Keine einzige Kammer irgendeines Parlaments hat bisher darüber abgestimmt, aber immer mal schön Drama machen....
Bildzeitungniveau.
"Handynutzer die auf ihrem Telefon Musik und Filme abspeichern sollten beim Antritt des Urlaubs vorsichtig sein. Denn mobile Geräte wie Handys, MP3-Player und Laptops sollen künftig von Zollbeamten nach illegalen Downloads durchsucht werden können."
Das ist einfach falsch.... aber immer mal sowas hintippen. Eine Verwaltung eines Ministers wird sich nicht soweit vorwagen, ohne per Gesetz und Richterurteil gedeckt zu sein.
Und die Verordnung, sollte sie in 5 Jahren dann durch das Europaparlament und alle Nationalen Institutionen durch sein wird nicht genutzt werden, da die Priorität weiterhin auf Menschenschmuggel, und Drogen, Waffen, Markenfälschung, etc... liegen wird.