Steuerversprechen von CDU und FDP nur leere Luft?

Sorry, für den Triplepost, aber was gerade in den News stand ist jawohl der Hammer, da pack ich mir nur noch an den Kopf:

Geld soll Taliban-Krieger müde machen
Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) hält viel von dem Plan, Taliban-Kämpfer mit materiellen Anreizen zur Aufgabe des bewaffneten Kampfes zu bewegen. Doch bei CDU und FDP macht sich Skepsis breit.

Die Bundesregierung unterstützt nach Niebels Angaben den Plan des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai: „Ich kann mir vorstellen, dass sich die Bundesregierung an einem solchen Fonds beteiligen wird“, sagte der FDP-Politiker dem FOCUS. Es sei „wichtig, dass denjenigen Kämpfern, die bereit sind, der Gewalt abzuschwören und sich wieder auf den Boden der Verfassung zu stellen, eine Perspektive geboten wird“, begründete Niebel das Vorhaben. Speziell für diesen Zweck soll die Londoner Afghanistan-Konferenz in der kommenden Woche einen internationalen Sonderfonds auflegen.
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Mit anderen Worten: Minister für Entwicklungshilfe Hr.Niebel (FDP) will freiwillig Schutzgeld an die Taliban zahlen - wie kann man auf solch einen Schwachsinn kommen??
Der Typ gehört für mich sofort aus der Regierung geschmissen, wo gibts denn sowas dass Deutschland irgendwelchen Terrorgruppen Schutzgeld anbietet, und das auch noch freiwillig von sich aus??
Hat der sich schonmal überlegt, was dann für Nachahmerforderungen kommen, mal vom (Un)Sinn abgesehen?

Aber es offenbart auch irgendwie die Handlungsweise der FDP - es gibt niemanden, der sich nicht kaufen lässt. Oder wie darf man diesen Realitätsverlust sonst verstehen?

http://www.focus.de/politik/ausland/fdp-geld-soll-taliban-krieger-muede-machen_aid_473365.html

und noch eine nachricht:

Die Atomlobby hat sich durchgesetzt: Die Bundesregierung will nach SPIEGEL-Informationen vorerst alle 17 deutschen Kernkraftwerke am Netz lassen, darunter auch die Uraltmeiler Neckarwestheim und Biblis - die durch einen Trick weiterbetrieben werden dürfen.
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da weiss man dann schonmal, von welchen Konzernen die nächste Millionenspende kommt :D
 
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@Geld an Taliban-Kämpfer:
Damit würde vermutlich nur legitimiert was unter der Hand ohnehin schon lange Usus ist. Vor einiger Zeit hat das der italienische Geheimdienst gemacht, damit die Italiener einen von ihnen besetzten Teil des Landes in Ruhe an die Franzosen übergeben konnten. Dummerweise hat Letzteren keiner was von den Zahlungen erzählt. Sie hielten die Gegend folglich für deutlich sicherer als sie war und so kamen mehrere französische Soldaten um.

*edit:
Schnäppchen für Liberale

Interessant.
 
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Neue Großspende bringt FDP in Erklärungsnot
Nach der umstrittenen Steuersenkung für die Hotelbranche fordert die SPD eine rechtliche Prüfung der Parteispende eines Hoteliers. Doch inzwischen sind neue Großspenden bekannt geworden, die weitere Zweifel an der politischen Unvoreingenommenheit der Liberalen aufkommen lassen.
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Na na, das sind doch alles nur "Unregelmässigkeiten", reiner Zufall und ausserdem ja belanglos...oder doch nicht? :D

http://www.handelsblatt.com/politik...ssspende-bringt-fdp-in-erklaerungsnot;2517718


Oh, noch was tolles von der Regierung, Stichwort "Mehr Netto vom Brutto":
Die Krankenkassen zocken ja demnächst nochmal bis zu 100 Euro im Jahr Zusatzbeiträge ab, die die Versicherten selbst zahlen müssen.
Das ist aber offensichtlich noch nicht genug:

Regierung plant Einführung eines Gesundheits-Soli

Ein Zuschlag auf die Einkommensteuer soll die hohen Ausgaben im Gesundheitswesen finanzieren. Der Soli soll die geplante Gesundheitsreform finanzieren. Das Bundesfinanzministerium halte das von der FDP geforderte System einer Kopfpauschale nur dann für umsetzbar, wenn die dann fällig werdenden staatlichen Zuschüsse für den Sozialausgleich über gesetzliche Steuereinnahmen finanziert würden, berichtet der „Spiegel“.

In der Finanzplanung des Bundes sei der Mehrbedarf von bis zu 35 Milliarden Euro für diese Zuschüsse bislang nicht eingeplant. Um das erforderliche Geld aufzutreiben, sei ein zweckbegründeter Zuschlag etwa auf Einkommen- und Körperschaftsteuer denkbar, also eine Art „Gesundheits-Soli“.
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Wird wohl doch wieder weniger Netto vom Brutto :p
 
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Wundert mich, dass dies vor der NRW-Wahl so offen diskutiert wird.
 
