der flüchtlingsstrom - meinungen, erfahrungen, ursachen, handlungsvorschläge

Feb 2, 2007
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Also mir stößt es schon bitter auf wenn es jemand ok findet, dass ein erwachsener Tourist und seine 9 Jahre alte Ehefrau sich in Deutschland legal die Seele aus dem Leib vögeln.
Natürlich gibt es Leutz die gerne sexuell mit Kindern verkehren, ganz begeistert von der Freizügigkeit dieser Religionsvariante sind und sie sich für alle Bevölkerungsgruppen herbei sehnen.
ICH finde es abartig, insbesondere da eine der höchsten Gerichtsinstanzen dem jetzt Vorschub geleistet hat.
Aber vielleicht bin ich auch zu wertekonservativ.

@Phil: Das oben war Ssrkasmus
meins war zynismus. ich wollte damit zeigen, was es bei einigen regierungsmitgliedern etc. möglicher weise für gründe gibt, dieses heiße eisen nicht anzufassen. unser "freund" saudi arabien kauft immerhin ziemlich viele deutsche waffen, kommt hierhin um teuer zu shoppen und hat unser öl.

Ich frag mich sowieso wie man sowas "ausgewogener" lesen kann. Kinderehen sind durch nichts zu rechtfertigen.
ausgewogener bedeutet bspw., einen unterschied zwischen talatavis 9 jahre alter ehefrau und jener hier besprochenen zu machen, die immerhin schon 15 ist. und nein, ich persönlich würde "sogar" soweit gehen, ehen u18 generell zu verbieten, u.a. weil geschäftsfähigkeit und co. ein essenzieller bestandteil einer ehe sein sollten. hierzulande kann man aber eben schon ab 16 unter bestimmten umständen heiraten.
und des weiteren muss man natürlich gucken, wie man mit sog. ehen aus anderen ländern hierzulande umgeht. und da wunderts mich wie gesagt, dass es dazu rechtlich noch nichts zu geben scheint. die problematik dürfte es ne ecke länger als das grundgesetz und co. geben.
andere interessante sachen sind ja zb noch volljährigkeit, autoführerschein und alkoholkonsum...gibts dazu eigentlich was bei ttip? ich mein es kann ja aus amerikanischer autohändlersicht nicht sein, dass hierzulande die 16jährigen keine trucks kaufen dürfen^^ und was sagen eigentlich die hiesigen bierbrauer zu alkohol ab 21 auf dem neuen absatzmarkt?
 
Apr 18, 2007
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Fürstenfeld
Ein Bericht nach einen Besuch in einer Flüchtlingsunterkunft:

Boris Erasmus Palmer (* 28. Mai 1972 in Waiblingen) ist ein deutscher Politiker der Partei Bündnis 90/Die Grünen und seit Januar 2007 Oberbürgermeister der Stadt Tübingen.

