Spar-Republik Deutschland?

[DetoNato]

Hm.. eventuellen negativen Auswirkungen durch Volksentscheide könnte man vorbeugen indem man sie vor der Umsetzung grundsätzlich vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen würde. Ob es verfassungsgemäß ist, wenn z. B. Killerspiele verboten würden oder Langzeitarbeitslose zum Tragen eines Aufnähers mit einem gelben H auf der Kleidung gezwungen würden, würde sich dann zeigen.

Ich bin nicht generell gegen Volksentscheide, aber die eine oder andere Sicherheitsvorkehrung um zu verhindern, dass das Ganze zum Unterdrücken und zur Hetze gegen irgendwelche Minderheiten genutzt wird, fände ich schon sinnvoll.

Solche Abstimmungen werden schon durch unsere Verfassung und unser Grundgesetzt automatisch für nichtig erklärt.

 

[Touji]

Solche Abstimmungen werden schon durch unsere Verfassung und unser Grundgesetzt automatisch für nichtig erklärt.

Da das Verfassungsgericht normalerweise nur auf Antrag (etwa per Verfassungsbeschwerde) tätig wird, kann auch ein verfassungswidriges Gesetz in Kraft treten und mitunter jahrelang gültig sein bevor es wieder kassiert wird. Das ist hierzulande nicht so wie AFAIK in Frankreich, wo jeder Gesetzentwurf nach der Verabschiedung und vor dem eventuellen in Kraft treten noch vorab geprüft wird.

Oder meintest du das so, dass Volksabstimmungen generell verfassungswidrig sind? Das wäre mir neu, aber ich bin kein Jurist.

 

[Outsider]

Im Radio wurde heute gesagt dass die Regierung keine Mehrheit mehr im Bundesrat hat um ihr Sparpaket durchzuboxen. Um das Problem zu lösen wollen sie jetzt den größeren Teil OHNE Abstimmung/Absegnung des Bundesrats durchbekommen und nur über den kleineren Teil abstimmen lassen.

Das sowas überhaupt geht...

 

[DetoNato]

Da das Verfassungsgericht normalerweise nur auf Antrag (etwa per Verfassungsbeschwerde) tätig wird, kann auch ein verfassungswidriges Gesetz in Kraft treten und mitunter jahrelang gültig sein bevor es wieder kassiert wird. Das ist hierzulande nicht so wie AFAIK in Frankreich, wo jeder Gesetzentwurf nach der Verabschiedung und vor dem eventuellen in Kraft treten noch vorab geprüft wird.

Wenn man dafür auf eine Verfassungsbeschwerde warten muss, wird man nicht lange warten müssen. Gegen die Verfassung darf auf jedenfall jeder deutsche Staatsbürger klagen und wenn diese Klage berechtigt ist, kommt die meines Wissens nach Klage auch durch. So manches irrsinnige Gesetz wurde damit schon abgeschossen, vor allem, wenn sich die Klagen häufen. Wenn es allerdings zur Grauzone gehört (wie die Vorratsdatenspeicherung), dann hat man nicht wirklich Chancen. Aber zum Glück fallen die richtig bösen Sachen, wie Minderheitendiskriminierung nicht in die Grauzone, sondern sind ganz klar verboten.

Oder meintest du das so, dass Volksabstimmungen generell verfassungswidrig sind? Das wäre mir neu, aber ich bin kein Jurist.

Nein, das meinte ich keinesfalls.

Im Radio wurde heute gesagt dass die Regierung keine Mehrheit mehr im Bundesrat hat um ihr Sparpaket durchzuboxen. Um das Problem zu lösen wollen sie jetzt den größeren Teil OHNE Abstimmung/Absegnung des Bundesrats durchbekommen und nur über den kleineren Teil abstimmen lassen.

Das sowas überhaupt geht...

Ich war auch der Annahme, dass es nur mit einer Mehrheit im Bundesrat durchgesetzt werden kann. Die können sich dann schonmal auf die nächste Wahlen freuen, denn das ist ja schon eine Parteidiktatur, was die da betreiben...

 

[Partikelkanone]

Im Radio wurde heute gesagt dass die Regierung keine Mehrheit mehr im Bundesrat hat um ihr Sparpaket durchzuboxen. Um das Problem zu lösen wollen sie jetzt den größeren Teil OHNE Abstimmung/Absegnung des Bundesrats durchbekommen und nur über den kleineren Teil abstimmen lassen.

