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Volksentscheide/Volksabstimmung in Deutschland nach Model der Schweiz einführen ?

Ich hab die Nase voll von unserer Kuscheljustiz.
Referendum = Totschläger/Mörder nach Sibirien, mit anschließender Sicherheits-Abschiebung.

NEIN! Absolut nein, da gibt es bessere Alternativen. Ich bin sowieso eher für rehabilieren bzw. medizinische Forschung (natürlich menschenwürdig) um diesen Leuten zu helfen, anstatt sie einfach für Ewig wegzusperren oder in deinen Fall das Problem einfach zu verschieben.

Mir reicht es das unsere Gelder verschwendet werden:
Referendum z.B. = sollen Leute die Berliner Flughafen verplant haben, für Steuergelder Verschwendung ins Knast.

Dazu noch eine ordentliche Strafzahlung und dass diese Person keine höheren Ämter mehr antreten kann.
 
Um tatsächlich etwa in Richtung des Bürger Willens zu bewegen brauchen wir Volksentscheide.


Ich hab die Nase voll von unserer Kuscheljustiz.
Referendum = Totschläger/Mörder nach Sibirien, mit anschließender Sicherheits-Abschiebung.
solange leute wie du nicht einmal den unterschied zwischen mord und totschlag kennen, sollten diese auch nicht darüber abstimmen dürfen. von dem stuss mit sibirien/abschiebung ganz zu schweigen.
wobei ich da schon zu weit denke. erfreulicher weise wird es aufgrund der gesetzeslage und dem mangel an unterstützern/parteien hoffentlich nie zu so ner abstimmung kommen.
 
Also ich bin prinzipiell dafür, dass bei wichtigen politischen Entscheidungen (z. B. Auslandseinsätze der Bundeswehr oder Freihandelsabkommen) das Volk per Referendum mitbestimmt. Einige wenige Bereiche, wie die Verfassung, sollten davon allerdings ausgenommen sein. Mir wurschtelt die Politik auch so schon zu leichtfertig am Grundgesetz herum, zumal die Änderungen nicht immer sinnvoll zu sein scheinen. Extreme Auswüchse, wie z. B. das Aberkennen von Menschenrechten für bestimmte Volksgruppen, schiebt das schon einmal einen Riegel vor.

Auch wenn ich den einen oder anderen Volksentscheid bei den Schweizern, salopp gesagt, bescheuert finde (z. B. das Minarettverbot), so ist es doch prinzipiell eine gute Sache, dass die Bürger dort auch direkt an politischen Weichenstellungen beteiligt werden. Die in Deutschland und der EU möglichen Petitionen sind dafür auch kein adäquater Ersatz, da die Politik nicht zur Umsetzung der Entscheidungen gezwungen ist, wobei völlig Wumpe ist, ob nun 150.000 oder 15 Millionen die Petition unterzeichnet haben. Petitionen haben somit nur dann eine Erfolgsaussicht, wenn deren Ziele den politischen Entscheidern ohnehin in den Kram passen.

Zu Bedenken ist allerdings auch, dass sich damit auch der politische Einfluss der Massenmedien, also etwa auch der Bild-„Zeitung", erhöht.
 
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