"Lieber leben wir mit Bomben als hier"
Ich habe eine aufwühlende Stunde in einer Flüchtlingsunterkunft hinter mir. Die Stadt hat dem Kreis vor einem halben Jahr die Shedhalle als Notunterkunft angeboten. Damals kamen täglich 10.000 Asylbewerber, der Kreis war auf diese Hilfe dringend angewiesen. Die Kultur, die seit langem die Halle nutzt, musste weichen. Ein notwendiges Opfer.
Nun leben dort etwas mehr als 100 Menschen. Das entspricht dem von Grün-Rot geforderten Standard von 7qm pro Person, nicht den zulässigen 4,5qm. Die Unzufriedenheit mit der Unterkunft ist aber in letzter Zeit laut formuliert worden. Als Vertreter des Eigentümers habe ich mir daher heute ein Bild gemacht.
Die Unterkunft hat alle Nachteile einer Hallenunterkunft. Es gibt keine Privatsphäre. Immer sechs Menschen, nach Möglichkeit jeweils eine Familie, teilen sich einen abgetrennten Bereich ohne Decke. Die Sanitäranlagen (Container) waren aber neu, ihre Zahl ist ausreichend, es gibt zwei Gemeinschaftsräume, ein Arztzimmer. Nicht schön, aber für die vorübergehende Unterkunft während des laufenden Asylverfahrens - anerkannt ist hier niemand - annehmbar. Und bei einer Belegung von 100 Personen eine Größe, die in Deutschland bis heute üblich ist, mit der Fläche pro Person sogar über dem Schnitt. Kein Vergleich zur Unterbringung von fast 400 Personen in einer Turnhalle. Das hatten wir auch bis vor wenigen Wochen.
Als ich die Halle betrete, kommen mir zunächst nur die Männer entgegen. Denen reiche ich die Hand. In der Halle erwartet mich eine Demonstration ausschließlich von Kindern. Sie alle halten Schilder hoch, die menschenunwürdige Zustände beklagen. Die Frauen sind so weit im Hintergrund und alle verschleiert, dass sich kein Kontakt ergibt. Ich lasse mir die Einrichtung zeigen und dabei setzt sich der Tross von ca. 25 Leuten lautstark in Bewegung. Es spricht niemand deutsch oder englisch. Als zwei Dolmetscher ihre Hilfe anbieten, kommt eine Diskussion zustande.
Der Tonfall ist empört, fordernd, fast schon aggressiv. Ich erkläre, dass ich verstehe, dass niemand so auf Dauer leben möchte und wir nur um eines bitten: Zeit, die wir für die Lösung brauchen. Der Landkreis Tübingen hat so viele Flüchtlinge aufgenommen wie die gesamten USA (2500). Eine ältere Dame aus dem Unterstützerkreis sagt: "Ich verstehe die Kritik nicht. Die Halle ist doch gut. Hier sind alle sicher." Einer der Männer entgegnet auf dieses Argument: "Lieber leben wir mit Bomben als hier." Die Gruppe, die etwa ein Viertel der Flüchtlinge in der Halle ausmacht, stammt größtenteils aus Syrien und Afghanistan. Die Erwartungen sind offensichtlich fürchterlich enttäuscht, die Stimmung ist beängstigend bis depressiv.
Draußen berede ich das Erlebte mit dem Helferkreis und den täglich hier im Einsatz befindlichen Hausmeistern, die teilweise selbst vor 20 Jahren als Flüchtlinge zu uns gekommen sind. Aus dem Helferkreis höre ich Sorge, aber mehrheitlich Hoffnung. Das Engagement ist ungebrochen. Drei Viertel der Flüchtlinge seien zufrieden, eine Demonstration wie eben in meiner Gegenwart haben sie nie erlebt. In letzter Zeit habe eine dubiose Gruppe von Linksautonomen die Flüchtlinge aufgewiegelt und ihnen wohl den Eindruck gegeben, durch öffentlichen Druck könnten sie die Halle schneller verlassen. Die meisten seien dankbar.
Die Hausmeister widersprechen: "Die haben sich vorgestellt, sie bekommen hier sofort ein Haus und alles läuft von selbst. Die Erwartungshaltung ist maßlos. Dankbarkeit gibt es nicht. Und wir hatten vor 20 Jahren nichts von der Unterstützung, die es heute gibt." Letzte Nacht habe es wegen Streitereien wieder eine Polizeieinsatzes bedurft, um zwei war der Mitarbeiter im Bett, um sieben Uhr wieder in der Halle. Am Ende ist man sich einig, dass es beides gibt, Dankbarkeit und Undankbarkeit, nur über die Verteilung gehen die Meinungen auseinander.
Währenddessen haben sich die Frauen und Männer wieder strikt getrennt zu je einer Gruppe zusammen gefunden. Es fällt mir ungeheuer schwer, mir vorzustellen, wie wir diese Menschen in unsere Gesellschaft, unser Bildungssystem unseren Arbeitsmarkt integrieren sollen. Wenn das gelingen soll, dann ist das eine Riesenanstrengung über ein Jahrzehnt und überhaupt nur denkbar, wenn die Zahl weiterer Neuankömmlinge begrenzt bleibt. Und ganz bestimmt wird es nicht leicht, wenn auf der einen Seite die AFD vor Islamisierung des Abendlandes warnt und auf der anderen Seite linke Splittergruppen die Chance sehen, "das System" ordentlich vorzuführen.
Nun ahne ich schon, was kommen könnte. Das schreibt ja der Palmer, der will ja nur seine Kassandra-Rufe bestätigen. Nein, das war gewiss nicht meine Absicht. Und wenn ich auch früh darauf hingewiesen habe, dass eine solche Entwicklung wahrscheinlicher ist, als die schnelle Lösung für das den Mangel an qualifizierten Handwerkern, so muss ich sagen, dass ich diese Intensität nicht annähernd erwartet hätte. Und darf man so ein Erlebnis zur Diskussion stellen? Ich meine nach wie vor, es nutzt niemandem, die Situation anders zu beschreiben, als man sie sieht. Dass sie so ernst sein kann, bedrückt mich.
Ich kehre mit dem Bewusstsein zurück, dass wir weit mehr tun müssen, als wir bisher getan haben.

