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In Deutschland wird das nicht nötig sein. Da schickt man Firmenvertreter direkt in die Ministerien. Dort arbeiten sie dann während sie weiter bei der Firma in Lohn und Brot stehen. Wer macht die Gesetzesentwürfe über die dann später im Bundestag abgestimmt wird? Richtig, die Leute die in den Minsterien arbeiten.
Deshalb ändert sich auch kaum etwas wenn die Regierung wechselt, denn in den Ministerien arbeiten dann immer noch die gleichen Leute wie zuvor.
Ach ja und dann gibt es ja noch die ganzen Lobbyisten in Berlin und Brüssel die wichtige Entscheidungsträger gerne mal zum Dinner oder auf irgendwelche Veranstaltungen einladen...
Quelle: golem.de
Wenn es wirklich um die Bekämpfung von "kriminellen Aktivitäten im großen Stil" ginge, gäbe es keinen Grund diese Verhandlungen ganz demokratieuntypisch hinter verschlossenen Türen zu führen.
Was ist da also so furchtbar wichtig, dass es vor der Öffentlichkeit, die für die Gehälter der Verhandelnden aufkommt, geheim gehalten werden muss? Es drängt sich doch geradezu der Gedanke auf, dass dort irgendwas beschlossen werden soll, womit der Großteil der Menschen nicht einverstanden wäre.
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Sichere Identifikation mit sicheren Smartcards
Auch wenn es sich so anhört, diese Zitate stammen nicht von einem Werbefritzen irgendeiner Firma und sie sagen eigentlich schon alles über den eigentlichen Sinn und Zweck des neuen Chipkarten-Personalausweises.
Für die durch die Bezahlfunktion anfallenden Daten lassen sich bestimmt auch interessante Verwendungsmöglichkeiten finden...
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Bundeskabinett verabschiedet Bürgerportalgesetz
De-Mail ist ein Projekt welches eine vertrauliche, rechtssichere E-Mailkommunikation zwischen Bürgern und Behörden ermöglichen soll. Voraussichtlich wird dazu der neue elektronische Personalausweis erforderlich sein, zwecks Authentisierung.
Nun könnte man das Gleiche auch kostengünstiger machen, indem man eine staatliche Zertifizierungsstelle einrichtet und jedem Bürger ein kostenloses S/MIME-Zertifikat zur Verfügung stellt. Dafür bräuchte man keine Chipkarten, es wäre keine deutsche Insellösung da schon heute so gut wie alle E-Mailprogramme von Haus aus damit umgehen können und es wäre vor allem eine bewährte Technik und wohl auch weniger teuer, aber das wäre wohl zu einfach.
Vorteil:
-E-Mailverschlüsselung wird in Deutschland endlich salonfähig
Nachteil:
-Was bringt Verschlüsselung wenn man der Schlüsselvergabestelle nicht trauen kann?
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Zugangsdaten von Wer-kennt-wen.de-Nutzern geklaut
Deshalb ändert sich auch kaum etwas wenn die Regierung wechselt, denn in den Ministerien arbeiten dann immer noch die gleichen Leute wie zuvor.

Ach ja und dann gibt es ja noch die ganzen Lobbyisten in Berlin und Brüssel die wichtige Entscheidungsträger gerne mal zum Dinner oder auf irgendwelche Veranstaltungen einladen...
ACTA: Haftstrafen für Filesharer?
Neue Details zu geplantem Anti-Piraterie-Abkommen veröffentlicht
Im Vorfeld der für März 2009 in Marokko angesetzten nächsten Verhandlungsrunde sind neue Informationen über das geplante Anti-Piraterie-Abkommen ACTA an die Öffentlichkeit gedrungen. Bei Verabschiedung von ACTA könnten Dateitauschern in Zukunft Haftstrafen drohen.
Hollywoods Lobbyisten können einen wichtigen Erfolg für sich verbuchen. Wie der Bürgerrechtler James Boyle von Knowledge Ecology International (KEI) mitteilt, enthält der Entwurf zu ACTA einen eigenen Passus zum Schutz vor kopierwilligen Kinobesuchern. Darin heißt es: "Jeder Verhandlungspartner ist verpflichtet, im Strafrecht Vorkehrungen zu treffen, um Personen strafrechtlich zu verfolgen, die ohne Genehmigung der Inhaber von Urheberrechten oder sonstigen Schutzrechten an einem Film [...] in einem öffentlich zugänglichen Filmtheater audiovisuelle Aufnahmen von einem Film [...] mit der Absicht anfertigen, diese öffentlich zu verbreiten."
