Steuerversprechen von CDU und FDP nur leere Luft?

stefros said:
Hab grade im Radio gehört dass im Jahre 2008 die CDU auch schon eine Parteispende vom Finck erhalten hat.
Die ganze Bagage gehört doch hinter schwedische Gardinen und dieser Mövenpick gleich mit... das kann doch echt nicht angehen...
Und sowas soll jetzt 4 Jahre regieren?
Click to expand...

Klar.. ist doch alles voll Legal ... und glaubst du da würd jemals irgendwas gegen gemacht werden? :D
Was da wohl noch hinter den verschlossenen Türen noch alles hin und her geschoben wird kann man ja nur erahnen.. ^^.
Ich mein 2 Wochen urlaub für mitglied y, für frau von mitglied z ne neue Uhr ect.. ^^
Lobbyarbeit muss sich schliesslich wieder lohnen :D
 
was sagt eingentlich unsere obertucke Guido dazu?

Hat wohl alles seine rechtliche Grundlage was?
 
Ja sicher, die SPD ist ja so verzweifelt das sie der FDP nun sowas unterstellen müsste.
Ist natürlich total zusammenhangslos und nur Idioten können auf solch einen trichter kommen.. :z

http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video639564.html

Und klar hats alles ne rechtliche Grundlage.
Und das wird sich auch nie ändern. Wieso auch? Das System funktioniert, keiner kann ihnen was, sie können sich locker das Geld in die Tasche schieben und das dumme Volk darf sich verarschen lassen :)

Edit: Obs auch von den Banken spenden gab? ^^
Oder bessere Zinsen fürs Konto? :D So.. 50%? :D
 
Last edited:
Gehört jetzt vielleicht nicht direkt hierher, aber hab vorhin im TV gesehen, dass Geschäftsreisen, die mit Privaturlaub kombiniert werden, wieder als Geschäftsausgabe gelten können bzw. steuerlich absetzbar sind.
Bin da nicht bestens informiert, aber das war wohl Jahrzehntelang nicht so, sobald man auch Privaturlaub gemacht hat war die ganze Reise privat. (Vielleicht weiss da ja wer besser Bescheid)
D.h. der wichtige Manager trifft sich mit einem anderen wichtigen Manager einfach in Hawaii, beide machen "nebenbei" noch schönen Urlaub, trotzdem jetzt wieder als Werbungskosten deklarierbar :D

Naja, normal halt :p
 
@ahits: Dies gilt meines Wissens aber nur, wenn beides klar getrennt ausgewiesen wird.

Was die Parteispende anbelangt, hat man sie immerhin regelkonform dem Bundestagspäsident gemeldet; wenn das Ganze auch moralisch fragwürdig ist.
 
ich halte das parteispendensystem für fragwürdig, denn eine partei vertritt nun mal ihren "wählerkreis". Da ist es nicht verwunderlich wenn diese partei von ihren "wählern" unterstützt wird.
Allerdings ist eine steuersenkung für einen so kleinen "kreis" mehr als dreist. Ebenso scheint kaum jemand von diesem neuen gesetz begeistert zu sein, man denke nur an die beschäftigten in der buchhaltung, deren abrechnung sich nun verdoppelt da zwei mal gebucht werden muss.
 
Wie soll auch jemand von etwas begeistert sein, der garnichts davon hat?
Die einzigen die davon profitieren sind die Hotelbesitzer selbst.
Die haben ja auch noch von Anfang an zugegeben das weder Kunden, noch Belegschaft davon was haben werden. Allenfalls Investitionen werden getätigt.
 
wie ich gestern in den nachrichten hörte, stueren die kommunen wegen leerer kassen hart gegen. zb köln führt jetzt ne bettensteuer ein, um den wegfall besagter steuer zu komepnsieren.
schon irgendwie schräg, dass sowas möglich ist. in etwa so, als würden die eltern ihrem filius das verhauen des nachbar-looserkindes verbieten und er nimmt dann anstatt seiner hände einfach nen knüppel^^
 
achja Guido sagte es wäre armselig wie nötig es die SPD hat solche absurden unterstellungen zu äußern...

naja ich sag mal so, nicht nur die SPD tut das... und naja es ist eigentlich auch kein Unterstellung sondern ziemlich offensichtliche aber legale Korruption...
 
Wilma said:
wie ich gestern in den nachrichten hörte, stueren die kommunen wegen leerer kassen hart gegen. zb köln führt jetzt ne bettensteuer ein, um den wegfall besagter steuer zu komepnsieren.
schon irgendwie schräg, dass sowas möglich ist. in etwa so, als würden die eltern ihrem filius das verhauen des nachbar-looserkindes verbieten und er nimmt dann anstatt seiner hände einfach nen knüppel^^
Click to expand...

und ich find es gut das sich dann so die städte kommunen wenigstens bissel gegen die willkür des bundes sich wehren können.

Es sit einfach so das manche orte Touristen gegenden sind die leben davon ... Bei uns im Allgäu auch, aber es gibt ja noch die touristen taxe oder so ist ja auch fast das selbe, wird die halt wieder angehoben :-)
 
Rund ein Dutzend Krankenkassen werden wohl schon bald Zusatzbeiträge erheben - in Höhe von fast hundert Euro pro Jahr, darunter auch die DAK. Mittelfristig droht allen gesetzlich Versicherten eine Erhöhung. Auch weil die Regierung lieber auf Klientel- als Sparpolitik setzt.

Apotheker, Ärzte und Pharmaindustrie - an diese Gruppen hat die Koalition also bereits gedacht. Die Versicherten werden die schwarz-gelbe Politik dagegen wohl vor allem durch steigende Beiträge zu spüren bekommen. Da unterscheidet sich die neue Regierung nicht von der alten.
Click to expand...

