Internetzensur in Deutschland - coming soon

[Apokus]

Ach btw.. die Polizeistatistik von 2008 wird seit einiger Zeit absichtlich zurück gehalten.. wieso?
http://mogis.wordpress.com/2009/06/15/die-polizeiliche-kriminalstatistik-2008-ist-da/ <- komisch komisch gell?

http://www.heise.de/newsticker/Gesetz-zu-Web-Sperren-in-trockenen-Tuechern--/meldung/140461 <- tja.. und der dumme Depp macht mit und wählts noch
Btw FDP und Grüne sind NICHT besser oder hat auch nur einer nen ernsthaftes Statement diesbezüglich von einem der Beruflichen Lügner mitbekommen?

Nächstes Jahr werden dann Mogis usw gesperrt, sind ja dann Staatsfeindlich oder verletzten Urheberrechte die man sich innerhalb von 20 Jahren einklagen kann ( oder halt frühstens wenn die Seite für "unbesucht" gehalten wird.. )

Btw nochma zum auf der Zunge zergehen lassen :

Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen.

Tja.. kleine Blagen sind weniger wert als die Urheberrechtsverletzungen wenn man die steigerung mal betrachtet :]

 

[Touji]

Für mich beweist das Geschreibsel der Union vor allem eines: Man sollte Pressemitteilungen nicht im alkoholisierten Zustand schreiben und wenn es schon nicht anders geht, dann sollte man diese vor der Veröffentlichung zumindest von einer nüchternen Person korrekturlesen lassen.

Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen...
...Dabei machen wir – gerade als Medienpolitiker – ganz klar: Zugangssperren im Internet müssen und werden einzig und allein auf kinderpornographische Seiten beschränkt bleiben.

Nicht nur, dass da von der Linksphobie, über den Blödsinn mit dem rechtsfreien Raum bis zu Urheberrechtsverletzungen allerhand zusammenhangloser, geistiger Müll zusammengerührt wurde, das Geschreibsel ergibt auch rein von der Logik her keinen Sinn.

Dass der Datenschutzbeauftragte mit den Sperren nichts zu tun haben will ist doch klar. Warum auch? Wer kam überhaupt auf die Idee, dass er sich in der Thematik auskennen würde?

*edit:

http://blog.fefe.de/?ts=b4cad33f


Ach ja, die Mitzeichnungsfrist für die Petition endet morgen.

 

[S.I.N.]

War ja abzusehen das es soweit kommt

KiPo is ein Thema mit dem der meiste Dummfang gemacht werden kann es stand ja nicht umsonst in der Schlagzeile.

Viele werden sich gesagt haben; " Naja wenn es darum geht is ja ne gute Sache..."

Ich hab das jetzt aufmerksam verfolgt und denke das diese Art Gesetze nur der Anfang ist...

 

[.deviant]

Meine mich zu erinnern, dass schon ganz andere Meinungsfänger, in dem sie die Hinrichtung forderten, die Kindesmisshandlung instrumentalisierten...

 

[Nihilist]

Für alle Twitterer:
folgt den Piraten auf Twitter

 

[ahits]

Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen von CDU und SPD das umstrittene Gesetz zur Zugangserschwerung zu Kinderpornografie im Internet genehmigt. Vertreter der Opposition warnten vor "Risiken und Nebenwirkungen", Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht sollen in Kürze eingebracht werden.

Das Gesetz wurde heute im Bundestag von CDU & SPD beschlossen und tritt somit in Kraft.

Provider mit >10.000 Kunden haben sich an die Sperrliste zu halten, neue Einträge müssen innerhalb von 6 Stunden gesperrt werden.
Welche Seiten auf die Liste kommen, entscheiden die bearbeitenden Polizisten. Es gibt keinerlei Kontrollinstanz durch Richter o.ä.

Übrigends beinhaltet die Definition "Kinderpornographie" nicht nur pornographische Filme und Bilder mit Minderjährigen, sondern auch alles was den Anschein macht, unerheblich wie alt die Darsteller sind. Auch Zeichnungen/Trickfilme usw. fallen darunter, am bekanntesten wahrscheinlich die japanischen Mangas/Hentai.

Nutzen tut die Sperre eher wenig: von den kleinen Providern, die sie nicht umsetzen mal abgesehen, handelt es sich um eine schlichte DNS-Sperre, die von jedem ohne grosse Probleme umgangen werden kann.

Ein weiterer trauriger Tiefpunkt unserer beiden Spitzenparteien, der hoffentlich auch endlich deutliche Auswirkungen bei den nächsten Wahlen im September haben wird - also geht wählen

 

[Touji]

Der Bundesrat muss diesem Gesetz nicht zustimmen, also ab nach Karlsruhe damit.

Die Bildzeitung wird sicher ein Fass aufmachen, schon allein aus dem Grund, dass die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-/CSU-Fraktion Martina Krogmann mit dem Vize-Herausgeber der Bild verheiratet ist.

Was die kommende Wahl betrifft: Eher soll mir die Hand abfaulen, als dass ich je wieder ein Kreuz bei Union oder SPD mache. Ich werde auch jedem meiner Verwandten und Bekannten von der Wahl dieser Parteien abraten.

