Innenminister wollen einjährige Speicherung von Verbindungsdaten

[LordSeibrich]

Danke Talatavi. Ich dachte schon, ich muss jetzt erneut einen mühsigen Erklärungsversuch auspacken.

 

[stefros]

Tja "wehret den Anfängen" "thats how it begins" sag ich nur ^^

Dass man für Straftaten die man in anderen Ländern begeht bestraft werden muss dagegen sag ich ausserdem garnichts. Nur die Vorgehensweise gefällt mir nicht...

 

[LordSeibrich]

Nur, daß die Vorgehensweise, an der Du Dich so reibst, nicht existent ist...

 

[stefros]

Es ist jedenfalls eine andere existent, als die, die ich für richtig halten würde

 

[LordSeibrich]

Die da wäre?

 

[stefros]

Das hab ich oben schon erläutert und wiederhol ich jetzt net nochmal ^^

 

[LordSeibrich]

Du bist als tatsächlich noch immer der Meinung, daß die Begehung von Straftaten im Ausland nicht sanktioniert werden sollte?

Und was den Datenschutz angeht: es ist schon sehr interessant, daß in unserer Gesellschaft der Datenschutz einen höheren Stellenwert einnimmt, als z.B. Ermittlungstätigkeiten im Bereich der Kinderpornographie.

 

[Touji]

Es ist auch interessant, dass dieses Argument inzwischen als Todschlagargument für alles Mögliche herhalten muss, aber nunja..darauf bin ich schon bei Beginn des Threads eingegangen und werde das hier nicht noch einmal tun.

 

[stefros]

Ich zitier mich ja auch ungern selbst:

Dass man für Straftaten die man in anderen Ländern begeht bestraft werden muss dagegen sag ich ausserdem garnichts. Nur die Vorgehensweise gefällt mir nicht...

Ja Touji, das seh ich genauso, sobald jemand Terorrismus oder Kinderporno erwähnt sind sämtliche Datenschutzrichtilinen ausser Kraft und er kriegt damit quasi alles durch... wer was dagegen sagt muss Angst haben als Terrorist oder Kinderpornograph abgestempelt zu werden

 

[Talatavi]

Ich hatte bereits zuvor was viel banaleres angeführt was erheblich häufiger passiert: Betrug bei Ebay.
Ein bissel verwundert bin ich schon über die Argumentation das jeder Datensensible als Missbraucher und Terrorist abgestempelt wird.
Nur weil man sich unter dem Deckmäntelchen des eigenen Datenschutzes gegen eine bessere Verfolgung/Aufklärung verschließt, muss man noch lange keiner dieser Typen sein.
Aber das übertriebener Datenschutz auch zu 100% Täterschutz ist nun mal ein Fakt.

Grüße Robi

 

[Touji]

Das ist wohl wahr, aber wo existiert ein übertriebener Datenschutz überhaupt noch? Die Unverletzlichkeit der Wohnung existiert doch quasi auch nur noch auf dem Papier.

Die Vorschläge zur Einschränkung des Datenschutzes werden ja immer abstruser, wo soll das noch hinführen? Wird in ein paar Jahren jegliche Verschlüsselungtechnik für Privatnutzer verboten? Das wäre ja der nächste logische Schritt. Dies werden Freunde des Onlinebankings sicherlich begrüßen. Alles im Interesse der Terror- und Verbrechensbekämpfung versteht sich.

 

[Talatavi]

Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist eine altdeutsche Phrase.
Steht zwar im Grundgesetz aber dort steht auch, das dieses Recht durch Gesetze (z.B. die StPO) eingeschränkt werden kann (wie so ziemlich jedes Grundrecht).

Datenschutz ist wichtig und richtig aber wenn dadurch die Verfolgung von Straftaten behindert wird, verschliesst sich mir die Logik.
Es interessiert sich mit der geplanten Änderung keiner dafür ob jemand bei Emule den neuesten Kinofilm saugt, seine getragenen Höschen versteigert etc. pp.
Es geht um die Verfolgung von Menschen, die anderen Menschen das Leben nehmen oder schwer kriminell sind.
Eine wahllose Durchleuchtung aller Bürger findet nicht statt!
Nur gegen wen konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat von erheblicher Bedeutung vorliegen, muss damit rechnen überwacht zu werden.

