Landtagswahl in NRW

[ahits]

brainsheep hat die Antwort schon geliefert.
Fr.Kraft meint, die Linke wäre nicht regierungsfähig, doch selbst bekommt sie auch keinerlei Regierung hin. Das Problem sind wohl weniger die Linken, als mehr die Machtansprüche verschiedener "Spitzen"politiker.
Mit der CDU kann sie nicht, weil die mehr Stimmen haben und sie ja Ministerin werden will, die FDP will nicht, was verständlich ist, und mit der Linken will sie nicht, und nun?
Lächerliches Kindergartentheater ist das, sowas kennen wir doch auch schon aus Hessen.

Die Politiker sollen nicht ihre angeblichen Machtansprüche durchsetzen, sondern das Land zum Wohle des Volkes regieren, und ob Fr.Kraft da nun Ministerpräsidentin wird oder nicht ist da mal nebensächlich, aber das kann man allen anderen genauso vorwerfen.
Politik ist ein Schmierentheater geworden, in dem die Politiker nur untereinander Scharmützel austragen, regieren tut spätestens seit Merkel niemand mehr, denn selbst die Platte "wir müssen gemeinsam eine Lösung finden" wird zwar noch oft abgespielt, aber zuhören tut doch da niemand mehr, und Wirkung ist auch gleich null.

Wenn die Spitzenpolitiker keine Regierung bilden können, darf es keine Neuwahlen geben, sondern die Spitzenpolitiker und Handlungsführer gehören alle degradiert und von anderen ersetzt, die sich vielleicht etwas konstruktiver und produktiver an einen Tisch setzen können.

Fr.Kraft hat keine Mehrheit, also kann sie sich auch nicht so verhalten! Sie hat nichtmal die meisten Stimmen der Wahl. Das kann wohl nicht so schwer zu begreifen sein...

 

[MrYuRi]

Deine Argumentation ist in sich nicht logisch, ahits. Du kannst nicht einerseits sagen, Frau Kraft sei machtgeil und würde deswegen keine Regierung hinbekommen und andererseits sie dafür kritisieren, dass sie mit den Linken eine Zusammenarbeit ausgeschlossen hat. Denn damit hat sie zu einem großen Teil auch die Möglichkeit eliminiert, Ministerpräsidentin von NRW zu werden. Rot-Grün hat keine Mehrheit, die FDP verweigert sich und da die CDU minimal vorne liegt, wird diese kaum auf das Stellen des Ministerpräsidenten verzichten wollen. Und in die Gespräche mit der CDU ist sie nun ohne Vorbedingungen eingetreten.

Dass du weiterhin Hessen als Beispiel anführst, finde ich auch etwas wiedersinnig, denn da war der Fall ja genau umgekehrt. Dort hat Ypsilanti genau das Gegenteil gemacht und auf die Macht bestanden. Aus Sicht der SPD war das damals fatal, denn es kostete ernorm an Glaubwürdigkeit. Andererseits muss man aber auch sehen, dass es das oberste Ziel war, diesen radikalen Koch wegzubekommen, was leider nicht gelungen ist. Schade, wie man heute sagen muss, vor allem, wenn man sich die jüngsten Äußerungen dieses Typen vor Augen führt, der tatsächlich vorschlägt, bei Kindern und Bildung zu sparen und damit unser aller Zukunft zu gefährden.

Unter Berücksichtigung dieses Gesamtbildes denke ich, dass Frau Kraft aufgrund berechtigter Anhaltspunkte auch nach der Wahl zu dem Ergebnis gekommen sein muss, dass mit der Linken in NRW eine stabile Regierung nicht möglich ist. Dort sind auch wirklich eine ganze Menge Spinner unterwegs. Deutlich mehr als in anderen Bundesländern. Von daher genießt Frau Kraft mein vollstes Vertrauen und meinen Respekt und dieses dauernde Politiker-Bashing erscheint mir etwas überzogen und nicht immer gerechtfertigt.

 

[SonGohan]

Ob sie die Linken für Regierungsunfähig hält ist vollkommen irellevant, das ist eine Demokratie. Klar in den Landtag gewählt wurden nur die Grünen und die Linken, der CDU wurde mit einen großen Knall die Regierungsverantwortung entzogen, die FDP kann mit ihren popeligen Zuwachs auch nicht hausieren gehen. Die SPD will man auch nicht unbedingt wieder haben, aber immerhin ist ihr Stimmenverlust nicht allzudramatisch. Damit gibt es nur eine Regierungskoliation, die die Wähler jetzt zu frieden stellen könnte. So funktioniert Demokratie und nicht nach den Möchtegernansprüchen unser "Volks"parteien, die nur noch verlieren. Und das aus guten Grund, sie haben den Lauf der Zeit nicht mitbekommen und verharren in ihrer sinnfreien Symbolpolitik.