 

[Nihilist]

Ein schwarzer Tag für die Demokratie...

wobei ich noch hierrauf Aufmerksam machen möchte:

Art. 20 GG (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand [...]

 

[Talatavi]

Nur blöd, wenn solche Gesetze legaler Bestandteil der "Ordnung" sind.
Da wird eher der Widerständler zur Bedrohung für die Ordnung.

 

[ahits]

CDU erwägt Sperrung von Killerspiel-Seiten
Nach der Entscheidung des Bundestags für eine Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet gibt es Überlegungen für eine Ausweitung der Sperr-Maßnahmen auf Killerspiele.

Der Bundestagsabgeordnete und CDU-Generalsekretär in Baden-Württemberg, Thomas Strobl, brachte die Idee ins Spiel, auch Seiten mit Killerspielen zu blockieren. „Wir prüfen das ernsthaft“, sagte Strobl dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom Freitag. „Wir gehen nach Winnenden nicht zur Tagesordnung über“, betonte der CDU-Politiker. „Wenn es einen Nachweis gibt, dass sich Killerspiele negativ auf das Verhalten Jugendlicher auswirken, dann kann das Internet kein rechtsfreier Raum sein.“

Nach nur einem Tag kommt man schon von der Kinderpornographie zu den Killerspielen - das ist einfach unfassbar.
Nächste Woche sind es wahrscheinlich die bösen Glücksspiel- und Wettseiten, und nebenbei natürlich auch noch die Regierungskritischen Seiten die unsere Demokratie "bedrohen".
Da fällt einem doch nix mehr zu ein...

 

[TIIUNDER]

Die Seite http://cdu-bundestag.de/ wurde scheinbar gehackt und mit einem Stoppschild versehen - das haben sie auch verdient, vielleicht merken sie dann, wie bescheuert das ist

 

[Saroc]

Epic Win

"Killerspielseiten" sperren...denen geht's noch ganz gut, wa Vielleicht sollte man auch "Killerfilm"-Webseiten sperren? Was geht mit den Leuten

 

[TIIUNDER]

Am Besten man schafft ein Gesetz, nach dem das ganze Internet gesperrt wird und die Webmaster müssen sich für eine Freischaltung ihrer Seite anmelden (natürlich gegen eine unmögliche Gebühr) ... noch klingt das wie ein Scherz, aber wer weiß ...

 

[Touji]

Ich glaube nicht, dass das die offizielle Seite der CDU-Fraktion ist. Das ist aber wohl auch besser so, denn solche Aktionen spielen den Sperrbeführwortern in die Hände. Insofern halte ich nicht viel davon.

Es scheinen schon mehrere Verfassungsbeschwerden in Arbeit zu sein. Bei der einen oder anderen Partei dürfte es in diesen Tagen eine überdurchschnittlich hohe Anzahl Parteiaustritte geben, vor allem bei der SPD, aber auch bei den Grünen.

 

[Little.]

Was allerdings irgendwie seltsam ist ist das bei der SPD gefordert wurde die Abeordneten sollen sich dem Fraktionszwang widersetzen, wenn es bei den Grünen jemand tut dann isses aber was schlimmes...

Entweder, oder. Da müsste man sich schon entscheiden.

 

[AbYsS]

Hallo,

man kann auch keine Autos verbieten, nur weil eine Person damit in eine Menge rasst, ich finde das ein sehr dummes Argument von der Politik

 

[Touji]

Was allerdings irgendwie seltsam ist ist das bei der SPD gefordert wurde die Abeordneten sollen sich dem Fraktionszwang widersetzen, wenn es bei den Grünen jemand tut dann isses aber was schlimmes...

Entweder, oder. Da müsste man sich schon entscheiden.

Ehrlichgesagt halte ich von der "Praxis" der Fraktionsdisziplin nicht viel. Im Sinne des Erfinders wäre es eigentlich, wenn Abgeordnete nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden und sich nicht dem Zwang einer übergeordneten Organisation beugen würden. Insofern halte ich Fraktionszwang nicht für sonderlich demokratisch.

Um es mal überspitzt auszudrücken: Wer nur "Die Partei hat immer recht!" oder "Jawohl, mein Führer!" schreien kann, hat im Parlament, meiner Meinung nach, nichts verloren.

@Thema
http://blog.handelsblatt.de/indiskretion/eintrag.php?id=2151

Ich fand diesen Artikel des Handelsblattes ziemlich treffend.

 

[TIIUNDER]

Ehrlichgesagt halte ich von der "Praxis" der Fraktionsdisziplin nicht viel. Im Sinne des Erfinders wäre es eigentlich, wenn Abgeordnete nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden und sich nicht dem Zwang einer übergeordneten Organisation beugen würden. Insofern halte ich Fraktionszwang nicht für sonderlich demokratisch.

 

[Nihilist]

http://www.youtube.com/watch?v=O4vbdusj7Pk

Zensi Zensa xD

 

[Little.]

Ich finde den FRaktionszwang auch ne reichlich bescheuerte "Idee", aber wenn es sie nun mal gibt darf man nicht damit argumentieren wie es einem beliebt. (Womit ich jetzt hier niemanden im Forum meine, zumindest hab ich keinen gesehen ders tut )