Das sowas überhaupt geht...

Das habe ich mich auch gefragt, wie die etwas ohne Mehrheit durchboxen können, weil das ist wirklich keine Demokratie mehr.
Dann hoffe ich, dass diese Koalition es nicht mehr bis zu dem nächsten Wahlen schafft.

 

[FiX]

Längst nicht jede gesetzliche Regelung bedarf der Zustimmung durch den Bundesrat. Es ist völlig legitim - und so macht das jede Regierung seit eh und je - nur die Teile dem Bundesrat zur Zustimmung vorzulegen, die auch zustimmungsbedürftig sind. Das ist im Detail sogar noch ungenau, da die Regierung mit der Vorlage an den Bundesrat gar nichts zu tun hat, sondern der Bundestag hierüber entscheidet.

Alles andere wäre auch absolut unlogisch und würde den Sinn der vom Grundgesetz explizit nur in bestimmten Fällen vorgesehenen zwingenden Beteiligung des Bundesrates ad absurdum führen.

Nur weil etwas in einem Wisch ausgearbeitet oder öffentlich bekannt gemacht wurde bedeutet nicht, dass es alles in einem zusammenhängenden Gesetz geregelt und sodann insgesamt dem Bundesrat zur Zustimmung vorgelegt werden müsste. Es bleibt dem Bundesrat vorbehalten, Einspruch gegen etwaige Gesetze einzulegen, die nicht zustimmungsbedürftig sind.

Bei Interesse veranschaulicht nachfolgende Grafik das Verfahren: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/4/41/Gesetzgebungsverfahren_(Deutschland).svg

Der Vorgang ist mithin völlig korrekt und auch absolut üblich. Es wird sich schlicht und ergreifend an das vom Grundgesetz vorgesehene Gesetzgebungsverfahren gehalten. Dass das jetzt wieder als Skandal aufgebauscht wird, verdeutlicht einmal mehr die derzeit - insbesondere auch über die Medien ausgetragene - vorherrschende Hetze gegen die Koalitionsparteien.

 

[Outsider]

Den Schuh hat sich die Regierung dann aber selbst gegraben. Die sind ganz klar am Kneifen und dass sie jetzt sagen dass sie nur noch den kleineren Teil zur Zustimmung vorlegen klingt für mich trotz allem nach Beschiss um das Gros daran vorbeizumogeln. Es klingt eben so danach als müssten sie das eigentlich vorlegen, aber weil sie keine sichere Mehrheit mehr haben legen sie jetzt nur noch einen kleinen Randteil vor damit das formell im Bundesrat angenommen wurde.

Es ist aber wahr, dass die Medien nicht unvoreingenommen wirken.

 

[FiX]

Wenn die Mehrheitsverhältnisse eindeutig sind, macht man sich unter Umständen zum Teil nicht die Arbeit, die zustimmungsbedürftigen von den nicht zustimmungsbedürftigen Teilen zu trennen. Wenn es sowieso durchgeht, dann wäre das wohl ein unverhältnismäßiger und überflüssiger Aufwand. Wenn aber eine Zustimmung nicht sicher ist, dann macht es auch Sinn näher zu prüfen, welche Teile tatsächlich eine Zustimmung benötigen, um dann nur diese zur Zustimmung vorzulegen.

 

[Outsider]

Es entsteht halt der Eindruck die würden sich einfach selbst aussuchen welche Gesetze eben zustimmungsbedürftig sein sollen und welche nicht. Das ist alles, was dahinter steht.

Deswegen find ich das auch ganz gut dass du das nochmal auseinanderklawusterst. Aber die Regierung mag ich trotzdem nicht

 

[Partikelkanone]

Wer es wagt ein Sparpaket zu beschließen, welches ausschließlich zu Lasten der Ärmsten geht, hat es auch nicht anders verdient.
Schwarzgelb ist lobbyhörig und das alleine ist schon verdammenswürdig.

 

[Outsider]

Anmerkung: Der Eindruck, dass die Regierung sich das jetzt aber zurechtschustert wie sie es braucht entsteht sogar bei der Tagesschau - und von der denke ich eigentlich nach wie vor dass sie relativ neutral sind.

