Ich habe so meine Zweifel daran, dass es hier wirklich gerecht zugeht. Nicht Generationengerecht und nicht Verteilungsgerecht. Denn was ist denn die Kernabsicht hinter diesem ganzen Vorhaben? Das Einzige, worauf man sich fokussiert hat, ist mehr Geld in der Kasse zu behalten. Eine langfristige Strategie, die dieses Land so dringend einmal bräuchte, ist nicht erkennbar. So müssten z.B. die Sozialversicherungssysteme dringend reformiert werden, um sie endlich zukunftsfest zu machen. Man halte sich nur den demographischen Wandel vor Augen. Dass die Koalition auf eine solche entscheidende Frage, die letztlich Kosten und Schulden von morgen darstellt, keine vernünftige Antwort hat, zeigen sehr schön die Herren Rössler und Söder auf. Konzeptlos, kreativlos, kopflos - so kann man wohl das unreife Gezänk rund um eine Reformierung des Gesundsheitswesens umschreiben. Die Zeche zahlt am Ende die junge Generation - wir!
Verteilungsgerechtigkeit erscheint mir auch nicht gegeben. Wie hat die Koalition denn bis jetzt so verteilt? Für Hoteliers war Geld da und das Kindergeld wurde erhöht. Eine völlige Fehlallokation aus meiner Sicht, denn es kommt nicht bei den Leuten an, die es wirklich brauchen. Und es greift nicht die ursächlichen Probleme auf, die wir in unserer Gesellschaft haben. Warum diskutieren wir denn über Mindestlöhne und Arbeitslosigkeit? Über sich abspaltende Parallelgesellschaften, mangelnde Integration und abgehängtes Präkariat, um nur mal ein paar Schlagworte zu nennen? Es müsste viel mehr in Bildung investiert und bessere Strukturen geschaffen werden. Schön, dass dort nun nicht gestrichen werden soll, aber die Aussagen einiger CDU-Ministerpräsidenten, die oben genannten Maßnahmen und z.B. auch die Tatsache von Studiengebühren überzeugen mich nicht unbedingt, dass das Problem verstanden wurde. Und warum soll die junge Generation und die kleinen Leute nun das Wachstumsbeschleunigungsgesetzt bezahlen, das von einer ganz anderen Klientel verursacht wurde? Warum wehren sich CDU und FDP so gegen die Einführung einer Vermögenssteuer? Und ob es so klug ist, die Binnenkonjunktur zu schwächen, indem man Schwächeren das Geld weg nimmt, die ja fast immer den Großteil ihres Einkommens / ihrer Tranfserleistungen verkonsumieren, wage ich auch zu bezweifeln.
Dieses Land wird rein Betriebswirtschaftlich geführt. Es wird nur kurzfristig gedacht, nämlich bis zur nächsten Wahl. Bei einem Staat handelt es sich aber nicht um ein Unternehmen, sondern es muss in volkswirtschaftlichen Dimensionen gedacht werden. Daher ist diese Vorgehensweise ungemein schädlich. Wie wäre es z.B. mit der Abschaffung von 8 Bundesländern? Das wäre eine wirkliche Reform, die ihren Namen verdienen würde und eine Menge positive Aspekte mit sich brächte. Hier könnte man eine Menge Geld sparen und den Föderalismus insgesamt handlungsfähiger gestalten.