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Deshalb^^
Das Industriespionagepotential war bei mir schon im Hinterkopf.
Das Industriespionagepotential war bei mir schon im Hinterkopf.
einen "orten können."... Stasi 2.0so dass bei einem Anbieter das Bewegungsverhalten der Nutzer in den vergangenen sechs Monaten auf 15 Minuten genau “präzise nachzuverfolgen” sei.
Unglaublich... Das schlimmste ist ja, dass sie einen "orten können."... Stasi 2.0
1,1 Millionen Strafe für Arbeitnehmerüberwachung
Arbeitnehmerüberwachung ist teuer, aber noch nicht teuer genug: Die Deutsche Bahn muss dem Land Berlin für die umfassende Arbeitnehmerüberwachung eine Strafe in Höhe von 1,1 Millionen Euro zahlen. Dazu komme noch knapp 800.000 Euro Zahlungen an private Ermittler, die diese Überwachung im Auftrag der Deutschen Bahn erledigt haben. Die letzte Zahl stammt aus dem Jahresbericht 2008 des Berliner Datenschutzbeauftragten. Die Arbeitnehmerüberwachung war war heute nochmal Thema im Unterausschuss Datenschutz und Informationsfreiheit des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung im Berliner Abgeordnetenhaus.
Deutlich schmerzhafter wäre es, wenn es für solche eklatanten Datenschutz-Vergehen höhere Strafen geben würde. Immerhin klingt die Relation 800.000 Euro für Überwachung und 1.100.000 Euro als Strafe dafür fast wie letzteres aus der Portokasse bezahlt.
Kafka, Kanzler und da knackt nichts
Aus dem Inneren eines Überwachungsstaates
Von Holger Siemann
Ein junger Mann erfährt durch eine Panne bei seinem Mobilfunkbetreiber, dass er von Verfassungsschutz und BKA abgehört wird. In einer Zeitung, der Polizisten die Abhörprotokolle verkauft haben, liest er ein Gespräch seiner Freundin im Wortlaut. Die Schlagzeile, seine Verhaftung als angeblicher Gründer der terroristischen Vereinigung "Militante Gruppe" stehe unmittelbar bevor, lässt ihn wochenlang bei jedem Geräusch hochschrecken.
Nach sieben Jahren vergeblicher Bemühung um Aufklärung, nach Hausdurchsuchung und schließlich doch noch erfolgter Verhaftung zieht das Bundesverfassungsgericht eine Grenze. Der "Terrorist" erhält Akteneinsicht, das Verfahren wird eingestellt. Obwohl die Geheimdienste sich der Aufklärung verweigern, lässt sich die paranoide Geisteshaltung der Ermittler anhand ihrer eigenen Aufzeichnungen nachvollziehen. Ist das ein seltener Glücksfall? Oder ist es ein Unglücksfall - weil alles andere als selten? In Deutschland wird 30-mal mehr abgehört als in den USA.
Produktion: Deutschlandfunk 2010
Moscow cameras streamed false pictures
Police have learned that CCTV cameras all across Moscow streamed prerecorded pictures, while the company servicing them received more than a million dollars in payments.
The company, StroyMontageService, has been accused of security fraud. Police have detained its director, Dmitry Kudryavtsev, who denies all charges saying the scandal is an attempt by his rivals to squeeze him out of the market.
The alleged fraud was uncovered during a routine check of Moscow CCTV cameras.
“From May to September 2009 CCTV cameras in several districts of Moscow streamed pre-recorded pictures instead of real-time video,” police spokeswoman Olga Dumalkina stated on Tuesday.
According to the contract with StroyMontageService, the Moscow government only paid for working cameras. Dumalkina said the company unreasonably received around one million dollars for the northeastern district alone.
Investigators say apart from falsifying pictures the company also distributed a computer virus in order to obstruct activities of its rival in the western district of the capital.
There are more than 80,000 security cameras in public places in Moscow. The project was launched several years ago by Mayor Yury Luzhkov at a cost of 17 million dollars
Analoge Funkkameras können zum Sicherheitsproblem werden
Dass sich herkömmliche Funküberwachungskameras von jedermann abhören lassen, ist für technisch Interessierte eigentlich keine Überraschung. Bemerkenswert ist aber, wo überall man mittlerweile auf kommerziell und privat genutzte Kameras treffen kann. Bei Recherchen stießen der NDR und die ARD-Tagesthemen auf zahlreiche Funkkameras in Tankstellen, Supermärkten und Apotheken zur Überwachung der Kassenbereiche. In allen Fällen ließen sich die Übertragungen der Systeme im 2.4-GHz-Bereich mit einem weniger als 100 Euro kostenden, frei verfügbaren Empfänger aus bis zu einem halben Kilometer Entfernung mitsehen. In vielen Fällen übertrugen die Kameras zusätzlich den Ton, womit sich etwa das Beratungsgespräch zwischen Apotheker und Kunde mitverfolgen ließ.
Kriminelle könnten zudem den Kassenbereich einer Tankstelle unbemerkt überwachen. Dies ließe nicht nur Rückschlüsse auf die Höhe der Einnahmen zu, sondern gewähre auch Einblicke in den Arbeitsalltag, etwa zu welchen Zeiten die Kasse von wem geleert wurde. Besonders pikant: In einem Fall stieß der NDR bei seiner Testfahrt sogar auf die Übertragung einer Kamera im Eingang eines Bordells.