 

[Touji]

Wenn man dafür auf eine Verfassungsbeschwerde warten muss, wird man nicht lange warten müssen. Gegen die Verfassung darf auf jedenfall jeder deutsche Staatsbürger klagen und wenn diese Klage berechtigt ist, kommt die meines Wissens nach Klage auch durch. So manches irrsinnige Gesetz wurde damit schon abgeschossen, vor allem, wenn sich die Klagen häufen. Wenn es allerdings zur Grauzone gehört (wie die Vorratsdatenspeicherung), dann hat man nicht wirklich Chancen. Aber zum Glück fallen die richtig bösen Sachen, wie Minderheitendiskriminierung nicht in die Grauzone, sondern sind ganz klar verboten.

Wäre das Vorratsdatenspeicherungsgesetz in der Grauzone gewesen, wäre das Gesetz nicht kassiert worden. Dass es bis zu dem Urteil so lange gedauert hat lag vielmehr daran, dass dabei EU-Recht tangiert wird, da das Gesetz die Umsetzung einer EU-Richtlinie war. Es war bisher völlig unklar wie weit das Gericht bei einer solchen Richtlinie gehen darf, hätte es deren Umsetzung komplett untersagt wäre Ärger vorprogrammiert gewesen.

Nachteil unseres Modells der nachträglichen Verfassungsprüfung auf Antrag ist jedenfalls, dass es immer einige Zeit dauert bis das Gericht zu einem Urteil/Beschluss kommt. Falls es wirklich irgendwann einmal ein extremer Klopper durch das gesamte Gesetzgebungsverfahren schaffen sollte wären schon wenige Wochen unerträglich lang. Da hat das französische Modell der Vorabprüfung seine Vorteile.

Dass das jetzt wieder als Skandal aufgebauscht wird, verdeutlicht einmal mehr die derzeit - insbesondere auch über die Medien ausgetragene - vorherrschende Hetze gegen die Koalitionsparteien.

Welche Hetze? Bloß weil die gleichen Medien, die durch ihre Lobgesänge auf Schwarz-Gelb vor der Bundestagswahl den Weg zu dieser Koalition erst geebnet haben, angesichts des Unsinns und der kaum noch zu übersehenden Klientelpolitik die diese Regierung in der letzten Zeit verzapft hat, auch ab und zu mal andere Töne anstimmen, ist das noch lange keine Hetze. Gerade die bürgerlichen Parteien wurden bis vor wenigen Monaten von der Presse ja geradezu mit Wattetupfern angefasst.

Aber wahrscheinlich habe ich ja nur keine Ahnung davon was Hetze ist. Vielleicht sollte ich den FDP-Parteivorsitzenden fragen, der hat ja vor wenigen Monaten bei der "römische Dekadenz"-Debatte erst bewiesen, dass er ein wahrer Meister in diesem Fach ist. Für einen Bundesaußenminister ist das zwar nicht unbedingt statthaft, aber ja hetzen kann er!

Das Aufsplitten des Gesetzespaketes zur Umgehung des Bundesrates mag ja legal und üblich sein, ein Geschmäckle hat ein derartiges Vorgehen aber trotzdem, gerade weil das Gesetzespaket so umstritten war. So wird dieses Vorgehen dem einen oder anderen zwangsläufig wie ein billiger Taschenspielertrick vorkommen, um die Opposition zu umgehen.

 

[Talatavi]

Ich frage mich in diesem Thema ob eine andere Regierungskonstellation "bessere" Ideen gehabt hätte.
Mir war nämlich eingefallen, dass die letzte größere Beschneidung des Sozialstaates durch SPD/Grüne mit Agenda2010 nebst dem Hartz-Konzept und den damit erhofften Einsparungen im Sozialbereich, Senkung/Halbierung der Arbeitslosenzahlen, gänzlich in die Hose gegangen ist.
Die Leistungsausgaben sind gestiegen, Arbeitslose haben wir immer noch mehr als genug, Arbeitsplätze sind nicht ausreichend vorhanden und es wurden eine Menge von Zuzahlungen für alle vereinbart (z.B. Praxisgebühr, Zuzahlungen im Bereich der Krankenversicherung).

Wenn unser "Laden" jetzt wieder drastisch einsparen muss, frage ich mich was unsere politische Kaste offenbar chronisch falsch macht.
Und das unabhängig davon, ob SPD/Grüne, CDU/SPD oder CDU/FDP am Ruder sitzen.
Geld/Leistungen rausblasen ohne Ende und die Zeche bezahlt das Stimmvieh.
Ich zitiere mal aus einem älteren Lied von Ton, Steine & Scherben:

"Sag mir eins... haben die da oben Stroh oder Scheisse in ihrem Kopf?"

