@starscream:
Vesuche doch bitte in Deinem eigenen Interesse, so Sachen wie Gewaltenteilung zu verstehen und jedes Medium kritisch zu beäugen.
Dann beäugen wir doch mal die Situation kritisch.
Wieso steht Deutschland mit seiner Politik so ziemlich alleine dar?
Wieso ist es für die Deutsche Regierung, Deutsche Justiz und Deutsche Medien,
kein Problem, dass wir viele Menschen aufnehmen den Asyl nicht zusteht
und eine Gefahr für die Deutsche Bevölkerung darstellen?
Wir haben durch diesen aalglatten Merkel still quasi folgende Rechtssprechung geschaffen:
Wer Asyl schreit, ist automatisch asylberechtigt.
Der Deutsche Staat ermöglichte sehr vielen Menschen durch simple Untätigkeit bei gewissen Staatsorganen, das Asylrecht zu missbrauchen.
Eine Ideologie die vorsieht all möglichen Menschen "unter Deckmantel das Asylrechts" Sozialleistungen zu geben, auch wenn Asyl nicht zutrifft.
Eine Handlung, hat eine Konsequenz!
Natürlich stehen wir stehen alleine dar, den andere Staaten überprüfen erst den Gesetzen nach die Asylberechtigung.
Und was Deutschland von anderen Staaten verlangt ist schlicht und ergreifend Rechtsbruch auch zu begehen.
Faktisch ist die Rechtslage hier nicht ausgeurteilt. Das Dublin Übereinkommen hat als Völkerrechtsvertrag Bundesgesetzeskraft, ebenso gleichrangig wie die Genfer Flüchtlingskonvention, die hier einen Widerspruch erzeugt. Das ständige Wiederholen dieses Märchens durch die AfD und CSU Heinis und die Presse macht es nicht wahrer.
Als man Gesetze machte, hatte man sich was dabei gedacht.
In dem konkreten Fall: Ali B. ist kein Flüchtling, hiermit wurde die Genfer Flüchtlingskonvention nicht beachtet.
Genfer Flüchtlingskonvention sieht vor das man Flüchtlinge aufnimmt, keine Betrüger, Mörder und Terroristen.
Jeder Staat der, der EU beigetreten ist, tat es freiwillig und hat sich dazu verpflichtet die gemeinsam beschlossenen Regulierungen zu befolgen.
Unser Grundgesetz sieht vor den Schutz der eigenen Bevölkerung. Wenn ein Staat dies nicht tut, ist es Rechtsbruch.
Während man weder Genfer Flüchtlingskonvention oder EU Regulierungen beachtete oder befolgte,
wurde unsere Verfassung und Grundgesetz mehrfach mit den Füßen getreten.
Nur durch permanenten und organisierten Rechtsbruch, konnte die Tat Passieren.
Keine Verhaftung, da kein Tatverdacht, keine Anklage durch die Staatsanwaltschaft, kein Urteil.
Selbst aus den Heuchlerischen schreib schwäche Medien wie focus
(was ich hier im vorherigen post geschrieben hab) geht hervor das ein Tatverdacht bestand
und die Behörden einfach ihre Arbeit nicht machten.
https://www.focus.de/panorama/welt/...orderte-mutter-so-lebte-ali-b_id_9066332.html
Insgesamt ist es eine perfide Mischung aus Behörden die vertuschen und Medien die sich nicht trauen kritisch zu sein.
z.B. Verfassungsschutz will NSU-Bericht für 120 Jahre wegschließen. Da ist es in dem fall doch nicht anders.
Bei erst bester Akten Einsicht hätte man schwarz auf weiß, das die Behörden versagt haben.
https://www.heise.de/tp/features/Ve...20-Jahre-wegschliessen-3772330.html?seite=all
Ich bieg mir meinen Rechtsstaat wie er mir gefällt.
Genau das ist eigentlich durch die Asyllobby passiert.
Da wurde im großen Stil Gesetzte, Logik und Ethik bei Seite geschafft.
