Politische Mitgestaltung über das Internet

[Outsider]

Neben der europäischen Bürgerinitiative gegen die Privatisierung der Wasserversorgung gibt es auch andernorts tolle und wirkungsvolle Projekte, in denen sich die Leute mit Hilfe des Internets Gehör bei den Politikern verschaffen können.

Heute gab es dazu einen sehr interessanten Artikel zum lettischen Bürgerportal "Meine Stimme" (ManaBalss.lv). Mit dieser Internetplatform haben die Letten u.a. schon zwei neue Gesetze auf den Weg gebracht und sind derzeit daran durchzusetzen dass Politiker zur Verantwortung gezogen werden etc.
Ich find das total klasse weil das mal gelebte Demokratie ist und endlich auch dem Volk was Macht in die Hand gibt

Hier ist ein älterer Artikel dazu als das Teil noch neu war:
http://wissen.dradio.de/lettland-fuer-ein-leben-ohne-oligarchen.36.de.html?dram:article_id=12423
(auch in Audio)

Und heute kam halt noch wie gesagt dieser Artikel, der nicht nur ManaBalss sondern auch ne kommunale Internetplatform vorstellt.
http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2013/02/11/dlf_20130211_0917_3d0be91b.mp3

Ich finde sowas sollten wir hier auch mal haben. Finde sone Entwicklung super weil man dann nicht mehr immer auf die Straße muss und trotzdem den Politikern klarmachen kann was das Volk wirklich will und was das Volk nicht will. Wäre auch bei unserer aktuellen Regierung sehr angebracht imo.

 

[Wilma]

hm. hört sich ansich gut an.
nur habe ich da hierzulande ehrlich gesagt angst vor. wenn dann lobbyisten-gepusht (pseudo-)graswurzelbewegungen die welle machen - weiss der henker was dann für gesetze durchkommen^^

- hardcore-schuldenbremse
- ausstieg ausem €
- merkel for dictatorship
- alle arbeitslosen ausländer raus
- horst schämmer for präsident
- ...

is natürlich bewusst übertrieben

 

[Outsider]

Stimmt ja auch. Der Gedanke dass das dann Lobbyverbände bewusst ausnutzen um das Gleichgewicht eben wieder mit ihren gekauften Stimmen zu ihren Gunsten zu verschieben ist da natürlich gegeben sobald sowas mal Erfolg hat.

 

[AmeRiZe]

Also ich bin der Meinung, wenn genug Leute bei sowas mitmachen, können selbst die Lobbyisten nichts groß dagegen machen

 

[Wilma]

Also ich bin der Meinung, wenn genug Leute bei sowas mitmachen, können selbst die Lobbyisten nichts groß dagegen machen

dezent widersprüchlich. ein ziel des lobbyismus ist es ja gerade, wichtige und/oder viele leute von etwas zu überzeugen. gibbet 1000e bsp. wo sowas auch funktioniert hat. guckst du lobbycontrol. und das ist nur die spitze des eisbergs. wobei ich jetzt hier nicht einen auf vt machen will. lobbyismus kann auch gut sein - immer ne frage, was bei der thematik für den einzelnen besser ist
ich habe ja oben nicht nur (^^) spaß-themen aufgezählt.

 

[FiX]

Lobbyismus ist nichts anderes als das Vertreten von Interessen in einer Gruppe. Daran ist zunächst einmal überhaupt nichts schlechtes und gerade in einem solchen System wie dem hier vorgeschlagenen, würde Lobbyismus noch um ein vielfaches zunehmen. Wenn es keinen Lobbyismus, sondern lediglich Einzelinteressen geben würde, dann würde es fast nie Mehrheiten für Ideen und Projekte geben. Gewerkschaften sind beispielsweise nichts anderes als Lobbyverbände für Arbeiter - ich vermute mal, dass die wenigsten kommen auf die Idee kommen dies als etwas negatives zu bezeichnen.

Eine Idee bzw ein Projekt braucht immer eine Stimme - und die kann sie nur bekommen, wenn sich genügend Leute zusammenfinden und die Argumente für ihre Idee/ihr Projekt geordnet vortragen und an den Mann bringen.

Bloße Mitbestimmung für alle im Sinne von Politik über Diskussionsforen/Votings halte ich nicht für zielführend - das Verliert sich in der Masse und am Ende bleiben bloß wenige radikale übrig, die dann mangels ausreichender Gegenstimmen tatsächlich irgendwelchen Unsinn beschließen. Man sieht bspw. an den Piraten, dass es einfach nicht funktioniert - es gab dort einige vielversprechende Ansätze, aber es gibt noch immer keinen nennenswerten Fortschritt - die Partei zerfällt und zersplittert.

 

[AmeRiZe]

Das meinte ich nicht, natürlich ist es auch ein Problem, aber worauf ich ja hinaus wollte, ist das kein Lobbyist es schaffen würde die breite Masse von etwas zu überzeugen WENN genug Leute dabei mitmachen würden

Außerdem würde es sich auch im Laufe der Zeit denke ich soweit fortentwickeln, damit ein Missbrauch nicht mehr allzu oft vorkommt, ABER dafür müssten halt genug Leute, am Anfang, mitmachen und da es ja wie du sagtest ja auch irgendwo das Ziel von Lobbyisten wäre ist das doch ganz gut, oder nicht?

