Welche Partei wählst du bei der Bundestagswahl?
- Thread starter MrYuRi
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- Dec 18, 2007
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siehe stardash, der sich nach seinen kleinen "ausrutschern" funnyclown oder so nannte :P
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- Dec 21, 2004
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is sind auch viele der spd in die linke gegangen und auch ausm vorher unpolitischem volk. das gibt einem nachrichtensender eben noch lange nicht das recht einfach pds zur linken zu sagen oder? also korrekt isses nicht in meinen, wenn wir das hier machen is mir das egal
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- Jul 15, 2006
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In diesem Punkten hat die SPD die Chance nicht genutzt, die Union in die Schranken zu weisen. Sie hat diese Vorhaben größtenteils sogar unterstützt. Oder täusche ich mich da etwa?
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- Nov 10, 2007
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Die FDP steht ja immer zu Menschenrechten, der Guido sagt das ja immer wieder.
Die SPD hat einfach mieserabel regiert, hat Politik gegen die eigenen Wähler gemacht und bekommt nun die Quittung dafür.
Das ist auch durchaus was positives, denn jetzt überlegt sich die SPD vielleicht nochmal was sie als Politik machen will.
@PDS
Die SPD ist auch ne Nachfolgepartei der SED, na und?
Die Nazis sind damals größtenteils zur CDU und zur FDP gegangen, und?
Ich finde man sollte langsam mal aufhören diesen ganzen Quatsch hier als Vorwürfe zu verteilen.
Ich warte ja gespannt auf die erste Stellungnahme von Herrn Pispers, er hat Schwarz-Gelb ja immer verteufelt
Die SPD hat einfach mieserabel regiert, hat Politik gegen die eigenen Wähler gemacht und bekommt nun die Quittung dafür.
Das ist auch durchaus was positives, denn jetzt überlegt sich die SPD vielleicht nochmal was sie als Politik machen will.
@PDS
Die SPD ist auch ne Nachfolgepartei der SED, na und?
Die Nazis sind damals größtenteils zur CDU und zur FDP gegangen, und?
Ich finde man sollte langsam mal aufhören diesen ganzen Quatsch hier als Vorwürfe zu verteilen.
Ich warte ja gespannt auf die erste Stellungnahme von Herrn Pispers, er hat Schwarz-Gelb ja immer verteufelt
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- Feb 6, 2005
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FDP ist genauso wie die Piraten Partei für den Schutz und stärkere Beachtung der Grundrechte also keine Zensierung und Spionage. Außerdem wollen sie das die Verbote verboten werden lassen ! Richtig so ! Das Recht des Einzelnen, muss gestärkt werden. FDP [X] !
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- Nov 11, 2002
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Leute, die ihr die FDP so vergöttert. Vergesst nicht, dass die CDU immer noch stärker ist. Glaubt ihr echt, die FDP wird alles durchsetzten können? Narren. Alleinregierung der FDP, nur so, käme raus, was ihr wirklich wollt. Hättet ihr mal eure CDUler von der FDP überzeugt. Aber wer sich den geschichtlichen Verlauf ansieht, erkennt, dass die Nettoregierzeit der CDU deutlich höher ist. Nicht, weil die CDU besser regiert, nein, weil Deutschland ein Haufen Konservativer ist. Und das wird sich Jahrzehnte, Jahrhunderte nicht ändern. Auch die Kombination mit dem C (christlich) lockt die Gläubigen. Das hat keine andere Partei. Die Alten müssen einfach wegsterben. und die Gläubigen brauchen ne andere Partei.
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- Sep 1, 2005
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klar bedeutet das in einem thema zugeständnisse/abstriche zu machen, um wo anders punkten zu können.
Aber die CDU hat nun eine partei als partner, welche sich für den schutz der privatsphäre ausgesprochen hat.
hier zu der post von lancevance
das die merkel kanzlerin bleibt, war allerdings kein wunder
welche partei hast du gewählt FsXavier?
