Wird Deutschland immer mehr zu einem Unrechtsstaat? 4 Vergewaltiger kriegen Bewährung

Starscream · Oct 23, 2016

Wird Deutschland immer mehr zu einem Unrechtsstaat? 4 Vergewaltiger kriegen Bewährung.

Gesetze muss scheinbar hier keiner mehr einhalten ? Solange der nicht gewisser Gesinnung angehört.
Was sich nach "rechter" ,"besorgte Bürger" Verschwörungstheorie anhört, geschieht tatsächlich.

Unsere BRD = Bananen Republik Deutschland, schuldigung anders kann ich meine Heimat nicht mehr nennen, kriegt nicht mal die eigene Justiz hin.
Und zwar schon mehrfach. 2 mal hat man pädophile Gruppen Vergewaltigung nicht bestraft.

1 Fall

Vier Angeklagten hatten das betrunkene Mädchen im Februar sexuell missbraucht.
Anschließend legten sie es bei eisigen Temperaturen leicht bekleidet in einen Hinterhof im Stadtteil Harburg ab.

Nach der Gruppenvergewaltigung einer 14-Jährigen hat das Landgericht Hamburg die Täter zu Haftstrafen verurteilt - alle auf Bewährung.

http://www.focus.de/panorama/welt/g...eilt-fast-alle-auf-bewaehrung_id_6096150.html

2 Anderer Fall=Fail

Vergewaltigung zweier Mädchen: Richter lässt vier Syrer mit Bewährung laufen – weil sie nicht vorbestraft waren

Der Prozess gegen die vier jungen syrischen Vergewaltiger (14 bis 20) geht mit Bewährung aus. Sie hatten in der Silvesternacht im südbadischen Weil am Rhein, am Dreiländereck Deutschland-Frankreich-Schweiz, zwei Mädchen (14, 15) in der Wohnung des 20-Jährigen vergewaltigt. Der Richter empfand die alleinreisenden Minderjährigen Bürgerkriegsflüchtlinge als "fast noch Kinder" und den Wohnungsbesitzer als unreif. Das Jugendstrafrecht kam zur Anwendung.

http://www.epochtimes.de/politik/de...eil-sie-nicht-vorbestraft-waren-a1337542.html

3 Sexuelle Übergriffe in der Kölner Silvesternacht 2015/16 , die Typen kriegen auch keine Strafen.

Wegen sexueller Nötigung und versuchten Raubes waren die jungen Männer angeklagt.
Hassan T. (26, Algerien) wurde zu einem Jahr Haft auf Bewährung wegen versuchter Nötigung und Beihilfe zur sexuellen Nötigung verurteilt. Und Hussein A. (21, Irak) bekam wegen sexueller Nötigung ein Jahr Jugendstrafe auf Bewährung.

http://www.bild.de/regional/koeln/s...gegen-sex-mob-verdaechtige-46686468.bild.html

Mit rechten dingen geht in der Justiz doch nicht zu. Was sind wir für ein Versager Haufen ?
Im nahmen des Volkes so ein Urteil zu fällen, ist glatt Volksverunglimpfung.

Darüber hinaus noch diese juristische Unverschämtheit.

Die Polizei hat die Wohnung und das Büro des AfD-Politikers Dubravko Mandic durchsucht und seinen Laptop beschlagnahmt. Grund ist eine mutmaßlich beleidigende Fotomontage, die er auf Facebook gepostet hatte.

https://www.berlinjournal.biz/dubravko-mandic-afd-wohnung-durchsucht/

Nach einem Jahr hat diese schwarz-weiße Fotomontage für den AfD-Mann ein juristisches Nachspiel. Politiker von SPD und Grünen haben Strafanzeigen wegen Beleidigung gegen Dubravko Mandic gestellt. Und der Rechtsstaat nimmt diese Anzeigen offensichtlich sehr ernst.

Am Donnerstag hat die Polizei nicht nur die Wohnung von Dubravko Mandic durchsucht, sondern auch die Räume seiner Bürogemeinschaft in Freiburg. Bei der Durchsuchung der Wohnung sei ein Laptop mitgenommen worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Karlsruhe am Freitag.

So eine Durchsuchungsaktion ist nicht nur massiver Eingriff in die Meinungsfreiheit und Unversehrtheit der Wohnung, sondern eine DDR Methode.

Also für ein Bildchen, da wird unsere Justiz 100% aktiviert und für echte Körperverletzung geschieht nichts?
Und da wundert man sich das die Bewegungen der besorgten Bürger immer größer werden ?

Ich kann mir echt keine schlimmere Regierung in Deutschlands Geschichte nach 1950 vorstellen.
Nach so einem Urteil da wählt man nicht mal AfD. Da geht man gleich in den Wald, zeichnet Pentagramme und versucht die SED wieder zu erwecken,
die hatten zumindest Straftäter verurteilt. Nicht so wie unsere Heutige, die jeden laufen lässt.

Apropos da Bild, Ja ich sehe unsere Politik als Schuldig an, weil die solche Kuschel Wuschel Justiz zulässt.
Die muss da doch was gegen Kuschel Wuschel Urteile tun. Wie kann es in einem Rechtssaat für Vergewaltigungen Bewährung geben ?

Das i-Tüpfelchen
Und anstatt sich um Schutz und Gerechtigkeit zu kümmern, will unsere Regierung ernsthaft Internet Kommentare Zensieren.