Alleine in Hannover sind nach Schätzungen von Fachleuten Hunderte solcher Kameras in Einzelhandel, Gewerbe und bei Privatleuten im täglichen Einsatz. Die analogen Kameras übertragen das Signal völlig ungesichert. Erst bei digitalen Systemen ist eine verschlüsselte Übertragung möglich. Auf die Gefahr der unbemerkten Beobachtung durch Dritte wird in den Betriebsanleitungen der Kameras nur unzureichend oder gar nicht hingewiesen, bemängelt der NDR.
Niedersachsens Datenschutzbeauftragter Hans-Joachim Wahlbrink sprach gegenüber dem NDR nicht nur von einem Skandal, sondern warnte die Nutzer solcher Kameras außerdem vor möglichen Schadenersatzansprüchen. Vor allem kommerzielle Nutzer dieser Überwachungsgeräte könnten von ihren Kunden in Regress genommen werden, wenn die aufgezeichneten Gespräche und Bilder in die Hände Unbefugter gelangten. Wahlbrink zeigte sich von den NDR Recherchen überrascht und schockiert. Von Herstellern der Kameras und ihren Nutzern forderte er mehr Sensibilität beim Umgang mit dem Datenschutz. (dab)
SWIFT gibt Finanzdaten nicht an USA
Der in Belgien beheimatete Finanzdienstleister SWIFT hat am Montag bestätigt, vorerst keine Daten an die US-Anti-Terror-Fahnder übermitteln zu können. Solange das EU-Parlament nicht zugestimmt habe, gebe es keine Rechtssicherheit.
"Wir können die Daten nicht herausgeben", sagte eine SWIFT-Sprecherin am Montag auf Anfrage von ORF.at. "Wir sehen das Abkommen als nicht rechtskräftig an, solange die Zustimmung des Parlaments fehlt. SWIFT kann die Daten nur dann übergeben, wenn es eine umsetzbare Vereinbarung gibt."
Grund dafür seien auch Terminverschiebungen gewesen. "Eigentlich hätte die Abstimmung über das Abkommen schon längst stattfinden sollen", so SWIFT, "aber der Rat hat die Unterlagen zu spät an das Parlament übermittelt. Deshalb kommt es jetzt zu dieser Unwägbarkeit. Laut dem Vertrag von Lissabon muss das Parlament einbezogen werden."
Mitspracherecht des Parlaments
Offiziell ist das zwischen EU und USA am 30. November vereinbarte Abkommen am Montag in Kraft getreten. Es ist ein Interimsabkommen, das bis 31. Oktober 2010 laufen soll. Bis dahin wollen EU und USA ein dauerhaftes Abkommen über die Verwendung von Finanzdaten zur Terrorfahndung schließen. Die USA werten die Daten im Rahmen ihres Programms gegen Terrorfinanzierung (Terrorist Finance Tracking Program, TFTP) aus.
Das EU-Parlament wird voraussichtlich am 10. Februar über das Interimsabkommen abstimmen. Voraussichtlich wird das Parlament das Interimsabkommen ablehnen, denn es sieht sich durch die Vorgehensweise von Kommission und EU-Ministerrat brüskiert. Die Minister hatten das Abkommen einen Tag vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon abgeschlossen. Nach diesem wiederum hat das Parlament ein Mitspracherecht in Fragen der Sicherheitspolitik. Aber auch nach dem alten EU-Verfahren hätte das Parlament das Abkommen formell ratifizieren müssen.
Innereuropäische Finanztransfers
Bei dem Abkommen geht es um den Zugriff auf größere Finanztransfers, die von Bankdienstleistern - nicht nur von SWIFT - innerhalb der EU ausgeführt werden. Überweisungen, die über das ebenfalls von SWIFT betreute SEPA-System abgewickelt werden, sind davon nicht betroffen. Zu den internationalen Finanztransfers via SWIFT können die US-Behörden ohnehin weiter Zugang verlangen.
"Seit 1. Jänner haben die US-Behörden keinen Zugriff mehr auf die innereuropäischen SWIFT-Transfers", so SWIFT zu ORF.at, "die laufen nur noch über die Anlagen in der Schweiz und in den Niederlanden." Die Daten werden in den beiden Verarbeitungszentren gespiegelt. Sollte das SWIFT-Abkommen vor dem Parlament scheitern, könnten die USA allerdings immer noch bilaterale Abkommen mit einzelnen Mitgliedsstaaten der EU schließen.
Keine Vorratsdatenspeicherung
Trotzige Schweden
Die Schweden pfeifen auf die Vorratsdatenspeicherung und wollen kein Gesetz dazu verabschieden. Sie ignorieren sogar eine Verurteilung durch die EU. Auch aus Angst vor der Piratenpartei.
STOCKHOLM taz | Schweden hat sich bislang geweigert, die 2006 beschlossene und umstrittene Direktive der EU zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Während in anderen Ländern, wie auch in Deutschland, diese Direktive durch nationale Gesetzgebung schon vor über zwei Jahren in Kraft gesetzt wurde, hat man in Stockholm bisher gemauert.
Am Donnerstag kam die Quittung. Auf Antrag der EU-Kommission verurteilte das EU-Gericht in Luxemburg das Königreich Schweden wegen Verstoßes gegen den EU-Vertrag. Doch die schwedische Regierung kündigte an, weiter ungehorsam sein zu wollen.
Man werde trotz des Urteils dem Parlament keinen entsprechenden Gesetzentwurf zur Umsetzung der Direktive in schwedisches Recht vorlegen, erklärte Justizministerin Beatrice Ask. Die Regierung habe sich nämlich nach wie vor kein abschließendes Urteil gebildet, ob diese Direktive nicht auf unzulässige Weise die Integrität einzelner Mitbürger verletze und damit ein Menschenrechtsverstoß sei. ...