https://www.facebook.com/ob.boris.palmer
 

Ka$$aD

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Jul 28, 2004
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Ach der Herr P.. Geht jedes Jahr mehrmals im Sommer in den gleichen Biergarten und bestellt immer eine Apfelschorle dort. Nach einigen Minuten geht er wieder, allerdings nicht ohne sich jedes Mal zu beschweren, dass die Apfelschorle nicht seinen Geschmack treffen würde. Köstlich der Typ. Mehr fällt mir dazu im Augenblick nicht ein...
 
May 9, 2003
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Ich frage mich bis heute, wie es dieser Palmer schaffen konnte OB von Tübingen zu werden. Doch dann fällt mir immer wieder ein, dass ich den damals durchaus selbst für sympathisch gehalten habe. Mit seinen ganzen Onlineeskapaden, bei denen er sich mal wieder über irgendwas empört, kann ich ihn jedoch nicht mehr für voll nehmen.

Ansonsten hat das ja lange gebraucht, bis der Bürgermeister sich mal äußern kann. Aber wieder ein bisschen typisch. Frau Storch freut sich über den Zuruf.
 
Apr 18, 2007
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Das ist sicher an den Haaren herbeigezogen, genauso wie manche Migranten ihre eigene Unterkunft abfackeln, Deutschland verklagen usw.....
Auch ist es eine Lüge das UNHCR trotz intensiver Werbung für Portugal es nicht geschafft hat ihre 7000 Plätze für Flüchtlinge voll zu bekommen. Bis jetzt haben erst 500!! Flüchtlinge von Griechenland dieses Angebot angenommen, der Rest (sind anscheinend alles Migranten) will nach Deutschland, fragt euch doch mal warum, da gibt es sicher keine Erwartungshaltung.
 

Talatavi

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Jul 28, 2001
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Wunderlich finde ich nachstehendes Gerichtsurteil.
Es geht um die gemeinsame Vergewaltigung von zwei 14 bzw. 15 Jahre alten Mädchen durch vier junge Syrer:
Bewährungsstrafen für die Angeklagten
Wenn man jetzt noch bedenkt, dass der Paragraf 177 Absatz 2 StGB für dieses Verbrechen eine Mindeststrafandrohung von über 2 Jahren Haft vorschreibt, finde ich das sehr milde.
Das wir gerade heutzutage ein Zeichen gegen sexuelle Gewalt, insbesondere begangen durch "Gäste" unseres Landes, setzen sollten, scheint wohl nicht erforderlich zu sein.
Nach der Vielzahl sexueller Übergriffe durch Nicht-Muttersprachler in der letzten Zeit hätte ich mir was anderes unter Gerechtigkeit vorgestellt.
Es kam ja auch Jugendstrafrecht (=grenzenlose Milde) zur Anwendung und zumindest auf die beiden weiblichen Opfer traf es ja zu... die waren Jugendliche.