Für mich ist diese Frage allmählich beantwortet.

 

[DetoNato]

Man hätte das Treiben unserer "gewählten" Damen und Herren im Bundestag auch vereinfacht ausdrücken können:

Aber wie sagt man noch so schön? Man kann alle 4 Jahre wählen, wer einen für die nächsten 4 Jahre verarscht. Traurig, aber wahr...

 

[Wilma]

Ich frage mich in diesem Thema ob eine andere Regierungskonstellation "bessere" Ideen gehabt hätte.
Mir war nämlich eingefallen, dass die letzte größere Beschneidung des Sozialstaates durch SPD/Grüne mit Agenda2010 nebst dem Hartz-Konzept und den damit erhofften Einsparungen im Sozialbereich, Senkung/Halbierung der Arbeitslosenzahlen, gänzlich in die Hose gegangen ist.
Die Leistungsausgaben sind gestiegen, Arbeitslose haben wir immer noch mehr als genug, Arbeitsplätze sind nicht ausreichend vorhanden und es wurden eine Menge von Zuzahlungen für alle vereinbart (z.B. Praxisgebühr, Zuzahlungen im Bereich der Krankenversicherung).

Wenn unser "Laden" jetzt wieder drastisch einsparen muss, frage ich mich was unsere politische Kaste offenbar chronisch falsch macht.
Und das unabhängig davon, ob SPD/Grüne, CDU/SPD oder CDU/FDP am Ruder sitzen.
Geld/Leistungen rausblasen ohne Ende und die Zeche bezahlt das Stimmvieh.
Ich zitiere mal aus einem älteren Lied von Ton, Steine & Scherben:

Für mich ist diese Frage allmählich beantwortet.

da haste vollkommen recht. aber bereits vor der agenda 2010 wurde kohl-technisch massive mistwirtschaft betrieben, nur sie trieb es wohl auf die bis dahin traurige spitze.
im übrigen wurde und wird immer mehr klientelpolitik betrieben.
der staat gibt viele dinge aus der eigenen hand an die privaten, was kurzfristig vielleicht toll aussieht, langfristig aber voll in die hose geht.
gesundheitssystem
rente
energie
bahn
usw.
ich würde echt mal gerne von nem cdu/fdp-fan hören, was durch obiges verbessert wurde.
meines erachtens wurde durch diese lsutige privatisierung massive kohle umverteilt - und zwar vom staat/brügern --> priv. unternehmen.
was wurde sonst dadurch erreicht? der erhoffte schuldenabbau? lol?

 

[Diphosphan]

@Talatavi:

Die Argumentationslinie ist meiner Meinung nach nicht richtig.

Richtiger wäre es zu formulieren, dass letztendlich jemand mal den Mut haben müsste ein extremes Sparpaket auf den Weg zu bringen.

D.h. für mich geht das alles nicht weit genug.

Wenn ich mal nur an die gesetzlichen Krankenversicherungen denke die alleine in diesem Jahr kurz davor stehen Insolvenz anzumelden.
Wenn ich mir kurz Gedanken über den demographischen Wandel mache, wird mir richtig schlecht und ich weiß nicht wie wir das alles mit unserem Sozialsystem stemmen wollen.
Das wird jetzt von Jahr zu Jahr schlimmer und daran ist keine Finanzkreise schuld.

Somit wir müssten noch viel mehr sparen und letztendlich müssen wir auch noch viel mehr kürzen.

Letztendlich beutet das doch, dass der Ansatz zu sparen genau richtig ist nur er einfach nie komplett umgesetzt worden ist.

@Partikelkanone:

Ja es trifft die Armen und ja es trifft sie immer härter und jetzt formuliere ich es mal etwas provokativ es wird sie immer treffen egal welche Staatsform wir haben werden.

Das alleine zeigt uns schon die Geschichte.
Wieso sollte es anders sein oder anders formuliert wieso denkst du, dass es irgendwann mal anders sein wird? Wenn die Schwachen auf einmal die Starken werden sind sie doch nicht mehr Schwach. Ich denke da mal an so einen Herren bei der Linken, der natürlich tip top privat versichert ist. Komischerweise spendet er auch nicht 60 % seines Einkommens an Suppenküchen in Berlin. Tja... wie gesagt wenn die Schwachen die Starken werden ändern sich vielleicht die Parolen aber es ändert nichts an der Situation.
Hierfür ist die Menschheit noch lange nicht bereit...

