Wiefelspütz für Ausweitung von Internetsperren
SPD-Politiker will an Gesetz zu Kinderpornos anknüpfen
Peter Neitzsch
BERLIN. Politiker der großen Koalition diskutieren darüber, die Sperrung von Internetseiten auszuweiten. Bislang war nur von einer Blockade kinderpornografischer Inhalte die Rede. "Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden", sagte der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz der Berliner Zeitung. "Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt." Er könne sich vorstellen, so Wiefelspütz, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blocken: "Eine Zeitung darf ja auch keinen Mordaufruf veröffentlichen."
Bei der Union stoßen die Äußerungen von Wiefelspütz auf wenig Gegenliebe. Laurenz Meyer (CDU) sagte dieser Zeitung: "Es geht uns ausschließlich um Kinderpornografie." Sein Fraktionskollege Wolfgang Bosbach sagte: "Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät."
Kritiker des Gesetzentwurfs befürchten, dass mit der Sperrung ein Präzedenzfall geschaffen werde. Seit Anfang Mai haben mehr als 100 000 Bürger eine Online-Petition gegen das Gesetz unterzeichnet. Sie werfen der Regierung vor, die Informationsfreiheit im Netz zu gefährden. FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz sagte: "Wir befürchten, dass die Grauzone immer weiter ausgedehnt wird und so eine schleichende Zensur stattfindet."
Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte dies bislang stets zurückgewiesen. Der Zeitung Welt sagte sie: "Sollte in zehn Jahren eine andere Regierung etwas anderes als Kinderpornografie sperren wollen, muss sie ein ganz neues Gesetzgebungsverfahren anstrengen mit Kabinettsentscheidungen, Anhörungen und Petitionen."
Vertreter der Fraktionen von SPD und CDU/CSU verständigten sich am Freitag auf einer Sitzung darauf, dass Daten, die im Zusammenhang mit gesperrten Kinderporno-Seiten erhoben werden, nicht gespeichert oder zur Strafverfolgung genutzt werden dürfen. Der entsprechende Passus im Gesetzentwurf soll gestrichen werden. Die vom Bundeskriminalamt erstellten Listen mit gesperrten Seiten sollen künftig von einem unabhängigen Kontrollgremium überwacht werden. Von der Leyen hatte diese Möglichkeit ins Spiel gebracht. Die Zusammensetzung des Gremiums ist noch unklar.