Zwei Beispiele für übertriebenen Datenschutz kann ich dir geben Touji.
1) In Berlin werden die Fahrgäste der U-Bahn und vieler Busse 24/7 gefilmt. Kein Hinweis, keine Möglichkeit dagegen Widerspruch einzulegen.
Wenn die Polizei an einem extrem kriminalitätsbelasteten Ort (z.B. Alexanderplatz/Drogen/Hütchenspiel) dauerhaft filmen möchte, wird dies mit der Begründung abgelehnt, das dadurch die Rechte unbeteiligter Bürger verletzt werden.

2) Wenn jemand mit einer geklauten EC-Karte versucht Bargeld abzuheben, wird er (wie jeder andere auch) dabei gefilmt.
Wenn ich dieses Bildmaterial vom mir unbekannten Täter haben will, muss ich mir einen richterlichen Beschluss holen, weil die Banken mit Hinweis auf ihr dolles Geheimnis nicht mit der Polizei kooperieren.
Den Beschluss bekomme ich immer, nur wenn ich den nach 8-10 Wochen in der Hand habe, sind die Bänder schon wieder überspielt.

 

[Teufel]

Es ist technisch kein Problem in der heutigen Zeit Handyzielsuchläufe in Auftrag zu geben. Damit kann man feststellen, welche Anschlussinhaber von SIM-Karten nach dem Diebstahl mit den entwendeten Handys telefoniert haben. Die Aufklärungsrate bei Handydiebstählen war bei Pilotprojekten ungemein in die Höhe geschnellt. Bis unsere Datenschützer davon Wind bekommen haben und die Staatsanwaltschaft plötzlich keine Zielsuchläufe bei einfachen Diebstählen mehr genehmigen konnte.

Und diese Liste der traurigen Beispiele ließe sich beliebig verlängern. Ohne es jemanden wünschen zu wollen, aber vielleicht sollten die übereifrigen Hüter des heiligen Datenschutzes mal selbst erfahren, wie es ist, Geschädigter einer Straftat zu sein und niemals die Identität des Täters erfahren zu können, weil der Datenschutz die Ermittlungsarbeit der Polizei hat ins Leere laufen lassen.

Warum habt Ihr Datenschützer eigentlich kein Problem damit, daß an Euren Autos amtliche Kennzeichen für jedermann lesbar vorne und hinten angebracht sind? Ist doch ein übler Eingriff in Eure Grundrechte, oder? Vielleicht sollte man demnächst mal anregen, auch diesen Klotz am Bein endgültig abzuschaffen.

Doppelmoral. Zwar auf eigene Rechte pochen - insbesondere wenn es um den eigenen Datenschutz geht - aber eifrig mitgrölen, wenn Politiker ihre Nebeneinkünfte offenlegen sollen.

 

[Touji]

@Talatavi: Bei zweiten Beispiel stimme ich dir zu. Da müßte es wirklich schnellere Wege geben um an das Videomaterial zu kommen...

Zum ersten Beispiel muss ich sagen, dass es mich schon stören würde, wenn mir überall auf öffentlichen Plätzen irgendwelche Kameras entgegengrinsen würden. Klar meintest du das wohl nur bezogen auf bestimmte Plätze auf welchen viele zwilichtige Gestalten rumlaufen, aber wenn man die Überwachung öffentlicher Plätze einmal erlaubt wird das am Ende ähnlich hinauslaufen wie mit der Einsicht von Konten. Plötzlich stehen dann überall Kameras rum.

Ich habe keine Lust darauf mich auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Gebäuden wie in einem Hochsicherheitsgefängnis zu fühlen, mir gehen ja schon die Kameras in den Banken leicht auf den Keks.

Auch würde das auf Dauer nicht viel bringen, da sich das kriminelle Gesindel dann halt woanders trifft, an einem Ort an welchem es sich nicht so beobachtet fühlt. Wäre es da nicht sinnvoller Polizisten in zivil auf den Plätzen patroullieren zu lassen?

