Internetzensur: Die grossen Lügen der Ursula von der Leyen
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen will kinderpornografische Webseiten im Internet durch die Zugangsprovider sperren lassen und dieses Vorhaben geradezu durchprügeln. Die Ansichten von Experten und Ausschüssen des Bundestages werden von ihr als "unterirdisch" abqualifiziert, das Justizministerium vorher gar nicht konsultiert. Unsere Justizministerin ist übrigens von der SPD und hat erhebliche Bedenken gegen die Zensurpläne.
Antreiber der Sache: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der von Anfang an mit am Verhandlungstisch der grossen Internetprovider sass.
Frau von der Leyen scheut sich nicht, extrem widerwärtige Kinderpornos vor Journalisten vorzuführen, um die Notwendigkeit von Zensur zu unterstreichen - Ein Besitzstraftatbestand für den ein anderer Abgeordneter gerade medial hingerichtet wird. Sie scheut sich auch nicht davor, ständig gebetsmühlenartig die (tatsächlich nicht vorhandenen) Erfolge anderer Länder bei solchen Sperrungen zu loben.
Parteikollegen der Zensurministerin schreckten sogar nicht davor zurück, Kritiker ihres Vorhabens auf eine Stufe mit Kinderschändern zu stellen, die dem verbreiten widerwärtigster Bilder Vorschub leisten würden.
Ursula von der Leyen war das offenbar noch nicht genug. In einem Interview mit der FAZ sagte sie gestern auf die Frage, wie Sie darauf gekommen sei, diesen Vorstoss im Wahljahr zu unternehmen: "[...]Ich habe das Ausmaß des Grauens vorher nicht gekannt. Mir war nicht klar, dass die Kinder vor laufender Kamera geschändet werden, sie zum Teil getötet werden[...]"
Kinder vor laufender Kamera geschändet und getötet? Eine so dreiste Lüge hätte man wohl selbst Wolfgang Schäuble nicht zugetraut. Das Märchen von den Snuff-Videos hat das Bundesfamilienministerium erreicht. Tatsache ist: Es gibt weltweit keinen einzigen Fall, in dem ein solches Video aufgetaucht wäre, das Gerücht über solche Videos gibt es aber seit vielen Jahren - nur ausser Frau von der Leyen hat es noch niemand gesehen.
Nur Ursula von der Leyen will hier wohl einen Massenmarkt entdeckt haben.
Diesen (kommerziellen) Massenmarkt behauptet Sie auch immer wieder wenn es um "normale" Kinderpornos geht. Nach Ihren Aussagen gibt es abertausende kommerzieller Seiten im Internet, die Umsätze in schwindelerregenden Höhen erreichen mit dem Leid kleiner Kinder. Tatsache ist: Solche Seiten gibt es. Allerdings in einem weit geringeren Umfang als uns die Bundesfamilienministerin Glauben machen will. Täte sie das nicht, würde jeder Wähler sofort verstehen, worum es ihr tatsächlich geht. Um Zensur. Um nichts weiter.
Das Hauptproblem sind eben gerade nicht kommerzielle Seiten, die sind so selten wie die Nadel im Heuhaufen. Das Problem sind die kleinen Communities im Netz, private Gruppen, abgeschlossen, weitgehend anonym. oder in Newsgroups In solchen Kreisen wird Kinderpornografie im grössten Ausmass verbreitet und hier liegen auch die Hauptursachen für den weiteren Missbrauch von Kindern. Es wird nämlich, im ganz privaten, vollkommen unkommerziellen Kreis, immer mehr an Nachschub, an neuen Bildern verlangt. Diese Zirkel sind es, bei denen Kinder auch schon mal vor laufender Kamera missbraucht werden, vom eigenen Vater, Onkel oder Nachbarn. Einer machts, die anderen sehen live zu.
Bei diesen Seiten gibt es für Frau von der Leyen aber ein grosses Problem: Sie stehen eben auf keiner Sperrliste, Zensur ist da bedeutungslos und lässt sich damit nicht verkaufen. Willkommen in der Realität.
Ein weiteres Hauptproblem sind Pädophilenforen und Webseiten von Pädophilen, bei denen ein reger "Gedankenaustausch" stattfindet. Gut getarnt als "Selbsthilfe" für Pädophile oder ganz offen als Community für "girllover". Hier werden Umsätze gemacht - zwar nicht in Geld, aber in der Anzahl der Bilder. Geht ein solches Forum hoch , gibt es meist eine immense Anzahl an Verdächtigen.
Eine weitere dreiste Lüge von Ursula von der Leyen ist es zu behaupten, Internetzensur wäre effektiv in der Zugangserschwerung zu solchen Seiten. Ein Argument, für das sie von Internetexperten offen ausgelacht wird. Pädophile freuen sich bereits auf die Internetzensur, denn die Umgehung dieser Sperren geht auf Knopfdruck und Freiheitsaktivisten veröffentlichen immer mehr Sperrlisten aus anderen Ländern, die die Adressen zu den Kinderpornoseiten enthalten.
Diese "Einkaufsführer für Pädokriminelle" sind mittlerweile unter Pädophilen teilweise sehr beliebt (bei denen, die viel Geduld haben), andere fühlen sich gar betrogen - weil sie gar keine oder nur eine geringe Anzahl kinderpornografischer Seiten vorfinden.
Frau von der Leyen äussert sich übrigens nicht zu der trivialen Frage, wieso Server mit Kinderpornos, die in Deutschland stehen, nicht einfach abgeschaltet werden können. Denn auch in Deutschland stehen einige der Server, die in anderen Ländern angeblich wegen Kinderpornografie geblockt sind.
Keine Antwort ist halt auch eine Antwort.
stimme dir in fast allen punkten zu