Spar-Republik Deutschland?

[Wilma]

es wäre insgesamt sehr angebracht, dass die parteien sich über die größere zahl der nichtwähler vieeeeel mehr gedanken machen. je größer die zahl der ncihtwähler wird, desto weniger repräsentativ ist eine wahl. wenn irgendwann einmal die beteiligung unter 50% sinkt, kann man imho die parteien nciht mehr ernst nehmen.

 

[Glanzor]

... Nur werden sie das nicht machen, solange sie von der niedrigen Wahlbeteiligung profitieren.
Darum meine ich eben, man sollte das Wahlsystem ändern. Die Parteien werden nichts für die Wählermobilisierung, solange sich daraus für sie kein Vorteil ergibt.
Ich denke, es wäre optimaler, wenn auch die totale Anzahl der Wählerstimmen eine Bedeutung hätte, nicht nur die relative.

 

[Hanniball478]

Ich finde es ist im allgemeinen ein Problem der Demokratie in unserem Wahlsystem das es über langfristige Entscheidungen nur eine geringe Rolle im Wahlprozess bieten.

Beispielsweise das Gesetz das neue Schulden ab 2012 weitgehend Untersagt wurde so beschlossen das es wahrscheinlich nicht mehr trifft wenn ein guter Teil der Mitlieder der Parteien nicht mehrin ihren aktuellen Ämtern sitzt in ihren Aktuellen Ämtern sitzen.

Was die Nebenjobs angeht. Finde ich grade das die eigendlich wichtiger sind als die Diäten. Die Diäten sollten meiner meinung nach möglichst Niedrig sein und von mir aus können die Abgeordnetne sich nebenher gut was dazu verdiennen.

Denn wenn man ehrlich ist was für ein Grund hat jemand Politker zu werden.
Zum Teil wird es ganz sicher das eigene Geltungsbedürfnis sein.
Es könnte Idealismus sein (das der Politiker tatsächlich etwas zum positiven verändern will und davon Konkrete Vorstellungen hat.)
es wird zu einem Gewissen Teil auch das Geld sein was durch die hohen Diäten kriegen.

Nun wenn ein Politiker in erster Line des Geldes Wegen Politiker ist weil er sonst deutlich weniger Geld hätte, wäre er Verdammt käuflich ein Poliker müsste eigendlich auch ohne das dasein als Poliker seine Existenz Problemlos sichern können. sonst währe er noch käuflicher als er ohnehin schon währe.

Nun eine Frage habe ich noch wenn man keine Zwangswahlen machen will aber will das die Nichtwählerstimmen
gezäht werden wie sollen sich die Nichtwählerstimmen auswirken.

und noch eine Frage wie könnte mann das system ändern das die Polik nicht ganz so an feste daten gebunden ist Wahlkampf und Versprechungen um den Wahlkampf herum. etc... was natürlich wieder mit einem gewissen aufwand verbunden ist.

Beispielsweise: die Land/Bundestagswahlen abgeordneten werden nicht Zeitgleich sondern Fließend gewählt.
Wenn jemand mit der Aktuellen polik der Regierung unzufrieden ist wie könnte er sie das so Spüren lassen das sie das Direkt merkt.

Das Volk hat schließlich kein Möglichkeit selber Neuwahlen anzuordnen. Beispielsweise könnte man in der Rathaus im Internet an irgendeinem zentralen Platz eine Möglichkeit sich über eine Idenifikation beispielsweise die Personalausweißnr etc als "für Neuwahlen" zu Registrieren. und das falls man seine Meinung ändert auch wieder Rückgängig zu machen.

So könnte jemand der sein Wahlversprechen bricht oder sonst nur Mist baut nach kurzer Zeit wieder aus dem Amt dem Amt Parlament gejagt werden und sitzt nicht erst mal wieder für 4 Jahre im Trocknen.

dadurch würden uns auch diese Lächerlichen Wahlkämpfe und Versprechungen Größtenteils erspart bleiben. Vom populismus würden wir zwar dennoch nicht verschohnt bleiben aber wenigsten währen sie gezwungen weitgehend ehrlich zu sein.

