Steuer-CD kaufen oder nicht kaufen?

[Touji]

Wer das Wochenende nicht in einer Höhle auf der Rückseite des Mondes verbracht hat, wird schon etwas über die Debatte um den Ankauf einer CD mit Bankdaten von rund 1.500 Steuerhinterziehern gehört haben. Nach Schätzungen von Ermittlern könnte die Staatskasse durch den Deal bis zu 100 Millionen Euro einnehmen.

Der Knackpunkt, um den sich der Streit dreht, ist, dass der Anbieter die Daten auf illegale Weise erlangt hat.

Mehr Infos hier.

Amüsant an der öffentlichen Debatte finde ich, dass jetzt ausgerechnet die Politiker, die im Interesse von Ermittlungsbehörden sonst immer für jede Grundrechtsbeschneidung zu haben sind, jetzt auf einmal Bedenken anmelden.

Auch wird immer wieder darauf verwiesen, dass ein Rechtsstaat keine auf illegale Weise erlangten Daten zur Strafverfolgung verwenden darf.
In Deutschland trifft das allerdings nicht generell zu. Es können vor Gericht durchaus auch auf illegale Weise erlangte Beweismittel verwendet werden, sofern das Gericht das zulässt. Dabei findet eine Abwägung statt was schwerer wiegt, das staatliche Interesse an einer Strafverfolgung oder der Rechtsbruch zur Erlangung der Beweismittel.
Ich bin kein Jurist, aber in diesem Fall dürfte es meiner Ansicht nach ziemlich offensichtlich sein, wie die meisten Richter hier entscheiden würden.

(Ein generelles Verwertungsverbot von auf illegale Weise erlangter Beweismittel gibt es nur in den USA.)

Selbst wenn man das Geschäft zwischen Staat und Datendieb als Hehlerei betrachten will, so ist das was die Banken mit den Geldern von Steuerhinterziehern machen ja auch nichts anderes, nur im wesentlich größerem Maßstab.

Mich würde mal interessieren wie ihr das seht? Soll der deutsche Staat die Datensätze kaufen oder nicht?

*edit:
Hier noch eine Schätzung wieviel Geld deutscher Staatsbürger in welchen Ländern am Fiskus vorbei deponiert ist bzw. sein könnte:

 

[MrYuRi]

Definitiv kaufen, wir sind moralisch im Recht. Wenn man weiß, dass das eigene Kind an einem bestimmten Ort gefangen gehalten wird, wird man sich ja wohl auch nicht groß über Hausfriedensbruch Gedanken machen. Ich sehe das als Notwehr. Der Schweiz sind wir außerdem nichts schuldig, historisch schon gar nicht.

 

[Lunak]

Kaufen, machen die Bullen bei Drogen ect. auch. Nix was unser Staat nicht schon längst legitimiert hätte.

 

[brainsheep]

Den Datenträger kaufen und das Geld unabhängig vom Ansehen des Steuersünders auch eintreiben.

 

[Lester]

Ich bin dagegen. Es mag ja vorerst ganz gut sein, dass dadurch das Geld eingetrieben wird und die Leute dementsprechend mit Konsequenzen rechnen müssen.
Gleichwohl finde ich, dass ein Staat sich nicht an sowas die Hände schmutzig machen darf. Ich kenne mich da aber auch noch nicht gut aus, ob das erlaubt ist oder nicht. Ich bin aber der Meinung, dass man solch illegale Daten einfach nicht kaufen darf. Ich wäre auch dagegen, wenn es unentgeltlich verwendet würde. Die Daten sind gestohlen und sollten einfach nicht verwendet werden dürfen. Wo kämen wir denn hin, wenn das immer so gehen würde? Das sind für mich Stasimethoden. Jeder beklagt sich über den "gläsernen Bürger", aber sowas wäre dann wieder okay. Die meisten antworten eh nur mit dem Gedanken: Ich hab weniger Geld als die und die vermehren es noch auf illegale Weise.
Ich möchte noch anmerken, dass ich das Beiseiteschaffen von steuerpflichtigen Geldern trotzdem nicht gutheiße. Man muss dennoch einfach mal objektiv die Sache betrachten. Das wäre nämlich in meinen Augen ein juristisches Desaster.

 

[stefros]

Ich würde mal mit dem Land in dem sich dieser Verbrecher befindet (Frankreich, England, Schweiz?) sprechen ob man den nicht rechtskräftig verurteilen und diese ominöse Steuer-CD einfach konfiszieren kann. So könnte ja jeder ankommen...

 

[Locutus]

Ich denke, das Lester richtig denkt ^^
Versteh sowieso nicht warum er dem Staat die CD verkaufen will.
Ich hätte die Steuersünder erpresst.

 

[OliViero]

Ich bin dagegen. Es mag ja vorerst ganz gut sein, dass dadurch das Geld eingetrieben wird und die Leute dementsprechend mit Konsequenzen rechnen müssen.
Gleichwohl finde ich, dass ein Staat sich nicht an sowas die Hände schmutzig machen darf. Ich kenne mich da aber auch noch nicht gut aus, ob das erlaubt ist oder nicht. Ich bin aber der Meinung, dass man solch illegale Daten einfach nicht kaufen darf. Ich wäre auch dagegen, wenn es unentgeltlich verwendet würde. Die Daten sind gestohlen und sollten einfach nicht verwendet werden dürfen. Wo kämen wir denn hin, wenn das immer so gehen würde? Das sind für mich Stasimethoden. Jeder beklagt sich über den "gläsernen Bürger", aber sowas wäre dann wieder okay. Die meisten antworten eh nur mit dem Gedanken: Ich hab weniger Geld als die und die vermehren es noch auf illegale Weise.
Ich möchte noch anmerken, dass ich das Beiseiteschaffen von steuerpflichtigen Geldern trotzdem nicht gutheiße. Man muss dennoch einfach mal objektiv die Sache betrachten. Das wäre nämlich in meinen Augen ein juristisches Desaster.