Also wenn man sich auf Facebook darüber aufregt das unser "XXXX" Staat , gegen Straffällige "XXXX" nichts tut, kriegt man also glatt noch eine Quittung ?

http://www.mopo.de/hamburg/politik/...opo--facebook-soll-fuer-hass-haften--24918562

Im Einzelnen fordert Steffen:

Unternehmen sollen den Opfern von Hasskommentaren („Hate Speech“) Schadensersatz zahlen, wenn sie deren Ansprüche auf Löschung der Hetze beharrlich ignorieren.
Internetplattformen sollen verpflichtet werden, die Zahl der „Hate Speech“-Beschwerden und ihre Löschquote zu veröffentlichen.
Im Ausland ansässige Internetunternehmen sollen einen „Zustellungsbevollmächtigten im Inland benennen, an den Schriftstücke zugestellt und E-Mails gesendet werden können.“ Bisher scheitern Klagen daran, dass etwa die deutsche Facebook-Zentrale in Hamburg „juristisch nicht zuständig“ ist. Und auch sonst niemand.
Shitstorms mit illegalen Inhalten sollen als „bandenmäßige Straftat“ gelten.

Till Steffen zur MOPO: „,Hate Speech’ wirkt vor allem, wenn sich viele beteiligen, und das wissen die Schreiber ganz genau. Diesen Effekt lässt das Strafrecht bisher unberücksichtigt. Hier sehe ich Handlungsbedarf, ähnlich der bandenmäßigen Begehung von Straftaten im realen Leben. So wie die Situation aktuell ist, darf sie nicht bleiben.“

Talatavi · Oct 24, 2016

Der Grundtenor deines Posts ("niemand wurde bestraft") ist falsch, die Täter wurden sehr wohl verurteilt.
Und im ersten Fall erhielt ein über 21 Jahre alter Haupttäter 4 Jahre Freiheitsstrafe ohne Bewährung.

Deiner Behauptung, unsere Justiz hätte (erst) 2 Fälle von pädophiler Gruppenvergewaltigung nicht bestraft, muss ich auch widersprechen.
Mir sind alleine schon aus meinem Wirkungskreis 2 ähnlich gelagerte Taten aus den letzten 8 Jahren bekannt, wo ebenfalls eine geradezu himmlische Gnade durch die Justiz gewährt wurde.
Im übrigen trifft auch der Begriff pädophil nicht zu, da es sich bei den beiden von dir genannten Fällen um Vergewaltigungen von über 14-jährigen Opfern handelte.
(Faustregel: Bei Pädophilie geht's um die sexuelle Präferenz für Kinder, also Personen unter 14 Jahren)

Der aktuelle Fall aus Hamburg, wo die Gruppenvergewaltiger das alkoholisierte Mädchen nach dem Missbrauch, der übrigens von einer 15-jährigen "Assistentin" gefilmt wurde, halbnackt und benommen bei Eiseskälte im Freien liegen ließen, zeigt aber auch auf, dass vor deutschen Gerichten niemand den Kopf hängen lassen muss (vom Opfer mal abgesehen):

"Bei Prozessbeginn hatten sich die Angeklagten wenig reumütig gezeigt und hatten ausgelassen die Verwandten und Freunde im Zuschauerraum gegrüßt."

Die vier Jugendlichen hätten die Tat eingeräumt, Reue gezeigt und hätten eine günstige Sozialprognose, begründete der Richter die Bewährungsstrafen.
"Das mag einem Teil der Öffentlichkeit milde erscheinen", sagte der Richter. Im Jugendstrafrecht aber gehe es um Erziehung, nicht um Strafe.

"Verwandte und Freunde der angeklagten Jugendlichen im Zuschauerraum jubelten, als das Strafmaß verkündet wurde." (Quelle: NDR.de)

Wenigstens hat das Gericht bzw. das Urteil zur Erheiterung der Freunde der Angeklagten beigetragen, mehr kann man in Deutschland nicht erwarten.
Es bleibt jetzt nur zu hoffen, dass die jungen Vergewaltiger im Nachhinein nicht noch von der Vielzahl von Therapien und Verhaltensfortbildungen (nach-)traumatisiert werden.

Solche und/oder ähnliche Possen spielen sich jeden Tag vor deutschen Gerichten ab.
Der nahezu wahnhaft verfolgte Zwang im Sinne des Jugendstrafrechts zu richten (Grundsatz: grenzenlose Milde vor Strafe) hält einen ganzen Wirtschaftszweig am Laufen.
Es gibt unzählige Institutionen, Einrichtungen, private Vereine und Fachleute, die sich mit der (Weiter-)Verwaltung straffälliger junger Leutz beschäftigen.
Sie alle haben ihre Daseinsberechtigung und werden durch xxx-Millionenbeträge staatlicher Gelder unterstützt und gefördert.