 

[ahits]

Die Wahlbeteiligung lässt sich relativ einfach erhöhen, einfach mal das Volk in die Politik einbinden. Die meisten gehen doch nicht mehr wählen, weil es egal ist welche Partei man wählt - die Versprechen werden eh nie gehalten, und die grossen Parteien dienen alle mehr oder weniger der gleichen Klientel, im Sinne des Volkes wird doch schon lange nicht mehr regiert.
Die Politiker sollen nicht machen was sie wollen, sondern die gewünschte Politik des Volkes umsetzen, es sind Angestellte des Volkes, Volksvertreter.
Wenn man will, dass mehr Menschen wieder wählen gehen, muss man ihnen nur zeigen, dass dies auch Sinn macht, das wäre z.B. bei regelmässigen Volksabstimmungen der Fall.
Wichtige Entscheidungen müssen nicht von Politikern getroffen werden, sondern vom Volk, die Politik soll nur verwalten und umsetzen.
Dann gibt es einfach alle XY Monate einen Sonntag für Volksabstimmungen, und da kann dann darüber abgestimmt werden, wo die Steuergelder hingepumpt werden, ob wir in Afghanistan bleiben, ob wir Griechenland stützen, die Banken, bei Arbeitslosen und Familien einsparen usw.
Und völlig egal was dabei herauskommt - das muss umgesetzt werden und ist dann die richtige Politik für dieses Land, denn das ist der Wille des Volkes.
Damit das funktioniert müssen natürlich noch einige Rahmenbedingungen geändert werden, aber das ist an sich kein Problem.

Dem Volk ist es egal wie der Kanzler heisst und welche Partei wieviel % hat, es will seine Interessen vertreten und anständige Politik für die BRD sehen.
Das Volk will nicht ständig das "kleinere Übel" wählen müssen, sondern endlich das, was es eigentlich will.

 

[Glanzor]

Nun wenn ein Politiker in erster Line des Geldes Wegen Politiker ist weil er sonst deutlich weniger Geld hätte, wäre er Verdammt käuflich ein Poliker müsste eigendlich auch ohne das dasein als Poliker seine Existenz Problemlos sichern können. sonst währe er noch käuflicher als er ohnehin schon währe.

Ganz im Gegenteil, der Sinn der Diäten ist es gerade, die Käuflichkeit der Politiker zu verringern. Ein Politiker, der finanziell nicht abgesichert ist, ist viel empfänglicher für Schmier- und Bestechungsgelder als einer, der es gar nicht nötig hätte, sie anzunehmen.
Ein Politiker, der einen Beruf nachgeht und finanziell von diesen abhängig ist, kann von seinem Arbeitgeber unter Druck gesetzt werden und wird schon aus Eigeninteresse nichts machen, was seinem Berufsfeld schadet, auch dann nicht, wenn es eigentlich im Interesse seiner politischen Klientel wäre.
Außerdem würden so die ärmeren Bevölkerungsschichten keinen Interessenvertreter aufstellen können, da aus ihren Reihen niemand die finanziellen Mittel aufbringen könnte, um politische Arbeit zu betreiben und die Reichen ihnen jeden schichtunabhängigen Politiker vor vor Nase wegkaufen könnten.
Es gäbe trotzdem noch Berufspolitiker, nur wären die dann ausschließlich von den Lobbys bezahlt. Ein repräsentatives politisches System, das nicht die finanzielle Unabhängigkeit seiner Politiker gewährleisten kann ist im Grunde auf dem halben Weg zur Timokratie.

Nun eine Frage habe ich noch wenn man keine Zwangswahlen machen will aber will das die Nichtwählerstimmen
gezäht werden wie sollen sich die Nichtwählerstimmen auswirken.

Das war an mich gerichtet, oder? Ich dachte einfach, dass sich die Anzahl Sitze im Parlament und die Wahlkostenrückerstattung, die die Parteien bekommen, sich nicht mehr nach der relativen Stimmzahl richten sollten, sondern nach der absoluten. Dann würden die Parteien interessiert daran sein, möglichst viele Wähler zu mobilisieren und nicht nur mehr als ihre Gegner.
Eine Wahl mit weniger Wähler ist auch weniger repräsentativ und damit demokratisch weniger legitimiert. Das sollte sich auch entsprechend negativ für die Parteien auswirken.

Und völlig egal was dabei herauskommt - das muss umgesetzt werden und ist dann die richtige Politik für dieses Land, denn das ist der Wille des Volkes.

