Diätenerhöhung

[mope7]

Jaja, die Machthaber genehmigen sich mal wieder (letztmals gabs im Januar 2008 mehr Geld[bisschen mehr als 4% glaub ich], in 2009 ist die nächste Erhöhung geplant) mehr Moneten

http://www.tagesschau.de/inland/meldung494634.html

und die Tagesschau polarisiert etwas - das eigentliche Thema nimmt den wenigsten Platz in dem Artikel ein *g*

aber nett zu lesen

vllt sollte ich doch mal ein Parteibuch auskramen .oO


und spiegel ist noch besser (und älter °_°)

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,515458,00.html

 

[FiX]

Eines der Argumente für die stark Erhöhung im öffentlich Dienst war die bereits beschlossene hohe Diätenerhöhung. Das die jetzt noch mal erhöht werden ist schon etwas dreist^^

Ich habe nichts gegen gute Bezahlung für gute Leistung, wenn man aber die ganze Zeit Mäßigung für Tarifabschlüsse predigt und dann für sich selber mehrfach in so großem Umfang erhöht kratzt dies etwas an der Glaubwürdigkeit..

 

[Talatavi]

Die Selbstversorgungsmaschine Staat funktioniert (wie immer) perfekt.
Wenn ich dann noch lese das die Erhöhung aufgrund des fetten Abschlusses im öffentlichen Dienst angemessen sei, bekomme ich einen Hassanfall.

Mal abgesehen davon das ich als (Landes-)Beamter von der Tariferhöhung im öffentlichen Dienst abgekoppelt bin und seit 2004 auf eine Gehaltserhöung hoffe, zieht mir mein Arbeitgeber immer mehr Geld aus der Tasche (Überstunden werden net mehr bezahlt, Mehrarbeitszeit bis zu 5 Stunden wird nach 4 Wochen ersatzlos aus meinem Stundenkonto rausgebucht, bei Arzt-/Krankheitskosten muss ich neben Praxisgebühr auch noch 100 Euro "Kostendämpfungspauschale" zuzahlen, die Arbeitszeit wurde auf bedarfsorientiert umgestellt, so dass eine feste Freizeitplanung nahezu unmöglich geworden ist, die legale Aufnahme eines lukrativen Nebenjobs ist mangels Genehmigung und dank einer 42,5 Stunden Woche kaum noch möglich).

Überall müssen sich die Menschen einschränken, neue Entgelte (z.B. Praxis- und Studiengebühren) bezahlen und zusehen wie sie mit ihrer kläglichen Gehaltserhöhung die steigenden Lebenshaltungskosten bestreiten.
Und die eh schon satte Bruderschaft aus dem Berliner Haus der Nutzlosen (Bundestag) schenkt sich mal wieder locker selber ein...

 

[mope7]

Wasser predigen, Wein trinken.

Ich find ja eigentlich die steuerfreie Pauschale und besonders eben die erworbenen Rentenansprüche ohne eigene Beitragsleistung extrem dreist.

 

[brainsheep]

Da gibts nur eins. Werden wir Politiker oder gründen wir eine Partei!^^

Das die Politiker den Kontakt zur Realität verloren haben oder die Realität erst wieder sehen, wenn sie im Ruhestand sind, ist glaube ich offensichtlich.

Schaue gerade auf Phoenix eine Doku über die Rente. Sehr interessant!

 

[XXXNA]

Ich sehe das wie die FDP: Es sollte einen unabhängigen Ausschuss geben, der beim Bundespräsidenten angesiedelt ist und die Gehälter/Diäten der Abgeordneten beschließt.

@mope: Dass die nix eingezahlt haben und trotzdem Rente bekommen, sehe ich nicht als Problem an. Ich würde das Ganze System ja ehe abschaffen und die ganzen Versicherungsabgaben zu Steuern machen, damit alles in einen Pott fließt und auch alles aus einem Pott genommen wird.

 

[mope7]

das siehst du nicht als Problem ?

genau auf diesem Prinzip beruht doch unser Sozialsystem ! Das ist elementar !

Und wenn die Herren meinen sich da raushalten zu können dann ist das mehr als "unfair", es ist unsozial.


Und (auch mit) deswegen (und ohne hier jetzt ne andere Diskussion herauf beschwören zu wollen) haben wir ja jetzt auch solche Probleme mit den leeren Rentenkassen: Stichwort Wiedervereinigung.