In dem unwiderruflich manifestierten Dogma, das Strafe keine Besserung bewirkt, werden wir weiter mit solchen Fällen leben müssen.
Ähnlich wie mit geisteskranken Gewaltverbrechern, denen es eher zugebilligt wird in Freiheit z.B. weiterzumorden anstatt sie tatsächlich lebenslang sicher zu verwahren.
Der Mehrheit der Leutz, die bei den Wahlen ihre Stimme abgegeben haben, gefällt das, sie möchten es so.
Mitunter ändert sich die persönliche liberale Meinung dazu, wenn man selber oder nahe Angehörige (am besten die eigenen Kinder) von solchen Taten betroffen sind.
Leider sind die Initiatoren solcher Rechtspervertierungen nur sehr spärlich in den Opferdatenbanken zu finden.
Das finde ich sehr schade, denn das beste Mittel die Wirksamkeit einer Medizin zu testen, ist und bleibt der Selbstversuch (Achtung: Metapher)

Wilma · Oct 24, 2016

Talatavi said:
In dem unwiderruflich manifestierten Dogma, das Strafe keine Besserung bewirkt, werden wir weiter mit solchen Fällen leben müssen.
Ähnlich wie mit geisteskranken Gewaltverbrechern, denen es eher zugebilligt wird in Freiheit z.B. weiterzumorden anstatt sie tatsächlich lebenslang sicher zu verwahren.
Der Mehrheit der Leutz, die bei den Wahlen ihre Stimme abgegeben haben, gefällt das, sie möchten es so.
Mitunter ändert sich die persönliche liberale Meinung dazu, wenn man selber oder nahe Angehörige (am besten die eigenen Kinder) von solchen Taten betroffen sind.
Leider sind die Initiatoren solcher Rechtspervertierungen nur sehr spärlich in den Opferdatenbanken zu finden.
Das finde ich sehr schade, denn das beste Mittel die Wirksamkeit einer Medizin zu testen, ist und bleibt der Selbstversuch (Achtung: Metapher)

soweit ich das sehe, sind der justizapparat und der strafvollzug chronisch völlig überlastet, vor allem personell. das führt u.a. dazu, dass man garnicht mehr menschen einknasten kann. und in kombination mit dem privatisierungsdogma passt das dann auch sehr gut, dass sich da ne ganze industrie herumentwickelt hat, denn die gillt ja immer als besser und billiger.

Starscream · Oct 24, 2016

@Talatavi
Also gut ich bin kein Rechtsexperte, dennoch sollten für Strafen gerechte Strafen verhängt werden.
Und das kann doch echt nicht sein ? Ich meine unser Strafrecht sieht doch definitiv mehr vor, als Bewährungsstrafen.

@Wilma
Ja, aber was ist die Ursache dafür ?
Wieso sind Justizapparat und der Strafvollzug chronisch völlig überlastet? Und was kann man dagegen tun?

Ist für den Bürger doch ein Teufelskreis, geht man zu Pegida oder AfD da ist man sofort Nazi oder besorgter Bürger,
also wird die Meinung dieser Leute diffamiert und nicht mal ernst genommen.

Bei Etablierten juckt es doch keinen, ich hab jetzt von keinem Spitzen Politiker der SPD oder CDU deutlich Worte gehört ,
"dieser Kuscheljustiz Richter hat doch eine an der Waffel", da unterstützt man ja glatt solche Leute, die verurteilt gehören.

Für Syrer und Ukrainer ja da müssen wir was tun, meint Merkel, Menschen mit dem wir deutsche nichts zu tun haben, kriegen unsere völlige Unterstützung,
da legen wir uns sogar mit dem Putin an, aber für unsere Mädchen und Frauen tut die Politik nichts.

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Klar wurde Sexualstrafrecht verschärft.
„Nein heißt Nein“
http://www.faz.net/aktuell/politik/...xualstrafrecht-wird-verschaerft-14328379.html

Aber vor Gerichten heißt es immer noch, "man lässt dich ungeschoren davon laufen,
weil man dich ungeschoren davon laufen lässt, egal was für Abscheulichkeiten du gemacht hast, im Namen des Personals der Bananen Republik Deutschland"

Und da muss was gemacht werden.

Wilma · Oct 24, 2016

Starscream said:
@Talatavi
@Wilma
Ja, aber was ist die Ursache dafür ?
Wieso sind Justizapparat und der Strafvollzug chronisch völlig überlastet?

neoliberalismus.

Starscream said:
Und was kann man dagegen tun?

gesamtgesellschaftlicher und politischer paradigmenwechsel.

Starscream said:
Ist für den Bürger doch ein Teufelskreis, geht man zu Pegida oder AfD da ist man sofort Nazi oder besorgter Bürger,
also wird die Meinung dieser Leute diffamiert und nicht mal ernst genommen.

Bei Etablierten juckt es doch keinen, ich hab jetzt von keinem Spitzen Politiker der SPD oder CDU deutlich Worte gehört ,
"dieser Kuscheljustiz Richter hat doch eine an der Waffel", da unterstützt man ja glatt solche Leute, die verurteilt gehören.

Für Syrer und Ukrainer ja da müssen wir was tun, meint Merkel, Menschen mit dem wir deutsche nichts zu tun haben, kriegen unsere völlige Unterstützung,
da legen wir uns sogar mit dem Putin an, aber für unsere Mädchen und Frauen tut die Politik nichts.

"teile und herrsche".

Starscream · Oct 24, 2016

Noch ein Fail.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) blockierte Einführung von Sammelklagen
http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-10/verbraucherschutz-vw-skandal-alexander-dobrindt-sammelklage

Wilma said:
neoliberalismus.
gesamtgesellschaftlicher und politischer paradigmenwechsel.
"teile und herrsche".

Und wie heißt dann die Partei, um das zu lösen ?

Wilma · Oct 24, 2016

Starscream said:
Und wie heißt dann die Partei, um das zu lösen ?

die partei.