 

[Wilma]

@Talatavi:

Die Argumentationslinie ist meiner Meinung nach nicht richtig.

Richtiger wäre es zu formulieren, dass letztendlich jemand mal den Mut haben müsste ein extremes Sparpaket auf den Weg zu bringen.

D.h. für mich geht das alles nicht weit genug.

Wenn ich mal nur an die gesetzlichen Krankenversicherungen denke die alleine in diesem Jahr kurz davor stehen Insolvenz anzumelden.
Wenn ich mir kurz Gedanken über den demographischen Wandel mache, wird mir richtig schlecht und ich weiß nicht wie wir das alles mit unserem Sozialsystem stemmen wollen.
Das wird jetzt von Jahr zu Jahr schlimmer und daran ist keine Finanzkreise schuld.

Somit wir müssten noch viel mehr sparen und letztendlich müssen wir auch noch viel mehr kürzen.

Letztendlich beutet das doch, dass der Ansatz zu sparen genau richtig ist nur er einfach nie komplett umgesetzt worden ist.

@Partikelkanone:

Ja es trifft die Armen und ja es trifft sie immer härter und jetzt formuliere ich es mal etwas provokativ es wird sie immer treffen egal welche Staatsform wir haben werden.

Das alleine zeigt uns schon die Geschichte.
Wieso sollte es anders sein oder anders formuliert wieso denkst du, dass es irgendwann mal anders sein wird? Wenn die Schwachen auf einmal die Starken werden sind sie doch nicht mehr Schwach. Ich denke da mal an so einen Herren bei der Linken, der natürlich tip top privat versichert ist. Komischerweise spendet er auch nicht 60 % seines Einkommens an Suppenküchen in Berlin. Tja... wie gesagt wenn die Schwachen die Starken werden ändern sich vielleicht die Parolen aber es ändert nichts an der Situation.
Hierfür ist die Menschheit noch lange nicht bereit...

hm, das ist sher kurzsichtig gedacht. es geht gar nciht unbdingt darum, dass aus den schwacen die starken werden. naürlich soll ein bänker oder geschäftsführer oder ingeniuer, studierter, bla im rahmen seiner ausbildung bzw. tätigkeit besser entlohnt werden als zb ne kindergärtnerin.
nur ist es meiner meinung nach falsch, wenn beim sparen, größtenteils die unteren lohngruppen oder h4ler zur kasse gebeten werden. und das meine ich jetzt NICHT vor allem aus gründen wie partikelkanone!
sondern da ist:
1. nicht soviel zu holen und
2. geht massiv kaufkraft für den binnenmarkt verloren
(ich erwähnte ja schon mal, was durch ne transaktionsteuer von 1% reinkommen dürfte. da ist obiges bzw. 1. peanuts)
aus makroökonomischer perspektive ist ein sparen in der krise nach den meisten volkswirtschaftl. theorien ein gefährlicher faktor, der eine deflation auslösen kann. warum ne deflation grundsätzlich gefährlicher ist als ne moderate inflation, kann man überall nachlesen, gerne schreibe ich auch noch was dazu.
unser sozialverischerungssystem/rentensystem leidet natürlich auch am von dir erwähnten demographischen wandel. allerdings gibts da weitaus stärkere probs:
1. die pharmabranche diktiert die preise
2. sie bezahlt und organisiert die zulassung von medikamenten. wenn ein kostengünstigeres medikament entwickelt wird, kann sie die zulassung de facto verhindern. und sie tut dies auch. kann ich gerne bsp. zu bringen.
3. es gibt zu viele krankenkassen und demzufolge einen wahnsinnigen verwlatungsapparat. schon mal gesehen, was ein gewöhnlicher sachbearbeiter dort verdient?
4. es gibt die trennung gestzl./priv. kk --> sinn? damit gesunde besserverdiener für eine zeitlang weniger zahlen müssen und aus dem solidarsystem rauskommen?!
5. kostenkontrolle und datenbasis --> warum werden zb röntgenaufnahmen gemacht, obwohl diese schon vorhanden sind und sie nur angefordert werden müssten?
6....

gestern habe ich wieder mal nen ebricht auf wdr5 zum thema "steuerrfahnder in frankfurt kaltstellen" gehört.

das alles und noch gefühlte 1000 andere dinge sollte man mal in die hand nehmen. wenn dann immer noch nciht genug kohle da ist, können wir uns gerne wieder über h4ler und co. unterhalten

 

[Diphosphan]

...
nur ist es meiner meinung nach falsch, wenn beim sparen, größtenteils die unteren lohngruppen oder h4ler zur kasse gebeten werden. ...