The best democracy money can buy! :D

@brainsheep:
Im Zusammenhang mit der Wahl ist mir das eher etwas zu früh. In ein paar Wochen wird man längst die nächste Sau durchs Dorf treiben, während die derzeit laufende Kampagne* zur Spaltung der Linkspartei mit Sicherheit noch bis zur Wahl fortgesetzt wird, gewürzt mit einer Prise Hetze gegen Hartz 4-Empfänger.

*Du weißt schon..die bösen Fundis von den Westlinken gegen die guten Realos auf dem Osten. (Klar, die gibt es schließlich nur auf jeweils einer Seite der Elbe! Und jeder der auch soziale Überlegungen anstellt ist ohnehin ein Steinzeitkommunist! *facepalm*)

Eine ähnliche Fundi-vs.-Realo-Kampagne gab es vor ein paar Jahren gegen die SPD. Dort war sie erfolgreich. Das soziale Profil der Partei wurde glattgeschliffen und übrig geblieben ist eine Partei die kaum noch einer wählen mag
Bleibt nur zu hoffen, dass die Linken das Spiel früh genug durchschauen werden.
 
Touji said:
The best democracy money can buy! :D

@brainsheep:
Im Zusammenhang mit der Wahl ist mir das eher etwas zu früh. In ein paar Wochen wird man längst die nächste Sau durchs Dorf treiben, während die derzeit laufende Kampagne* zur Spaltung der Linkspartei mit Sicherheit noch bis zur Wahl fortgesetzt wird, gewürzt mit einer Prise Hetze gegen Hartz 4-Empfänger.
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Ich betrachte diese Entwicklung ja echt mit Hoffnung das der Koch weiter macht und die erste gescheite Aktion stattfindet...
Aber hoffentlich nicht wieder per Post und so.. da erwischts nachher noch nur nen Semirichtigen.. :)
 
ich musste gerade so lachen:

Eklat im Stuttgarter Landtag
Die Steuersünder-CD hat in Baden-Württemberg für ein politisches Beben gesorgt. SPD und Grüne setzten im Landtag einen Beschluss für den Daten-Kauf durch – gegen den Willen der regierenden CDU.
...und die meisten Abgeordneten der CDU/FDP-Koalition votierten in ihrer Ratlosigkeit mit Enthaltung. Dadurch bekam der SPD-Antrag eine Mehrheit.
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Eine REGIERUNG, die eigentlich führen und bestimmen soll in welche Richtung es geht, die Verantwortung übernehmen muss, ENTHÄLT sich bei einer Abstimmung zum seit Tagen bestimmenden Thema der Bundesrepublik aus Ratlosigkeit über ihre Ziele, Wege und mangelnder Organisation - unfähiger geht es einfach nicht mehr :D
 
Auch der ARD-Deutschlandtrend zeigt ein erschreckendes Maß an Missbilligung. In der Februar-Umfrage zeigten sich 72 Prozent der Deutschen unzufrieden mit der Arbeit in Berlin. Im Januar lag der Anteil der Kritiker noch bei 67 Prozent. Nur noch 27 Prozent der Befragten gaben an, dass sie mit der Politik von Union und FDP zufrieden sind.

Noch größer ist der Unmut über den Führungsstil von Angela Merkel. So sagten 85 Prozent, die Bundeskanzlerin müsste die politische Richtung der Bundesregierung klarer vorgeben.
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Finde ich jetzt nicht so überraschend, aber lustig ist (gleiche Umfrage):

Dennoch konnte Merkel in der Liste der beliebtesten Politiker ihren zweiten Platz hinter Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg behaupten. Dagegen stürzte FDP-Chef Guido Westerwelle ab. Mit ihm ist nur noch ein Viertel der Wähler zufrieden. Er erreichte damit den schlechtesten Wert seit Juli 2005. Nur 26 Prozent der Deutschen sind der Meinung, Westerwelle vertrete als Außenminister Deutschland gut in der Welt. Seine Vorgänger Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Joschka Fischer (Grüne) kommen dagegen auf Werte von 67 und 77 Prozent.
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Es bleibt also alles beim Alten - die Regierung macht nur Blödsinn, die Kanzlerin macht nichts - aber das macht sie gut! :D
 
Naja... wer nichts macht, macht zumindest nix falsch.. also in dem Fall jedenfalls...
Man sieht doch, sobald sie den Mund aufmacht kommt einem entweder ne Lüge oder die pure Inkompetenz entgegen... also ist sie zumindest clever genug zu schweigen :D
 
Also ich muss ehrlich sagen - ich HABE mal was vom Westerwelle gehalten.

