheitliche Begrenzung bei 80 km/h auf allen Bundesstraßen einführen, um die großen Brüder von den Selbigen fern zu halten?
 
ich glaub schon das der igel recht hat. ich würde mir die autobahnmaut auch sparen und landstraße fahren!
 
die ausländischen speditionen, urlauber und pendler (ich geh davon aus das die deutschen +- gleich viel zahlen werden als jetzt) weichen aber auch nur solange auf die landstraßen aus, bis diese keinen vorteil mehr bringen, brauarbeiten, verstopfung, zeitverlust, gefahrene km etc...
 
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