Starscream · Oct 24, 2016

Noch ein Fail, die Waffen dieses "Reichsbürgers".
Wie konnte der Typ legal Waffen hier erwerben ? Also von seinem Verein haben ich jetzt keine Ahnung,
muss erstmal googeln, aber, wie kann es sein das der Legal an Waffen kommt ?

Wenn von dem durch diesen Verein eine Gefahr ausgeht, hätte der Staat das doch verhindern müssen und dass bei 30 Waffen die Legal gekauft wurden.
http://www.nordbayern.de/region/roth/der-reichsburger-von-georgensgmund-hatte-30-waffen-1.5563765

Auch an sich diese Razzia, die Polizisten wurden doch an offene Messer geliefert.
Wie kann es sein, dass die dabei nicht nur verletzt, sondern auch getötet werden ?
Üben die das nicht vorher ? Macht man das nicht irgendwie professioneller ?

Mal wieder ein laienhafter Sachsen Style Polizei Einsatz und schlampige Zulassungsbehörden ?
Wird ja immer Bunter in Deutschland.

Wilma said:
die partei.

Meinst du diese hier ?
https://www.die-partei.de/regierungsprogramm/

JA zu Europa, NEIN zu Europa!

Da genügend Irre für Europa (Schulz! Seehofer!) eintreten und ebenso viele Schwachköpfe (Lucke! Seehofer!) dagegen, haben wir beschlossen, die vakante Position »Europa ist uns egal!« zu besetzen. Das dürfte rund 72 Prozent der Wähler aus der Seele sprechen.
1 Einführung der Faulenquote

Die PARTEI fordert die Besetzung von 17 Prozent der -Führungspositionen in der europäischen Wirtschaft mit qualifizierten Faulen, Drückebergern und Müßiggängern. Breitflächige Versuche im Süden haben gezeigt, daß gezieltes Vorleben von Ineffektivität zu einem angenehmeren Arbeitsklima und entspannten Dasein führen kann.
In Anlehnung an die umstrittene Frauenquote fordert Die PARTEI, 20 oder 40 Prozent der 17 Prozent mit Frauen oder so zu besetzen.
2 Abschaffung der Sommerzeit

Die PARTEI fordert die Abschaffung der Sommerzeit – bei gleichzeitiger Weiterführung der Winterzeit. Berechnungen namhafter Wissenschaftler zufolge bringt diese Maßnahme jedes Jahr eine Stunde mehr zum Ausschlafen.
3 Wir haben die Absicht, eine Mauer zu bauen…

Die PARTEI fordert den Bau neuer Mauern, z.B. um die Schweiz herum. (Die Schweizer haben es verdient.) Außerdem sind Mauern eine Absage an Globalisierung, weitere Europäisierung und unkontrollierbare Finanzströme
4 Existenzmaximum: 1 Mio.

Egal, wie Sie Ihr Geld angelegt haben, Rennpferde, Häuser, Pfandbriefe, Wodka, Schmuck – wir addieren und kappen bei einer Million. Alles, was drüber liegt, wird umverteilt. In welcher Währung die Million gilt, klärt nach der Machtübernahme ein Ausschuß. Favorit ist derzeit die Ostmark.
5 Markus Lanz…

…soll ab sofort Kinderpornos moderieren. Damit die niemand mehr schaut.
6 Merkel muß endlich weg!

Die PARTEI fordert, daß Angela Merkel sich – genau wie seinerzeit ihr Kollege Mubarak in Ägypten – in einem Schauprozeß zu verantworten hat, für alles. Natürlich im Olympiastadion, aus einem Käfig heraus.
7 Fracking? Na, klar!

Sigmar Gabriel und Peter Altmaier werden gefrackt.
Es wäre unverantwortlich, darauf zu verzichten. Ungeheure Energiemengen, die den Energiebedarf unseres Landes auf Jahre hinaus decken könnten, würden sonst verloren gehen.
8 Begrenzung von Managergehältern

Die PARTEI fordert eine Begrenzung von Managergehältern auf das 25.000-fache eines Arbeiterlohns:
Kein deutscher Manager ist mehr als 25.000 mal mehr wert als ein beliebiger Arbeiter.
9 Fuck the Freihandelsabkommen!

Wir sind gegen ein – unter Ausschluß der Öffentlichkeit ausgehandeltes – Abkommen, in das wir nichts reinschreiben durften und das US-Firmen »Europa« (Bernd Lucke) auf dem Silbertablett serviert. Statt dessen laden wir die USA ein, unserem »Komitee für antiamerikanische Umtriebe« beizutreten.
10 G1-Schulsystem

Abiturvorbereitungen und -prüfungen sind viel zu langwierig und aufwendig geworden, deshalb fordern wir die Wiedereinführung des Notabiturs: Schüler werden Anfang Juni eine halbe Stunde an der Tafel geprüft, die Lösungen werden vorher im Internet veröffentlicht. Anschließend: chillen.
11 Elitenförderung

Bologna, Bachelor, Master – der ganze verschulte Quatsch wird abgeschafft. Studenten sollen wieder in Ruhe 15 Semester studieren und Zeit haben, sich politisch und gesellschaftlich zu interessieren. Merke: Unter 30 sollte man sich vor geregelter Arbeit drücken!
12 Außen- und Ostpolitik

Die EU handelt außenpolitisch unsinnig und in Bezug auf Osteuropa geschichtsvergessen. Bevor künftig Entscheidungen gefällt werden, muß ein Über-70-Jähriger befragt und angehört werden (z.B. Egon Bahr, Peter Scholl-Latour, Claudia Roth). (Claudia Roth ist ein Witz.)
13 Artenschutz für die Grünen

Die Grünen (Hofreiter-Anton u. Sprechdöner Cem Özdemir) erhalten Bestandsschutz. Angesichts des derzeitigen Parteiensterbens (Piraten, FDP, AfD) können wir nicht auch noch auf die »FDP des kleinen (dummen) Mannes« verzichten.
14 Änderung des Wahlalters

An Schulen und bei U18-Wahlen hat Die PARTEI regelmäßig mittlere zweistellige Wahlergebnisse, in Altenheimen dagegen regelmäßig unter Null Prozent.
Die PARTEI fordert deshalb eine Ausweitung des Wahlalters bei gleichzeitiger Beschränkung: Wählen darf, wer zwischen 12 und 52 ist.

