Ministerpräsidentenwahl am Dienstag in Hessen

[Talatavi]

Bin mal gespannt wie "Schäfer-Gümbel" das sieht...

Apropos Schäfer-Gümbel...

der hat sich mit einer tollen Idee zu Wort gemeldet:

Der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel hat eine Zwangsanleihe für Reiche gefordert.
"Eine staatliche Zwangsanleihe wäre ein schnell wirksames Instrument, um zusätzliches Geld für die Bewältigung der Wirtschaftskrise zu mobilisieren".
Wohlhabende mit einem Vermögen von mehr als 750.000 Euro sollten verpflichtet werden, dem Staat zwei Prozent ihres Vermögens für 15 Jahre zu einem Zinssatz von maximal 2,5 Prozent zu leihen.

Die Einnahmen werden seinen Angaben zufolge auf 50 Milliarden Euro geschätzt.
Davon könnten etwa die Anschaffung energiesparender Busse und Züge, Energiespar-Maßnahmen wie der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung oder Forschungsprojekte im Bereich energiesparender Antriebstechniken finanziert werden.
Schäfer-Gümbel sprach sich aber dagegen aus, mit den Einnahmen aus der Zwangsanleihe Steuersenkungen zu finanzieren.
"Steuersenkungen sind in der Krise das absolut falsche Instrument".

Da es bekanntlicherweise in Germany wesentlich mehr wahlberechtigte Bürger mit "Leerstand" auf'm Sparkonto gibt als Leutz die über 750 k € im Sack haben, dürfte diese Idee der Mehrheit gefallen.
Die sog. Reichen werden's schon richten, haben ja eh genug zusammengerafft. Logo werden diese auch jubelnd Anteile ihres Vermögens bereitstellen und nicht weiter abwandern, sind ja bekanntlich alles komplett sozial-gemeinschaftliche Typen.
Eine Entlastung der Mehrheit durch Steuersenkungen (wofür bezahlen wir eigentlich z.B. noch den Soli oder Sektsteuer?) wird im selben Atemzug abgelehnt.

Die angedachte Verwendung der Zusatzeinnahmen mit Schwerpunkt im Bereich Energieeinsparung und Forschung würde sicherlich auch dazu führen das viele Akademiker (neu-)beschäftigt werden können.
Ob es den Millionen steuerzahlenden Arbeitnehmern im Bereich Produktion, Herstellung, Dienstleistung mehr oder sichere Arbeitsplätze bescheren wird, bleibt abzuwarten.

 

[XXXNA]

Die SPD macht sich immer unwählbarer.... Erst Müntefering - auf den ich wohl fälscherlicher Weise Hoffnungen gesetzt hatte - mit seinem Blankoscheck für rot-rote Landesbündnisse (auch im Saarland mit Oskar Lafontaine, während eben jener der Grund dafür sei, auf Bundesebene keine Bündnisse aus rot-rot einzugehen!!! Wer´s glaubt.....) und nun dieser hirnrissige Vorschlag vom neuen hessischen Spitzenkandidaten.

Wollen die SPDler ihre Partei unbedingt vor die Wand fahren? Es scheint mir so zu sein.

 

[stefros]

Naja ich glaube Schäfer-Gümbel haut einfach erstmal irgendwas raus um ins Gespräch zu kommen und bekannt zu werden. Er startet ja quasi bei Null. Solche Vorschläge sind dafür immer sehr gut geeignet, da sehr populistisch. Damit kann man sicherlich einige Stammtische mitreissen.
Dass das nichts ist was man ernsthaft umsetzen kann sollte klar sein.

 

[Talatavi]

Das glaube ich nicht.
Die Strategie zielt wohl eher darauf ab, enttäuschte Wähler zurückzugewinnen.
Klingt es nicht versöhnlich das man mit der Linken zusammenarbeiten will und die Reichen schröpfen möchte?
Mit These eins bekommt man flüchtige Linkswähler zurück und mit These zwei Otto-Normalverbraucher, der es gut findet wenn die oberen 5.000 zur Kasse gebeten werden anstatt seiner.

Ich bin gespannt auf 2009 wie ein Flitzebogen.
Logo ohne die Erwartung das sich im jahrzehntelangen Parteienklüngel irgendwas für's Volk zum Besseren ändert.

€dit: War auf Derkso's Post bezogen.

 

[Outsider]

Die SPD in Hessen hat's doch eh verkackt. Für mich sind das sozialistische Brudermörder und Klassenverräter, die sich so verkaufen wie's ihnen gerade am Besten scheint. Und jetzt versuchen sie eben wieder sich sozialistisch zu geben - als wenn ihnen das außer den CDU-paranoiden eh noch jemand abkaufen würde.

Andererseits sollte man die Politik nach pragmatischen Maximen wählen. Ich glaube aber kaum, dass Staatsanleihen bei Reichen die richtige Methode sind. Das sieht mir mehr nach so einem Notfallstrohhalm aus, dass man jetzt den Vermögenden den schwarzen Peter zuschiebt und sie die ganze Scheiße, die u.a. der Staat verkackt hat, auslöffeln lässt. Hauptsache der menschenverachtende Turbokapitalismus wird abgeschafft und in seine Schranken verwiesen.

Mal nebenbei, es ist doch so oder? Mittlerweile herrschen doch wirklich die Konzerne und die Banken und die Regierungen sind nur noch ein Nebenakteur, die den Firmen nach der Pfeife tanzen. Früher haben sich die herrschenden ihre tollen Paläste und dergleichen gebaut. Heute machen das die Wirtschaftsbosse. Und den Ton geben sie mittlerweile ja auch überall an.

 

[CrImInAl]

da mich das eh net (mehr) interessiert , weil sowohl koch und yps scheisse sind und machtgeil , werdsch genauso wies letzte ma net wählen gehn.ypsi geschieds recht das sie von 3 mann aus der eigenen partei eine vor die kinnlade gekriegt hat.