 

[ahits]

Deine Argumentation ist in sich nicht logisch, ahits. Du kannst nicht einerseits sagen, Frau Kraft sei machtgeil und würde deswegen keine Regierung hinbekommen und andererseits sie dafür kritisieren, dass sie mit den Linken eine Zusammenarbeit ausgeschlossen hat.

Politiker haben keine Koalitionen auszuschliessen, sondern Koalitionen zu bilden!
Es ist ein Unding dass man sich hinstellt und sagt "ich mache nur mit dem, mit allen anderen nicht", und dann soll am Ende der Wähler Schuld sein wenn keine Regierung gebildet wird.

Was soll das bitte für eine Demokratie sein, wenn von 5 Parteien nur jeweils 2 zusammenarbeiten, und die 5. von den anderen komplett ausgeschlossen wird?
Das ist doch lächerlich, das Volk will WEDER schwarz-gelb NOCH rot-grün, das ist eine eindeutige Wahl, und dass die Parteien es nicht schaffen eine andere Koalition zu bilden ist ein Armutszeugnis für die Politik in NRW, und aus dem Grund habe ich es mit Hessen verglichen - denn da lief es letztendlich genauso.
Die Politiker haben sich nunmal nach dem Volk zu richten, nichts anderes, und ein "die Wahl gefällt mir nicht, wir lassen nochmal wählen" ist meiner Meinung nach Betrug am Wähler.

 

[MrYuRi]

Politiker haben keine Koalitionen auszuschliessen, sondern Koalitionen zu bilden!
Es ist ein Unding dass man sich hinstellt und sagt "ich mache nur mit dem, mit allen anderen nicht", und dann soll am Ende der Wähler Schuld sein wenn keine Regierung gebildet wird.

Warum sollte man mit jemandem zusammenarbeiten, der nicht regierungsfähig ist? Soll die CDU dann demnächst in irgendeinem Ostland mit der NPD regieren, weil die knapp in den Landtag gekommen sind? Kraft hat vor der Wahl gesagt, was sie von den Linken hält, hat sich dennoch mit ihnen nach dem Urnengang zu Sondierungsgesprächen getroffen und ist zusammen mit den Grünen nach extrem kurzer Zeit erneut zu der Auffassung gelangt, dass es unverantwortlich wäre, mit denen NRW zu regieren. Das verdient deswegen Respekt, weil sie damit wohl auch die einzige große Chance weggeworfen hat, das Amt des Ministerpräsidenten zu bekleiden.

Was soll das bitte für eine Demokratie sein, wenn von 5 Parteien nur jeweils 2 zusammenarbeiten, und die 5. von den anderen komplett ausgeschlossen wird?
Das ist doch lächerlich, das Volk will WEDER schwarz-gelb NOCH rot-grün, das ist eine eindeutige Wahl, und dass die Parteien es nicht schaffen eine andere Koalition zu bilden ist ein Armutszeugnis für die Politik in NRW, und aus dem Grund habe ich es mit Hessen verglichen - denn da lief es letztendlich genauso.
Die Politiker haben sich nunmal nach dem Volk zu richten, nichts anderes, und ein "die Wahl gefällt mir nicht, wir lassen nochmal wählen" ist meiner Meinung nach Betrug am Wähler.

Die Mehrheit in NRW will kein rot-rot-grün: http://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/crbilderstrecke116_mtb-2_pos-17.html

Ich persönlich wäre einer rot-rot-grünen Regierung übrigens gar nicht mal abgeneigt gewesen, aber anscheinend ist es tatsächlich so, dass die Linke in NRW nicht reif ist für diese Verantwortung.

 

[Wilma]

ich denke, es gibt das rechte und das linke lager. das linke lager hat aber irgendwie nciht erkannt, dass der wähler der extremsten partei 5%+ gegeben hat.
diese wird gegen den willen des wählers für nciht regierungsfähig gehalten. omg.
es besteht jetzt summasummarum eine frage, die eigentlich auch das volk entscheiden müsste: wollen mehr menschen rot-schwarz oder mehr menschen rot-rot-grün?
denn diese beiden möglichkeiten sind imho absolut polarisierend.
@edit yuri: dein link ist nciht wirklich aussagekräftig, da er auch konstellationen zeigt, die irrelevant bzw. unrealistisch sind.