Also hört sich schon mal besser als die Grünen an.

Wilma · Oct 25, 2016

Starscream said:
Noch ein Fail, die Waffen dieses "Reichsbürgers".
Wie konnte der Typ legal Waffen hier erwerben ? Also von seinem Verein haben ich jetzt keine Ahnung,
muss erstmal googeln, aber, wie kann es sein das der Legal an Waffen kommt ?

Wenn von dem durch diesen Verein eine Gefahr ausgeht, hätte der Staat das doch verhindern müssen und dass bei 30 Waffen die Legal gekauft wurden.
http://www.nordbayern.de/region/roth/der-reichsburger-von-georgensgmund-hatte-30-waffen-1.5563765

du hast den inhalt des artikel größtenteils nicht verstanden. lies ihn bitte noch einmal.

Starscream · Oct 25, 2016

Tja weitere Fails.

https://www.welt.de/politik/deutsch...ren-Aussagen-der-Opfer-ueber-die-Polizei.html

Im Untersuchungsausschuss zu den Übergriffen in Köln hat der Rechtspsychologe Egg aus über 1000 Anzeigen zitiert.

Eine Beamtin sagte zu mir: ,Du kommst doch aus Köln, dann weißt du doch, dass du hier nicht feiern gehen darfst.‘“

„Es entstand eine Art rechtsfreier Raum, ein Zustand der scheinbaren Regellosigkeit, der den Beteiligten irgendwie alles zu erlauben schien.“

„Es ist unerträglich, wenn einigen Frauen das Gefühl gegeben wurde, sie selbst hätten dazu beigetragen.“

„Wir wurden von ganz vielen angegrapscht. Das ist wirklich sehr grenzwertig und gefährlich. Da stehen Polizisten, aber die machen gar nichts.“ Ihr sei geraten worden, die 110 zu wählen.

Nicht nur Vertuschung seitens der Polizei in Köln, sondern auch unterlassene Hilfeleistung,
Tja mit der Vertuschung wusste man schon länger , aber das sind ja ganz neue Dimensionen.

Faktisch hörte der Deutsche Rechts Staat in Köln am Silvester auf zu existieren.
Weil die Behörden schlicht und ergreifen ihren Pflichten nicht nachgegangen sind, von den Obersten Leitern bis zu dem letzten Polizisten.

Aber das erschreckende ist ja das weder die Justiz noch Politik was unternehmen, Verzeihung aber da löst sich unsere Polizei in der Luft auf.

Wie kann übrigens das hier wahr sein. 07.02.2016

Tatverdächtiger kurz vor tödlichem Angriff aus Psychiatrie entlassen

Ein 28-Jähriger aus Hamburg soll eine ihm unbekannte Frau vor einen Berliner U-Bahn-Zug gestoßen und dadurch getötet haben. Jetzt wurde bekannt: Der Tatverdächtige war erst kurz zuvor aus der Psychiatrie entlassen worden.

Demnach war der gebürtige Iraner vom 1. bis 18. Januar in einer psychiatrischen Klinik in der Hansestadt. Dann ist entlassen worden.
Am Tag darauf stieß er in Berlin die 20-jährige Abiturientin, die er nicht kannte, vor einen U-Bahn-Zug. Die junge Frau wurde tödlich verletzt.

Der 28-Jährige wird derzeit in einer psychiatrischen Klinik behandelt. Laut Staatsanwaltschaft wurde bei ihm Schizophrenie diagnostiziert. Dem Hamburger Senat zufolge stand der Tatverdächtige seit 2007 unter Betreuung. Es seien "diverse ambulante oder stationäre Maßnahmen in Krankenhäusern oder schützenden Wohneinrichtungen initiiert" worden, hieß es.

http://www.spiegel.de/panorama/just...riff-aus-psychiatrie-entlassen-a-1076103.html

Also der Typ ist seit 2007 Geistes krank, also musste der "Bananen Staat" für den seit 9 Jahren Geld verschwenden.
Und als der Entlassen wurde , ist natürlich etwas passiert, weil unsere Behörden Versager sind.

Und solche Fälle gibt es ja immer mehr.

Wilma said:
du hast den inhalt des artikel größtenteils nicht verstanden. lies ihn bitte noch einmal.

Da bin ich nicht der einzige der nicht mehr versteht was bei uns im Land vor sich geht.
Und kein Wunder das unsere Bürger sich irgendwelchen Spinnern anschließen und diese Karikatur eines Staates nicht Anerkennen.

Sie entstand in den 1980er Jahren und tritt seit 2010 verstärkt in Erscheinung.