Moment mal...
H4ler zur Kasse beten?!
Habe ich was verpasst?
Eigentlich kann man da doch nur von KÜRZUNG der Leistungen sprechen oder?

Die unteren Lohngruppen sind natürlich kritisch zu betrachten damit sie eben nicht ins H4 System rutschen .

Nun aber zu den volkswirtschaftlichen Argumenten.

1.) Die Binnenkaufkraft ist für Deutschland nicht so entscheidend. Wir benötigen eine gute Exportwirtschaftliche Basis und sollten uns es nicht (wie die Amerikaner) leisten unsere Binnenanfrage künstlich anzukurbeln.

2.) Nicht die pharmazeutischen Unternehmen diktieren die Preise! Das wäre ja ein Fall fürs Kartellamt. In Deutschland gibt es eigentlich nur noch ein paar Generika Hersteller aber ansonsten sieht es bis auf Bayerscheringpharma schon mau aus. Somit wer soll was diktieren? Pfizer den Viagrapreis?
Des weiteren wird in Deutschland wird inzwischen nur noch der WIRKSTOFF verschrieben aber nicht mehr das Medikament.

Ich vermute mal, dass du vieles gehört hast über die Zulassung von Medikamenten, oder?

Kennst du die Kosten für ein! neues Medikament mit einem neuen Wirkstoff?
Ca. 1 Milliarde US$ sind viel Holz...

Natürlich wird ein Medikament NICHT von den Pharmakonzernen zugelassen sondern von den Behörden. In den USA ist das die FDA (Food and Drug Administration). Ein singuläre Deutsche Zulassung eines Medikament gibt es faktisch nicht (mehr). Es gibt eine EU Zulassung oder eben EU übergreifende Zulassungen wobei immer die Behörden im Land die Zulassung vornehmen.
Somit erfolgt die Zulassung immer von den Behörden und NIE von einem Konzern.
Welches Medikament zugelassen werden soll, dass bestimmt der Konzern.

Nehmen wir mal an ein Konzern X hätte ein sehr kostengünstiges Viagra entdeckt. Würde er es nicht zulassen?! Er wäre doch verrückt oder? Natürlich würde er es zulassen und genau das erfolgt.

Was Fakt ist, dass immer weniger Pharmakonzerne wirklich forschen und was "neues" in der Pipe haben.
Das hängt mit dem Risiko und den Kosten zusammen.
Das Scheitern in der klinischen Phase III des neuen Blockbustern von Pfizer hat an einem Tag 13% des Aktienkurses gekostet und das sagt mehr als tausend polemische Argumente.

So was passiert nun. Jeder will billig, billig also mehr Generika aus Indien und China und die wenigen Konzerne die überhaupt noch forschen machen das sehr verhalten (wegen dem Risiko).

3.) Ja es gibt zu viele gesetzliche! Krankenkassen. Eine würde ausreichend sein (und auch billiger sein).

4.) Die PKV (Private Kranken Versicherung) gibt es erstmal verpflichtend für alle Beamten! Dann Selbständige und erst zum Schluss kommen die Besserverdiener. Alle diese Gruppen sind raus aus dem Solidaritätssystem und auch ich obwohl ich eine PKV besitze sage, dass das falsch ist. Alle sollten in ein System einzahlen.
Aber jetzt das System zu ändern wäre fatal, denn die PKV haben natürlich die entsprechenden Rückstellungen für das Alter gebildet bzw. die Versicherten selben haben das erledigt. Diese Rückstellungen der GKV (Gesetzlichen Kranken Versicherung) sind vor Jahren verbraten worden und jetzt will man natürlich ran an den Topf der privaten.

5.) Die Kostenkontrolle ist eine Sache die auch ich nicht verstehe. Da gebe ich dir recht.

So das alles sind keine Argumente gegen Einsparungen.
Wir haben ein Problem im Deutschland und wir können nicht weiter machen wie bisher, weil sich die Rahmenbedingungen geändert haben (und sich noch massiv ändern werden).