Das Ergebnis einer Volksabstimmung ist aber nicht der Wille des Volkes, sondern nur der eines Teils der Bevölkerung, nämlich der Mehrheit.
Wenn Volksabstimmungen eine so zentrale Rolle hätten, hätten Politiker, die die Mehrheit hinter sich wissen, es nicht mehr nötig, Kompromisse mit anderen einzugehen, während die, die es nicht haben, quasi von vornerein auf verlorenen Posten ständen.
Minderheiten wären nicht mehr in der Lage, für ihre Interessen zu kämpfen, während Mehrheiten ihre auch ohne Rücksicht auf den Rest der Bevölkerung durchsetzen könnten. Das wäre keine Demokratie mehr, sondern eine pure Mehrheitsherrschaft und hätte eine starke Zunahme sozialer und politischer Spannungen zur Folge.

 

[ahits]

Minderheiten wären nicht mehr in der Lage, für ihre Interessen zu kämpfen, während Mehrheiten ihre auch ohne Rücksicht auf den Rest der Bevölkerung durchsetzen könnten. Das wäre keine Demokratie mehr, sondern eine pure Mehrheitsherrschaft und hätte eine starke Zunahme sozialer und politischer Spannungen zur Folge.

Könntest du mal bitte erläutern, welche Minderheiten du meinst? Zu welchen sozialen und politischen Spannungen sollte es kommen?

Eine Regierung gegen die Mehrheit ist langfristig nicht möglich, und genau das ist in unserer aktuellen "Demokratie" der Fall.
Es hat erheblich mehr Konfliktpotenzial zur Folge, wenn eine Regierung gegen die Mehrheit des Volkes regiert, das kann nicht ewig gut gehen.
Kein Land kann ohne die Mehrheit im Rücken das Maximum an Stabilität und Wohlstand erreichen, denn je mehr die Politik befürworten, desto mehr sind auch zufriedener - logisch, oder?
Das heisst ja nicht, dass wir hier gleich die Menschenrechte aushebeln, oder was hast du für Befürchtungen?

 

[Glanzor]

Könntest du mal bitte erläutern, welche Minderheiten du meinst? Zu welchen sozialen und politischen Spannungen sollte es kommen?

Keine konkreten, ich meine jetzt Minderheiten ganz allgemein.
Wenn du umbedingt ein Beispiel brauchst: Du hast ja selber von Einsparungen bei den Arbeitslosen gesprochen. Die "Harzer" sind eine Minderheit und bei der Mehrheit nicht sonderlich beliebt. Und die meisten schätzen - u.a. auch dank BILD-Hetze - deren Lebensstandart höher ein, als er tatsächlich ist. Und wenn mal wieder Spartag ist und das Gebiet der Einsparungen per Plebiszit ausgesucht werden soll, könnte ich mir vorstellen, dass es für sie eng werden könnte.
Klar, die Gefahr laufen sie so auch - aber die Entscheidungen der Politiker sind weniger absolut als der Mehrheitswillen, wie du ihn beschreibst, und die, die das ganze nachher ausführen (das sind ja auch hier immernoch die Politiker) können sich hübsch aus der Verantwortung stehlen.

Eine Regierung gegen die Mehrheit ist langfristig nicht möglich, und genau das ist in unserer aktuellen "Demokratie" der Fall.
Es hat erheblich mehr Konfliktpotenzial zur Folge, wenn eine Regierung gegen die Mehrheit des Volkes regiert, das kann nicht ewig gut gehen.
Kein Land kann ohne die Mehrheit im Rücken das Maximum an Stabilität und Wohlstand erreichen, denn je mehr die Politik befürworten, desto mehr sind auch zufriedener - logisch, oder?
Das heisst ja nicht, dass wir hier gleich die Menschenrechte aushebeln, oder was hast du für Befürchtungen?

Naja, du hast ja gesagt, der "Volkswille" solle ausgeführt werden, ohne wenn und aber.
Grundsätzlich geht es mir darum, dass man den Volkswillen nicht mit dem Mehrheitswillen gleichsetzen kann.
Natürlich kann man nicht gegen die Mehrheit regieren (und das werden "die da oben" auch noch feststellen, wart's nur ab), aber auf Dauer auch nicht gegen die Minderheiten (zumindest, wenn man nicht ins hitleresque abgleiten will).
Das Volk sind alle, nicht nur die Mehrheiten.