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,673227,00.html

Wieder mal 100 Euro mehr im Jahr, spätestens ab 2011. Juhu.
 
es ist schon abartig wieviel CDU / CSU und FDP da steht oder meine Stichproben waren so misserabel gewählt .... :)

inwiefern müssen die eigentlich in Zeitlichen abständen angezeigt werden?

also wenn jetzt einer immer jeden monat 49.999€ spendet und das nie anzeigt ... ist ja wohl auch blöd ...

ich bin aber auch der allgemeinen auffassung Spenden gehören nicht in das Demokratische System.
 
FiX said:
Es ist völlig normal, dass Parteien hohe Zuwendungen erhalten, das hat mit der FDP eher wenig zu tun. Selbst NPD, AGFG und andere tauchen da immer wieder auf... Die Parteien finanzieren sich eben zu einem Großteil aus Zuwendungen Dritter - ich sehe da auch kein Problem.
Click to expand...

Das ist so nicht wahr, es ist nicht normal hohe Zuwendungen zu erhalten - nur für schwarz-gelb.

Spenden an Parteien seit 2000

von Firmen (jur. Personen):

CDU 22,7 Mio
CSU 13,3 Mio
FDP 9,7 Mio
SPD 7,8 Mio
Grüne 2,0 Mio
Linke 0

Das ist schon ziemlich einseitig, oder?

Spenden seit 2000 von Privatpersonen:

CDU 10,3 Mio
FDP 2,7 Mio
Grüne 1,6 Mio
CSU 1,1 Mio
SPD 1,0 Mio
Linke 0,1
NPD 0,1

Die einzigen Parteien, die sich teilweise wirklich von "Spenden" finanzieren, sind CDU, CSU, FDP und halb noch die SPD, aber die Grünen bekommen nicht viel, und die Linken gar nix.
Ich sehe da sehr wohl ein Problem - die "Spenden" gehen irgendwie immer an die Parteien, die regieren, und CDU/CSU/FDP haben zudem noch ziemlich finanzstarke "Unterstützer".

Oh mal Spassrechnung letzte Wahl, schwarz-gelb vs rot-grün-violett:

CDU/CSU/FDP 59,8 Mio
SPD/Grüne/Linke 12,5 Mio

edit
Übrigends mal eine wie ich finde interessante Überlegung - warum dürfen Firmen eigentlich spenden?
Keine Frage, für eine Firma sind Parteien wie die FDP besser als z.B. die Linken, aber warum sollte die Wirtschaft in der Politik eigentlich indirekt Mitspracherecht haben?
Warum darf ein Unternehmen einen hohen Betrag spenden, das als Ausgabe verbuchen, was bedeutet dass darauf keine Steuern zu zahlen sind?
Die Politik sollte eigentlich das Volk vertreten, das Staatsgebilde an sich soll eigentlich die Verwaltung des Volkes sein, da darf die Wirtschaft eigentlich absolut null Einfluss haben dürfen.
Wenn ein Unternehmer seine Lieblingspartei unterstützen will, möchte er doch bitte den Gewinn seiner Firma versteuern, den Gewinn entnehmen und dann das Geld privat spenden, warum Steuervorteile für Unternehmer? Letztendlich entscheiden die ja schliesslich, ob ihr Unternehmen spendet, oder eben nicht.
Ist bissl kleinkariert und mir ehrlich gesagt relativ hupe, aber wenn man es sich mal genau betrachtet müssten Spenden an die Politik von juristischen Personen eigentlich verboten sein.
 
Last edited:
Es stört ja weniger der Fakt das gespendet wurde, sondern wann, von wem und wie viel. Das war doch irgendwie seeehr suspekt und zu recht kritikwürdig.
 
Wiviele Spenden hat das Entchen von der Pharmaindustrie bekommen / wieviele Lobbyisten sitzen dort?
Klientelpolitik reloaded!
 
Kieler Landtag
Desaster für Schwarz-Gelb perfekt
Nach der Neuauszählung eines Landkreises verliert die FDP ein Mandat: Christina Musculus-Stahnke soll ihren Sitz an die Linke abgeben. Damit hätte die CDU/FDP-Koalition nur noch eine Stimme Mehrheit.

Bei der Neuauszählung seien „tatsächlich Unregelmäßigkeiten“ festgestellt worden, sagte Söller-Winkler.
Landtagspräsident Torsten Geerdts (CDU) sprach angesichts der 32 ungezählten Stimmen von einem „erheblichen Unterschied“. „Ich denke, es ist ziemlich einmalig in Deutschland, dass so etwas passiert.“ Am kommenden Donnerstag werde sich der Innen- und Rechtsausschuss des Landtags mit dem Ergebnis der Neuauszählung befassen. Anschließend soll der Landtag das Ergebnis feststellen.
Click to expand...

Natürlich kann sich jeder mal verzählen, kann jeder mal einen Fehler machen.
Auf der anderen Seite ist es ja nicht so, als würde da 1 Person mal kurz die Wahlzettel durchzählen, und damit hat es sich.
Wie auch immer, durch diese "Unregelmässigkeiten" wird die FDP in Schleswig-Holstein vorraussichtlich ein Mandat an die Linken abgeben müssen.
Damit hat Schwarz-Gelb dort nur noch 1 Stimme Mehrheit, knapper gehts wohl nicht^^

http://www.focus.de/politik/deutsch...ter-fuer-schwarz-gelb-perfekt_aid_473233.html
 
You must log in or register to reply here.
Back
Top