 

[Wilma]

Moment mal...
H4ler zur Kasse beten?!
Habe ich was verpasst?
Eigentlich kann man da doch nur von KÜRZUNG der Leistungen sprechen oder?

Die unteren Lohngruppen sind natürlich kritisch zu betrachten damit sie eben nicht ins H4 System rutschen .

Nun aber zu den volkswirtschaftlichen Argumenten.

1.) Die Binnenkaufkraft ist für Deutschland nicht so entscheidend. Wir benötigen eine gute Exportwirtschaftliche Basis und sollten uns es nicht (wie die Amerikaner) leisten unsere Binnenanfrage künstlich anzukurbeln.

2.) Nicht die pharmazeutischen Unternehmen diktieren die Preise! Das wäre ja ein Fall fürs Kartellamt. In Deutschland gibt es eigentlich nur noch ein paar Generika Hersteller aber ansonsten sieht es bis auf Bayerscheringpharma schon mau aus. Somit wer soll was diktieren? Pfizer den Viagrapreis?
Des weiteren wird in Deutschland wird inzwischen nur noch der WIRKSTOFF verschrieben aber nicht mehr das Medikament.

Ich vermute mal, dass du vieles gehört hast über die Zulassung von Medikamenten, oder?

Kennst du die Kosten für ein! neues Medikament mit einem neuen Wirkstoff?
Ca. 1 Milliarde US$ sind viel Holz...

Natürlich wird ein Medikament NICHT von den Pharmakonzernen zugelassen sondern von den Behörden. In den USA ist das die FDA (Food and Drug Administration). Ein singuläre Deutsche Zulassung eines Medikament gibt es faktisch nicht (mehr). Es gibt eine EU Zulassung oder eben EU übergreifende Zulassungen wobei immer die Behörden im Land die Zulassung vornehmen.
Somit erfolgt die Zulassung immer von den Behörden und NIE von einem Konzern.
Welches Medikament zugelassen werden soll, dass bestimmt der Konzern.

Nehmen wir mal an ein Konzern X hätte ein sehr kostengünstiges Viagra entdeckt. Würde er es nicht zulassen?! Er wäre doch verrückt oder? Natürlich würde er es zulassen und genau das erfolgt.

Was Fakt ist, dass immer weniger Pharmakonzerne wirklich forschen und was "neues" in der Pipe haben.
Das hängt mit dem Risiko und den Kosten zusammen.
Das Scheitern in der klinischen Phase III des neuen Blockbustern von Pfizer hat an einem Tag 13% des Aktienkurses gekostet und das sagt mehr als tausend polemische Argumente.

So was passiert nun. Jeder will billig, billig also mehr Generika aus Indien und China und die wenigen Konzerne die überhaupt noch forschen machen das sehr verhalten (wegen dem Risiko).

3.) Ja es gibt zu viele gesetzliche! Krankenkassen. Eine würde ausreichend sein (und auch billiger sein).

4.) Die PKV (Private Kranken Versicherung) gibt es erstmal verpflichtend für alle Beamten! Dann Selbständige und erst zum Schluss kommen die Besserverdiener. Alle diese Gruppen sind raus aus dem Solidaritätssystem und auch ich obwohl ich eine PKV besitze sage, dass das falsch ist. Alle sollten in ein System einzahlen.
Aber jetzt das System zu ändern wäre fatal, denn die PKV haben natürlich die entsprechenden Rückstellungen für das Alter gebildet bzw. die Versicherten selben haben das erledigt. Diese Rückstellungen der GKV (Gesetzlichen Kranken Versicherung) sind vor Jahren verbraten worden und jetzt will man natürlich ran an den Topf der privaten.

5.) Die Kostenkontrolle ist eine Sache die auch ich nicht verstehe. Da gebe ich dir recht.

So das alles sind keine Argumente gegen Einsparungen.
Wir haben ein Problem im Deutschland und wir können nicht weiter machen wie bisher, weil sich die Rahmenbedingungen geändert haben (und sich noch massiv ändern werden).

ok, "h4ler zur kasse bitten" ist tatsächlich etwas blöde ausgedrückt^^
however, ich wollte auch bewusst auf die leidige diskussion über solidarität, sozialstaat etc. verzichten.