Der kanadische Wissenschaftler und Bürgerrechtler Michael Geist ergänzt die Informationen von Boyle in seinem Blog unter Berufung auf eigene Quellen. Geist zufolge sollen die vorgesehenen strafrechtlichen Maßnahmen nicht nur in Fällen kommerzieller Patent-, Marken- und Urheberrechtsverletzungen zur Anwendung kommen, sondern auch in solchen Fällen, in denen ohne Gewinnerzielungsabsicht, aber bewusst eine Verletzungshandlung begangen wird. Michael Geist: "Mit anderen Worten, Peer-to-Peer-Filesharing würde wahrscheinlich erfasst werden."
Die jetzt an die Öffentlichkeit gelangten Informationen stehen in deutlichem Widerspruch zu Verlautbarungen der EU-Kommission zum Inhalt von ACTA. Die EU-Kommission hatte Ende November 2008 schriftlich erklärt: "Bei ACTA geht es darum, kriminelle Aktivitäten im großen Stil zu bekämpfen. Es geht nicht darum, bürgerliche Freiheiten einzuschränken oder Verbraucher zu belästigen." In Anbetracht der strikten Geheimhaltung, der die Verhandlungen zu ACTA unterliegen, lässt sich nicht überprüfen, wer denn nun Recht hat: die Bürgerrechtler oder die EU-Kommission.
Ein Versuch des Fördervereins, für eine freie informationelle Infrastruktur (FFII) unter Berufung auf die europäischen Bestimmungen zur Informationsfreiheit an EU-Dokumente zu gelangen, die die Verhandlungen betreffen, war im November 2008 gescheitert. Die Anfrage von Ante Wessels vom FFII wurde abgelehnt. Die Begründung aus Brüssel: "Die Freigabe dieser Dokumente würde die Position der Europäischen Union in den Verhandlungen schwächen und könnte die Beziehungen zu Dritten beeinflussen." Auch das EU-Parlament hatte nicht mehr Glück. Die EU-Kommission lehnt es bisher ab, die Parlamentarier vollumfänglich über den Stand der Verhandlungen zu ACTA zu informieren. [von Robert A. Gehring] (ji)
Quelle: golem.de
Wenn es wirklich um die Bekämpfung von "kriminellen Aktivitäten im großen Stil" ginge, gäbe es keinen Grund diese Verhandlungen ganz demokratieuntypisch hinter verschlossenen Türen zu führen.
Was ist da also so furchtbar wichtig, dass es vor der Öffentlichkeit, die für die Gehälter der Verhandelnden aufkommt, geheim gehalten werden muss? Es drängt sich doch geradezu der Gedanke auf, dass dort irgendwas beschlossen werden soll, womit der Großteil der Menschen nicht einverstanden wäre.
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Sichere Identifikation mit sicheren Smartcards
"Diese Authentifizierung wird dem E-Business großen Auftrieb verleihen"
"Der E-Commerce wird sich diese Möglichkeiten nicht entgehen lassen."
Auch wenn es sich so anhört, diese Zitate stammen nicht von einem Werbefritzen irgendeiner Firma und sie sagen eigentlich schon alles über den eigentlichen Sinn und Zweck des neuen Chipkarten-Personalausweises.
Für die durch die Bezahlfunktion anfallenden Daten lassen sich bestimmt auch interessante Verwendungsmöglichkeiten finden...
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Bundeskabinett verabschiedet Bürgerportalgesetz
De-Mail ist ein Projekt welches eine vertrauliche, rechtssichere E-Mailkommunikation zwischen Bürgern und Behörden ermöglichen soll. Voraussichtlich wird dazu der neue elektronische Personalausweis erforderlich sein, zwecks Authentisierung.
Nun könnte man das Gleiche auch kostengünstiger machen, indem man eine staatliche Zertifizierungsstelle einrichtet und jedem Bürger ein kostenloses S/MIME-Zertifikat zur Verfügung stellt. Dafür bräuchte man keine Chipkarten, es wäre keine deutsche Insellösung da schon heute so gut wie alle E-Mailprogramme von Haus aus damit umgehen können und es wäre vor allem eine bewährte Technik und wohl auch weniger teuer, aber das wäre wohl zu einfach.
Vorteil:
-E-Mailverschlüsselung wird in Deutschland endlich salonfähig
Nachteil:
-Was bringt Verschlüsselung wenn man der Schlüsselvergabestelle nicht trauen kann?
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