Apropos Lobbyismus... kleine Geschenke erhalten die Freundschaft:
(Hotel-)Unternehmer spendete 2008 & 2009 in Teilbeträgen insgesamt 1,1 Mio € an die FDP und 820.000 € an die CSU.
Natürlich ohne jeden Bezug zu den Spenden machen sich die beiden Parteien für eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes für (Hotel-)Übernachtungen von 19% auf 7% stark und setzten dies zum 01.01.2010 durch.
Zu beanstanden gibbet nix, die Spenden wurden dem Bundestagspräsidenten ordnungsgemäß gemeldet. Quelle: Spiegel-Online vom 17.01.10
Hatte ich erst hinterher gelesen dass dazu schon Gesprächsstoff vorhanden ist.
Habe aber was neues aus dem Bereich Bagatellkündigungen gefunden.
Diesmal aber mit glücklichem Ausgang für den Arbeitnehmer.
Aufladung eines Elektrorollers am Arbeitsplatz mit 1,8 Cent "Schadenshöhe" für den Arbeitgeber... fristlose Kündigung durch das Arbeitsgericht Siegen aufgehoben.
Aber nicht wegen der geringen Schadenshöhe sondern nur weil der Betroffene bisher 19 Jahre fehlerfrei bei der Firma beschäftigt war.
Da geht mir der Hut hoch wenn ich sowas lese.
Dass Siemens Überwachungstechnik an den Iran liefert ist eigentlich keine große Neuigkeit. So gut wie überall wo die Telekommunikation überwacht und das Netz zensiert wird, liefern westliche Firmen wie Siemens oder Cisco Systems die benötigte Technik. Ein lukratives Geschäft und ein Wachstumsmarkt.
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