 

[Wilma]

Das meinte ich nicht, natürlich ist es auch ein Problem, aber worauf ich ja hinaus wollte, ist das kein Lobbyist es schaffen würde die breite Masse von etwas zu überzeugen WENN genug Leute dabei mitmachen würden

Außerdem würde es sich auch im Laufe der Zeit denke ich soweit fortentwickeln, damit ein Missbrauch nicht mehr allzu oft vorkommt, ABER dafür müssten halt genug Leute, am Anfang, mitmachen und da es ja wie du sagtest ja auch irgendwo das Ziel von Lobbyisten wäre ist das doch ganz gut, oder nicht?

sorry, habe mich nciht ausführlich genug ausgedrückt. ich wollte vor allem auf verdeckten lobbyismus hinaus. bsp: bei gewerkschaften uva ist bekannt wofür sie stehen. UND für gewöhnlich werden ihre botschaften auch immer mit autor usw. wiedergegeben -> der bürger kanns einordnen.
beim bund der steuerzahler, dem vdi oder diversen einzelpersonen siehts da schon etwas intransparenter aus.

 

[FiX]

Wilma, wo siehst du denn den Unterschied? Ich kenne zum Beispiel etliche Beispiele, bei denen Gewerkschaften verdeckt über Betriebsräte Stimmung machen und ihre Botschaften verbreiten, obwohl es eigentlich ein klares Trennungsprinzip gibt, nach dem die Betriebsräte alleine für die Interessen von Betrieb/Arbeitnehmern im Betrieb einzustehen haben und sich gerade nicht in die Aktivitäten der Gewerkschaften einspannen sollten. Jeder Lobbyverein versucht seine Botschaften zu verbreiten und andere von seinen Ideen zu überzeugen - mE gibt es keine guten oder bösen Lobbyismusverbände, nur solche mit Positionen die man unterstützt und solche deren Positionen man ablehnt.

Und ich glaube nicht, dass sich irgendetwas ändert, wenn besonders viele an einem solchen System teilnehmen, Dark Warrior. Je mehr sich beteiligen, je interessanter wird eine solche Plattform/Idee für Lobbyarbeit. Das einzige was sich mit der steigenden Personenzahl ändert ist der Aufwand, der an Lobbyismus betrieben werden wird. Wie ich aber schon gesagt habe halte ich das nicht für negativ, da so schlicht und ergreifend die Positionen und Argumente geordnet und systematisch vorgetragen werden statt alles in einem chaotischen Haufen enden zu lassen.

 

[Wilma]

deine bsp. gelten natürlich genauso.
übrig bleibt dann am ende eine weitere, für viele vielleicht angenehmere möglichkeit, politischen einfluss zu nehmen.

 

[daarkside]

hm. hört sich ansich gut an.
nur habe ich da hierzulande ehrlich gesagt angst vor. wenn dann lobbyisten-gepusht (pseudo-)graswurzelbewegungen die welle machen - weiss der henker was dann für gesetze durchkommen^^

- hardcore-schuldenbremse
- ausstieg ausem €
- merkel for dictatorship
- alle arbeitslosen ausländer raus
- horst schämmer for präsident
- ...

is natürlich bewusst übertrieben

und du willst links sein? Im jahr 2013 ist das nicht links, das ist rückständig. Links sein bedeutet an den mündigen und fähigen bürger zu glauben, ihn befähigen frei zu sein und ihm den umgang mit der neuen freiheit auch zutrauen.


@topic
klarer fall, entweder das oder diktatur, für beides sind tendenzen erkennbar, was es wird wird unsere generation geschafft oder verbockt haben.

Logisch macht es keinen sinn einem bürger der nicht über einen scheiß bahnhof entscheiden "kann" mit der wahl von 10+ parteien mit 1337 verschiedenen programmpunkten zu beauftragen und behaupten er könnte diese um den faktor 13452 kompliziertere entscheidung rational begründbar treffen. Er kann es nicht, deswegen arbeitet unsere politik auch seit jeher mit emotionen(vorallem angst, stolz und schlechtem gewissen) und stellt keine ideen sondern fast nur noch persönlichkeiten und einzelne besonders heiße themen in den vordergrund. Würde er es können hätten wir keine regierung sondern eine verwaltung, also politiker die nicht mehr und nicht weniger als dienstleister des deutschen volkes sind(lolz).


@lobby, arte thementag ab 20:15 den ganzen abendlang vor allem oder nur brüssel steht im fokus(ka, habs einfach in OTR programmiert)

Wilma, wo siehst du denn den Unterschied?

in der deutlich stärkeren macht der einen seite.

 

[Wilma]

was du meinst, ist vielleicht eher linksliberal (vgl. zb helmut schmidt afaik). aber an einzelnen punkten genau festzumachen, was einer komplett ist oder meint zu sein, finde ich sowieso recht schwierig.
und vielleicht ist dein punkt auch garnicht primär links, sondern liberal. am meisten riecht er aber nach piraten - was waren die nochmal genau?^^

ka, jedenfalls habe ich da o.g. bedenken in sachen lobbyismus. und ich bin auch kein ideologe, der felsenfest im obi-wan-style an die helle seite der macht glaubt. ich hoffe viel mehr, dass wir irgendwann mal (wieder) "mündige" und "fähige" bürger en masse haben werden. dazu brauchts aber u.a. ideologieFREIE bildung und presse. und im kontext lobbyismus halt auch wesentlich bessere aufklärung.