Gegen organisierte oder gut geplante Kriminalität wäre die Überwachung von ein paar Plätzen genauso sinnlos wie die Speicherung der Verbindungsdaten, denn einen Platz zu meiden dürfte genauso wenig ein Problem sein wie seine E-Mails zu verschlüsseln.


@Teufel: Unnötiger Klotz am Bein? Also soll es so sein wie das in vielen Diktaturen gehandhabt wird, der Staat weiß fast alles über dich (oder versucht zumindest fast alles über dich zu erfahren), du musst überall mit Spitzeln rechnen und damit, dass Briefe von bestimmten Absendern schon von jemand anderem gelesen worden sind bevor sie bei dir ankommen?

Das mag Herrn Schily gefallen, mir aber ganz sicher nicht. So etwas Ähnliches hatte ich schonmal, auch wenn ich das als Kind zum Glück noch nicht so richtig mitbekommen habe. Würde ich mich in so einer Umgebung wohl führen, wäre ich längst nach China ausgewandert. Dem ist aber nicht so.

Datenschutz und Privatsphäre sind wichtig und ich sehe nicht ein darauf zu verzichten bloss weil irgendein Minister mal wieder einen auf Terroristenbeschwörer macht.

Man sollte vorsichtig sein, wenn man dem Staat irgendwelche zusätzlichen Befugnisse gibt, denn man muss immer damit rechnen, dass diese in irgendeiner Form ausgenutzt werden können.

Auch finde ich es ein wenig unfair, dass der Staat immer mehr Eingriffe in die Privatssphäre seiner Bürger durchsetzen will, während er selbst bzw. seine Behörden, Politiker und Ämter so untransparent bleiben wie eh und je.

@Doppelmoral: Woher willst du wissen, dass ich für die Offenlegung war/bin?

 

[Talatavi]

@Teufel: Das Beispiel mit den Sim-Karten wird in Berlin noch getoppt.
Hier wird eine Ortung gesuchter/verurteilter Straftäter über ihr Handy mit Spy-SMS quasi verboten, solange es sich nicht um Schwerverbrecher handelt.

@Touji: Irgendwie habe ich den Eindruck das die Welt an deinem Wohnort in Ordnung zu sein scheint.
Wenn Du mal in Berlin verweilen solltest, würde ich mit dir mal eine Exkursion in die Abgründe unserer Stadt machen.
Vielleicht kannst Du danach verstehen, warum ich hier anders darüber denke.

Gruß Robi

 

[LordSeibrich]

@Talatavi: Bei zweiten Beispiel stimme ich dir zu. Da müßte es wirklich schnellere Wege geben um an das Videomaterial zu kommen...

Deine Logik ist schwer zu verstehen. Hier stimmst Du zu, bei der Speicherung der Verbindungsdaten seitens der Provider nicht?

Ich habe keine Lust darauf mich auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Gebäuden wie in einem Hochsicherheitsgefängnis zu fühlen, mir gehen ja schon die Kameras in den Banken leicht auf den Keks.

Wir reden hier von Plätzen, bei denen bestimmte Arten der Kriminalität überhand nehmen. Dir gehen Kameras auf den Keks, aber auf das Bildmaterial würdest auch Du indirekt (über die Polizei) zugreifen wollen, um zu erfahren, wer beispielsweise für den Raub auf Deine Person verantwortlich war, oder?
"Hochsicherheitsgefängnis" - Das ist tumber Populismus, auf den einzugehen nicht wirklich lohnt.

Auch würde das auf Dauer nicht viel bringen, da sich das kriminelle Gesindel dann halt woanders trifft, an einem Ort an welchem es sich nicht so beobachtet fühlt. Wäre es da nicht sinnvoller Polizisten in zivil auf den Plätzen patroullieren zu lassen?

