De Maizière fordert "null Toleranz" gegenüber Horror-Clowns
Der Bundesinnenminister hat sich in die Debatte um die sogenannten Horror-Clowns eingeschaltet. Im Interview mit der Chemnitzer "Freien Presse" forderte Thomas de Maizière (CDU) rigoroses Eingreifen gegen die Umtriebe.
Die Behörden müssten "solche Entwicklungen möglichst früh bekämpfen und den Tätern hart und mit null Toleranz entgegentreten", so de Maizière. Andernfalls fühlten sich Nachahmer möglicherweise ermutigt, gab er zu bedenken.
"vielleicht ein Wendepunkt in der Debatte um Flüchtlinge in Deutschland".
Die deutsche Gesellschaft müsse einerseits offen für Neues bleiben,
ihre Werte und Traditionen andererseits aber auch selbstbewusst vertreten,
sagte der CDU-Politiker bei einer Diskussionsveranstaltung über Integration in Köln.
De Maizière will nicht auf "liebgewonnene Traditionen" verzichten
Unabhängig von der rechtlichen Beurteilung zieht de Maizière Schlüsse für das gesellschaftliche Zusammenleben: "Nur wenn wir selbst unsere Werte und Kultur schätzen und konsequent dafür eintreten, wissen Neuankömmlinge, was sie zu achten haben und können den erforderlichen Respekt und die Begeisterung für unsere Lebensweise entwickeln." Dies könne nicht staatlich verordnet, sondern müsse im Alltag gelebt werden, sagte de Maizière.
"Der Rechtsstaat hat schon Mittel, solche Straftäter abzuschieben. Abgelehnte Asylbewerber unterfallen dem normalen Ausweisungsrecht", betonte de Maizière. Man müsse unterscheiden zwischen Straffälligen und nicht Straffälligen - "das machen wir bei Deutschen ja auch. Und diese gleiche Haltung brauchen wir auch gegenüber Flüchtlingen und Asylbewerbern."
Asylbewerber aus Hattingen schlägt Vorsitzenden Richter der Großen Strafkammer am Landgericht nieder - Urteilsverkündung eskalierte
Der Angeklagte griff sich einen Papierkorb und schlug diesen so schnell auf den Kopf des Vorsitzenden Richters Hahnemann der 16. Großen Strafkammer, dass die beiden anwesenden Justizwachtmeister nicht mehr rechtzeitig eingreifen konnten. Durch den Angriff stürzte der verletzte Richter zu Boden.
Der alarmierte Notarzt übernahm die Erstversorgung des verletzten Vorsitzenden Richters und veranlasste wegen der Kopfverletzungen einen Transport in eine Klinik.
Der Asylbewerber aus Eritrea war angeklagt, in der Silvesternacht 2016 eine bereits gezündete Feuerwerksbatterie anderer Gäste bewusst umgedreht zu haben. Dadurch flogen die Raketen direkt in eine ca. 80 Personen umfassende Gästegruppe, die vor der Gebläsehalle stand. Zwei Personen erlitten dabei schmerzhafte Verletzungen.
7 Monate Haft ohne Bewährung lautete das Urteil für den Nordafrikaner.
Während der Gerichtsverhandlung ließ der Angeklagte plötzlich durch seinen Dolmetscher übersetzen, dass er in sein Heimatland Eritrea zurück möchte. Er habe auch versucht, sich durch das Anzünden von Bettwäsche in seinem Zimmer im Dachgeschoß des Übergangswohnheimes an der Werksstraße umzubringen.
Dadurch war das Zimmer des Asylbewerbers am 12.4.2016 vollständig ausgebrannt. Vor diesem Brand im Dachgeschoss hatte der Asylbewerber im Erdgeschoss des Übergangswohnheimes gewohnt. Am 3.4.2016 war auch dieses Zimmer im Erdgeschoss ausgebrannt. Diese Tat will der Angeklagte allerdings nicht begangen haben.
"Das Feuer hat ein Deutschmann" gelegt", so der Angeklagte über seinen Dolmetscher vor dem Landgericht.
Der Sachverständige kam zu dem Ergebnis, dass der aus Eritrea stammende Mann unter einer krankhaften seelischen Störung (paranoiden hallozinatorischen Psychose) leidet und damit als schuldunfähig anzusehen ist. Da der Sachverständige nicht ausschließen kann, dass mit weiteren erheblichen Straftaten zu rechnen ist, empfahl er der Großen Strafkammer des Landgerichtes, für den Angeklagten eine dauerhafte Unterbringung in einer geschlossenen forensischen Psychiatrie anzuordnen.
