BKA-Gesetz vorläufig gescheitert

[XXXNA]

Das von Wolfgang Schäuble initiierte BKA-Gesetz ist durch den Widerstand der FDP, Grünen, Linke und mancher SPD-geführtenr Länder vorläufig gescheitert, wie es aussieht.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,591933,00.html

Jetzt will Wolfgang Schäuble die Verfassung ändern lassen und die Abstimmungsrechte im Bundesrat anders verteilen, um sein Gesetz doch noch durchzubringen. Außerdem wirft er der SPD Führungsschwäche vor, weil sie die von ihr geführten Länder nicht im Griff hätte.
Lustiger Weise stellt die CDU die Abweichler in Hessen als Gewissensträger dar. Warum sind es die SPD-regierten Länder an dieser Stelle nicht auch? Wohl weil es den werten Herren der CDU dieses Mal gar nicht in den Kramm passt, dass ihr Stasi 2.0 - Gesetz gestoppt wurde.


Was bin ich froh, dass in Bayern die FDP mit an der Regierung ist und somit die Mehrheitsverhältnisse so verteilt sind, dass dieses Gesetz gestoppt wurde.
Herr Schäuble gehört meiner Ansicht nach abgesetzt.
Ich hoffe ich sehr stark, dass der Kerl nicht noch mehr Unheil treiben kann, wenn 2009 gewählt wurde. Es wird Zeit, dass wieder eine liberale Regierung gewählt wird, damit solcher Unfug nicht weiter ausgebaut wird bzw. rückgängig gemacht wird.

 

[Darth Medvader]

Ich versteh da jetzt einiges nicht... also wenn sich ein Bundesland atm enthält, dann wird die Stimme als Nein gewertet. Aber wenn sie jetzt statt Enthaltung einfach normal Nein wählen würde, wäre das Ergebnis doch das selbe?

 

[Saroc]

Uff, das klingt gut. Dieser ganze Überwachungsmist kann mir bzw. uns allen ruhig gestohlen bleiben...

 

[baracuda]

Die Grünen gingen am Freitag am weitesten und forderten indirekt Schäubles Rücktritt. "Dieser Minister hat entweder die Demokratie nicht verstanden, oder er will sie abschaffen", sagte die Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast. In beiden Fällen sei er als Innenminister untragbar.

LOL so gehört das meine Damen und Herren

 

[Jarhead]

An diesem Gesetz sieht man mal wieder wie lächerlich die Politiker doch eigentlich sind. Sich gegenseitig beschuldigen, beleidigen und Inkompetenz vorwerfen und am Ende kommt wieder nichts bei raus.. Das Schlimme dabei, wichtige Gesetze und Lösungen bleiben dabei auf der Strecke. Jetzt nicht auf dieses Gesetzt bezogen.

 

[Touji]

Schade, dass es im Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung keinen derartigen Widerstand im Bundesrat gab. In die Rechte des Einzelnen greift diese deutlich stärker ein als der Kram aus dem BKA-Gesetz.

Im Prinzip hätte spätestens der Bundespräsident die Vorratsdatenspeicherung wegen ihrer Verfassungswidrigkeit stoppen müssen (= Gesetz nicht unterschreiben), aber ich schätze mal er wollte damals sichergehen, dass er erneut als Kandidat für dieses Amt aufgestellt wird.

Beim Verfassungsgericht dauert die Urteilsfindung ja ewig, weil Frau Zypries und der Rest von Rot-Grün damals bei der Gesetzgebung gecheated haben und den EU-Umweg genommen haben, um dann hinterher behaupten zu können, dass sie nichts dafür können weil das halt aus Brüssel kommt und man das nun umsetzen müsse.

Ich versteh da jetzt einiges nicht... also wenn sich ein Bundesland atm enthält, dann wird die Stimme als Nein gewertet. Aber wenn sie jetzt statt Enthaltung einfach normal Nein wählen würde, wäre das Ergebnis doch das selbe?

Wenn in den jeweiligen Ländern eine Koalition an der Macht ist und beide Partner verschiedene Meinungen haben, geht das nicht. Das ist so wie bei einer Hochzeit: Wenn nur einer "Ja" sagt wird das nichts.

 

[Touji]

Die Abknicker-Partei ist (mal wieder) dabei das zu tun was sie am besten kann: Faule Kompromisse eingehen und bürgerrechtsfeindliche Gesetze "mit Bauchschmerzen" absegnen.

SPD in Bund und Ländern signalisiert rasche Einigung beim BKA-Gesetz


Noch ein Artikel zu den Problemen die das neue Gesetz verursacht:
Das neue BKA-Gesetz und die Gefahren für die Demokratie

 

[Apokus]

Ich wüsste was man mit den meisten Damen und Herren machen sollte.. so zum Wohle des Baums der Freiheit.. Frei nach einem Thomas Jefferson Zitat...