Du redest weiter oben von Totschlagargumenten. Wie bezeichnest Du dann die von Dir vorgebrachten Argumente im Stil von "...würde auf Dauer eh nicht viel bringen..."? Dieses Argument kann man im Grunde immer verwenden. Bei allen Maßnahmen und neuen Ermittlungswerkzeugen. Keine technischen Fortschritte werden "auf Dauer" bestand haben.
Der zweite Satz ist ein Hohn: denn Du würdest Dich aller Wahrscheinlichkeit nach als erstes darüber echauffieren, wenn Du von zivilen Polizeikräften mehrmals kontrolliert werden würdest. Wenn Dich diese Leute beobachten, ist das natürlich ganz anders, als wie wenn Videokameras Dein Tun aufnehmen. Außerdem kosten die Einsätze von Polizeikräften unter dem Strich wesentlich mehr - bist Du bereit für den Mehrkostenaufwand in Form von Steuern geradezustehen?

Gegen organisierte oder gut geplante Kriminalität wäre die Überwachung von ein paar Plätzen genauso sinnlos wie die Speicherung der Verbindungsdaten, denn einen Platz zu meiden dürfte genauso wenig ein Problem sein wie seine E-Mails zu verschlüsseln.

Stimmt - Du hast Recht. Und wie lautet Dein Vorschlag zur Lösung des Problems? Ich sehe nämlich keinen. Aber diese Art Geisteshaltung ist ja indes weit verbreitet: "ich bin dagegen, weil es bringt ja eh nix...". Am besten wird sein, wir kapitulieren vor der organisierten Kriminalität, oder? Wir erlauben pädophilen Triebtätern einfach den Konsum von Kinderpornographie und sehen zu, wie sich auch auf deutschen Servern Straftäter tummeln.
Und wie kommst Du eigentlich darauf, organisierte Kriminalität durch Überwachungskameras bekämpfen zu wollen?

Datenschutz und Privatsphäre sind wichtig und ich sehe nicht ein darauf zu verzichten bloss weil irgendein Minister mal wieder einen auf Terroristenbeschwörer macht.

Man sollte vorsichtig sein, wenn man dem Staat irgendwelche zusätzlichen Befugnisse gibt, denn man muss immer damit rechnen, dass diese in irgendeiner Form ausgenutzt werden können.

Mir liegt es gänzlich fern, Dich zu beleidigen oder Deine Meinung herabzuwürdigen, aber faktisch hast Du keine Sachkenntnis. Du weißt nicht, wie die Gesetze derzeit aussehen und du hast leider keinen Einblick in Ermittlungsarbeiten und Du weißt nicht, welche paradoxen Hürden die deutsche Polizei überwinden muss, um Straftaten aufzuklären. Du siehst weder das Elend, was sich hinter den Straftaten verbirgt, noch erkennst Du die Gefahren, die in Ballungsräumen lauern.
Du glaubst allen Ernstes, Du würdest überwacht werden, nur weil der Datenschutz gelockert würde. Weißt Du eigentlich, wie solche "Überwachungen" in der Praxis aussehen? Weder den technischen, noch den personellen Aufwand wird der deutsche Staat jemals aufbringen können, um Otto-Normalbürger so überwachen zu können, wie Du Dir das vorstellst. Wozu auch? Bist Du verdächtig? Glaubst Du allen Ernstes, Ermittlungsbehörden wissen nichts Besseres mit ihren knappen Ressourcen anzufangen, als Dich Touji in den verschiedensten Lebensbereichen wirkungsvoll zu überwachen und die Ergebnisse auszuwerten? Meine Güte, wie muss man vom Verfolgungswahn geplagt sein. Deine leidige Vergangenheit in allen Ehren, aber wir leben nicht in einem totalitären Staatskonstrukt.

 

[Touji]

Deine Logik ist schwer zu verstehen. Hier stimmst Du zu, bei der Speicherung der Verbindungsdaten seitens der Provider nicht?

Es ist ein Unterschied zwischen einer Kamera, die nur die Besucher einer bestimmten Bankfiliale aufnimmt und der Speicherung der Verbindungsdaten aller Deutschen.

