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verteilung innerhalb europas, umgang mit flüchtlingen an den außengrenzen und abstellen der probs in den heimatländern muss man vorher angehen. erst wenn da was läuft, kann man sich realistisch über obergrenzen bzw. geregelten zustrom unterhalten.
ersteres ist richtig. letzteres ist falsch.
hm, ist das nicht genau das gleiche was die bundesregierung will? jetzt mach nur einmal eine zeitangabe bis wann du glaubst das diese ziele erreicht werden.
wrong. in deinem beispiel sind der wasserhahn die fluchtursachen. die badewanne ist deutschland. die obergrenze ist nen stück pappe mit der größe der badewanne: zunächst perlt das wasser über die pappe ab und landet neben der badewanne-> irgendjemand wird es wohl aufwischen müssen, hier offensichtlich andere eu-länder. wenn die pappe durchgeweicht ist (=zuviel wasser), tropft es in die wanne...
so kannst du es auch ausdrücken. nur du vergisst einen wichtigen punkt indem ich die pappe gegen den wasserhahn drücke fließt das wasser langsamer, und um das geht es schließlich. dein vorschlag wäre wohl einfach ungehindert weiterfließen lassen.
habe ich mind. schon einmal. ich wiederhole mich ungern.
ich habe schnell den thread überflogen und leider nichts gefunden, oder meinst du etwa den einen post wo du auch geschrieben hast: obergrenzen sind rechtlich nicht möglich. nur eine behauptung ist keine begründung. das liegt vielleicht daran das du sehr wohl weißt wenn wir uns an derzeit gülites recht halten würden, müssten wir uns diese frage gar nicht stellen:
Richtig ist: Wer als Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtling nach Deutschland kommt und hier einen Asylantrag stellt, der aber erfolglos bleiben muss, weil kein Asylgrund vorliegt, der ist "subsidiär schutzberechtigt" (Paragraf 4 Asylgesetz). Er darf nicht in das Kriegsgebiet zurückgeschickt werden. Dies gilt aber eben nur für Personen, die nach Deutschland einreisen und einen Asylantrag stellen durften. Hier liegt das Hauptproblem: Nach dem klaren Wortlaut von Artikel 16a Absatz 2 Grundgesetz und Paragraf 18 Asylgesetz dürfen die Grenzbehörden einen Ausländer ohne Visum gar nicht einreisen lassen - auch nicht, um einen Asylantrag zu stellen -, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreisen will, wie zum Beispiel Österreich. Denn alle EU-Länder sind in diesem Sinne sichere Drittstaaten, und jeder, der zu uns kommen will, hat zuvor mehrere EU-Staaten durchquert. Nach der Dublin-III-Verordnung der EU, die nie aufgehoben worden ist, aber faktisch offenbar nicht mehr zur Anwendung kommt, muss er im ersten EU-Staat, den er betritt, seinen Asylantrag stellen und sich registrieren lassen. Dass man nun seit Monaten täglich Asylbewerber etwa über die österreichische Grenze einreisen lässt und die Grenze nicht dichtmacht, ist ein klarer Rechts- und Verfassungsbruch.
Es gibt hier auch keine Ausnahmevorschrift. Zwar eröffnet Paragraf 18 Absatz 4 des Asylgesetzes die Möglichkeit, das eigentlich benötigte Visum durch eine Erlaubnis des Bundesinnenministers zu ersetzen. Diese Vorschrift ist aber - weil ja ein Visum ersetzt wird - nur auf konkrete Einzelpersonen anzuwenden, deren Identität vorab bekannt ist, nicht auf Menschenmengen unklarer Identität und Herkunft. Auch der Bundesinnenminister kann nicht einfach das Asylgesetz und das Grundgesetz insgesamt außer Kraft setzen.
Vielen Politikern mag nun diese Rechtslage jedoch als inhuman erscheinen. Wenn dem so ist, dann muss der Bundestag das Asylgesetz und Artikel 16a des Grundgesetzes eben entsprechend ändern. Das tut der Bundestag aber nicht, sondern er schaut dem täglichen Rechts- und Verfassungsbruch einfach tatenlos zu.