Wobei Mann muss sich echt mal fragen, was für ein Saftladen sind wir, wenn seit 1980 Reichsbürgerbewegung Leugnung des Holocausts betreibt? Und da schläft man ?
https://de.wikipedia.org/wiki/Reichsbürgerbewegung
http://www.netz-gegen-nazis.de/lexikontext/die-reichsbuergerbewegung

Sie behaupten, entgegen der geltenden Rechtssprechung, die Bundesrepublik Deutschland sei nicht der Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches der NS-Diktatur. Ihrer Meinung ist die Bundesrepublik Deutschland völker- und verfassungsrechtlich illegalund damit nicht existent. Dieser Theorie nach sind für die Reichsbürger alle Institutionen und Gesetze der Bundesregierung "falsch" und "unrechtmäßig".

Durch die offensive Leugnung des Holocaust wollen sie nach eigener Aussage "eine Prozesswelle in Gang setzen", um damit öffentlichkeitswirksam ihre neonazistischen Positionen vertreten zu können. In den Gerichtsverfahren versuchen die Beschuldigten zumeist mit pseudowissenschaftlichen Gutachten und abenteuerlichen Verschwörungstheorien den Holocaust zu leugnen und die "Fremdherrschaft" der Bundesrepublik zu beweisen.

Welch skurrile Formen die Tätigkeiten der "Reichsbürger" annehmen können, stellen sie meist bei Gerichtsverhandlungen unter Beweis. So verteilten Reichsbürger beim Prozess des Holocaustleugners Ernst Zündel in Mannheim selbst hergestellte Münzen des "Neuen Deutschen Reiches" an Zuschauer und Journalisten. Andere Reichsbürger produzieren eigene Reisepässe und Führerscheine ihres Fantasie-Staates und ernennen sich selbst zu "Ministern" ihrer "Reichsregierung". In Berlin verkaufte ein Reichsbürger Anteilscheine, um später die Presslufthämmer finanzieren zu können, mit denen das Holocaustmahnmal abgerissen werden soll.

Die "Reichsbürger" haben für die deutsche Neonazisszene kaum Bedeutung. Die meisten Rechtsextremen belächeln die Aktivitäten der Gruppe und halten diese Form der offensiven Leugnung des Holocausts für sinnlos.

Also seit 36 Jahren haben wir einen Verfassungsfeindlichen Verein, aber erst letzte Woche oder so reagieren unsere Behörden und Medien ?

moby3012 · Oct 25, 2016

Starscream said:
Bei Etablierten juckt es doch keinen, ich hab jetzt von keinem Spitzen Politiker der SPD oder CDU deutlich Worte gehört ,
"dieser Kuscheljustiz Richter hat doch eine an der Waffel", da unterstützt man ja glatt solche Leute, die verurteilt gehören.

Ich habe zugegebenermaßen nicht alles hier gelesen aber hierüber bin ich gestolpert. Es steht unserer Regierung oder unserem Bundestag nicht zu die Judikative zurecht zu weisen. Hätten sie das getan, käme sofort die nächste Kritik - und die wäre absolut gerechtfertigt, denn die Gewaltenteilung ist eine der Grundmauern der Demokratie im Allgemeinen.

Zum Rest habe ich nicht viel zu sagen, außer dass ich ebenfalls finde das eine Gruppenvergewaltigung von besonderer Gräuel zeugt und ich obschon ich nicht alle Details kenne behaupten würde, dass das Strafmaß tatsächlich äußerst gering wirkt.

Starscream · Oct 25, 2016

http://www.focus.de/politik/deutsch...egida-geldern-beglichen-haben_id_6114555.html

"So sieht die Dankbarkeit der Asylforderer aus." Und weiter: "Hauptsache es hing ein Willkommensbanner über dem Eingang und die beiden Bunt-Bürgermeister-Deppen haben fein pressewirksam Koffer geschleppt." Die beiden Bürgermeister wollten sich das nicht gefallen lassen und klagten auf Beleidigung.

Das soll eine Beleidigung sein ?
Und für 5000 Euro strafe wtf, nur weil der Typ der Chef der Pegida ist.

Also das einzige verdächtige Wort ist "deppen" das bedeutet unterdrücken, demütigen
http://www.duden.de/suchen/dudenonline/deppen

Also dafür das der Schreibt auf facebook , das sich unsere Bürgermeister unterdrücken und demütigen soll man 5000 Euro blechen ?
Und wenn man die schwerstens misshandelt und erfrieren lässt, vor dem Gericht sich hierfür sogar noch bejubeln lässt gibt es , Freispruch.

Und da sollen wir noch ein Rechtsstaat sein ?

moby3012 said:
Ich habe zugegebenermaßen nicht alles hier gelesen aber hierüber bin ich gestolpert. Es steht unserer Regierung oder unserem Bundestag nicht zu die Judikative zurecht zu weisen. Hätten sie das getan, käme sofort die nächste Kritik - und die wäre absolut gerechtfertigt, denn die Gewaltenteilung ist eine der Grundmauern der Demokratie im Allgemeinen.

Zum Rest habe ich nicht viel zu sagen, außer dass ich ebenfalls finde das eine Gruppenvergewaltigung von besonderer Gräuel zeugt und ich obschon ich nicht alle Details kenne behaupten würde, dass das Strafmaß tatsächlich äußerst gering wirkt.

Aber die hatten doch vor kurzem das Strafrecht für Sexualdelikte verschärft.
Man hat einfach das Gefühl das den Leuten das alles egal ist, solange die Umfragewerte stimmen.
Und das die nichts hinkriegen, weil die keine Ahnung haben.