Wir reden hier von Plätzen, bei denen bestimmte Arten der Kriminalität überhand nehmen. Dir gehen Kameras auf den Keks, aber auf das Bildmaterial würdest auch Du indirekt (über die Polizei) zugreifen wollen, um zu erfahren, wer beispielsweise für den Raub auf Deine Person verantwortlich war, oder?

Sofern das überhaupt aufgenommen würde, denn wenn der Räuber weiß, dass der Ort kameraüberwacht ist, wird er dort niemanden überfallen, sondern eher an einem Ort außerhalb des Sichtfeldes der Kamera(s). So dumm ist kaum jemand.

Du redest weiter oben von Totschlagargumenten. Wie bezeichnest Du dann die von Dir vorgebrachten Argumente im Stil von "...würde auf Dauer eh nicht viel bringen..."? Dieses Argument kann man im Grunde immer verwenden. Bei allen Maßnahmen und neuen Ermittlungswerkzeugen. Keine technischen Fortschritte werden "auf Dauer" bestand haben.
Der zweite Satz ist ein Hohn: denn Du würdest Dich aller Wahrscheinlichkeit nach als erstes darüber echauffieren, wenn Du von zivilen Polizeikräften mehrmals kontrolliert werden würdest. Wenn Dich diese Leute beobachten, ist das natürlich ganz anders, als wie wenn Videokameras Dein Tun aufnehmen. Außerdem kosten die Einsätze von Polizeikräften unter dem Strich wesentlich mehr - bist Du bereit für den Mehrkostenaufwand in Form von Steuern geradezustehen?

Mir leuchtet bis jetzt noch nicht ein, wie die Speicherung von Verbindungsdaten gegen die von der Befürworterseite immer wieder als Todschlagargumente in den Raum geworfenen Probleme helfen soll, wenn sich diese Maßnahmen so leicht aushebeln lassen und das mit leicht zu beschaffenen Mitteln?

Kameras nehmen jeden auf, Polizisten kontrollieren normalerweise nur suspekte Personen. Polizisten die ihr Amt dazu missbrauchen irgendwelche unschuldigen Leute dauernd zu kontrollieren sind hier nicht das Thema.

Die technische Ausrüstung zum Filmen und dauerhaften Speichern des Videomaterials kostet im Übrigen auch Geld, mal ganz davon abgesehen, dass sich auch jemand diese Videos ansehen muss. Diese Person wird das sicherlich auch nicht umsonst machen. Steuergelder kostet das so oder so.

Stimmt - Du hast Recht. Und wie lautet Dein Vorschlag zur Lösung des Problems? Ich sehe nämlich keinen. Aber diese Art Geisteshaltung ist ja indes weit verbreitet: "ich bin dagegen, weil es bringt ja eh nix...". Am besten wird sein, wir kapitulieren vor der organisierten Kriminalität, oder? Wir erlauben pädophilen Triebtätern einfach den Konsum von Kinderpornographie und sehen zu, wie sich auch auf deutschen Servern Straftäter tummeln.

1. Du solltest nicht andere wegen angeblich populistischer Aussagen kritisieren, während du selbst durch solche auffällst. 2. Ist es nicht meine Aufgabe mir andere Lösungen einfallen zu lassen, sollen sich die zuständigen Stellen was Besseres einfallen lassen, etwas was nicht so tief in jedermanns Privatsphäre eindringt. 3. Wo habe ich gesagt, dass man Kriminelle einfach gewähren lassen soll?

Und wie kommst Du eigentlich darauf, organisierte Kriminalität durch Überwachungskameras bekämpfen zu wollen?

Die Videoüberwachung soll vermutlich dazu dienen sämtliche Kriminalität an den überwachten Orten zu bekämpfen, das schließt die organisierte mit ein.

Mir liegt es gänzlich fern, Dich zu beleidigen oder Deine Meinung herabzuwürdigen, aber faktisch hast Du keine Sachkenntnis. Du weißt nicht, wie die Gesetze derzeit aussehen und du hast leider keinen Einblick in Ermittlungsarbeiten und Du weißt nicht, welche paradoxen Hürden die deutsche Polizei überwinden muss, um Straftaten aufzuklären. Du siehst weder das Elend, was sich hinter den Straftaten verbirgt, noch erkennst Du die Gefahren, die in Ballungsräumen lauern.