Zur Versicherung: Man löhnt doch jetzt schon Versicherungssteuer *g*
hat zwar nix damit zu tun, aber kam mir grad so in den Sinn

 

[Little.]

http://www.tagesschau.de/inland/kommentar124.html
Finde den Gedanken ziemlich gut. Ich denke mal wir haben andere "finanzielle Probleme" als die Diätenerhöhungen. Zumal ich es nicht sehe dass Politiker zu viel verdienen für das was sie leisten. Ich denke im Vergleich zu anderen Berufszweigen verdienen sie, wie im Kommentar, noch eher zu wenig. Sie _müssten_ eigentlich so viel verdienen das "finanzielle Anreize von außen" unattraktiv wären.

 

[XXXNA]

Ja, ich würde auch sagen, dass das Geld angemessen auf niedrigem Niveau ist, ABER: Die Politiker entscheiden selbst, dass sie mehr bekommen! Das ist das Problem.


@Mope: Machen wa mal en eigenen Thread zu^^.

 

[mope7]

das sie zuviel verdienen steht auch mittlerweile nicht mehr sooo sehr im Mittelpunkt.

Das Argument der Unabhängikeit ist ja durchaus nachvollziehbar. Nur eines wird vergessen: Dieses Argument wird quasi immer im Zusammenhang damit gebracht, dass man sich die Gehälter in der freien Wirtschaft anschauen soll die ja teilweise deutlich höher liegen und deswegen sollten Politiker viel verdienen, damit im Parlament auch wirklich alle "Schichten" vertreten sind - eben auch Leute die eigentlich in der Wirtschaft das richtig große Geld machen könnten.

Was jetzt aber übersehen wird: Schauts euch das Paralemnt doch mal an - den Zustand haben wir doch jetzt eh schon fast. "Politiker" ist eben kein Beruf oder Studiengang oder sowas - wir haben da Leute die sind (vom Papier her) weniger qualifiziert als so mancher frischer VWL-Student !

Gern wird auch gesagt, dass Politiker ja im Grunde n 80h Woche haben und sowas- glaub ich auch gern bei manchen, nur warum sind dann die ganz hohen Tiere in mehreren Konzernen im Aufsichtsrat und üben einen zweiten Job aus ? wo nehmen die denn bitte die Zeit dafür her ? Und sind Tätigkeiten wie Aufsichtsratsmitglied nicht auch irgendwie... naja, Stichwort Interessenkonflikt ?

Naja, davon mal abgesehen: das große Thema ist in meinen Augen eben der ganze "Bonus"-Kram.
Wie eben die steuerfreie Pauschale. Wenn so viel an Werbekosten anfallen (was ich gern glaube), warum müssen dann nicht (wie jeder kleiner Depp) Nachweise zusammengetragen werden ? Nur weils viel ist ? JEDER muss das machen, nur unserer Abgeordneten nicht O_o

Und eben der Rentenanspruch den WIR mitfinanzieren, "DIE" aber NICHT.
Das ist hochgradig unsozial, darum gehts mir.

Parteiabgaben (Parteizwang lassen wir jetzt mal gan zaußen vor) - laut diverseren Experten absolut verfassungswiedrig - pfff, wird sich ein Dreck drum geschert.


Und um nochmal auf die Gehaltssache zurück zu kommen: Oft wird davon gesprochen, dass die Diäten im Vergleich zu anderen Bereichen der wirtschaftswelt ja gar nicht so sehr steigen. Tjoa, dass vor ein paar Jahren VERDOPPELT wurde wird da gerne außer acht gelassen, sowas kehrt man dann unter den Tisch.

Das ist alles so eine scheiss Doppelmoral

 

[dezi]

Wir ham doch schon lange keine Demokratie mehr sondern die Herrschaft einer reichen Oberschicht (Fachbegriff Oligarchie). Machen kannste dagegen mittels den verfügbaren Mitteln kaum was. Wen willstn anders wählen? Und uns geht es noch nicht dreckig genug als das sich die Leute aufbäumen würden.

Je mehr man sich mit Politik und Wirtschaft beschäftigt umso mehr kotzt einen das Ganze an. Auch alles nur geschiebe und gemauschele bloss ohne dicken Paten der die Hand drauf hält. Es gibt einfach kein funktionierendes Herrschaftssystem da die Natur des Menschen nunmal dafür sorgt das jeder nur auf seinen eigenen Vorteil und den Ausbau der eigenen Macht fixiert und beschränkt ist.