 

[FX_pLaSmA]

Die Mehrheit in NRW will kein rot-rot-grün: http://www.tagesschau.de/multimedia/...-2_pos-17.html

Ich persönlich wäre einer rot-rot-grünen Regierung übrigens gar nicht mal abgeneigt gewesen, aber anscheinend ist es tatsächlich so, dass die Linke in NRW nicht reif ist für diese Verantwortung.

Ich finde aber auch das die Politik der Linken total absurd ist und somit nicht mit den anderen Parteien harmonieren würde.
So fern man von Harmonie sprechen kann. ^^

 

[SonGohan]

Noch einmal für unseren E-Spotler: Der Wähler hat zu entscheiden, wen er für Regierungsfähig hält, nicht die Parteien. Die Parteien haben nach den Wahlergebniss entsprechende Kolliationen zu bilden und anschließend zu regieren. Das ist ein Eckpfeiler an der Demokratie, der vielleicht so manchen Weh tut, aber nun mal aushalten muss, wenn denn eine Demokratie will.

 

[MrYuRi]

Noch einmal für unseren E-Spotler: Der Wähler hat zu entscheiden, wen er für Regierungsfähig hält, nicht die Parteien. Die Parteien haben nach den Wahlergebniss entsprechende Kolliationen zu bilden und anschließend zu regieren. Das ist ein Eckpfeiler an der Demokratie, der vielleicht so manchen Weh tut, aber nun mal aushalten muss, wenn denn eine Demokratie will.

Die Mehrheit in NRW will eine rot-rot-grüne Regierung nicht. Rund 80% lehnen sie ab. http://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/crbilderstrecke116_mtb-2_pos-17.html

 

[ahits]

Warum sollte man mit jemandem zusammenarbeiten, der nicht regierungsfähig ist? Soll die CDU dann demnächst in irgendeinem Ostland mit der NPD regieren, weil die knapp in den Landtag gekommen sind?

Wer regierungsfähig ist, entscheidet nicht Fr.Kraft oder andere Politiker, sondern das Volk. Oder wofür wurde gewählt?
Und damit beantwortet sich auch deine zweite Frage, wenn die NPD gewählt wird, dann ist das die Entscheidung des Volkes, und wenn die CDU stärkste Partei ist und einen Partner braucht, und SPD/FDP/Grüne/Linke alle absagen, ja dann muss die CDU wohl auch mit der NPD regieren, immer noch besser als gar keine Regierung. Wenn die NPD 51% der Stimmen bekommt, regiert sie schliesslich auch, da kann sich weder Fr.Merkel noch sonst irgendwer hinstellen und sagen, die wären nicht regierungsfähig, wir machen eine Neuwahl. Die Entscheidung und Beurteilung liegt nicht bei den Spitzenpolitikern, wäre schön wenn man das mal begreifen würde.

Die Mehrheit in NRW will kein rot-rot-grün: http://www.tagesschau.de/multimedia/...-2_pos-17.html

Nein, die Mehrheit will CDU/SPD, trotzdem gibt es zwischen den beiden zumindest aktuell keine Koalition. Über 2/3 haben diese beiden Parteien gewählt, eine mehr als komfortable Mehrheit, was behindert die Koalition? Ganz sicher nicht NRW.
Oder man geht zu den Linken. Aber alles ausschliessen, das ist Schwachsinn, und hat nichts mit Demokratie zu tun.

 

[MrYuRi]

@edit yuri: dein link ist nciht wirklich aussagekräftig, da er auch konstellationen zeigt, die irrelevant bzw. unrealistisch sind.

Was hat das damit zu tun? Man konnte jede Konstellation einzeln bewerten.

Wer regierungsfähig ist, entscheidet nicht Fr.Kraft oder andere Politiker, sondern das Volk. Oder wofür wurde gewählt?
Und damit beantwortet sich auch deine zweite Frage, wenn die NPD gewählt wird, dann ist das die Entscheidung des Volkes, und wenn die CDU stärkste Partei ist und einen Partner braucht, und SPD/FDP/Grüne/Linke alle absagen, ja dann muss die CDU wohl auch mit der NPD regieren, immer noch besser als gar keine Regierung. Wenn die NPD 51% der Stimmen bekommt, regiert sie schliesslich auch, da kann sich weder Fr.Merkel noch sonst irgendwer hinstellen und sagen, die wären nicht regierungsfähig, wir machen eine Neuwahl. Die Entscheidung und Beurteilung liegt nicht bei den Spitzenpolitikern, wäre schön wenn man das mal begreifen würde.

Die Mehrheit in NRW lehnt eine Regierungsbeteiligung der Linken ab. Rund 80% wollen sie nicht an der Macht haben. Das heißt, Frau Kraft tut genau das, was du einforderst: Sie setzt den Wählerwillen um. Sie probiert alles, um eine stabile Regierung hinzubekommen.

