Also ich bin prinzipiell dafür, dass bei wichtigen politischen Entscheidungen (z. B. Auslandseinsätze der Bundeswehr oder Freihandelsabkommen) das Volk per Referendum mitbestimmt. Einige wenige Bereiche, wie die Verfassung, sollten davon allerdings ausgenommen sein. Mir wurschtelt die Politik auch so schon zu leichtfertig am Grundgesetz herum, zumal die Änderungen nicht immer sinnvoll zu sein scheinen. Extreme Auswüchse, wie z. B. das Aberkennen von Menschenrechten für bestimmte Volksgruppen, schiebt das schon einmal einen Riegel vor.
Auch wenn ich den einen oder anderen Volksentscheid bei den Schweizern, salopp gesagt, bescheuert finde (z. B. das Minarettverbot), so ist es doch prinzipiell eine gute Sache, dass die Bürger dort auch direkt an politischen Weichenstellungen beteiligt werden. Die in Deutschland und der EU möglichen Petitionen sind dafür auch kein adäquater Ersatz, da die Politik nicht zur Umsetzung der Entscheidungen gezwungen ist, wobei völlig Wumpe ist, ob nun 150.000 oder 15 Millionen die Petition unterzeichnet haben. Petitionen haben somit nur dann eine Erfolgsaussicht, wenn deren Ziele den politischen Entscheidern ohnehin in den Kram passen.
Zu Bedenken ist allerdings auch, dass sich damit auch der politische Einfluss der Massenmedien, also etwa auch der Bild-„Zeitung", erhöht.