Im Übrigen wäre es (mir) auch scheißegal gewesen was für Landsleute die Täter waren aber es passte zum Thema. Das Urteil finde ich unglaublich.
 
Feb 29, 2004
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Nen 20 jähriger vergewaltigt ne 14 jährige. Ist das nicht sogar schon Kinderschändung? Allein vom Menschenverstand her gesehen?

Das von dir verlinkte Gesetz ist sowieso eine absolute Lachnummer.

1. Ist die Strafe der absolute Witz. 2 Jahre ist komplett lächerlich
2. Geht es sogar noch lächerlicher. Wenn jemand also einen Hammer in der Hand hat, dann sind es mindestens 3 Jahre. Also können 20 Leute auf das Mädel drüber steigen. Solange sie keinen gefährlichen Gegenstand in der Hand haben sinds 2 anstatt 3 Jahre? Ich bin mir sicher, dass der Hammer wirklich einschüchternd in der Situation ist und weniger die 20 oder in dem Fall hier 4 Leute! Wer denkt sich sone abgefuckte scheiße aus?
 
Apr 18, 2007
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ich glaub nicht das hier eine freiheitsstrafe sagen wir mal von 5 jahren irgendwelche zukünftigen vergewaltigungen verhindern könnte, ich glaube eher das solche urteile schön langsam zu einen problem in der bevölkerung wird. wenns so weitergeht braucht man sich auch nicht wundern wenn es mal zur selbstjustiz kommt........
 
Feb 2, 2007
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Wunderlich finde ich nachstehendes Gerichtsurteil.
Es geht um die gemeinsame Vergewaltigung von zwei 14 bzw. 15 Jahre alten Mädchen durch vier junge Syrer:
Bewährungsstrafen für die Angeklagten
Wenn man jetzt noch bedenkt, dass der Paragraf 177 Absatz 2 StGB für dieses Verbrechen eine Mindeststrafandrohung von über 2 Jahren Haft vorschreibt, finde ich das sehr milde.
Das wir gerade heutzutage ein Zeichen gegen sexuelle Gewalt, insbesondere begangen durch "Gäste" unseres Landes, setzen sollten, scheint wohl nicht erforderlich zu sein.
Nach der Vielzahl sexueller Übergriffe durch Nicht-Muttersprachler in der letzten Zeit hätte ich mir was anderes unter Gerechtigkeit vorgestellt.
Es kam ja auch Jugendstrafrecht (=grenzenlose Milde) zur Anwendung und zumindest auf die beiden weiblichen Opfer traf es ja zu... die waren Jugendliche.

Im Übrigen wäre es (mir) auch scheißegal gewesen was für Landsleute die Täter waren aber es passte zum Thema. Das Urteil finde ich unglaublich.
äh, jugendstrafrecht?

grundsätzlich denke ich, dass eine zeichensetzung, also so ne art exempel statuieren in der rechtssprechung nix zu suchen hat.
 

Talatavi

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Ich bin ja von Berufs wegen öfters beim Strafgericht zu "Gast" und da wird regelmäßig bei Urteilsverkündung in der Begründung Bezug auf aktuelle Geschehnisse genommen.
Aktuell kann ich auch ein Beispiel aus Berlin nachweisen, wo ein (deutscher) Erwachsener wegen versenden von Droh-Emails für 2 Jahre in den Knast geht:
Ein Jahr Haft für Drohmails an einen Hellersdorfer Bürgerverein
Allerdings hatte der Mann auch noch die Frechheit besessen eine Feier unseres ehemaligen Kapitalismus-Kanzlers (Schröder) mit einer telefonischen Bombendrohung zu versüßen... das gibt logo eine Retourkeule.
Aus der Urteilsbegründung:
"Richterin Monika Pelcz verurteilt ihn zur Gefängnisstrafe:
„Schändliche Taten, auch aus generalpräventiven Gründen muss ein Zeichen gesetzt werden in der heutigen Zeit!“


