Sry wenn ich hier so reinstolper, aber was genau wird denn alles zensiert? Hab mir die letzten beiden Seiten durchgelesen.
Fürs Erste möchte man damit wohl nur Seiten mit Kinderpornographie sperren. Allerdings wird die Sperrliste geheim sein. Auch war man in der ersten Bundestags-Debatte zum Thema schon
nach 12 Minuten beim Thema Urheberrechtsverletzungen angelangt.
Als man vor ein paar Jahren das Bankgeheimnis aufgeweicht hat, war anfangs auch davon die Rede, dass man die Konteneinsicht ausschließlich dazu nutzen wird um die Geldströme von Terroristen aufzuspüren. Heute spicken Ämter schon bei jedem Furz auf dein Konto.
Werkzeuge sind nicht dazu da sie ungenutzt liegen zu lassen. Sobald man die Zensurinfrastruktur einmal installiert hat, wird man schon praktische Verwendungsmöglichkeiten finden.
Beim nächsten Glatzenaufmarsch sind es vielleicht Nazi-Seiten, beim nächsten Amoklauf vielleicht "Killerspiel"-Seiten und nach ein wenig Lobbying vielleicht Piratebay, Mininova & Co. (in Schweden und Dänemark gab es solche Lobby-Versuche seitens der Medienindustrie bereits). Je nachdem welche Sau man zur Zeit gut durchs Dorf treiben kann..
Da die Liste geheim ist und die Ersteller auch nur Menschen sind können natürlich auch mal Fehler passieren. Wenn kurz vor den nächsten Wahlen z. B. mal die Seite mit dem Wahlprogramm einer Oppositionspartei "versehentlich" gesperrt werden sollte, kann man das natürlich reklamieren und das wird dann eiligst (kurz nach der Wahl) korrigiert. Dass durch die Kinderporno-Warnung Wähler verschreckt werden könnten, ist dann natürlich auch nicht beabsichtigt gewesen. Wer wird schon beweisen können ob das Vorsatz war oder nicht, wenn schon der Versuch an die Liste heranzukommen strafbar sein wird?
Aber auch wenn man vollstes Vertrauen in die deutschen Behörden und die deutsche Politik hat sprechen auch einige grundlegende Dinge dagegen:
Geplant ist den Aufruf der Seiten über eine DNS-Sperrliste zu verhindern. Was benötigt man neben linientreuen Providern alles dafür? Eine Adresse.
Wenn man aber eine Adresse hat, warum versucht man dann nur den Aufruf der Seiten von Deutschland aus zu verhindern und sorgt nicht dafür, dass diese vom Netz verschwinden? Kinderpornographie ist schließlich etwas was nicht nur bei uns, sondern so ziemlich überall verboten und gesellschaftlich geächtet ist? (Falls das wider Erwarten irgendwo doch noch nicht der Fall sein sollte macht man halt politisch Druck um das zu ändern.)
Hier mal ein Zitat, dass ich in einem Blog gefunden habe und das die Absurdität des ganzen Vorhabens recht treffend veranschaulicht:
“Stell dir vor, du gehst durch ein heruntergekommenes Viertel. Rechts und links sind Fenster, die hell erleuchtet sind, und du kannst sehen, wie dahinter schreckliche Dinge mit Kindern geschehen. Würdest du da auch nach einem Handwerker schreien, der die Fenster mit Brettern vernagelt, damit keiner diese schrecklichen Dinge anschauen muss? Oder doch eher nach der Polizei, damit sie die Schuldigen verhaftet und die Kinder befreit?”
Die deutsche Politik, allen voran Frau von der Leyen, rufen also nach den Handwerkern. In diesem Fall sind die Handwerker allerdings das BKA.
Der Verein CareChild hat in
einem Versuch auch bewiesen wie einfach es ist solche Seiten innerhalb weniger Stunden vom Netz zu holen.
Wenn ein kleiner Kinderschutzverein so etwas hinbekommt, dann dürfte das die deutsche Polizei, ausreichend Personal vorausgesetzt, doch mindestens genauso gut wenn nicht besser hinbekommen. Das sind schließlich auch keine Idioten.
Oder geht es dabei vielleicht gar nicht vorrangig um Dinge die überall verboten sind?
Kinderpornographie eignet sich auch prima dazu dem Volk repressive Maßnahmen schmackhaft zu machen, denn das verabscheut schließlich so gut wie jeder und Kritiker kann man ganz bequem mit Nullargumenten á la "Bist du etwa für Kinderpornografie?" oder "Du bist gegen das Vorhaben, hast du etwa was zu verbergen?" mundtot machen. Dabei ist es völlig unerheblich wie fundiert die Kritiker ihre Meinung begründen können.
Stichhaltige Sachargumente dafür, dieses Problem gerade auf diese Weise anzugehen, sind die Zensurbefürworter uns bisher jedenfalls schuldig geblieben. Alles was von denen bisher kam waren maßlose Übertreibungen (das Märchen von der
KiPo-Industrie) und Emo-Geblubber.
Es gibt noch weitere Argumente gegen die Sperren, etwa die dadurch verursachte Verlangsamung der Internetverbindung für sämtliche Nutzer, aber dazu müsste ich jetzt zu weit ausholen...