Ich würde sagen unser Strafrecht ist veraltet.

Talatavi · Oct 26, 2016

Das "nackte" Strafrecht, also das StGB, ist schon ok und nicht veraltet.
Es sind "(Straf-)Nebengesetze" und die sich ständig erneuernde Rechtssprechung, die solchen Irrsinn möglich machen
Auf den Fall im Eröffnungspost bezogen: § 177 Absatz 2 Nr. 2 und Absatz 4 Nr. 2b

"Wer jemand anderes gegen seinen Willen gruppenvergewaltigt und das Opfer durch die Tat in die Gefahr des Todes bringt, bekommt nicht weniger als 5 Jahre Freiheitsstrafe."
(Ich habe den Text umgangssprachlich zitiert)

Gemeinschaftlich gepoppt haben sie die 14-jährige und danach bei eisigen Temperaturen halbnackt und schutzlos im Freien abgelegt.
Die Jugendliche war erheblich alkoholisiert (1,9 Promille) und unterkühlt als sie aufgefunden wurde, beides zusammen bedeutet Todesgefahr.
Die Tatbestandsmerkmale "poppen wider Willen", "gemeinschaftlich" und "Todesgefahr" (liegenlassen bei Eiseskälte im Freien) sind erfüllt.

Nun hätte nach § 177 StGB für alle Mittäter eine mehrjährige Freiheitsstrafe folgen müssen, wenn da nicht das Jugendgerichtsgesetz (JGG) wäre.
Das JGG gilt für junge Straftäter bis 21 Jahre (in Einzelfällen auch darüber hinaus!) und besagt (sinngemäß), dass Erziehung vor Strafe kommt.
Nahezu alle Sanktionsmöglichkeiten des Erwachsenenstrafrechts werden hier abgemildert oder ausgesetzt.
Das junge Leutz z.B. mit 17 Jahren Auto fahren dürfen, ab 16 Jahren teilweise schon wählen können oder mit 18 Jahren voll geschäftsfähig sind, ist ok.
Aber für ihre Straftaten voll zur Rechenschaft gezogen werden, das ist nicht drin.
Und gerade im zugrunde liegenden Fall hätte selbst ein ziemlich dämlicher & ahnungsloser junger Mensch wissen müssen, dass er ein schweres Verbrechen begeht wenn er ein junges Mädchen zusammen mit anderen vergewaltigt.
Aber nein, es zieht ja der JGG-Joker und so bleiben die jugendlichen Mittäter auf freiem Fuß mit einer Bewährungsstrafe.
Das Johlen und jubeln ihrer Angehörigen und Fans im Gerichtssaal lässt hoffen, dass das Urteil nicht zu hart für die Bengel war.
Den 21-jährigen von der Vergewaltiger-Crew hat das Gericht zu 4 Jahren ohne Bewährung nach Erwachsenenstrafrecht verknackt... wenigstens ein halbwegs gerechtes Strafmaß, auch wenn es unter der Mindestfreiheitsstrafe von § 177 StGB geblieben ist.

Das ein (oder hier: mehrere) Ersttäter nicht sofort die volle Strafe bekommen weil sie z.B. was geklaut haben oder bei im Freibad über'n Zaun geklettert sind um den Eintritt zu "sparen", leuchtet jedem ein und ist ok.
Aber bei so einem Delikt quasi unter Beifall als freier Mann rauszukommen, ist eine Pervertierung des Rechts.
Da wundere ich mich nicht, wenn Selbstjustiz à la Fall Bachmeier bei rauskommt.

Im Übrigen bin ich nach wie vor der festen Überzeugung, dass solche grenzenlose Milde ein Ende haben würde, wenn unter den Opfern solcher Täter mehr Angehörige von den Leuten wären, die solches Recht erlassen haben und solche Urteile sprechen.

Starscream · Oct 26, 2016

Weil sie sich weigerte, einen „Zusatzfragebogen“ zu ihren Sex-Partnern zu beantworten, bekam eine schwangere Hartz IV-Empfängerin kein Geld mehr vom Jobcenter Stade. Jetzt muss sich der Chef für die intimen Fragen entschuldigen – und zeigt sich „entsetzt“: Offenbar hatte ein Mitarbeiter das rechtswidrige Formular eigenmächtig am PC zusammengebastelt. – Quelle: http://www.mopo.de/24973642 ©2016

http://www.mopo.de/umland/schwanger...ade-blamiert-sich-mit-sex-fragebogen-24973642

Und schon wieder ein Fall mit System. Weil...

Die Folge: Das Jobcenter Stade stellte für den Monat September die Zahlungen, inklusive der Miete, ein. Begründung: fehlende Mitwirkung der Kundin.

„Ich hatte nichts mehr“, sagt die 27-Jährige, „meine Rechnungen wurden zurückgebucht, ich musste mir sogar Geld leihen, um nach Stade zu fahren und mit dem Jobcenter zu reden.“ Keiner der Sachbearbeiter habe sich über den dubiosen Fragebogen gewundert: „Sie sagten mir, man könne ja kein Steuergeld aus dem Fenster werfen.“ Erst als sie weinend zusammenbricht, habe sich eine Mitarbeiterin erbarmt und das Geld angewiesen.
– Quelle: http://www.mopo.de/24973642 ©2016

Also wo bleiben da die Strafen für das gesamte Saftladen ?
Entschuldigung, da muss man doch sofort alle beteiligten Suspendieren in diesen Horror Folter Demütigungs Amt.