 

[FiX]

Wir haben inzwischen etwa 8 Millionen Hartz4-Empfänger. Das ist beileibe keine Minderheit mehr, sondern eine ganz entscheidende und einflussreiche Gruppe. Man möge erst einmal andere solch große Interessengruppen aufzeigen. Es gibt kaum welche.

Das Problem an Volksentscheiden ist ganz eindeutig, dass die breite Masse niemals auf die Interessen der Nation und langfristige Ziele Rücksicht nehmen würde, sondern primär nur an den eigenen Vorteil denkt. Vielfach sind unliebsame Entscheidungen erforderlich und unumgänglich, die niemals und nirgends eine Mehrheit in der Bevölkerung finden würden.

Würden wir auf eine direkte Demokratie umschalten, dann wären wir nicht nur alsbald beim Staatsbankrott, sondern auch im Vorstadium der Anarchie. Freiheit und Unabhängigkeit sind wichtig, aber nicht um jeden Preis.

 

[ahits]

Das Problem an Volksentscheiden ist ganz eindeutig, dass die breite Masse niemals auf die Interessen der Nation und langfristige Ziele Rücksicht nehmen würde, sondern primär nur an den eigenen Vorteil denkt. Vielfach sind unliebsame Entscheidungen erforderlich und unumgänglich, die niemals und nirgends eine Mehrheit in der Bevölkerung finden würden.

Damit entmündigst du ein ganzes Volk und erklärst es für zu dumm um zu überleben.
Es war klar dass so eine Aussage kommt, letztendlich hat Glanzor wohl mehr oder weniger auch das gleiche gemeint, nur nicht so ausgedrückt.
Ich halte das aber für schlichtweg falsch. Natürlich gibt es die egoistischen, nur an eigene Vorteile denkenden Wähler. Und im aktuellen System werden das leider auch immer mehr, aber ganz sicher nicht weil die Menschen so geboren werden.
Wenn Politiker nur für sich und ein paar Lobbys regieren, und das Volk keinerlei Einfluss mehr hat, braucht man sich wohl kaum wundern, wenn viele diese Arbeitseinstellung übernehmen. Immer wieder beweisen unsere sogenannten "Eliten", dass man keine Konsequenzen zu fürchten hat, egal wie verantwortungslos sie handeln, die Konsequenzen trägt immer das Volk.
Und genau das ist der Knackpunkt - Verantwortung zu übernehmen bedeutet auch, die Konsequenzen zu tragen, und wer das tut, wird schnell lernen entsprechend zu handeln.
Wer mitentscheiden darf, wird sich auch ganz anders über gewisse Themen informieren und auch selbst etwas nachdenken, und eben nicht nur dem Bild-Geschwafel hinterherlaufen, weil es ja sowieso egal ist.

Noch lächerlicher ist der Ansatz von Glanzor, man würde ins Hitlersche abgleiten. Hallo? Regelmässige Volksabstimmungen durchzuführen heisst nicht, dass man dabei fragt, ob wir Minderheit A abschlachten, Minderheit B einsperren, Minderheit C aus dem Land weisen, Minderheit D als Arbeitssklaven missbrauchen usw.
Genausowenig heisst es, darüber abzustimmen ob man H4 komplett einstellen sollte und jeder selbst sehen muss wie er klarkommt, oder alle mit >1 Million Euro zu enteignen.
Es geht um die Richtlinien der Politik, nicht um die Aushebelung von Menschenrechten oder dem Grundgesetz.

Anstatt sich in unserer Gesellschaft zusammenzusetzen und über die gemeinsame Zukunft nachzudenken, bleiben die meisten immer noch auf ihrer Ego-Schiene und haben Angst, man könne ihnen etwas wegnehmen, da behauptet man lieber der Rest des Volkes hat keine Ahnung und darf nix entscheiden.

 

[FiX]

Ich bin fest davon überzeugt, dass ein solches System nicht funktioniert. Entweder man gestaltet es wirklich nur so schwach aus, dass gewisse Richtlinien oder Empfehlungen ausgesprochen werden - dann aber ist es lächerlich. Siehe Schweden (?), die per Volksentscheid den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen haben, jetzt aber dennoch neue Atomkraftwerke bauen oder Berlin, wo immer mal wieder irgendwelche Scheinabstimmungen durchgeführt werden, an denen ob ihrer Lächerlichkeit schon niemand mehr teilnimmt.

