Überwachungsstaat

[blackplague]

Hi .. hab noch gar kein Thema über den heran wachsenden "Überwachungsstaat" in Dt. gefunden ... also was ich da so mitbekommen welche Daten veröffentl. werden, wer sie einsehen kann und was noch folgen soll ... da hat der Schäuble wohl nen Rad ab??

weiterhin wundert mich bei der Gesetzesverschärfung heulen gleiche alle Politiker rum ... und gegen den "Überwachungsstaat" macht keine Sau was ... also irgendwas läuft da doch falsch oda?


hier mal ein paar Links :

http://www.shortnews.de/start.cfm?id=694794
http://www.shortnews.de/start.cfm?id=688885
http://www.shortnews.de/start.cfm?id=688022
http://www.shortnews.de/start.cfm?id=684434
http://www.shortnews.de/start.cfm?id=680757

das sind ein paar Teile ... in den News stehn auch Quellen falls ihr noch mehr darüber wissen wollt

 

[SonGohan]

Eigentlich ist es nur noch eine Legalisierung. Die totale Überwachung ist nicht nur Theorie, sondern schon lange Praxis.
zB. Die Sache mit den Geistlichen.
Gerade kahtoliche Geistliche werden von sämtlichen Geheimdiensten überwacht. Der Vatikan ist ein riesiges Netzwerk und diesen Vorteil machen sich die Nationen gerne zu nutze.
Wie gesagt rein politisch geht es nur noch um einen Freifahrtsschein.

 

[dezi]

Wir haben weiteraus schwerwiegendere Probleme als eine Legalisierung eines Zustandes.

 

[SonGohan]

Da hast du vollkommen Recht.

 

[Touji]

In Deutschland können wir froh sein, dass es (noch?) eine Institution wie das Bundesverfassungsgericht gibt. Nach dem was in der deutschen Politik in den letzten Jahren so abgegangen ist, kann man wohl nicht davon ausgehen, dass von dieser Seite Gesetze ausreichend auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz überprüft werden. Dummerweise dauert so ein Verfahren beim BVG immer eine Weile und dummerweise werden die Richter von Bundestag und Bundesrat ernannt, also genau von den Institutionen, welche sich schon mit der Vorratsdatenspeicherung, dem neuen Reisepass und Vorhaben wie dem Bundestrojaner und der einheitlichen Steuer-ID nicht gerade mit Ruhm bekleckert haben.

Wenn man dann noch als Begründung für die Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung so Sachen á la (sinngemäß) "Das wird sowieso vom Verfassungsgericht kassiert.." hört, dann kommt einem fast das Frühstück wieder hoch. (Schlussfolgerung: Sie haben zugestimmt, obwohl sie wissen, dass der Mist verfassungswidrig ist!?)

Was die Sicherheitspolitik angeht, scheint jegliches Gefühl für Verhältnismäßigkeit und Verantwortungsbewusstsein verloren gegangen zu sein. Offensichtlich sind CDU/CSU und SPD Gift für unsere Freiheitsrechte, ich wäre ja schon froh, wenn man Hetzer wie Schäuble, Koch, Schünemann und Beckstein endlich von ihrem Amt entfernt. Solchen Leuten hohe politische Ämter zu verpassen ist, meiner Meinung nach, unverantwortlich!

 

[Nihilist]

http://german-bash.org/158029

 

[MacBeth]

jo ders geil ^^

 

[Touji]

Streit zwischen Schäuble und Zypries um BKA-Gesetz

"Kein Grundrecht ist absolut"

Nette Aussage..von einem Verfassungsminister. Wenn er schon einmal im Grundgesetz geblättert hätte würde er wohl schon einmal was von der Ewigkeitsklausel gelesen haben..

Die Überwachung von Abgeordneten wäre sicher auch ein praktisches Werkzeug für eine Regierung, welche die Opposition zum Parieren bringen möchte, aber irgendwie vermute ich, dass die ganze Diskussion über Berufsgeheimnisträger ein Versuch ist die Debatte dahingehend zu beeinflussen, dass nicht mehr über das "ob", sondern nur noch über das "wie" diskutiert wird.

Anstatt also gegen die Sache an sich zu argumentieren, werden die Gegner dazu gebracht diesen Schritt zu überspringen und nur noch über Detailfragen zu reden und ohne es zu merken haben sie dem Kram quasi indirekt zugestimmt. Schäuble gibt dann später nach und klammert die Berufsgeheimnisträger wieder von den Überwachungsbefugnissen aus. Daraufhin freut sich die Gegenseite über den vermeintlichen Sieg und stimmt der Gesetzesnovelle zu und Schäuble & friends freuen sich, dass sie die andere Seite dazu gebracht haben einer Gesetzesänderung zuzustimmen, welche diese zu Anfang des Theaters eigentlich verhindern wollte.

Bei kleinen Kindern und alkoholisierten Gesprächspartnern funktioniert diese Taktik manchmal, wäre irgendwie lustig (und peinlich!) wenn das auch bei verbalen Auseinandersetzungen zwischen den Parteien funktionieren würde... ^^''

 

[brainsheep]

Was für eine Opposition meinst du den?
Du meinst doch nicht etwa die Personen, welche so entsetzt schauen und Zeter und Mordio schreien, wenn die Regierung mit solchen Vorschlägen kommt, die insgeheim doch schon durch die Bank abgesegnet sind?

 

[Touji]

Also bei der Abstimmliste des Bundestages zum "Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG; Drs. 16/5846 und 16/6979" (-> Vorratsdatenspeicherung) sah man schon deutliche Unterschiede beim Abstimmverhalten zwischen den Regierungs- und den Oppositionsparteien...