Freihandelsabkommen TTIP

Na gut !

Merkel interessiert sich für Konzerne, anstatt sie abzuschaffen.
 
Dass die Leute immer vergessen, dass die großen Konzerne auch die großen Arbeitgeber sind :o
 
Arbeitgeber hin oder her, die Interessen von Konzernen sind dennoch nicht immer deckungsgleich mit denen der Bevölkerung und Arbeitnehmer. Im Interesse von Konzernen kann u. a. eine möglichst große Marktmacht (möglichst nahe am Monopol), niedrige Lohnkosten, schwache Arbeitnehmerrechte (Kündigungsschutz etc.) und geringe staatliche Auflagen (Umwelt, Gesundheit etc.) sein, im Interesse der Bevölkerung oder auch nur deren Arbeitnehmer ist das deshalb aber noch lange nicht.

Und wer Chlorhühnchen fressen will soll das tun, aber bitte nicht hierzulande! :troll:
 
Als ob es "Chlorhühnchen" geben würde, wenn das Abkommen durchkommt...

Hier ein Interview mit einem deutschen Juristen, der bei Schiedsgerichten als Richter/Anwalt arbeitet: http://www.spiegel.de/wirtschaft/so...ber-umstrittene-schiedsgerichte-a-958300.html

Sinnvolle Forderung von ihm, wie ich finde:
"SPIEGEL ONLINE: Es gibt noch etwas, das Schiedsgerichte verdächtig macht: Vor ihnen können nur Konzerne die Staaten verklagen - nicht umgekehrt.

Sachs: Das stimmt, der Staat ist immer der Beklagte, und es gibt für ihn keine Möglichkeit, die Entscheidung des Gerichts anzufechten. Ich hoffe, dass man beides bei einem Abkommen zwischen USA und EU ändert. Man sollte Umwelt- und Verbraucherschutz ausklammern und sich auf reine Wirtschaftsfragen konzentrieren. Und auch Unternehmen sollten von Staaten über eine sogenannte Widerklage belangt werden können, wenn sie bei ihren Investitionen selbst gegen Gesetze verstoßen haben. Wir brauchen mehr Waffengleichheit zwischen Staat und Konzernen."
 
Ich kann in dem Interview nichts finden was der drohenden Senkung europäischer Lebensmittelstandards (Chlorhühnchen) durch das Freihandelsabkommen bzw. der darin enthaltenen privaten Schiedsgerichtbarkeit widerlegen würde. Die Einreichung von Klagen von interessierter Seite dürften bei Abschluss des Abkommens nicht lange auf sich warten lassen.

Der Herr Dr. Sachs hofft in dem Interview, dass es zu Änderungen kommt die für „Waffengleichheit" sorgen, allerdings deutet derzeit nichts darauf hin das solche Änderungen auch tatsächlich vorgenommen würden.

Davon abgesehen halte ich nach wie vor nichts davon, dass sich der Staat und Gesetzgeber den Urteilen irgendeiner Privatjustiz zu unterwerfen hat, die nach derzeitigem Stand noch nicht einmal anfechtbar sind. Eine solche Hintertür zur Umgehung und Bekämpfung nationaler Gesetze und Standards zu Gunsten irgendwelcher Konzerne sollte ein souveräner Staat nicht akzeptieren. Das kann man bei ordentlichen Gerichten, die nach rechtsstaatlichen Prinzipien funktionieren tun (z. B. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte), aber nicht bei irgendwelchen Privatgerichten.
 