Lässt man per Volksentscheid hingegen wirkliche Entscheidungen treffen, dann werden die Ergebnisse mittel- und langfristig fatal sein. Ich sehe in Deutschland keinerlei Mehrheit für vernünftige und durchdachte Entscheidungen. Man braucht nur über die Straße zu laufen oder an einem beliebigen halbwegs repräsentativen Orte die Menschen abzuzählen und analysieren, dann sollte einem schnell bewusst werden, dass dieser Weg einfach nicht der richtige sein kann.

Das Volk ist zu dumm um zu überleben. Davon nehme ich mich selber gar nicht aus - vollends auf mich alleine gestellt, könnte ich wohl auf Dauer schlecht existieren. Dafür sind im Laufe der Zeit einfach viel zu viele Abhängigkeiten in der Gesellschaft entstanden. Das Volk braucht zwar nicht unbedingt einen Führer, aber in jedem Fall eine Führung, wenn es denn mittel- und langfristig auf einem vernünftigen Niveau weiterexistieren möchte.

 

[Partikelkanone]

Komischerweise klappt es nur in Deutschland nicht.

Andere Länder werden bei wichtigen Dingen, z.b. Euro Einführung, gefragt und dürfen abstimmen. ahits hat es schon richtig gesagt, es geht nicht darum die Grundrechte auszuhebeln, sondern um die Richtung der Politik.

 

[ahits]

In der Schweiz gibt es öfters Volksabstimmungen, kämpfen die ums Überleben?
Leben die in Wellblechhütten auf Müllkippen weil sie gegen den Euro etc. gestimmt haben?
Oder haben andere Länder der Schweiz den Krieg erklärt, weil sie für ein Minarettverbot gestimmt haben?
Geht es Norwegen schlecht, die bereits mehrmals gegen die EU gestimmt haben?

Wer sich hinstellt wie Merkel und jede Entscheidung als "alternativlos" bezeichnet, ist schlicht und ergreifend ein Lügner.
Weder im In- noch im Ausland geht die Welt unter, wenn die deutschen eine Politik im Sinne des Volkes verfolgen.
Egal ob es um Subventionen, Währung, Bankenrettungen, Länderrettungen, Entwicklungshilfe, Kriege wie Afghanistan, Orientierung der Wirtschaft, Export/Binnenkonsum, Steuern und Abgaben oder was auch immer geht - mit Volksabstimmungen wäre vieles anders, aber zu behaupten alles andere wäre dumm ist ziemlich arrogant und zeugt eher von Verantwortungslosigkeit.

Wenn du meinst, die dann getroffenen Entscheidungen wären fatal, dann ist das aus Blickwinkel von einigen Lobbyisten ganz sicher der Fall - aus Sicht des Volkes allerdings ganz sicher nicht.

 

[brainsheep]

Da wir hier gerade über Volksabstimmungen sprechen, möchte ich meine Meinung auch mal wider Kund tun.

Ich finde Volksabstimmungen oder Bürgerentscheide generell eine sehr gute Idee.

Zunächst einmal zum Einwand von Fix die Bevölkerung könne keine vernünftigen und eventuell unliebsamen Entscheidungen treffen.
Woran machst Du das fest Fix?

Ich bin überzeugt, dass die Menschen durchaus bereit sind auch Maßnahmen zu unterstützen, die weniger populär sind, wenn man ihnen 1. klar macht, dass sie notwendig sind und man 2. alle mit ins Boot holt.

Nehmen wir beispielsweise das Sparpaket.
Ich glaube. Dass der großen Mehrheit in diesem Lande durchaus bewusst ist, dass wir, um die Zukunftsfähigkeit des Landes zu erhalten, sparen müssen und zwar auch in Bereichen, in denen es weh tut.
Was den Menschen aber sauer Aufstößt, ist die Tatsache, dass die Einsparungen bei den Geringverdienern und Hartz4 Empfängern sehr konkret und unmittelbar sind, während die Belastungen der Industrie sehr wage und zukünftig gestaltet sind; ganz zu schweigen davon, dass Teile der Bevölkerung gar nicht zur Bewältigung der Krise herangezogen werden.
Natürlich würde die Bevölkerung solch ein Sparpaket ablehnen, da das Gerechtigkeitsempfinden empfindlich gestört ist.
Hier wäre also Zeit für Punkt 2: Alle ins Boot holen; sich gemeinsam für die Bewältigung dieser Aufgabe einsetzen.