Im Übrigen kann ich dir in deinen weiteren Ausführungen auch nicht ganz zustimmen. Denken wir doch mal 80 Jahre zurück, als die NSDAP an die Macht kam. Damals war die SPD die einzige Partei, die gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt hat. Politik hat auch etwas mit Verantwortung zu tun. Und dazu kann und muss auch gehören, Entscheidungen zu treffen, die keine Mehrheit im Volk finden. Das ist hier aber noch nicht mal der Fall.

 

[ahits]

Das heißt, Frau Kraft tut genau das, was du einforderst: Sie setzt den Wählerwillen um. Sie probiert alles, um eine stabile Regierung hinzubekommen.

Was du so unter "alles" verstehst...Wenn dem so wäre, stände längst eine Koalition fest.

 

[Apokus]

Die Mehrheit in NRW lehnt eine Regierungsbeteiligung der Linken ab. Rund 80% wollen sie nicht an der Macht haben. Das heißt, Frau Kraft tut genau das, was du einforderst: Sie setzt den Wählerwillen um. Sie probiert alles, um eine stabile Regierung hinzubekommen.

Und etwa 70% der Wähler wollen die SPD ebenfalls nicht an der Macht wissen.
Und nun?
Setzt sie immer noch den Wählerwillen um?
Denn einfach mal die Grünen zu denen zu zählen, welche die SPD an der Macht sehen wollen finde ich mal kackedreist und unberechtigt.

 

[MrYuRi]

Und etwa 70% der Wähler wollen die SPD ebenfalls nicht an der Macht wissen.
Und nun?
Setzt sie immer noch den Wählerwillen um?
Denn einfach mal die Grünen zu denen zu zählen, welche die SPD an der Macht sehen wollen finde ich mal kackedreist und unberechtigt.

Ein solcher Vergleich macht wenig Sinn, denn Parteien wählt man ja auch durchaus mit der Intention, eine bestimmte Koalition zu bekommen. So haben ein Großteil der Grünen-Wähler auch bewusst indirekt die SPD mitgewählt und zusätzlich ihre Erststimme der SPD gegeben. Es reicht weiterhin auch nicht aus, einfach nur die Wahlergebnisse der einzelnen Parteien hinsichtlich möglicher Koalitionen aufzuaddieren, da es z.B. viele SPD- und Grünenwähler gibt, die eine Zusammenarbeit mit der Linken nicht möchten.

Sinnvoll erscheint da schon eher ein Vergleich, bei dem die Beliebtheit der einzelnen Kombinationsmöglichkeiten gegenübergestellt wird. Und da ist Rot-Grün ganz vorne und Rot-Rot-Grün ganz hinten.

 

[Touji]

Ehrlich gesagt habe ich meine Zweifel ob eine Mehrheit überhaupt eine schwarz-rote Koalition möchte. Ich denke mal der Großteil der CDU- und SPD-Wähler hat ihre Parteien gewählt gerade weil sie die jeweils andere Partei nicht in der Regierung sehen wollen.

Nun ja, so lange die FDP nicht regiert und somit im Bundesrat geschwächt wird solls mir recht sein.

 

[Balllaman]

niemand wählt auf landesebene indirekt eine große partei wenn man mit der erststimme eine ihrer möglichen koalitionspartner wählt, bischen zuviel fantastellei... wenn überhaupt erfolgt dies mit der zweitstimme und ggfs überhangmandaten

die wahl ist eindeutig, und zeigt dass cdu sowie spd einfach nicht das angemessen qualifizierte personal in nrw hat um dort auf landesebene eine gute vertretung des volkes zu stellen und das land voller tatendrang durch die legeslaturperiode zu bringen (von 5 parteien und wegfall der volksparteien kann man noch nicht sprechen, aber der wandel ist definitiv da, und die linke wird sich etablieren)

auch haben entscheidungen der letzten zeit auf bundespolitischer ebene sicherlich ihr übriges dazugetan

einzige konsequenz kann nur sein dass spd+grüne sich von der linken tolerieren lassen oder cdu+fdp+grüne eine koalition bilden wo letzteres absolut auszuschliessen gilt anhand tiefer differenzen der nrw parteiprogramme

kraft will übrigens unbedingt regieren, dass ablehnen der linken ist nur taktisch um einen besseren einstand zu haben und mit den starken wirtschaftsverbänden in nrw besser arbeiten zu können
(wäre die prognose vor der wahl knapper gewesen bzw deutlicher im langer der cdu+fdp hätte sie sich sicherlich nicht vor der linken so verschlossen, es war ja anfangs sogar vermutet worden die fdp würde nichtmal mehr über 5% kommen)

 

[Outsider]

Ehrlich gesagt habe ich meine Zweifel ob eine Mehrheit überhaupt eine schwarz-rote Koalition möchte. Ich denke mal der Großteil der CDU- und SPD-Wähler hat ihre Parteien gewählt gerade weil sie die jeweils andere Partei nicht in der Regierung sehen wollen.