Gut, dann klär mich auf!

Du glaubst allen Ernstes, Du würdest überwacht werden, nur weil der Datenschutz gelockert würde. Weißt Du eigentlich, wie solche "Überwachungen" in der Praxis aussehen? Weder den technischen, noch den personellen Aufwand wird der deutsche Staat jemals aufbringen können, um Otto-Normalbürger so überwachen zu können, wie Du Dir das vorstellst. Wozu auch? Bist Du verdächtig? Glaubst Du allen Ernstes, Ermittlungsbehörden wissen nichts Besseres mit ihren knappen Ressourcen anzufangen, als Dich Touji in den verschiedensten Lebensbereichen wirkungsvoll zu überwachen und die Ergebnisse auszuwerten? Meine Güte, wie muss man vom Verfolgungswahn geplagt sein. Deine leidige Vergangenheit in allen Ehren, aber wir leben nicht in einem totalitären Staatskonstrukt.

Das es ein personell z. Zt. nicht zu bewältigender Aufwand ist, alle dt. Internet- und Telefonnutzer zu überwachen, weiß ich selbst. Das heißt aber nicht, dass es mich nicht stört, dass die Ermittlungsbehörden die Möglichkeit haben theorethisch jeden Einzelnen zu überwachen.

Mir kann niemand erzählen, dass nie jemand auf die Idee kommen wird, diese Möglichkeiten in irgendeiner Form zu missbrauchen, denn das bietet sich ja geradezu an.

Beispiel: Politiker A mag den Konkurrenten Politiker B nicht, Politiker A hat gute Kontakte Kontakte zur örtlichen Polizei oder Staatsanwaltschaft. Einer der dortigen Beamten ist ein guter Freund A's und übergibt ihm mal eben eine CD mit Daten B's, die A für eine Beschmutzungskampagne nützlich sein könnten.

Klar ist das ein weit hergeholtes Beispiel und natürlich muss der Beamte und A mit Ärger rechnen wenn das auffliegt, aber wie will man derartige Mißbräuche effektiv verhindern?

 

[LordSeibrich]

Ich versuche nun meine Aussage, Du hättest von der Materie einfach zu wenig Ahnung um eine ernsthafte Diskussion über diese Thematik führen zu können, anhand Deines Postings darzustellen. Du triffst Aussagen, die sind einfach falsch.

Sofern das überhaupt aufgenommen würde, denn wenn der Räuber weiß, dass der Ort kameraüberwacht ist, wird er dort niemanden überfallen, sondern eher an einem Ort außerhalb des Sichtfeldes der Kamera(s). So dumm ist kaum jemand.

Du glaubst so dumm ist kaum jemand? Irrtum. Straftaten werden nach wie vor auch dort ausgeführt, wo Kameraüberwachung stattfindet. Nicht in der Häufigkeit, wie es ohne Überwachung der Fall wäre, aber noch immer genügend häufig. Beispiele gefällig:

- Täter heben unberechtigt Geld von Geldautomaten ab
- in U-Bahn-Steigen oder unterirdischen S-Bahn-Steigen kommt es immer wieder zu Körperverletzungen und Diebstählen oder gar Raubdelikten
- gewalttätige Demonstrationsteilnehmer verüben Straftaten unmittelbar vor Polizei-Filmteams
- In Fußballstadien werden nach wie vor pyrotechnische Gegenstände benutzt
- unmaskierte Täter verüben Banküberfälle
- in kameraüberwachten Tiefgaragen werden Autos aufgebrochen
- auf den dichtbevölkerten Gängen des Oktoberfestes werden trotz Kameraüberwachung ständig Körperverletzungen begangen

Wenn Du weitere Beispiele hören möchtest, sag einfach bescheid...

Mir leuchtet bis jetzt noch nicht ein, wie die Speicherung von Verbindungsdaten gegen die von der Befürworterseite immer wieder als Todschlagargumente in den Raum geworfenen Probleme helfen soll, wenn sich diese Maßnahmen so leicht aushebeln lassen und das mit leicht zu beschaffenen Mitteln?