Es ist also durchaus üblich bei Gericht die "aktuelle Lage" mit einfließen zu lassen.
In dem zuvor gezeigten Beispiel mit den 4 syrischen Vergewaltigern hat das Gericht offenbar keine Notwendigkeit gesehen der Sexualgewalt von Ausländern gegen wehrlose Frauen etwas entgegenzusetzen.
Nun kann man, wenn man die beiden Urteile und die verletzten Rechtsgüter miteinander vergleicht, zu dem Schluss kommen das mehrfache Vergewaltigung schwerer wiegt wie eine telefonische Bombendrohung und Hassmails.
Dem muss aber ein deutsches Strafgericht nicht folgen.
 
Feb 14, 2008
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Kaarst
äh, jugendstrafrecht?

grundsätzlich denke ich, dass eine zeichensetzung, also so ne art exempel statuieren in der rechtssprechung nix zu suchen hat.

Das kann ich leider überhaupt nicht nachvollziehen. Und mir geht es hier nicht darum etwas unverhältnismäßig zu bestrafen, aber 2 Jahre auf Bewährung sind definitiv eher ein Zeichen dafür das wir zu Milde mit solchen Taten umgehen. Und das wird sich mit Sicherheit rumsprechen. Dementsprechend würde ich da anders ansetzen um einfach zu zeigen das soetwas bei uns in keinem Moment gedulded wird.
 
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Es ist also durchaus üblich bei Gericht die "aktuelle Lage" mit einfließen zu lassen.
finde ich sehr übel. hat für mich was von bananenrepublik. außer natürlich bei richtungsweisenen urteilen von höheren instanzen.

Das kann ich leider überhaupt nicht nachvollziehen. Und mir geht es hier nicht darum etwas unverhältnismäßig zu bestrafen, aber 2 Jahre auf Bewährung sind definitiv eher ein Zeichen dafür das wir zu Milde mit solchen Taten umgehen. Und das wird sich mit Sicherheit rumsprechen. Dementsprechend würde ich da anders ansetzen um einfach zu zeigen das soetwas bei uns in keinem Moment gedulded wird.
deswegen wollte ich mit "äh, jugenstrafrecht?" auch gerne talatavi oder andere rechtsgelehrte dazu motivieren, das im hinblick auf die bestrafung zu erläutern.

was wird sich da rumsprechen? dass man als 20jähriger unter bestimmten umständen noch nach jugendstrafrecht bestraft wird mit 1 Jahr und 9 Monaten bei 2 Jahren Bewährungszeit? dass man also bei weiteren vergehen geringeren ausmaßes 1 Jahr und 9 Monate weg vom Fenster ist und jetzt schon durchs Führungszeugnis, mediale Aufmerksamkeit etc. jahrelang geächtet ist?
Ich selbst kann schlecht rechtlich, psychologisch, gesellschaftlich usw. beurteilen, ob das zu wenig ist. Aus meinem Bauch heraus würde ich alle 4 jahrelang einknasten. Da können die dann mal schön Schwänze lutschen und unter der Dusche die Seife aufheben. is ja afaik das standardprogramm in deutschen knästen für vergewaltiger. ob die jungs dann im erwachsenenalter da als gute mitglieder der gesellschaft wieder rauskommen steht natürlich auf nem anderen blatt.
 

Talatavi

Ehrenmember
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Wer noch daran glaubt, das ein zu Bewährung Verurteilter bei Begehung einer oder mehrerer neuer Straftaten in Haft kommt, den beneide ich um sein Vertrauen in deutsche Gesetze und die Justiz.
Fakt ist, das es mehrere Bewährungen gibt, die mengenrabattmäßige Zusammenfassung mehrerer Taten mit lukrativer Reduzierung der (vom Gesetz her zu erwartenden) Strafe und last but not least die Möglichkeit der Verfahrenseinstellung aus diversesten Gründen.
Anders ist es ja auch nicht zu erklären, warum z.B. Tausende von Intensivtätern frei rumlaufen, obwohl sie teils schwerste Verbrechen am laufenden Band begehen und/oder mehrere Bewährungsauflagen verletzen.
Deutsche Justiz glaubt unbeirrbar an das Gute im Menschen... Vergebung + Resozialisierung werden geradezu gebetsmühlenartig praktiziert. Von den ganzen geisteskranken Verbrechern die aus dem Maßregelvollzug dank deutscher Rechtsprechung freikommen und Unglück über normale Leutz bringen rede ich nicht mal...
 
