'Killerspiele'-Verbot und der EU-Binnenmarkt: Deutscher Alleingang zum Scheitern verurteilt?
08.12.06 - Ein Verbot von 'Killerspielen', wie es der bayerische Innenminister Dr. Günther Beckstein fordert, könnte akuten Handlungsbedarf auf EU-Ebene auslösen und letztlich sogar dazu führen, dass in Deutschland mehr Computerspiele als bisher frei verkauft werden dürften.
Nach Einschätzung des 'EU Campaigner of the Year 2005', des deutschen Lobbyisten und ehemaligen Blizzard-Mitarbeiters Florian Müller, 'wäre ein nationaler Alleingang Deutschlands [...] zum Scheitern verurteilt'. Der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr, der im EG-Vertrag festgeschrieben ist, würde durch Becksteins Vorschlag behindert.
Das Fachmagazin International Game Magazine (IGM) analysiert in seiner heute erschienenen Ausgabe auf insgesamt zehn Seiten die aktuelle 'Killerspiel'-Diskussion aus verschiedensten Blickwinkeln.
Im Gespräch mit Jörg Langer (
www.publishingoffice.de) erklärte Müller, es sei 'nur noch eine Frage des Wann und nicht des Ob, bis aus Brüssel ein Vorschlag zur einheitlichen Regelung in Sachen Computerspiele kommt'. Die EU müsse tätig werden, wenn unterschiedliche nationale Regelungen 'zu Wettbewerbsverzerrungen führen'.
Dieser Nachweis ließe sich durchaus erbringen, denn schon 'jetzt bestellen sich deutsche Konsumenten Spiele auf ausländischen Websites, statt sie hier im Laden kaufen zu können. In einem Binnenmarkt kann es jedoch nicht sein, dass ein Produkt in einem Land verkauft werden darf und im anderen nicht.'
Sollten sich Politiker wie Beckstein mit ihren Forderungen in Deutschland durchsetzen, 'würde der Unterschied zum restlichen Europa noch größer werden, der Handlungsbedarf [für eine Harmonisierung] wäre akuter und die EU würde sich schneller bewegen.'
EU-Justizkommissar Frattini sucht bereits das Gespräch mit den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten. Zwar hat die deutsche Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in diesen Tagen gegenüber der Presse erklärt, die EU habe keine gesetzgeberische Kompetenz in dieser Frage.
In einer heutigen Mitteilung verweist Müller jedoch darauf, dass die EU zunehmend auch strafrechtlich relevante Angelegenheiten vereinheitliche und im Zweifelsfall der Europäische Gerichtshof klären müsse, inwieweit ein 'Killerspiele'-Verbot über den Jugendschutz als solchen hinaus auch den europäischen Binnenmarkt betrifft.
In einem Verfahren auf EU-Ebene wären 'die Scharfmacher in Deutschland [...] von einer qualifizierten Mehrheit [...] Lichtjahre entfernt' und müssten am Ende möglicherweise mit ansehen, wie es eher zu einer Aufweichung als einer Verschärfung der bisherigen Bestimmungen komme.