1. nciht so entscheidend liegt im auge des betrachters. eine zu große fokussierung auf export führt u.a. langfristig dazu (was man ja jetzt schon sehr schön an den pigs etc. beobachten kann), dass andere staaten bei uns zu hohe schulden machen --> makroöokonomisches ungleichgewicht. was passiert, wenn die bei sich dann zu sparmaßnahmen etc. greifen, um kurzfristig diese schulden zu begleichen (wenn sie das überhaupt schaffen, zumindest griechenland mussten ja schon "praktisch" schulden erlassen werden)? deren kaufkraft und somit unser export wird einbrechen. das ist ne spirale, die, wenn sie so weitergeführt werden soll, immer nur weiter nach unten gehen kann.
ach ja, die künstliche ankurbelung der binnennachfrage sorgte zb im falle der abwrackprämie, welche den staat glaube ich keine 10 milliarden kostete (?), dafür, dass hierzulande viele arbeitsplätze erhalten blieben. ich sage nciht, dass diese aktion nicht auch nachteile hat/hatte, aber war das geld da nicht besser angelegt als in der korrupten hre-affäre?
2. pharmakonzerne melden auf medikamente patente an. generika aus indien haben es somit äußerst schwer, zugelassen zu werden. erst letztens wurde es indischen herstellern untersagt, einige medikamente für den eigenen binnenmarkt und afrika zu vertreiben. dort müssen die menschen nun die weitaus teureren medikamente irgendwie bezahlen --> genozid?
medikamente werden durch behörden zugelassen, richtig. aber wer bezahlt die dafür notwenidgen testverfahren? und wer sitzt somit am hebel, ob ein medikament zugelassen werden könnte? --> die pharmakonzerne.
und was die preise angeht: warum wird denn dann mittlerweile sogar auf bundespolitischer ebene über preisliche obergrenzen für medikamente nachgedacht? weil die preispolitik der pharmabranche einem starken wettbewerb unterliegt oder weil es sich um ein oligopol handelt?

4. selbst wenn es so ist, dass die pkv besser gewirtschaftet haben, sind wir uns aber einig, dass langfristig gesehen pkv und gkv zusammengeführt werden müssen?


und dies alles sind zumindest indirekt arguemente gegen das sparpaket bzw. möglichkeiten, wo man sonst die kohle herbekommen kann

ich könnte jetzt u.a. noch von reform des beamtenapparates, transaktionssteuer, vermögen und erbschaft anfangen, aber lassen wir das lieber

 

[Diphosphan]

@ Wilma:

1.) Ansichtssache ich sehe den Export als wichtiger für Deutschland an. Ich sage nur "right of every american to own a house" und die Folgen kenne wir ja.

2.) Sorry aber die Pharmakonzerne prüfen nicht die Zulassungen. Das machen die Behörden.
Die Konzerne können einreichen was sie wollen, wenn die Behörde das nicht glaubt wird eine unabhängige Studie in Auftrag gegeben.

Wenn dein Argument richtig wäre, hätte Pfizer nicht das 7 Mill. US$ Debakel erlebt.

Patente gutes Stichwort Darauf habe ich gewartet.
Von welchen Ländern werden die meisten internationalen Patenten unterlaufen?
Danke
Sollte die international Gemeinschaft gewissen Staaten das Recht einräumen das geistige Eigentum anderen (was auch noch sehr teuer ist) einfach zu kopieren?
Haben wir nicht deshalb das Problem, dass faktisch kein Pharmakonzern mehr forschen will?
Also zum einen beschweren wir uns warum keiner mehr forscht aber andererseits sollen die Früchte der Arbeit dann von anderen abgeerntet werden, weil das Land ach so arm ist?
Würde Indien und Teile Afrikas nur ein wenig ihre Korruption bekämpfen gäbe es diese Probleme so nicht.

Wie gesagt in Deutschland gibt es nur noch die Verschreibung von Wirkstoffen und nicht vom Endprodukt.
Somit ist natürlich die Bindung an einen Pharmakonzern durch einen patentierten Wirkstoff sicherlich gegeben aber ein Patent bedeutet nicht, dass der Wirkstoff nicht auch von einem anderen Hersteller vertrieben werden könnte.

4.) Ja natürlich aber nicht indem die Rückstellungen der Mitglieder der PKV einfach weg sind.

Das sind eben Argumente für Sparen oder verstehe ich da was falsch? Es gibt ja hier kein Geld zu holen...