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Wer noch daran glaubt, das ein zu Bewährung Verurteilter bei Begehung einer oder mehrerer neuer Straftaten in Haft kommt, den beneide ich um sein Vertrauen in deutsche Gesetze und die Justiz.
Fakt ist, das es mehrere Bewährungen gibt, die mengenrabattmäßige Zusammenfassung mehrerer Taten mit lukrativer Reduzierung der (vom Gesetz her zu erwartenden) Strafe und last but not least die Möglichkeit der Verfahrenseinstellung aus diversesten Gründen.
Anders ist es ja auch nicht zu erklären, warum z.B. Tausende von Intensivtätern frei rumlaufen, obwohl sie teils schwerste Verbrechen am laufenden Band begehen und/oder mehrere Bewährungsauflagen verletzen.
Deutsche Justiz glaubt unbeirrbar an das Gute im Menschen... Vergebung + Resozialisierung werden geradezu gebetsmühlenartig praktiziert. Von den ganzen geisteskranken Verbrechern die aus dem Maßregelvollzug dank deutscher Rechtsprechung freikommen und Unglück über normale Leutz bringen rede ich nicht mal...
und dem soll man mit härteren strafen bei ersttätern begegnen? wäre das nicht nur symptombekämpfung?
 

Phill

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Ich hab vorhin mit einer Bekannten gequatscht, die beim C&A arbeitet. Da kaufen seit letztem Jahr die Flüchtlinge ein. Erst mit Gutscheinen, später mit Betreuern. Und zwar zu den gleichen Konditionen wie du und ich. Ich hab zwar jetz BWL nicht studiert, aber wenn ich grob 1 Mio Flüchtlinge einkleiden will, dann versuch ich doch bessere Konditionen zu kriegen, notfalls auch direkt beim Hersteller. Oder etwa nicht? :?
 

AmeRiZe

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Dann jammern wieder die Leute die das dann auch billiger haben wollen...
 
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Ich hab vorhin mit einer Bekannten gequatscht, die beim C&A arbeitet. Da kaufen seit letztem Jahr die Flüchtlinge ein. Erst mit Gutscheinen, später mit Betreuern. Und zwar zu den gleichen Konditionen wie du und ich. Ich hab zwar jetz BWL nicht studiert, aber wenn ich grob 1 Mio Flüchtlinge einkleiden will, dann versuch ich doch bessere Konditionen zu kriegen, notfalls auch direkt beim Hersteller. Oder etwa nicht? :?

Sind doch bereits verbesserte Konditionen. 19% des Umsatzes gehen direkt zurück an den Staat, von den Gewinnen die C&A dann macht landen auch manche Steuern wieder in der Staatskasse :p Mal davon abgesehen handelt sicher nicht jede Gemeinde gleich mit den Flüchtlingen und deren Versorgung an Kleidung.
 

Phill

Will Reno haben!
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19%? Meinst du die MWSt, oder was? :? Das spürt doch der Händler nicht! Bei solchen Ketten wird man doch wohl was aushandeln können, bei solch einem Absatz. Wenn wirklich ein paar in Hinterdupfing darauf keinen Zugriff haben, dann fällts auch nicht so ins Gewicht wenn die woanders einkaufen dürfen.

@Blechi:
Natürlich mag dann der eine oder andere PEGIDA-Trottel plärren "Warum kriegt der Kanacke das Zeug billiger als ich, wo ich doch seit 30 Jahren hier lebe und seit 40 Jahren in das System einzahle!!??"... aber wenn wir uns danach richten würden...