Doppel Standards, als Deutscher Bürger der brav seine Steuern zahlt, wird man mit all möglichen Unverschämtheiten vor seinen Geld geprellt , falls man darauf angewiesen ist.
Und so ein Asylbetrüger, aus einem Land wo nicht mal Krieg herrscht, kriegt sofort Geld und einen Anwalt falls im sein Asylantrag nicht bearbeitet werden kann.

Talatavi said:
Im Übrigen bin ich nach wie vor der festen Überzeugung, dass solche grenzenlose Milde ein Ende haben würde, wenn unter den Opfern solcher Täter mehr Angehörige von den Leuten wären, die solches Recht erlassen haben und solche Urteile sprechen.

Wieso haben wir nicht das wie in USA ? Also das Richter allein entscheiden dürfen ist mir schleierhaft.
Also es hängt ja dann davon ab ob man vor einem Landet ,
der eine gute grün Linke Christliche Seele hat jeden Laufen lässt oder einem Sadisten ,
der selbst für Kleinigkeiten und Bagatelldelikte hohe Strafen aufbrummt.

https://de.wikipedia.org/wiki/Geschworenengericht
https://de.wikipedia.org/wiki/Jury_(angelsächsisches_Rechtssystem)

https://detektor.fm/wissen/das-jury-system-den-usa

Ich bin mir sicher bei 12 geschworene hätten die eine Richtige Strafe erhalten,
wie z.B. 15 Jahre Sibirien und abschieben der restlichen Sippe zurück nach "woher auch immer stan".
Also eine Angemessene Strafe.

Wilma · Oct 26, 2016

Starscream said:
Da bin ich nicht der einzige der nicht mehr versteht was bei uns im Land vor sich geht.

verdreh nicht die worte. DU (!) hast den artikelinhalt (!) nicht verstanden.
ich empfehle dir, dich nicht mehr weiter mit der materie zu beschäftigen. das übersteigt offensichtlich deinen geistigen horizont.

Starscream · Oct 26, 2016

Wilma said:
verdreh nicht die worte. DU (!) hast den artikelinhalt (!) nicht verstanden.
ich empfehle dir, dich nicht mehr weiter mit der materie zu beschäftigen. das übersteigt offensichtlich deinen geistigen horizont.

Also in dem Artikel steht nur das die Behörden mehrfach bei dem aus welchen gründen auch immer die Waffen nicht kontrollieren konnten
und dann wurde ein "bewaffnetes " Kommando zu seiner Wohnung geschickt.

Der 49-jährige Täter, der einen Jagdschein besitzt, hortete rund 30 Schusswaffen, darunter mehrere Jagdgewehre und historische amerikanische Gewehre, die aber alle auf seiner Waffenbesitzkarte eingetragen waren. Da allerdings beim Landratsamt Roth Zweifel an seiner charakterlichen Eignung aufgekommen waren, hatten die Beamten entsprechende zivilrechtliche Maßnahmen eingeleitet. Weil den Kontrolleuren aber zweimal der Zugang zum Grundstück des "Reichsbürgers" verweigert worden war, hatten die Behörden Amtshilfe bei der Polizei beantragt.

Ich hab da kein vertrauen das die Behörden da was richtig machen.

Was auch immer da passiert ist, nur weil der den Termin 2 mal nicht wahrnehmen konnte,
ist es doch nicht gleich ein Grund dem bewaffnetet unqualifizierte Leute vorbei zu schicken.

Bin mir sehr sicher, man hätte die Situation anders regeln können.

Kölner Sex-Mob
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (55, SPD) verweigert Herausgabe von Silvesternacht-Dokumenten – Quelle: http://www.express.de/24977556 ©2016

http://www.express.de/koeln/koelner...usgabe-von-silvesternacht-dokumenten-24977556

Tja eine weitere Strafvereitelung im Amt.

Dieser Brief wird für neuen Zündstoff in der Aufarbeitung des Sex-Mobs sorgen! Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (55, SPD) verweigert dem Untersuchungsausschuss die Herausgabe interner Dokumente.

Biesenbach hatte in einem Brief an Kraft vor zehn Tagen beklagt, dass diese seit Monaten von dem Aufklärungsgremium angeforderte Unterlagen nicht zur Verfügung gestellt habe. –

Tja Vertuschung mit System.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (55, SPD) begeht da einen offensichtlichen Rechtsbruch.

Oh man, sind wir Deutsche etwa echt so Kadavergehorsam, egal was für Lachnummer uns regieren ?

freezy · Oct 26, 2016

Warum gründest du nicht eine Partei und wirst Kanzler? Du hast gute Chancen.

AmeRiZe · Oct 26, 2016

Ich würde ihn wählen!

Starscream · Oct 27, 2016

D4rK AmeRiZe said:
Ich würde ihn wählen!

Dann würde sich hier einiges Ändern.

Aber seien wir realistisch, als ob man alleine einfach mal so wie Trump in USA, hier in Deutschland zu macht kommen könnte

Phill · Oct 27, 2016

Wow! Das sind aber ein Haufen Punkte, die man alle einzeln diskutieren könnte.

Da könnte man viel Energie reinstecken.

Lassen wirs bleiben...

Wird Deutschland immer mehr zu einem Unrechtsstaat? 4 Vergewaltiger kriegen Bewährung

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