Die Kosten hierfür trägt die Allgemeinheit.
Der Tagespflegesatz für einen Patienten im LWL-Zentrum für Forensische Psychiatrie liegt nach Angaben des Landschaftsverbandes aktuell bei 278,88 Euro, dieses entspricht etwa 8.400 Euro pro Monat.
Sollte der unwahrscheinliche Fall eintreten das hier irgendwann mal das "Kabinett Starscream" die Macht ergreift, tritt für mich Artikel 20 Absatz 4 unseres Grundgesetzes in Kraft und ich werde zum Attentäter.
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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
diesem »Flüchtling«, seinen vier Frauen und den 23 Kindern monatlich Transferleistungen in Höhe von mehr als 30.000 (in Worten: dreißigtausend!) Euro zu. Pro Monat! Netto!
Da kann man wirklich von einer sozialen Hängematte reden.
30.000€!!! 28 Personen, macht 1072€ pro Nase.
Bis 1050 Euro pro Flüchtling
600 000*1000= 600.000.000600 000 abgelehnte Asylbewerber nicht abgeschoben – EU verklagt Deutschland
http://www.bild.de/politik/inland/heiko-maas/will-kinderehen-nicht-verbieten-48510094.bild.htmlNeuer GesetzentwurfMaas will Kinderehen
NICHT verbieten!
– In Deutschland leben 1475 verheiratete Kinder und Jugendliche, in 361 Fällen sind die Betroffenen jünger als 14 Jahre. Jetzt hat Bundesjustizminister Heiko Maas (50) einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt. Doch verbieten will der Sozialdemokrat Kinderehen völlig überraschend NICHT.
. „Zwangsehen dürfen wir nicht dulden, sondern müssen entsprechende Schutzmechanismen für die Betroffenen noch umfänglicher in Gang setzen“, hatte Maas noch auf der Seite des Justizministeriums geschrieben. Der Koalitionspartner CDU hatte ein eindeutiges Verbot gefordert.
Jetzt die überraschende Wende! Kinderehen sollen künftig nur von Gerichten aufgelöst werden, wenn das Kindeswohl des minderjährigen Ehepartners gefährdet sei.
Ich glaube dieses verfassungsrechtlich verbriefte Widerstandsrecht hat einen Haken:Also darf man wegen der Flüchtlingskrise und den Ganzen "Kosten" und "Kriminellen Machenschaften", für die CDU direkt verantwortlich ist "Artikel 20 Absatz 4 " sein Recht zum Widerstand anwenden ?
Ich glaube dieses verfassungsrechtlich verbriefte Widerstandsrecht hat einen Haken:
WER stellt denn überhaupt fest ob und ab wann Ottonormalverbraucher sich wehren darf?
Unsere Oberentscheidungsfinder sind nämlich nicht völlig verblödet und somit wird die Feststellung des "Widerstandfalls" sicherlich nicht durch die Einschätzung des Bürgers in Kraft treten.
Also darf man wegen der Flüchtlingskrise und den Ganzen "Kosten" und "Kriminellen Machenschaften",
für die CDU direkt verantwortlich ist "Artikel 20 Absatz 4 " sein Recht zum Widerstand anwenden ?
Na klar... wer siegt ist immer im Recht.
Wäre ja auch paradox wenn wir z.B. die Bundesregierung gewaltsam absetzen und danach feststellen, dass es rechtswidrig war.
Nur liegt die Wahrscheinlichkeit einer erfolgreichen "Bürgerrevolte" in Deutschland bei Null.
Mord an 16-Jährigem in Hamburg, Polizei ohne heiße Spur
http://www.focus.de/politik/deutsch...isantin-attackiert-polizisten_id_6140459.htmlEine mutmaßliche IS-Sympathisantin hat in Mülheim/Ruhr Polizisten mit einem Teppichmesser attackiert und dabei "Allahu akbar" (Gott ist am größten) gerufen. Die Beamten konnten die 53-Jährige bei der Tat am Sonntagmorgen überwältigen.
Nein. Bin grad zufällig über was gestolpert.