Sehe ich auch so. Das ist umso alberner wenn man davon ausgeht dass SPD und Linke eigentlich ein Wahlprogramm haben, das viel mehr Übereinstimmungen hat als die Programme von SPD und CDU. Haben die etwa fünf Stunden lang nur über die Mauer und die DDR gesprochen bei den Sondierungsgesprächen? Das ist eigentlich ein Schlag ins Gesicht der Wähler. Das kommunistische Schreckgespenst

Andererseits wärs wahrscheinlich so geworden wie in Hessen, dass die SPD-Verräter wieder gekuscht und skandaliert hätten wenn sich die SPD mit der Linken verbündet hätte. Und das wäre für die SPD wahrscheinlich ungleich riskanter gewesen. Aber trotzdem bleibts feige und heuchlerisch. Jetzt wollen die Verräter der Arbeiterklasse eben mit den Feinden derselben koalieren. Pfui!

 

[Starscream]

Was für ein Sinn hat es den Koalitionen zu bilden ,die nicht Funktionieren ? Wenn z.b wenn CDU und FDP sich schon zu zweit nicht einigen können ,wie wird das erst mit noch einer dritten Partei ?

Was für ein Wahlprogramm die haben weiß ich nicht ,
nur eins die werden eh nicht das tun was versprochen wurde..

Ich finde jetzt recht komisch das CDU jetzt Steuererhöhungen in Erwägung zieht.
Die hatten aber vor kaum 1 Monat noch von dem Gegenteil gesprochen.

http://www.handelsblatt.com/politik...ldung-union-erwaegt-steuererhoehungen;2586321
Somit ist wohl das eingetroffen ,was ich schon vor 20 Tagen geschrieben hab.

Das ist Wahlbetrug was da CDU/FDP betreibt ,Tatsache mal regieren und da SPD auch nicht besser ist , bleiben einem von den Hauptparteien nur noch lächerliche Hippies und Kommunisten.
Da erwarte ich schon demnächst eine Linksgrüne Regierung für Deutschland.

 

[Wilma]

Was für ein Sinn hat es den Koalitionen zu bilden ,die nicht Funktionieren ? Wenn z.b wenn CDU und FDP sich schon zu zweit nicht einigen können ,wie wird das erst mit noch einer dritten Partei ?




Ich finde jetzt recht komisch das CDU jetzt Steuererhöhungen in Erwägung zieht.
Die hatten aber vor kaum 1 Monat noch von dem Gegenteil gesprochen.

http://www.handelsblatt.com/politik...ldung-union-erwaegt-steuererhoehungen;2586321
Somit ist wohl das eingetroffen ,was ich schon vor 20 Tagen geschrieben hab.

Das ist Wahlbetrug was da CDU/FDP betreibt ,Tatsache mal regieren und da SPD auch nicht besser ist , bleiben einem von den Hauptparteien nur noch lächerliche Hippies und Kommunisten.
Da erwarte ich schon demnächst eine Linksgrüne Regierung für Deutschland.

dass in irgend ner form steuern erhöht werden, konnte sich wohl jeder denken. aber hast recht, ansich ist es wahlbetrug.
die frage ist imho, welche steuern erhöht werden. und da wäre mir rot-rot-grün wesentlich lieber gewesen. denn schwarz oder gelb kommen in ihrem denken über mehrwertsteuer und privatisierung der altersvorsorge nicht hinaus^^

 

[Outsider]

Wie kann man bei rotrotgrün wissen dass ne Koalition nicht funktioniert wenn mans nicht ausprobiert? Da hätte man jedenfalls erstmal die Fische im Trockenen und könnte später ggf. immer noch aus einer Position der Stärke heraus über neue Koalitionsbildungen verhandeln.


Viel dreister ist da die neuste Nachricht:
Die FDP in NRW wäre jetzt angetan von ner Jamaikakoalition. Worst Cast Scenario sag ich nur. Dann wären genau die beiden Parteien wieder an der Macht, die vom Wähler am deutlichsten ABGEWÄHLT worden sind. Wenn sie das durchsetzen ist das ein starker Beitrag in Sachen Förderung von Politikverdrossenheit.