Zumal diese unliebsamen Entscheidungen ja über Jahrzehnte von den jeweiligen Regierungen bewusst selbst nicht angegangen worden sind und die daraus entstandenen Probleme erst deshalb so schwerwiegend und akut geworden sind.
Wie man sieht, hat uns die Politische Klasse da auch nicht weitergebracht, sondern uns im Gegenteil einen Bärendienst erwiesen.

Das Argument, die Bevölkerung sei zu „dumm“ zieht meines Erachtens auch nicht, da es meiner Meinung nach in erster Linie nicht das Unwissen über politische und demokratische Prozesse das Problem ist, sondern schlicht und ergreifend 2 Punkte.

1. Die Menschen interessieren sich immer weniger für Politik und deren Organe, bzw. handelnde Personen, da sie vom politischen Personal seit Jahren, Ja man kann sagen Jahrzehnten, das Gefühl vermittelt bekommen „Ihr seid uns nicht wichtig“.
Immer mehr Menschen gewinnen den Eindruck, die politisch Verantwortlichen nehmen ihre Verantwortung als Volksvertreter nicht mehr wahr, sondern kochen ihr eigenes Süppchen, vielfach verquickt mit unübersehbarer Klientelpolitik.

2. werden wichtige Entscheidungen der Bevölkerung auch oft gar nicht richtig vermittelt.
Als Beispiel kann man hier die europäische Verfassung anführen.
Die wichtigste politische Änderung seit Jahrzehnten und die Bevölkerung wird außen vor gelassen und dann noch schlecht informiert.
Die europäische Gesetzgebung hat in einem Maße Einfluss auf das Leben aller Menschen in der europäische Union, wie es sich die Wenigsten Bewusst sind. 80% aller Gesetze werden mittlerweile auf europäischer Ebene gefällt.
Da reicht es einfach nicht aus, ein paar Broschüren zu drucken und den Vertragstext ins Internet zu stellen.
Die Diskrepanz zwischen der immer wieder betonten Wichtigkeit des Vertrages und der Aufklärungsarbeit der Bürger war schockierend.

Eine politisch desinteressierte Bevölkerung wie man sie heutzutage in Deutschland vorfindet, muss an die Hand genommen werden und langsam wieder an die Politik herangeführt werden.
Die Lösung für das Problem des mangelnden Wissens um politische Entscheidungsprozesse kann nicht lauten, „lassen wir die dumme Bevölkerung da wo sie steht, es hat eh keinen Sinn“, sondern dieser Umstand muss der Startschuss sein Politik so zu gestalten, dass die Leute merken, „Es geht ja um uns, um unser Wohlergehen.“
Den Leuten ein Angebot zu machen sich wieder für Politik zu interessieren, sich mit dieser, zugegebenermaßen schwierigen Materie auseinander zusetzen.

Das man nicht erwarten kann, dass den Menschen die Komplexität der europäischen Verfassung vollends bewusst ist, sollte klar sein.
Viele Politiker des deutschen Bundestages beispielsweise haben den Vertragstext überhaupt nicht zur Gänze gelesen, geschweige denn verstanden.

Deswegen wäre, was Volksentscheide anbelangt, mein Vorschlag, die Leute anfänglich vorwiegend über Dinge abstimmen zu lassen, deren Sachverhalt überschaubar ist.
Entscheidungen beispielsweise auf kommunaler Ebene.
Hier werden die Menschen mit Sachverhalten und den entsprechenden Entscheidungen konfrontiert, die sie unmittelbar betreffen und mit solchen Dingen beschäftigt man sich üblicherweise viel intensiver und kann dann auch eine fundiertere Meinung/Wahlentscheidung abgeben als sonst.

Es geht mit Sicherheit nicht darum die gesamte Bevölkerung über jedes Gesetz abstimmen zu lassen aber eine begrenzte Teilhabe an den politischen Entscheidungen auf kommunaler Ebene und mittelfristig bei wirklich richtungsweisenden Vorhaben, ist in einer lebendigen Demokratie unabdingbar.
In einer politisch gut informierte Bevölkerung hätten auch populistische Stimmungsmacher keine Chance.