Wilma said:
Der trickle down Effekt ist durch nichts verifiziert worden.
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Aber das Solidaritätsprinzip funktioniert ganz gut. Niemand muss hungern hier in Deutschland und wer es doch tut, macht etwas falsch. Wir wohnen in Deutschland derzeit auf der Sonnenseite dieses Planeten und das ist nicht zuletzt durch große Konzerne möglich gemacht worden. Wir meckern hier immer auf einem verdammt hohen Niveau. Hauptsache immer "Buhhhh Großkonzerne und Lobbyisten"
 
skep1l said:
Aber das Solidaritätsprinzip funktioniert ganz gut. Niemand muss hungern hier in Deutschland und wer es doch tut, macht etwas falsch. Wir wohnen in Deutschland derzeit auf der Sonnenseite dieses Planeten und das ist nicht zuletzt durch große Konzerne möglich gemacht worden. Wir meckern hier immer auf einem verdammt hohen Niveau. Hauptsache immer "Buhhhh Großkonzerne und Lobbyisten"
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jojo.
krankenkassenbeiträge werden demnächst gesenkt. dafür dürfen die kassen dann aber sonderabgaben erheben - natürlich nur von den arbeitnehmern.

uh, niemand muss hungern? mal davon abgesehen, dass ich das stark bezweifle, gibbte genug leude, die im klaten sitzen und/oder keinen strom haben. ich finde es etwas anmaßend, die schuld immer bei den menschen selbst zu suchen. geh doch mal als "ungebildeter" zum amt. da haben wir hier doch so nen schönen thread über die mitgeher.

auf der sonnenseite sitzen wir hier nicht in erster linie wegen der konzerne ansich, sondern wegen deren arbeitnehmer und zahlloser anderer faktoren.

der gini-koeefizient wird größer, die reallöhne wachsen nicht. es muss doch darum gehen, das niveau mind. zu halten oder gar zu erhöhen. es verschlechtert sich aber zusehends seit jahrzehnten.

konzerne und lobbyisten sind da garnicht der alleinige kern des problems. die machen ja nur das, wofür sie geschaffen worden sind - innerhalb ihres mikrokosmos den höchstmöglichen profit erwirtschaften. nur wenn dieser mikrokosmos/ ihre rahmenbedingungen immer zu ihrem vorteil verändert werden...
 
Freihandelsabkommen TTIP – Wie die Wettbewerbsverlierer aus den Modellen der Ökonomen herausgerechnet werden

Zu den negativen externen Effekten des TTIP-Abkommens (Abbau von Umwelt-/Verbraucherschutzstandards, Demokratieabbau, die Schiedsgerichte etc.) gibt es in diesem Thread ja schon Einiges. Bei obigem Text geht es vor allem auch um die internen Effekte des Abkommens, wie etwa die Zerstörung von Arbeitsplätzen und der erhöhte Druck auf die Einkommen von Arbeitnehmern durch das Mehr Wettbewerb.
 
Nickel said:
Als ob es "Chlorhühnchen" geben würde, wenn das Abkommen durchkommt...

Hier ein Interview mit einem deutschen Juristen, der bei Schiedsgerichten als Richter/Anwalt arbeitet: http://www.spiegel.de/wirtschaft/so...ber-umstrittene-schiedsgerichte-a-958300.html

Sinnvolle Forderung von ihm, wie ich finde:
"SPIEGEL ONLINE: Es gibt noch etwas, das Schiedsgerichte verdächtig macht: Vor ihnen können nur Konzerne die Staaten verklagen - nicht umgekehrt.

Sachs: Das stimmt, der Staat ist immer der Beklagte, und es gibt für ihn keine Möglichkeit, die Entscheidung des Gerichts anzufechten. Ich hoffe, dass man beides bei einem Abkommen zwischen USA und EU ändert. Man sollte Umwelt- und Verbraucherschutz ausklammern und sich auf reine Wirtschaftsfragen konzentrieren. Und auch Unternehmen sollten von Staaten über eine sogenannte Widerklage belangt werden können, wenn sie bei ihren Investitionen selbst gegen Gesetze verstoßen haben. Wir brauchen mehr Waffengleichheit zwischen Staat und Konzernen."
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Spiegel Online als Quelle zu Benutzen ist schon ueberfail.
Da kann ich ja gleich Wikipedia oder die Bild heranziehen o_O
 
Nickel said:
Sinnvolle Forderung von ihm, wie ich finde:
"SPIEGEL ONLINE: Es gibt noch etwas, das Schiedsgerichte verdächtig macht: Vor ihnen können nur Konzerne die Staaten verklagen - nicht umgekehrt.