Aber die CDU hat nun eine partei als partner, welche sich für den schutz der privatsphäre ausgesprochen hat.
hier zu der post von lancevance
das die merkel kanzlerin bleibt, war allerdings kein wunder
welche partei hast du gewählt FsXavier?
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- Nov 11, 2002
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Dennoch verstehen viele außerdme nicht, dass diese Krise auch mit von der FDP ausgelöst wurde, kaputte Demokratie. Is krass, wenn man für Fehler noch belohnt wird. Und ich glaube nicht wirklich, dass die ihre Versprechen mit den Bürgerrechten einhalten(können) sie werden versuchen ihr Steckenpferd, nämlich ihre Wirtschaftspolitik voranzustellen, wenn es also Abstriche gibt, dann für die Bürgerrechte. WUhu. Ich mal mal keinen Adolf an die Wand, aber ihr werdet schon noch sehen.
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- Oct 22, 2002
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Ich kann zwar keiner der beiden/drei neuen Regierungsparteien besonders viel abgewinnen, aber sie haben zumindest keine 2/3-Mehrheit erlangt. Umstrittene Gesetzesvorhaben oder Verfassungsänderungen werden sich, anders als in der letzten Legislaturperiode, nicht umsetzen lassen ohne dass eine der Oppositionsparteien kollaboriert.
Die SPD hat jetzt auf der Oppositionsbank genügend Zeit für einen langst überfälligen Selbstfindungstrip. Vielleicht ist es dann in vier Jahren wieder eine sozialdemokratische Partei. Ich glaube allerdings nicht, dass das funktioniert ohne, dass da in der Parteispitze Köpfe rollen.
Der Guido wird jetzt zeigen müssen ob hinter seinen immer gleichen Phrasen auch was hinter ist und ob sich mit Schuldenabbau und Steuerentlastungen für Unternehmen und Besserverdienende ohne irgendwelche soziale Grausamkeiten wirklich mehr Geld für Bildung erzielen lassen. Für mich ergibt das keinen Sinn, aber es ist ja auch nicht mein Parteiprogramm, dass es umzusetzen gilt.
Die SPD hat jetzt auf der Oppositionsbank genügend Zeit für einen langst überfälligen Selbstfindungstrip. Vielleicht ist es dann in vier Jahren wieder eine sozialdemokratische Partei. Ich glaube allerdings nicht, dass das funktioniert ohne, dass da in der Parteispitze Köpfe rollen.
Der Guido wird jetzt zeigen müssen ob hinter seinen immer gleichen Phrasen auch was hinter ist und ob sich mit Schuldenabbau und Steuerentlastungen für Unternehmen und Besserverdienende ohne irgendwelche soziale Grausamkeiten wirklich mehr Geld für Bildung erzielen lassen. Für mich ergibt das keinen Sinn, aber es ist ja auch nicht mein Parteiprogramm, dass es umzusetzen gilt.
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- Sep 26, 2002
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Nochmal zu den Bürgerrechten:
Die SPD hätte niemals das Zensurgesetz blockiert, solange sie zusammen mit der CDU regieren. Es ist einfach keins ihrer Kernthemen, während die FDP da sehr selbstbewusst an dieses Thema rangeht. Von daher wird die FDP in der Regierung mehr Druck auf die CDU in der Hinsicht ausüben als die SPD. Weiterhin wird die SPD dank ihrer neuen Oppositionsrolle nun gegen die Überwachungsgesetze stimmen, was sie bei einer Regierungsbeteiligung nicht getan hätten. Da nun auch die Opposition stärker ist als bei einer großen Koalition und nur ein paar Stimmen der FDP reichen um das CDU Anliegen zu kippen, können solche kritischen Gesetze weit besser verhindert werden als mit einer großen Koalition.
Ich schätze also die Chance für die Rücknahme der Überwachungsgesetze größer ein als mit einer großen Koalition.