Is zwar eine streitbare Quelle, aber sie wird deinen Ansprüchen genügen...![]()
(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt oder sie unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat die Kooperation mit dem größten Islam-Dachverband in Deutschland - Ditib - beendet. Das Innenministerium habe dies bereits im Juni für ein Präventionsprogramm gegen radikalen Salafismus beschlossen, da es "unterschiedliche Auffassungen über die inhaltliche Ausrichtung" gegeben habe, bestätigte ein Sprecher am Montag in Düsseldorf.
Grund ist ein Comic der türkischen Religionsbehörde Diyanet, der die Ditib (Köln) untersteht. Darin werde der "Märtyrertod verherrlicht"
http://www.bild.de/regional/frankfu...oschee-an-fluechtlingsheim-48479788.bild.htmlFrankfurter Moschee im Visier des Verfassungsschutz
Die Abu-Hanifa-Moschee des Afghanischen Kulturvereins ist im Visier, denn der Hessische Verfassungsschutz warnt, dass „nicht ausgeschlossen werden kann, dass im Umfeld der Moschee Ausreisen in den Jihad nach Syrien stattgefunden haben.“
Nach Informationen des Senders befindet sich in der Nähe der Moschee eine Flüchtlingsunterkunft für 74 männliche Flüchtlinge – mehrere von ihnen besuchen das Freitagsgebet.
Bei diesen „Gläubigen“ handelt es sich nach Informationen des Staatsschutzes der Polizei Frankfurt „phasenweise um Personen, die die deutsche Verfassung für sich nicht anerkennen“, „Syrienrückkehrer, IS-Sympathisanten, aber auch sogenannte Anwerber des IS“.
Laut hr distanziert sich Imam Said Khobaib Sadat davon, allerdings ermittele die Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen seine minderjährige Tochter – sie soll versucht haben, nach Syrien auszureisen.
Wegen dreifachen Mordversuchs und Körperverletzung an seinen eigenen Kindern hat das Landgericht Bonn einen syrischen Flüchtling zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Der Staatsanwalt hatte eine lebenslange Haftstrafe gefordert, die Verteidigung auf eine zeitlich begrenzte Freiheitsstrafe plädiert.
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte seine drei Kinder aus den Fenstern einer Flüchtlingsunterkunft warf, weil er sich über seine Frau ärgerte.
Die beiden Töchter des Manns im Alter von einem und sieben Jahren sowie sein fünfjähriger Sohn hatten die Tat am 1. Februar in Lohmar überlebt, aber teils schwere Verletzungen erlitten.
Die Frau hatte dem Mann zuvor damit gedroht, erneut die Polizei zu alarmieren, falls er sie noch einmal misshandeln sollte. Nach Darstellung des Verteidigers war der Syrer nach Flucht und Entwurzelung mit dem veränderten Rollenverständnis in Deutschland nicht zurechtgekommen.
Gehts noch lächerlicher das unsere Gerichte sich mit irgendwelchen Gedichten über Diktatoren beschäftigen ?Das Hamburger Landgericht hat sich erneut mit dem "Schmähgedicht" Jan Böhmermanns befasst - das Urteil soll erst im Februar 2017 fallen.
meinem laienhaften wissen nach gibbet zwischen mord und totschlag auch im strafmaß erhebliche unterschiede?
ot: in dieser fragwürdigen sendung "terror - ihr urteil" wurde merkwürdiger weise auf mord plädiert, obwohl die tatbestandsmerkmale garnicht erfüllt waren.
Ein Terrorist entführte ein Passagierflugzeug mit 164 Menschen an Bord auf dem Flug von Berlin nach München. Als das Flugzeug Kurs auf das am Ende nur noch 15 km entfernte und mit 70.000 Menschen gefüllte Fußballstadion Allianz-Arena nahm, entschied sich Major Lars Koch, der Rottenführer der Alarmrotte, das Flugzeug mit einer IRIS-T-Luft-Luft-Rakete abzuschießen, um damit die Leben der Menschen im Stadion zu retten. Die Passagiere kommen beim Absturz über einem Kartoffelfeld alle ums Leben.