Sachs: Das stimmt, der Staat ist immer der Beklagte, und es gibt für ihn keine Möglichkeit, die Entscheidung des Gerichts anzufechten. Ich hoffe, dass man beides bei einem Abkommen zwischen USA und EU ändert. Man sollte Umwelt- und Verbraucherschutz ausklammern und sich auf reine Wirtschaftsfragen konzentrieren. Und auch Unternehmen sollten von Staaten über eine sogenannte Widerklage belangt werden können, wenn sie bei ihren Investitionen selbst gegen Gesetze verstoßen haben. Wir brauchen mehr Waffengleichheit zwischen Staat und Konzernen."
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wie genau soll man bitte wirtschaft/umweltschutz/verbraucherschutz voneinander trennen? dieser schutz kostet rein zufällig geld.

und diese ominöse waffengleichheit geht mir gehörig auf den keks. ein europäischer staat hat zig mal mehr verantwortung und ist wesentlich komplexer als jedes unternehmen auf dem globus. ich meine "Und auch Unternehmen sollten von Staaten über eine sogenannte Widerklage belangt werden können, wenn sie bei ihren Investitionen selbst gegen Gesetze verstoßen haben." <-- ??? was ist das bitte für ein schmarn? sie "sollen"=dem ist noch nicht so oder=das ist bis jetzt noch nicht vorgesehen??? wenn ein unternehmen gegen gesetze (!) verstößt, ist es SELBSTVERSTÄNDLICH und ZWINGEND dafür haftbar zu machen.
 
Wurde dieser Link bereits gepostet?
http://www.ttip-leak.eu/
Kein Wunder dass die Russen und Chinesen als "böse" dargestellt werden. So einen Käse würden die nicht mitmachen :)
Je mehr ich von TTIP lese, desto mehr frage ich mich was in den Köpfen der Verantwortlichen vor geht...
 
Nachdem unser hochverehrter Herr Wirtschaftsminister Gabriel immer wieder betonte, dass er dem Investorenschutz in Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA kritisch gegenübersteht, scheinen Dokumente zu belegen, dass man im Wirtschaftsministerium selbst, keine allzu großen Bedenken gegen damit einhergehende Schiedsgerichte hat.
Da stellt sich für mich die Frage, ob der Herr Gabriel uns Bürger die ganze Zeit belogen hat oder ob der Herr Minister nicht weis, was in seinem Ministerium vor sich geht bzw. die Ergebnisse der Verhandlungen nicht kennt.
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/ceta-113.html


In etwa 2 Wochen wissen wir mehr.
 
EU-Kommission stoppt Bürgerinitiative gegen TTIP

Die EU-Kommission hat die Bürgerinitiative gegen die Freihandelsabkommen mit einem billigen Taschenspielertrick gestoppt. Wenig überraschend. Ein besonders ausgeprägtes Demokratieverständnis wäre bei Politikern, die nicht vom Volk gewählt werden mussten um auf ihren Posten zu gelangen, wohl auch wirklich zu viel verlangt gewesen..
 
http://ase.tufts.edu/gdae/Pubs/wp/14-03CapaldoTTIP_ES.pdf

Oh Wunder oh Wunder es mehren sich die Berichte das TTIP doch nichts weiter macht als die Sozialen Standards in Europa zu senken, das Gehalt der Arbeitnehmer zu drücken und die Umverteilung noch einseitiger nach oben zu gestalten... aber hey, wird schon nicht so schlimm werden....
Die anderen die mit den USA solche Abkommen geschlossen haben sind ja heute blühende Landschaften wie der Osten es eine ist... :D
 
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