Die SPD hätte niemals das Zensurgesetz blockiert, solange sie zusammen mit der CDU regieren. Es ist einfach keins ihrer Kernthemen, während die FDP da sehr selbstbewusst an dieses Thema rangeht. Von daher wird die FDP in der Regierung mehr Druck auf die CDU in der Hinsicht ausüben als die SPD. Weiterhin wird die SPD dank ihrer neuen Oppositionsrolle nun gegen die Überwachungsgesetze stimmen, was sie bei einer Regierungsbeteiligung nicht getan hätten. Da nun auch die Opposition stärker ist als bei einer großen Koalition und nur ein paar Stimmen der FDP reichen um das CDU Anliegen zu kippen, können solche kritischen Gesetze weit besser verhindert werden als mit einer großen Koalition.
Ich schätze also die Chance für die Rücknahme der Überwachungsgesetze größer ein als mit einer großen Koalition.
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- Sep 11, 2001
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Sie haben selbst gesagt sie machen nichts gegen das Zensurgesetz WENN sie in die Regierung kommen -> sind sie machen also nix.
Sie haben nen haufen verfassungswidriger Sachen in Hessen z.B. am laufen und das soll sich auf Bundesebene ändern? Hallo? Die sind gerade mit dieser verschärfter Überwachung in Hessen zur Wahl angetreten... haben das sogar noch als Erfolg für die Bürgerrechte verkauft *rofl*
In JEDEM Schwarz-Gelben Land sind die Überwachungsmaßnahmen deutlicher verschärft worden als in den Rotroten oder Schwarzroten..
Und jetzt wirds besser, ja ne.. is klar ^^
Sie haben nen haufen verfassungswidriger Sachen in Hessen z.B. am laufen und das soll sich auf Bundesebene ändern? Hallo? Die sind gerade mit dieser verschärfter Überwachung in Hessen zur Wahl angetreten... haben das sogar noch als Erfolg für die Bürgerrechte verkauft *rofl*
In JEDEM Schwarz-Gelben Land sind die Überwachungsmaßnahmen deutlicher verschärft worden als in den Rotroten oder Schwarzroten..
Und jetzt wirds besser, ja ne.. is klar ^^
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- Sep 26, 2002
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Es wird zumindest nicht schlechter als es in einer großen Koalition gekommen wäre.
Und nochmal zu der Steuersache: Viele labern hier immer beim Thema Mindestlohn, dass es in anderen Ländern ja auch funktioniere. Ebenso gibt es aber auch in anderen Ländern ne Flat Tax, also eine einheitliche Steuer auf alles und für alle gleich, ohne Unterscheidung zwischen arm und reich. Und das klappt in diesen Ländern auch prima (derzeit hauptsächlich Osteuropa). Ebenso gibt es auch Länder die komplett ohne Einkommenssteuer auskommen und wo alles über die Mehrwertsteuer geregelt wird, und das klappt auch.
Selbst die Bundesregierung (schwarz-rot) hatte erkannt, dass ein Steuersystem, welches auf der Mehrwertsteuer aufbaut, viel effektiver ist und hatte auch symbolisch beschlossen, auf dieses System hinzu arbeiten. Jedoch ist dies derzeit nur aufgrund des hier auch angesprochenen Problems nicht möglich: Nämlich dass es Geringverdiener oder Arbeitslose zu hart treffen würde. Also muss man Maßnahmen treffen, die diese Bevölkerungsschicht entlastet, z.B. durch stärkere Sozialhilfe oder Befreiung von der Mehrwertsteuer (z.B. nach Vorzeigen eines entsprechenden Ausweises an der Kasse) oder durch Senkung der Mehrtwertsteuer bei bestimmen lebenswichtigen Produktgruppen. Sollte man aber dieses Problem irgendwann mal in den Griff kriegen, bescheinigen auch Volkswirtschaftsexperten eine Verbesserung gegenüber dem jetzigen System.