 

[SonGohan]

Ja,Ja unsere lieben Politiker. Der Vergleich mit der freien Wirtschaft hinkt gewaltig.
Klar bekommen vereinzelte Personen (Sprich Top-Manager und co) wesentlich mehr, jedoch sind das ein extrem kleiner Bruchteil der Bevölkerung. Und auch dieser Bruchteil kann nicht dermaßen sein Gehalt/Lohn so fest legen. Auf das Entfallen der Sozialabgaben, geh ich lieber mal nicht ein. Und als wenn diese Punkte nicht reichen, verdienen diese Menschen wesentlich mehr als der Großteil der Bevlkerung und erfüllen ihre Aufgabe nicht.

Und genau das ist diese Koruption die sich auch in unserer Gesellschaft wiederspiegelt. Dort fängt es an, denn wie kann mann es vom Bürger verlangen und sich selber die Taschen vollschaufeln. Ich bin Ausnahmsweise ganz der Meinung der FDP.

 

[RushCabal]

ich finde, dass man echt langsam auf die straße gehen müsste und zeigen, dass das volk, zumindest ein großteil nicht zufrieden mit dem aktuellen stand ist, dass sich politiker nach belieben ihr gehalt erhöhen, dass der staat telefonate abhören darf, einen computer hacken darf und und und
[[wir gehen langsam aber sicher auf den "glasigen bürger" zu und dann ist es zu spät dagegen vorzugehen, denn sie haben alle unsere daten, fingerabdrücke und co und wenn man dann protestiert will, ziehen sie einen einfach aus dem verkehr... es ist natürlich eine waage vermutung und sie scheint für einige bestimmt weit hergeholt aber ich möchte nicht gläsern sein, sodass man mich jederzeit identifizieren kann bei einem prostest oder ähnlichem, was gegen den staat geht und danach innen knast muss]]
wie schon erwähnt bin nich der meinung, menschen sollten auf die straße gehen, um damit die wirkliche meinung des volkes kund getan wird. und das argument, dass man durhc eine gehaltserhöhung nicht mehr auf finanzielle anreize von außen eingeht ist ja mal sowas von bescheuert... politiker sind korrupt oder habt was meint ihr, warum politiker in gut verdienenden unternhemen tätig sind? es ist doch wohl klar, dass solche unternhemen wie bmw oder vw und ähnliche danach bestrebt sind, dass abstimmungen zu ihren gunsten ausfallen, natürlich lassen sie sich das was kosten... aber ein politiker vergisst, was sein job ist, die meinung des volkes zu vertreten und sich nicht am laufenden band von irgendwelchen großverdienern bestechen zu lassen... es ist kein argument zu sagen: ich brauch mehr geld, damit ich mich nicht mehr bestechen lasse -_-
es gibt genug in deutschland, die arbeitslosengeld bekommen, egal aus welchen gründen und diejenigen von denen, die nicht nur schmarotzen, sondern bestrebt sind arbeit zu bekommen aber nichts finden, denen muss doch sowas wie ein schlag ins gesicht vorkommen. sie nagen am hungertuch, sind froh, dass sie ein dach übe dem kopf haben und politiker zahlen keine rente und co und erhöhen sich mal nebenbei jetzt das 2te mal in einem kurzen zeitraum ihr einkommen.. ich find das echt assozial

 

[S3NSeMaNn]

Das Problem ist aber, dass man als gut gebildeter, begabter und talentierter Mensch in der freien Wirtschaft um ein 100 faches mehr verdienen kann wie wenn man in die Politik geht.
Du musst um in den Bundestag zu gehen deinen momentanen Job aufgeben oder kannst ihn nur noch stark beschränkt betreiben (außer man ist Beamter). Nach den 4 Jahren ist es schwierig wieder rein zu kommen (gerade als Selbständiger, weil man praktisch wieder von vorne anfangen muss und sich während der 4 Jahre viel geändert hat).

Von daher finde ich die Diätenerhöhung mehr als richtig. Um gute Leute zu locken, muss die Arbeit auch vergleichbar (wie in der Wirtschaft) bezahlt werden. Nur so bekommt man die wirklich guten Leute.
Das hört sich traurig an, aber das ist die Realität!

 

[mope7]

und was ist mit der steuerfreien Pauschale und dem Rentenanspruch ohne Einzahlung ?

haste in der wirtschaft auch nicht.

Und in der Wirtschaft kannste auch nicht deine eigene Gehaltserhöhung beschließen.

Weiterhin vergisst du, dass unsere Abgeordneten sehr wohl zum Großteil noch einem zweiten Job nachegehen UND noch zusätzlich Tätigkeiten wie Aufsichtsrat machen.