 

[Partikelkanone]

Kann dem nur 100% zustimmen.

Die deutschen lobbyhörigen Politiker werden nur einen Teufel tun das Volk mehr einzubeziehen, denn dann wackeln ihre Stühle mit ziemlicher Sicherheit.

 

[DetoNato]

@ brainsheep
Ebenfalls volles Nato!

 

[Touji]

Hm.. eventuellen negativen Auswirkungen durch Volksentscheide könnte man vorbeugen indem man sie vor der Umsetzung grundsätzlich vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen würde. Ob es verfassungsgemäß ist, wenn z. B. Killerspiele verboten würden oder Langzeitarbeitslose zum Tragen eines Aufnähers mit einem gelben H auf der Kleidung gezwungen würden, würde sich dann zeigen.

Ich bin nicht generell gegen Volksentscheide, aber die eine oder andere Sicherheitsvorkehrung um zu verhindern, dass das Ganze zum Unterdrücken und zur Hetze gegen irgendwelche Minderheiten genutzt wird, fände ich schon sinnvoll.

 

[Wilma]

Hm.. eventuellen negativen Auswirkungen durch Volksentscheide könnte man vorbeugen indem man sie vor der Umsetzung grundsätzlich vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen würde. Ob es verfassungsgemäß ist, wenn z. B. Killerspiele verboten würden oder Langzeitarbeitslose zum Tragen eines Aufnähers mit einem gelben H auf der Kleidung gezwungen würden, würde sich dann zeigen.

Ich bin nicht generell gegen Volksentscheide, aber die eine oder andere Sicherheitsvorkehrung um zu verhindern, dass das Ganze zum Unterdrücken und zur Hetze gegen irgendwelche Minderheiten genutzt wird, fände ich schon sinnvoll.

sehe ich ähnlich. stichwort minarett-verbot inner schweiz^^

 

[ahits]

Hm.. eventuellen negativen Auswirkungen durch Volksentscheide könnte man vorbeugen indem man sie vor der Umsetzung grundsätzlich vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen würde. Ob es verfassungsgemäß ist, wenn z. B. Killerspiele verboten würden oder Langzeitarbeitslose zum Tragen eines Aufnähers mit einem gelben H auf der Kleidung gezwungen würden, würde sich dann zeigen.

Sowas kann man auch schlicht und ergreifend vorher abklären - natürlich muss es eine Institution geben die wie das Bundesverfassungsgericht VOR Volksabstimmungen genau klärt, ob die Wahlmöglichkeiten gesetzeskonform sind, und ausserdem eine neutrale Formulierung finden mit der eine Abstimmung dann durchgeführt wird.
So etwas lässt sich ja aber viel einfacher vorher klären, das täte unseren Politikern ja auch mal gut ihre Gesetze vorher prüfen zu lassen um nicht jedes Jahr vorm Bundesverfassungsgericht erneut auf die Schnauze zu fliegen.
Übrigends mitbekommen wie die Gesetzeswidrigkeit der Jobcenter zu H4 etc. gelöst wurde (Urteil aus 2007, Politik musste bis 2010 Änderung durchführen)?
Statt etwas zu ändern, haben die Politiker einfach letzte Woche das Grundgesetz geändert - es bleibt also alles wie bisher mit den Jobcentern.

Auf jeden Fall zeigen solche Aussagen wie Vergleiche mit Hitler, Diskriminierungen von Minderheiten, H4-Aufnäher usw. wieviel Angst man dem deutschen Volk vorm Verantwortung übernehmen eingeflösst hat.
Wenn ich von Volksabstimmungen rede, geht es um wichtige politische Entscheidungen, die die ganze Nation betreffen, um politische Richtungen, um Ziele und Prioritäten der Politik, und nicht darum dass irgendwer jemand anderes nicht leiden mag und diskriminieren möchte.
Ich mein im Bundestag wird über so einen Blödsinn wie H4-Aufnäher auch nicht diskutiert. Von daher halte ich solche Ängste für völlig unbegründet, es ist ja schliesslich nicht so als ob dann über solche unsinnigen Themen Volksabstimmungen durchgeführt werden.