Theoretisch könnte man auch noch erwägen, ob vielleicht ein "übergesetzlicher Notstand" vorliegt. Nur: Die Bundesregierung beruft sich ja keineswegs auf übergesetzliches Notstandsrecht, sondern behauptet, nur in Gemäßheit der Verfassung zu handeln. Und das ist eindeutig gelogen. Egal, wie häufig man es auf allen Fernsehkanälen wiederholt. Und wer sich einmal den Wortlaut des Artikels 16a Grundgesetz und des Paragrafen 18 Asylgesetz durchliest, merkt das sofort.
http://www.rp-online.de/politik/obergrenze-bei-fluechtlingen-rechtlich-moeglich-aid-1.5647601
das ist in der tat ein reales nicht sofort lösbares problem: personalmangel. geld spielt zwar keine rolle, aber ausbildung von arbeitskräften kostet zeit.
wenn geld keine rolle spielt geb ich dir gerne meine kontonummer und du kannst mir mal so 100.000 überweisen. nimmst halt einen kredit auf, die zinsen sind eh niedrig. die ganze welt dreht sich nur ums geld falls du das noch nicht mitbekommen hast.
das alles kann so passieren. aber nicht, weil es nicht anders geht, sondern weil das so entschieden wird.
es wird so entschieden weil es ums geld geht.
alter schwede. worst case szenario. ja klar. diesen quatsch momentan zur sprache zu bringen ist bestenfalls rechtspopulistischer mumpitz.
mach doch mal die augen auf. sind die regale im supermarkt leergefegt? steigen die preise für irgendwas? machen schulen, kindergärten... zu? gibt es kein wasser mehr? sind jobs in gefahr? explodiert die staatsverschuldung? ist alles nicht der fall, obwohl hier innerhlab kürzester zeit über 1 mio. menschen mehr fressen, pissen, kacken, saufen! und obwohl diese menschen auch größtenteils irgendwo in großer anzahl untergebracht wurden. an der stelle müsste man eigentlich ne diskussion darüber starten in was für einer überflussgesellschaft wir hier leben. traurig daran ist, dass nur so organisationen wie die tafeln nun alarm machen müssen, weil langsam der überfluss aus den supermärkten nicht mehr für sie ausreicht.
und was soll das mit diesem "keinen anderen ausweg"? wann soll das sein? ich meine, was für szenarien schweben dir da vor? vielleicht kannste die an roland emmerich verkaufen^^
dieser absatz alleine zeigt mir wie weit du dich schon von der realität entfernt hast. hier geht es nämlich nicht um die 1 million flüchtlinge die schon bei uns sind sondern um die millionen die noch kommen wollen. du versuchst das mit irgendwelchen idiotischen vergleichen als wahnsinn dazustellen. nur dieser flüchtlingsansturm geht jetzt seit genau 4 monaten, vorher war er verhältnismäßig gering, und schau einmal was im land passiert ist. am anfang sind die leute jubelnd am bahnhof gestanden und jetzt gehen die ersten banden auf die straße flüchtlinge verkloppen. und falls dir noch immer nicht die augen aufgegangen sind, was meinst du wie es am ende von 2016 ausschaut wenn nochmal 2 millionen zu euch ins land kommen? willst du dir das wirklich vorstellen?
Fritz Kuhn, der das Integrationsmodell Stuttgart regiert, hat einen ziemlich unverblümten Blick auf die Flüchtlingskrise: „Die Schwierigkeiten gehen jetzt erst los.“ Was es bedeute, eine Million Zuwanderer zu integrieren, sei eine „völlig unklare Aufgabe“, sagte der Grünen-Politiker auf einer Veranstaltung des Deutschen Städtetags. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), gab zu: Die Kommunen seien gar nicht in der Lage, zur Integrationsarbeit überzugehen, weil sie durch den permanenten Zuzug überlastet seien. „Wenn wir ehrlich sind, haben wir nicht Integration betrieben, sondern Obdachlosigkeit vermieden.“
Würde tatsächlich schon Integration betrieben, stünde schnell fest, dass Deutschland die Grenzen seiner Aufnahmefähigkeit längst überschritten hat. Besonders augenfällig ist das bei den Deutschkursen: Rechnet man die Zahl der Flüchtlinge und die nötigen Stunden hoch, die unterrichtet werden müssten, erreicht man eine Lehrerzahl, die jedes Maß sprengt – selbst wenn noch so viel Geld in die Integrationsmaßnahmen gepumpt wird. Ähnliches gilt für Integrationskurse, Kita-Ausbau und Ausbildungsplätze.
http://www.faz.net/aktuell/politik/...on-eine-voellig-unklare-aufgabe-14048240.html
was glaubt ihr wie die türkei die flüchtlinge aufhalten soll? die reichen ihnen sicher blumen und sagen bitte bleibt bei uns. falls die türkei wirklich durchgreift wird merkel nicht ein sterbenswort darüber verlieren und falls nicht, stehen diese massen vor unserer tür und wir werden uns die frage stellen müssen, sollen wir sie reinlassen und auschreitungen bis bürgerkriegsähnliche zustände riskieren, oder sollen wir sie an der grenze mit evtl. sogar waffengewalt abweisen.