 

[S3NSeMaNn]

Das Stimmt ja alles, aber du vergisst den Weg, den man erst mal gehen muss bis man dort oben angekommen ist. Wenn mein Vater von heute auf morgen versuchen würde in die Politik zu gehen, müsste er seinen Laden zumachen, da laut deutschem Recht immer ein Apotheker da sein muss im Laden. Da es absolut unrentabel ist einen Apotheker einzustellen, fällt auch die Option flach. Wie du siehst haben manche Personen gar keine Möglichkeit in den Bundestag zu kommen, weil das die Existenz gefährden würde. Schau mal wer im Bundestag sitzt: Zu 80% Beamte und Juristen. Da fragt man sich doch: Spiegelt das die Gesellschaft wider? Und wenn eine Diätenerhöhung der einzigst mögliche Schritt ist diese Situation zu ändern sag ich doch glatt: Gerne und weiter so!!!!

 

[mope7]

nein, ich hab bereits gesagt, dass angemessene Gehälter bezahlt werden müssen.

Geh bitte auf die anderen Punkte ein.

 

[S3NSeMaNn]

Ja... ist das nicht Grund genug? Der Grundgedanke des Bundestags ist, dass jeder die Möglichkeit haben soll aktiv an der Gestalltung des Landes mit zu wirken. Und wenn dadurch die Existenz gefährdet wird sehe ich die Möglichkeit als nicht realistisch oder nicht gegeben an.
Natürlich haben einige Abgeordnete noch andere Ämter. Vielleicht ja deshalb, weil die Diäten im Vergleich so gering sind? Wären sie rentabler, würden sich manche vielleicht ausschließlich auf die Politik fixieren. Aber das ist atm einfach kaum möglich.
In der Wirtschaft hat man aber die Möglichkeit durch gute Arbeit höher zu kommen: Wettbewerb. Gibt es den in der Politik nach dem man gewählt wurde in dem Sinne? Nein (natürlich muss man immer die nächsten Wahlen im Blick haben etc. aber in manchen Wahlkreisen spielt einfach Leistung keine Rolle, siehe unsere Gemeinde: Unser Bürgermeister schaut Kinderpornos, wird trotzdem unterstützt?!)
Aber nun gut...
Rentenanspruch ohne Einzahlung und Private Krankenversicherung hat man als Beamter. (ist zwar keine Wirtschaft aber egal)

 

[brainsheep]

Wer in die Politik geht sollte gut bezahlt werden, aber was heutzutage für Auswüchse in Bezug auf Nebentätigkeiten zu beobachten sind, ist gefährlich.
Deutschland regiert sich nicht so nebenbei. Dies sollte ein Vollzeitjob sein, den man macht weil man sich dazu berufen fühlt und nicht aus Machthunger oder wegen der Privilegien!

Natürlich brauchen wir Leute, die Sachverstand aus der Wirtschaft und Entschlossenheit mitbringen aber mir kann keiner erzählen, dass jemand die Zeit findet sich als Bundestagsabgeordneter zu betätigen und gleichzeitig x Posten in irgendwelchen Gremien und Aufsichtsräten hat. Ganz zu schweigen von eventuellen Verflechtungen, seien sie jetzt Wirklichkeit oder nur angenommen.

 

[mope7]

Abgeordnete sind aber keine Beamte. (Bzw, die Rechte und Plfichten des Beamtentums ruhen während der Legislaturperiode).

Und nein, natürlich reicht das nicht als Begründung, wenn wir beide uns einig sind, dass höhere Gehälter gerechtfertigt sind.
Was haben denn höhere Gehälter mit den Steuervorteilen zu tun ?
Was haben höhere Gehälter mit dem Rentenanspruch zu tun ?

Und selbst wenn Agbeordnete Beamte wären: Du begründest das jetzt damit: "Weils halt so ist"

ah.. ja.. schön.. und deswegen ist es richtig ?

Weiterhin hat man auch nicht automatisch eine private Krankenversicherung, sondern es bestht nur nicht die Pflicht zum Beitritt in die Gesetzliche. D.h. du musst dich freiwillig gesetzlich oder bene privat versichern. Beamte bezahlen übrigens auch während ihres ruhestands weiter Beiträge in ihrer Versicherung.
Bei der Rente ist es mehr oder midner das selbe: Sie zahlen nichts in die GESETZLICHE.

Das hat mit der Rente die man für ein Mandat bekommt absolut rein gar nichts zu tun (die gibts nämlich noch zusätzlich, ohen dass man dafür was eingezahlt hat)