Im Schutz der Dunkelheit fallen immer häufiger organisierte Banden aus Osteuropa in Deutschlands Grenzregionen zu Polen und Tschechien ein. Viele Bewohner können nachts nicht mehr schlafen, trauen sich kaum mehr aus dem Haus. Vielerorts gründen sich Bürgerwehren, da man sich von der Polizei im Stich gelassen fühlt. Die wiederum sieht die Entwicklung kritisch.
http://www.spiegel.de/panorama/just...ter-zu-dreieinhalb-jahren-haft-a-1124422.htmlBei dem Zusammenstoß zweier Züge am 9. Februar in Oberbayern waren zwölf Menschen gestorben und 89 teils lebensgefährlich verletzt worden.
Im Prozess um das tödliche Zugunglück von Bad Aibling ist der Fahrdienstleiter zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden.
Die Staatsanwaltschaft hatte vier Jahre Gefängnis beantragt.
Der 40-Jährige setzte im Stellwerk mehrere Signale falsch, wie die fünftägige Beweisaufnahme im Prozess ergab. Beim Absetzen eines Notrufes drückte er eine falsche Taste. Der Alarm erreichte die Lokführer nicht. Dadurch kam es zum Frontalzusammenstoß auf eingleisiger Strecke.
Der Vorsitzende Richter Erich Fuchs sagte in der Urteilsbegründung, der Angeklagte habe sich durch die Spielerei von seinen Pflichten ablenken lassen. Er sei allein verantwortlich für den Unfall.
du meinst also allen ernstes, dass lebenslänglich anstatt 3,5 jahre zukünftige fahrdienstleister vom handyspielen abhält?Und wieder ein Mildes Urteil.
Also muss der pro Mord gerade mal 106 Tage Absitzen.
Es geht hier um 12 Menschen Leben, um 12 Menschen Leben!!!!
Aber keine Reformen oder sonstiges, jederzeit könnte es wieder passieren.
ich auch.ich fänds wesentlich sinniger, durch technologische, organisatorische und personelle maßnahmen solche unglücke in zukunft zu verhindern.
Ja.du meinst also allen ernstes, dass lebenslänglich anstatt 3,5 jahre zukünftige fahrdienstleister vom handyspielen abhält?
ich auch.
Ja.
15 Jahre wären eine Angemessene Strafe.
Der hat sich bewusst dazu entschieden, sich von der Arbeit abzulenken.
Der hat sich bewusst dazu entschieden, sich von der Arbeit abzulenken.
Eklat bei AfD-Event: Polizist beleidigt Merkel und Maas - jetzt droht ihm Strafe
http://www.focus.de/politik/videos/...und-maas-jetzt-drohen-strafen_id_6298704.htmlDietmar Gedig, ein Polizeibeamter aus Nordrhein-Westfalen bezeichnet Bundeskanzlerin Angela Merkel als “wahnsinnig“ und “kriminell“. Das sagte der Polizist auf der Landeswahlversammlung der AfD in Euskirchen. Jetzt gibt es Konsequenzen.
Du Noob, selbst der schlechtest integrierte Türke der Welt wüsste das es fahrlässig und nicht vorsätzlich war. Hat er wahrscheinlich schon hunderte male vorher gemacht, jetzt ist es passiert. Menschliches Versagen, da ist kein Kraut gegen gewachsen.
Du meinst also wirklich, dass der im Vorhinein überlegt hat, dass er im Ernstfall 3,5 Jahre in den Knast zu gehen ok gefunden hat, aber bei 15 Jahren hätte er es nicht gemacht?
https://www.bussgeldkatalog.org/toedlicher-unfall/In § 222 StGB wird das Strafmaß für fahrlässige Tötung mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe festgesetzt. Eine Bewährungsstrafe ist ebenfalls möglich.
du bist dumm wie brot. ich glaube, dass eine anklage gegen diese meine aussage weniger unrecht ist.http://www.focus.de/politik/videos/...und-maas-jetzt-drohen-strafen_id_6298704.html
Mehr als 2 Millionen Asylbewerber aufzunehmen ist wahnsinnig.
Kriminell ist richtig, weil Aufnahme von 2 Millionen Asylbewerber gegen die Verfassung verstößt.
Majestätsbeleidigung, ist in Deutschland abgeschafft. Um eine Beleidigung handelt es sich nicht.
Hat der da vielleicht ein Staatsgeheimnis verraten ? Also diese Anklage , gegen den Typen ist Unrecht, politisch Motiviert und DDR mäßig.
köstlich. du fährst wohl auch gerne um runde ecken ne^^Es war vorsätzlich fahrlässig.