Und natürlich kannst du mehr als ein Richter beurteilen, ob Silvana Koch-Mehrin gelogen hat.
Das Hamburger Landgericht hat ihre einstweillige Verfügung gegenüber der Frankfurter Zeitung, die über ihre mangelnde Arbeitsleistung berichtete und mit der eidesstattlichen-Versicherungs-Keule zum Schweigen gebracht werden sollte, bereits wieder aufgehoben.
Warum wohl...?
Über die Strafbarkeit der Abgabe einer falschen Versicherung vor Gericht kann Frau Koch-Mehrin nur schmunzeln... sie genießt wegen ihres Abgeordnetenstatus eh Immunität vor Strafverfolgung und hat zudem ihren Wohnsitz in Brüssel.
Apropos wohnen in Brüssel, die Dame hat ja noch einen "Steuerwohnsitz" in Köln und rechnet nach eigenen Angaben Fahrten von dort zu Sitzungen nach Brüssel und Straßburg ab, obwohl sie seit 10 Jahren mit ihrer Familie in Brüssel wohnt.
Ein Schelm wer dabei Arges denkt.
Zum Gesamtwahlergebnis:
Es dominieren beim deutschen Wahlgang wieder dieselben Parteien, die bereits seit Jahrzehnten Deutschland, in wechselnden Konstellationen, immer mehr runtergewirtschaftet haben.
Ich folgere im Umkehrschluss daraus, dass es der Mehrheit der Wahlberechtigten offenbar gut geht und sie damit einverstanden sind, wie es eu-politisch bei uns läuft.
Der erhoffte Ruck, eine Veränderung oder ein deutlicher Warnschuss an die seit Jahrzehnten Herrschenden fand nicht statt und ich wünsche uns weitere fröhliche Jahre mit der Brüsseler/Straßburger Versorgungsanstalt für Politiker.