Und nochmal zu der Steuersache: Viele labern hier immer beim Thema Mindestlohn, dass es in anderen Ländern ja auch funktioniere. Ebenso gibt es aber auch in anderen Ländern ne Flat Tax, also eine einheitliche Steuer auf alles und für alle gleich, ohne Unterscheidung zwischen arm und reich. Und das klappt in diesen Ländern auch prima (derzeit hauptsächlich Osteuropa). Ebenso gibt es auch Länder die komplett ohne Einkommenssteuer auskommen und wo alles über die Mehrwertsteuer geregelt wird, und das klappt auch.
Selbst die Bundesregierung (schwarz-rot) hatte erkannt, dass ein Steuersystem, welches auf der Mehrwertsteuer aufbaut, viel effektiver ist und hatte auch symbolisch beschlossen, auf dieses System hinzu arbeiten. Jedoch ist dies derzeit nur aufgrund des hier auch angesprochenen Problems nicht möglich: Nämlich dass es Geringverdiener oder Arbeitslose zu hart treffen würde. Also muss man Maßnahmen treffen, die diese Bevölkerungsschicht entlastet, z.B. durch stärkere Sozialhilfe oder Befreiung von der Mehrwertsteuer (z.B. nach Vorzeigen eines entsprechenden Ausweises an der Kasse) oder durch Senkung der Mehrtwertsteuer bei bestimmen lebenswichtigen Produktgruppen. Sollte man aber dieses Problem irgendwann mal in den Griff kriegen, bescheinigen auch Volkswirtschaftsexperten eine Verbesserung gegenüber dem jetzigen System.
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- Sep 11, 2001
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Ok... die Ermächtigung zum massenhaften Abgleich von Kfz-Kennzeichen mit Fahndungsdaten die 2008 vom Verfassungsgericht geschluckt wurde ist also nicht schlechter?
Die Erlaubnis für die Polizei in Abwesenheit des Wohnungsbesitzers Wanzen und Kameras anbringen zu können, was nichtmal mit dem BKA Gesetz von schwarzrot möglich war ist also auch ok?
Anlasslos deine Verbindungs und Bewegungsdaten für die Ermittlungsbehörden nutzbar machen das jeder Dorfdepp diese Speichern und vllt verhöckern oder sonstwie missbrauchen kann?
Oder auch interessant das Flächendeckend auf Verdacht Mobiltelefone (inklusive Notruffunktion) lahmgelegt werden können auf unbestimmte Zeit weil irgendwer irgendwo nen verdacht hat?
Trojaner um dein Skype,ICQ, MSN usw mitschneiden zu können?
Anlasslose Zwangsuntersuchung deines Körpers auch ok?
All das ist "legal" solange nicht nur deine Intimsphäre ausspioniert wird.. d.h allein weil ihnen danach ist sollen sie das alles machen dürfen...
Und der Witz an der Sache.. diese Daten werden dann noch mit den Behörden in Europa und damit durch die verschiedenen anderen Abkommen auch in den USA verteilt.. ist doch schön oder? Wenn du also das nächste mal nach Amerika möchtest, oder dein Flug nur den Luftraum streift musst du aufpassen das du vorher nicht falsch gefurzt hast... sonst wirste direkt wieder in der Luft weggeschickt..
Und sowas will allen ernstes in der Regierung irgendwelche Bürgerrechte stärken?!
Nachzulesen -> http://starweb.hessen.de/cache/DRS/18/1/00861.pdf
In Bayern und NRW ähnliches...
Ansonsten...
http://www.heise.de/newsticker/Schw...Telefonie-besser-ueberwachen--/meldung/145642
Aber wird besser?
http://www.abgeordnetenwatch.de/joerg_behlen-180-24691--f202363.html#q202363
Also nur wenn man was Mosern möchte macht man was, wenn man selbst am drücker ist, ist das umfallen vorprogrammiert?
Aber wird besser?
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,643968,00.html
Bürgerrechte? Scheiss drauf, da werden die Leute einfach mal "verschleppt" und die Aufklärung wird geblockt.. na von wem?
Genau von der "Wird besser" Partei.
Hm... "is klar" ...
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