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Dienstag, 30. November 2004
Opposition bricht Gespräche ab
30.11.2004 18:46 Uhr
In der Ukraine ist keine Lösung in Sicht.
rtr
Die Proteste in der Ukraine werden fortgesetzt
In der Ukraine hat sich der Machtkampf zwischen Opposition und Staatsführung am Dienstag wieder zugespitzt. Nach einem Tag voller Punktsiege für das Regierungslager brach die Opposition um Viktor Juschtschenko die Gespräche über einen Ausweg aus der Krise ab. Anhänger der Opposition warfen der Staatsmacht Verzögerungstaktik vor.
Die Staatsführung um den amtierenden Präsidenten Leonid Kutschma habe die Verhandlungen nur genutzt, um die Demonstranten „in Sicherheit zu wiegen“, sagte Sintschenko. Er kritisierte die Regierungsfraktionen, die am Dienstag im Parlament fast eine Rücknahme der Resolution über die Annullierung der Präsidentenstichwahl durchgesetzt hatten.
Zu einem neuen Vermittlungsversuch sollte der EU-Beauftragte für Außenpolitik, Javier Solana, noch abends in Kiew eintreffen. Auch die Präsidenten Polens und Litauens wurden in der ukrainischen Hauptstadt erwartet, wo die Demonstrationen sich abschwächten.
Mißtrauensantrag gegen Regierung gescheitert
Zuvor scheiterte im Parlament ein Mißtrauensantrag gegen die Regierung von Ministerpräsident Viktor Janukowitsch. Der von der Opposition im Parlament eingebrachte Mißtrauensantrag verfehlte die erforderliche Mehrheit um 30 Stimmen, nachdem die Kommunisten ihm ihre Unterstützung verweigert hatten. Darin wurde die Entlassung von Janukowitschs Regierung, von Generalstaatsanwalt Hennadi Wassili sowie der Gouverneure der beiden ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk gefordert, die an der Spitze der Abspaltungsbewegung stehen.
Demonstranten durchbrechen die Absperrung zum Parlamentsgebäude
Nach der Abstimmung kam es kurzfristig zu Spannungen, als hunderte Demonstranten mit Rufen wie „Raus mit der Regierung“ die Absperrungen vor dem Parlamentsgebäude durchbrachen. Parlamentspräsident Litwin und mehrere Oppositionsabgeordnete konnten sie jedoch von einer Erstürmung des Gebäudes abbringen.
Wahlbeteiligung lag in östlichen Regionen angeblich bei über 100 Prozent
Die Anwälte des offiziell unterlegenen Oppositionskandidaten Viktor Juschtschenko erklärten indes vor dem Obersten Gericht, in hunderten Stimmbezirken in den östlichen Regionen Donezk und Luhansk habe die Beteiligung an der Wahl vom 21. November bei über 100 Prozent gelegen. Ferner verwiesen sie auf Probleme mit Wählerlisten und mehrfache Stimmabgaben mittels Briefwahl.
Nach ukrainischem Recht kann der Oberste Gerichtshof lediglich Teilergebnisse für ungültig erklären. Oppositionskandidat Juschtschenko legte deshalb Einspruch gegen die Resultate in acht südöstlichen Stimmbezirken ein, die als Hochburgen des offiziell siegreichen Ministerpräsidenten Viktor Janukowitsch gelten. Dieser erklärte laut der russischen Nachrichtenagentur ITAR-Tass, sollte er Präsident werden, werde er seinem Rivalen das Amt des Regierungschefs anbieten. Sollte es zu einer Wahlwiederholung kommen, könnte er auf seine Kandidatur verzichten, falls Juschtschenko nachziehe. Aus Juschtschenkos Umfeld verlautete, auf einen solchen Kompromiß werde er sich nicht einlassen.
Autonomie-Referendum in der östlichen Region verschoben
Das geplante Autonomie-Referendum in der östlichen Region Donezk wurde verschoben. Als Grund für die Verschiebung nannte der Gouverneur von Donezk, Anatolij Blisnjuk, gesetzliche Vorgaben, wonach die Bevölkerung einen Monat vor einer solchen Abstimmung davon in Kenntnis gesetzt werden muß.
Strafrechtliche Ermittlungen gegen Separatisten eingeleitet
Der Sicherheitsrat in Kiew sowie der Generalstaatsanwalt leiteten unterdessen strafrechtliche Ermittlungen bezüglich der Frage ein, ob die territoriale Integrität des Landes von den Regionen im Südosten bedroht wird. Zur Begründung wurden Medienberichte zitiert, in denen „gewisse Behördenvertreter und andere Personen“ öffentlich erklärt hätten, es sei notwendig, sich von der Ukraine abzuspalten.
© 2004 Die Welt
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