Was gibt es da nicht zu verstehen? Liegt doch auf der Hand. Von Straftätern sind die IP's registriert worden. Die betreffenden IP's wandern nun zum Zwecke der weiteren Ermittlungen an die zuständigen Polizeibehörden. Die Kripo erruiert beispielsweise freenet als zustänigen Provider und möchte den Anschlussinhaber wissen. freenet speichert diese Daten aber nur fünf Tage lang. Fünf Tage benötigt aber schon der Gang der Anzeige von der örtlichen Polizeidienststelle zum Schreibtisch des Kriminalbeamten. Was soll das dann noch bringen?
Die T-Online speichert die Verbindungsdaten derzeit 90 Tage. Damit kann man arbeiten.

Kameras nehmen jeden auf, Polizisten kontrollieren normalerweise nur suspekte Personen. Polizisten die ihr Amt dazu missbrauchen irgendwelche unschuldigen Leute dauernd zu kontrollieren sind hier nicht das Thema.

Ich nehme an, Du gehörst zu der Sorte Mensch, die anderen sofort ansehen können, ob sie kriminell sind oder nicht, oder?
Kennst Du die Gesetze des Polizeiaufgabengesetztes und die entsprechenden Paragraphen der Strafprozessordnung eigentlich? Nein, kennst Du nicht. Dann kannst Du auch nicht wissen, wen oder was oder wann die Polizei kontrollieren darf. Ein deutscher Polizist kann nicht einfach so nach Lust und Laune kontrollieren; eng abgesteckte Rahmenbedingungen hindern ihn daran.
Wie definierst Du "suspekt"? Ab wann ist eine Person suspekt und somit kontrollwürdig? Kläre uns doch einmal auf, wie das bei Dir aussehen würde und Polizisten sagen Dir dann, wie erfolgreich Deine Arbeit wäre.
Kameras ersetzen keine Polizisten. Das können sie nicht. Das sollen sie auch nicht. Die Zielrichtung des Einsatzes von Kameras habe ich bereits im letzten Posting hinreichend erklärt.

Die technische Ausrüstung zum Filmen und dauerhaften Speichern des Videomaterials kostet im Übrigen auch Geld, mal ganz davon abgesehen, dass sich auch jemand diese Videos ansehen muss. Diese Person wird das sicherlich auch nicht umsonst machen. Steuergelder kostet das so oder so.

Offenbar hast Du auch Defizite bezüglich Deines Wissens über Überwachungsanlagen. Das ist ja auch völlig in Ordnung. Woher solltest Du auch die Problematiken, die mit solchen Überwachungssystem verbunden sind, kennen? Daraus kann man Dir freilich keinen Vorwurf stricken. Allerdings ohne die zwingend erforderlichen Kenntnisse vorher eingeholt zu haben, tiefgreifende Urteile darüber zu fällen, ist wenig sinnvoll.
Schonmal ausgerechnet, was ein einzelner Polizist das Bundesland kostet? Glaub mir, die Kosten übersteigen so eine Anschaffung und Instandhaltung eines Überwachungssystems enorm.
Zur Information: bei den meisten Kameras sitzt keiner ständig davor und sieht sich das aufgezeichnete Programm an... Nur im Falle einer begangenen Straftat vor der Linse wird das Material angesehen. Womit wir wieder beim Thema sind: bevor die Polizei das Bildmaterial anfordern kann, wird es wieder überspielt. Teils aus Kostengründen, teils aus Gründen des Datenschutzes...

2. Ist es nicht meine Aufgabe mir andere Lösungen einfallen zu lassen, sollen sich die zuständigen Stellen was Besseres einfallen lassen, etwas was nicht so tief in jedermanns Privatsphäre eindringt.

Richtig. Ist nicht Deine Aufgabe. Deine Aufgabe besteht offensichtlich nur darin, einfach mal dagegen zu sein. Das Talent der konstruktiven Kritik wird leider nicht von Generation zu Generation übertragen und droht daher langsam auszusterben.