 

[Glanzor]

Wir haben inzwischen etwa 8 Millionen Hartz4-Empfänger. Das ist beileibe keine Minderheit mehr, sondern eine ganz entscheidende und einflussreiche Gruppe. Man möge erst einmal andere solch große Interessengruppen aufzeigen. Es gibt kaum welche.

Es ist egal, wie viele Hartz4-Empfänger es gibt, solange es mehr Nicht-Hartz4-Empfänger gibt, sind sie in dem Kontext eine Minderheit.

Noch lächerlicher ist der Ansatz von Glanzor, man würde ins Hitlersche abgleiten. Hallo?

Hallo. Bitte lies nochmal, was ich geschreiben habe.
Ich bin nicht gegen Volksabstimmungen, im Gegenteil.
Mir geht es um deine "Was bei der Abstimmung rauskommt, wird gemacht, keine Diskussion"-Bemerkung. Dass du das nicht so gemeint hast und auch Einschränkungen bezüglich Menschenrechtskonformität und Anwendungsbereichen mitvorsiehst, hast du auch später geschrieben, geht aber aus dem Kommentar, auf das ich mich bezogen habe, nicht endeutig heraus.
Wenn es keine Maßnahmen gibt, minderheitenfeindliche Politik zu verhindern, kann es hitleresque werden. Das hab ich geschrieben, nicht, dass Volksentscheide an sich zu staatlich verordneten Lynchmorden führen würden. Ich glaube auch nicht, dass die Wahrscheinlichkeit sehr hoch ist, dass sowas passieren würde, aber es muss eben Strukturen geben, die das gar nicht erst möglich machen.
Hör auf, jede Kritik an Teilen deiner Ausführungen in eine Fundamentalopposition zu den von dir vertretenden Positionen umzudeuten.

 

[Touji]

Wenn ich von Volksabstimmungen rede, geht es um wichtige politische Entscheidungen, die die ganze Nation betreffen, um politische Richtungen, um Ziele und Prioritäten der Politik, und nicht darum dass irgendwer jemand anderes nicht leiden mag und diskriminieren möchte.
Ich mein im Bundestag wird über so einen Blödsinn wie H4-Aufnäher auch nicht diskutiert. Von daher halte ich solche Ängste für völlig unbegründet, es ist ja schliesslich nicht so als ob dann über solche unsinnigen Themen Volksabstimmungen durchgeführt werden.

Also sollen Regierung oder Bundestag bestimmen worüber abgestimmt werden darf? Falls ja würde man bei Themen, bei denen man bei der Abstimmung nicht mit dem "gewünschten" Ergebnis rechnet, wohl eher keine Abstimmung machen. Falls das ähnlich wie in der Schweiz laufen soll, muss man damit rechnen, dass sich früher oder später eine davon direkt gegen eine Minderheit richtet. Bei dem Alpenvolk richtete sich sogar schon die allererste Volksabstimmung 1893 mehr oder weniger direkt gegen eine Minderheit (Juden) und das mit der Minarettabstimmung ist ja auch noch nicht so lange her. So vollkommen abwegig sind derlei Befürchtungen also nicht.

Auch, dass der Bundestag sich nicht mit so Sachen wie Hartzi-Aufnähern befassen würde mag derzeit ja stimmen, aber das könnte in Zukunft auch durchaus anders sein. Wer weiß schon so genau was für Knalltüten in 10, 20 oder 50 Jahren über die Politik in diesem Lande bestimmen? Schon in den letzten Jahren gab es erfolgreiche Gesetzesinitiativen, die 20, 30 Jahre zuvor nicht den Hauch einer Chance gehabt hätten, etwa die Vorratsdatenspeicherung oder die Überderegulierung des Finanzsektors. Der politische Zeitgeist ändert sich nun mal im Laufe der Jahre...

Durch Sicherheitsvorkehrungen, etwa mittels obligatorischer Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht (ob nun vor oder nach Vorliegen der Abstimmungsergebnisse ist dabei erstmal zweitrangig), sollte man das durchaus reale Risiko der Minderheitenunterdrückung aber einigermaßen beherrschbar sein.

Damit wir nicht allzu sehr aneinander vorbeireden. Könntest du mal ein wenig konkretisieren wie in etwa so eine Volksabstimmung in Deutschland auf den Weg gebracht werden sollte und vor allem durch wen das Thema bestimmt wird? Also so ein grober Ablauf...