Er konnte gut reden, habe gerne gehört, wenn er da seinen Rhetoriker raushängen ließ. Doch nun, wo er nun endlich seine Führungspositionen inne hat, zeigt jetzt seine wirkliche Fratze und diese gefällt mir ganz und gar nicht.
Ich muss schon sagen, dass auch der Entwicklungshilfeminister Niebel ebenso wie Westerwelle meine Ansichten in Bezug auf die FDP enorm gedrosselt, wenn nicht gar vernichtet hat. Mein Bruder beispielsweise hat FDP gewählt - überzeugt, dass alles besser würde. In Schleswig-Holstein kam ja heraus, dass sie mittlerweile nur noch eine Stimme Vorsprung haben - die meines Bruders hätte also alles verändern können. Es ist nicht zu fassen. Ich bin wirklich nicht erfreut. Und da brauch man net labern, dass müsse sich einpendeln, muss korrigiert werden, was Vorgängerregierungen falsch machten - nein. Man sieht ja deutlich wo die Poiltik zu großen Teilen hinführt. Privatwirtschaftliche Interessen. In Haufen Schwätzer. Enttäuscht bin ich. Wechselt das Kabinett, vielleicht gibts noch gute FDPler, die keine Klientelpolitik machen, Privatwirtschaftliche Interessen verfolgen, oder andere Interessenkonflikte mit sich bringen. Was kann man in diesem Land noch wählen? Nächste Wahlmöglichkeiten -> Grüne, Linke - wenn diese aber ähnlich werden( was ich nicht hoffe), was dann? (...)
 
Sorry aber hä? Westerwelle ist nun wirklich kein guter Rhetoriker. Ich fand den immer höchst nervig, insbesondere seinen weinerlichen bis hysterisch-schrillen Tonfall. Und seine wahre Fratze ist dieselbe, die er immer hatte. Er hat nur das konsequent gemacht, was er vorher gepredigt und vorgelebt hat.
Ernstnehmen konnte man den meiner Meinung nach noch nie. War von Anfang an immer schon furchtbar unseriös.
 
Langt immerhin um jetzt wieder jammern zu können. Wer sich von der FDP täuschen lässt ist selbst schuld :p

Aber immerhin ist es doch gut WENN da mal die Erkenntnis kommt. Besser spät als nie.
Nur doof irgendwie wenn das dann erst NACH der Wahl kommt. Aber hey, Nach der Wahl ist vor der Wahl.
 
Jetzt sagt bloss, irgendjemand hat FDP gewählt und geglaubt die würden zum Wohle des gemeinen Volkes handeln!?
Eigentlich tun die genau das was ich von denen erwartet habe....hätte lieber Unrecht gehabt.
Und über den Niebel fange ich garnicht erst an.....der war bei mir schon unten durch als den noch keine Sau kannte. Hat sich ja eh nur mit seiner Anti-Arbeitsagentur-Kampagne hochgeschlafen!
 
Psycho Joker said:
Sorry aber hä? Westerwelle ist nun wirklich kein guter Rhetoriker. Ich fand den immer höchst nervig, insbesondere seinen weinerlichen bis hysterisch-schrillen Tonfall. Und seine wahre Fratze ist dieselbe, die er immer hatte. Er hat nur das konsequent gemacht, was er vorher gepredigt und vorgelebt hat.
Ernstnehmen konnte man den meiner Meinung nach noch nie. War von Anfang an immer schon furchtbar unseriös.
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mööp, nunja, er kam zumindest bisher sympathischer daher, als es andere FDPler taten. Und sicherlich sind in der Politik insgesamt gesehen _ viele _ Politiker alles andere als richtig gute Rhetoriker in der gegenwärtigen Zeit( Merkel zB...) - vielleicht sticht es deswegen auch eher hervor( für ne Erklärung ;P)
Aber ganz ehrlich, ich wüsste nicht was "besser" gekommen wäre, wenn FDP allein regiert hätte.

Ich muss aber sagen @Outi, dass die FDP nicht von mir gewählt wurde - ich war ja linksliberal, was ja mega Konflikt is, aber anscheinend ist das weit mehr als nurn Konflikt ;D
Aber Bruder und ich stritten diesbezüglich auch ordentlich. Ich wollt FDP so oder so nicht wählen aufgrund des CDU Supports.
vieles geht eben eher nur theoretisch. Ich bleib also bei den Linken, andere Wahlmöglichkeiten seh ich net. FDP war wohl nicht grundlos selten mit in der Regierung bzw. generell noch nicht alleinregierend. Aber viele Junge sieht auf die wohl reingefallen. Die kannten ja die ganzen Fehler der Vergangenheit nicht. Und sie hatte sich ja auch als Partei die Wort hält artikuliert. Irgendwie ist Poltik wohl wirklich mehr Gerede. Man gerät wohl irgendwie mit sich in nem Konflikt. Geld ist eben geil. Vor allem, wenn es einem selbst zufließt.
 
Nun ja, zwischen so "sympathischen Persönlichkeiten"* wie Niebel, Brüderle oder Lindner dürfte es Herrn Westerwelle nicht schwer fallen, zumindest unter den FDP-Größen als relativ sympathisch zu erscheinen.

Aber psst..wir sollten endlich mit unserer "Diffamierungskampagne" aufhören, um die Demokratie nicht zu gefährden. Was das eine mit dem anderen zu tun hat? Weiß nicht, aber der FDP-Gerneralsekretär hat gegenüber dem Handelsblatt (letzter Absatz) gesagt, dass Westerwellen-/FDP-Kritik die Demokratie gefährdet, also muss es wohl stimmen. :)

*Um jetzt mal nicht das Wort das mit "K" beginnt und mit "otzbrocken" endet zu verwenden.
 
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