3. Wo habe ich gesagt, dass man Kriminelle einfach gewähren lassen soll?.

Hast Du nirgends. Du stelltst Dich einfach nur jeglicher Möglichkeit, Kriminellen das Handwerk zu legen, entgegen. Weil es könnte ja die Möglichkeit bestehen - auch wenn die Chance noch so gering ist - daß sich irgendjemand in unserer Welt dafür interessieren könnte, auf welcher Website sich Touji am Sonntag, den 25.08.20012 um 13:12 h aufgehalten hat. Wo er zwei Stunden zuvor mit dem Auto war, weiß anhand des Kennzeichens ohnehin ein größerer Personenkreis.
Aber um diese wirklich wichtige Anonymität zu wahren, nimmt man auch gerne in Kauf, daß sich Straftäter frei und unerkannt bewegen können.

Die Videoüberwachung soll vermutlich dazu dienen sämtliche Kriminalität an den überwachten Orten zu bekämpfen, das schließt die organisierte mit ein

Weißt Du eigentlich etwas mit dem Begriff organisierte Kriminalität anzufangen? Offenbar nicht. Du wirst keine russische Mafia im Rotlichmillieu oder bei der Geldwäsche filmen können...

Gut, dann klär mich auf!

1. Nicht meine Aufgabe. Komme Deiner Informationspflicht selbst nach. Muss ich schließlich auch.

2. Wie sollte ich Dich bitte über ein für jedermann frei zugängliches Forum aufklären?

Das es ein personell z. Zt. nicht zu bewältigender Aufwand ist, alle dt. Internet- und Telefonnutzer zu überwachen, weiß ich selbst. Das heißt aber nicht, dass es mich nicht stört, dass die Ermittlungsbehörden die Möglichkeit haben theorethisch jeden Einzelnen zu überwachen.

Und wie groß glaubst Du ist die Chance (unter Berücksichtigung aller Faktoren), daß Du als Nicht-Verdächtiger überwacht werden würdest?

 

[Tolwyn]

Diese Debatten laufen doch wie immer auf das gleiche raus… die einen wettern rum, pochen auf Datenschutz und malen immer wieder an die Wand wie sich jede Überwachungsmöglichkeit auch missbrauchen lässt. Die anderen versuchen diese zu relativieren und/oder zu widerlegen.

Was meistens auf der Strecke bleibt ist die Verhältnismäßigkeit der Überwachung bzw. der Auswertung von Daten.

Nur weil Überwachungsmethodiken theoretisch (und praktisch) missbraucht werden könnten, kann man sie doch nicht völlig verbieten! Würde es denn sinn machen Kameraüberwachung, Hausdurchsuchungen, verdeckte Ermittler, KFZ Kennzeichen und allgemeine Verkehrskontrollen zu verbieten nur weil sie missbraucht werden könnten?!? Ich finde es viel wichtiger genau zu beobachten ob eine gewisse Verhältnismäßigkeit der Anwendung solcher Überwachungsmöglichkeiten gegeben ist.

Könnt ihr euch eigentlich vorstellen was hier in DLand los ist wenn rauskommen sollte das z.B. die Telekommunikationsdaten in großem Maße zur Überwachung der ‚normalen’ Bürger eingesetzt werden würde?!? Wo doch schon bei der theoretischen Möglichkeit in allen Gesellschaftsschichten darüber diskutiert wird…

Es währe übrigens auch treffender von Fahndungsmethoden zu sprechen, anstatt immer den Begriff ‚Überwachung’ zu missbrauchen. Hier in DLand sind, im Vergleich zu anderen Ländern, recht hohe Hürden für alle tief greifenden Fahndungs-/Ermittlungsmethoden gültig (Was so auch gut ist). Viele davon setzten sogar einen richterlichen Beschluss voraus. Und alle werden nachher noch dreimal mit der typisch deutschen Gründlichkeit geprüft.

 

[stefros]

Der europäische Haftbefehl wurde übrigens soeben vom Bundesverfassungsgericht für illegal erklärt