Lester sagt was ich denke, nur intelligenter.

Ich finde auch, dass es langsam reicht. Die Schweiz hat in den letzten zwei Jahren sehr viel für ein offeneres Bankgeheimnis getan, OECD Standards akzeptiert, neue Doppelbesteuerungsabkommen werden ausgehandelt und jetzt will Deutschland uns weiter erpressen mit gestohlenen (!!!) Daten.

Ich sehe ein, weshalb wegen dieser Steuerhinterziehung grosser Unmut herrscht. Nur ist dies nicht der Fehler der Schweiz.

Es werden mit dem Kauf auch gute Beziehungen zu einem Nachbarn aufs Spiel gesetzt. Und wenn ich daran denke, dass täglich Deutsche in die Schweiz ziehen und uns in einer Art und Weise so auch die Jobs wegnehmen... ich weiss ja nicht was das Deutsch-Schweizerische Verhältnis noch alles erträgt...

 

[Touji]

Ich vermute mal selbst wenn man sich am Ende gegen den Kauf entscheidet, dürfte sich allein schon der große Medienrummel lohnen. In diesen Tagen wird mit Sicherheit die eine oder andere Selbstanzeige bei den Behörden eintrudeln. ^^

@Locutus: Wie willst du jemanden erpressen den du nicht kennst?

*edit: Oh, hatte da was falsch verstanden. So meintest du das. ^^''

 

[SonGohan]

In was für einer Form wird die Schweiz erpresst.

 

[OliViero]

In was für einer Form wird die Schweiz erpresst. _o

In etwa so: Rückt die Daten raus oder es gibt Sanktionen. Ganz einfach.

 

[FiX]

Finds nicht gut sowas zu kaufen. Hehlerei ist sonst für jeden strafbar, für den Staat sollte nichts anderes gelten. Es gibt schon gute Gründe dafür, Lester beschreibts ja größtenteils.

 

[SonGohan]

In etwa so: Rückt die Daten raus oder es gibt Sanktionen. Ganz einfach.

Das ist für die Entscheidung des Kaufs dieser Daten inwiefern von belang?

 

[Locutus]

Sind die Daten der Sünder nicht auf der CD?
Hab mich mit dem Inhalt nicht beschäftigt, daher kA.
Denke nur das der Staat sich nicht am Diebstahl beteiligen sollte.

 

[Apokus]

Kaufen sies würd mich mal interessieren ob man den Staat bzw den Staatsdiener der den Handel abschliesst, der Hehlerei anzeigen kann.
Schliesslich stehts ja unter Strafe gestohlenes Gut zum eigenen Vorteil zu erwerben.. ^^
Eigentlich müsst man ja direkt die Anzeige stellen.. nimmt das Uniformierte Volk diese Anzeige nicht an könnt man ja gleich die nächsten gegen diese Beamten lostreten..
Ansonsten... sry aber wer so doof is sich erwischen zu lassen... ^^
Trifft die richtigen , beim nächsten mal sind sie hoffentlich schlauer und wählen ne Bank die da diskreter ist

 

[Zaro]

Ich bin dagegen. Es mag ja vorerst ganz gut sein, dass dadurch das Geld eingetrieben wird und die Leute dementsprechend mit Konsequenzen rechnen müssen.
Gleichwohl finde ich, dass ein Staat sich nicht an sowas die Hände schmutzig machen darf. Ich kenne mich da aber auch noch nicht gut aus, ob das erlaubt ist oder nicht. Ich bin aber der Meinung, dass man solch illegale Daten einfach nicht kaufen darf. Ich wäre auch dagegen, wenn es unentgeltlich verwendet würde. Die Daten sind gestohlen und sollten einfach nicht verwendet werden dürfen. Wo kämen wir denn hin, wenn das immer so gehen würde? Das sind für mich Stasimethoden. Jeder beklagt sich über den "gläsernen Bürger", aber sowas wäre dann wieder okay. Die meisten antworten eh nur mit dem Gedanken: Ich hab weniger Geld als die und die vermehren es noch auf illegale Weise.
Ich möchte noch anmerken, dass ich das Beiseiteschaffen von steuerpflichtigen Geldern trotzdem nicht gutheiße. Man muss dennoch einfach mal objektiv die Sache betrachten. Das wäre nämlich in meinen Augen ein juristisches Desaster.

Ich bin dafür, egal woher Beweise stammen. Das Gesetz engt Ermittler und Beweisfindung sowieso viel zu sehr ein, gerade bei schweren Gewaltstraftaten ist das ein unnötiges Hindernis.

 

[Apokus]

Nur schade das Steuerhinterziehung irgendwie keine schwere Gewaltstraftat ist

 

[Lester]

Und wenn dein Nachbar dir ne gebrannte CD mit illegal erworbener Musik klaut und das für Geld an den Staat verkauft, damit du aufn Sack kriegst?
Das ganze Vertrauensverhältnis der Menschen untereinander würde dadurch erschüttert. Jeder wäre ein vermeintlicher Spitzel.

 

[Little.]

Wir sollten es einfach wieder vom BND kaufen lassen, da hat sich letztes mal keiner drüber beschwert

 

[S.I.N.]

Definitiv kaufen.

Bei geschätzten 100Mio income sind die 2,2Mio Peanuts.

Ganz abgesehen von dem Signaleffekt der wohl noch um einiges mehr an Steuerschaden abwendet.