Hessen, Hessen, Hessen.... Sonst fällt dir aber auch nix ein.
Ich könnte noch die Kommentare von der Westerwelle suchen in denen er die Zusammenarbeit der Parteien als Vorbild für die nächsten 4 Jahre lobt... aber das ist mir die Diskussion hier schon nicht wirklich wert.. ^^
Aber keine Angst, ich nehme dann mal NRW statt Hessen.. mehr dazu im Anschluss.
Dazu gibt es 2 ganz wichtige Dinge zu sagen: Jeder Landesverband (jeder Partei übrigens!) ist erst einmal vom Prinzip her autonom in seinen Entscheidungen.
Ich finde die Gesetzesplanung in Hessen auch daneben. Die Jungen Liberalen in Hessen übrigens auch. Deswegen ist auch davon auszugehen, dass in derartiger Form, wie du es hier bereits präsentiert hast, nicht verabschiedet wird. Und wenn doch: Beim Vergleich mit den aktuellen Gesetzen bez. Inneres in Hessen ist auch dieses Gesetz noch liberaler! Das musst du auch einmal miteinander vergleichen. Vorher hat dort Roland Koch als Absolutist gewerkelt. Das kann man nicht von heute auf morgen als KLEINERER PARTNER ändern. Und das könnten auch die Piraten nicht! Glaubst du denn, dass die FDP solche Gesetze machen würde, wenn sie alleine die Regierung stellen würde? Sicher nicht!
Wir können die Tage gerne weiter darüber diskutieren und uns auch tiefergehend mit den Detaills der Gesetzesplanung beschäftigen. Manches von dem, was in deiner Quelle stand, ist entweder auch schon überholt und nicht mehr Gegenstand der Planung oder war auch nie Gegenstand davon.
Aha ich kann zwischen 10 Tonnen Scheisse und 9,9 Tonnen Scheisse wählen und noch froh sein das es nur 9,9 Tonnen sind... ja.. doch..
Und jetzt kommen wir mal zu "nicht Hessen": Wo hat sich die FDP denn verbogen? Wo ihr Vertrauen verspielt? Waren wir nicht die einzigen, die geschlossen gegen das Zensursulagesetz gestimmt haben? Das erkennen übrigens auch deine Freunde von den Piraten an. Ob Westerwelle nun anwesend war oder nicht, kann ich persönlich nicht beurteilen. Das spielt aber auch keine Rolle: Der Mann ist Vorsitzender der Partei und der Fraktion! Der muss nicht bei jeder Abstimmung - die übrigens sowieso nicht zu gewinnen war - anwesend sein. Genauso wie Koch-Mehrin das nicht sein muss.
Dachte, auch die Piraten sind gegen Symbolpolitik und für praktische Lösungen.
Nein, haben sie nicht, z.B. Vorzeigemännchen Westerwelle hat NICHT dagegen gestimmt gefolgt von den anderen der obersten Witzfigueren.
Betrachten wir dann noch solche Zitate wie von Jörg Behlen, das man nur gegen die Zensurmaschinerie vorgehen möchte wenn man nicht an der Regierung teilnimmt kann man sich auch denken woher der wind weht...
"Kommen wir nicht rein brauchen wir mehr deppen die uns folgen, sind wir also mal gegen die Zensurgesetze und hoffen das genug andere uns dann folgen.. was wir in 4 Jahren darauf dann machen ist egal, die Infrastruktur ist dann erst mal installiert."
Vermittlungsausschuss ist nicht verlangt worden von der FDP... wieso nicht? Wieso wurde es da dann einfach durch gewunken? (Westerwellchen und Co waren nicht da, insgesamt waren doch sage und schreibe 3 oder 4 FDPler da zu dem Zeitpunkt der rest hats schöne Wetter genossen oder so...)
Dazu dann noch solche Zitate hier:
“Wer die Überprüfung von Daten auf Rechnern potenzieller Terroristen für einen Einbruch in den grundgesetzlich geschützten Wohnraum hält, hat das Wesen des Internets nicht verstanden”, betonte Wolf. Der Nutzer befinde sich weltweit online und verlasse damit bewusst und zielgerichtet die geschützte häusliche Sphäre. “Der Standort des Computers ist dabei völlig unerheblich. Es findet zudem keinerlei Überwachung der Vorgänge in der Wohnung selbst statt”, erläuterte der Innenminister.
Dabei ging es um die Online Durchsuchung... gemacht wurde diese Aussage von Ingo Wolf.... Innenminister in NRW zu dem Zeitpunkt... 1 1/2 Jahre her..
http://www.im.nrw.de/pm/191006_981.html
Gibt einiges an leckerlie dort...
und wie gesagt - nicht Hessen... ich such nun nicht auch die Bayernpassagen raus... ich such auch nicht die sonstigen Passagen aus meinen Links raus die z.B. über Äußerungen in Freiburg, Stuttgart, Hamburg, Berlin oder Aschaffenburg handeln.. die Zeit ist mir eigentlich zu Schade, ich will wieder vor die Klimaanlage bei den 33°C die ich hier hab...
Positives Handeln von der FDP hab ich in fast keinen fällen.. es wurde mal nachgefragt, wenn es denn gegen die SPD ging, ansonsten wurde _nichts_ getan.
Man möchte sich ja schliesslich gut stellen mit den neuen Freunden im September..
Die FDP trägt nun bereits in vielen Ländern Verantwortung. Und ich kann mir gut vorstellen, wie einfach es ist, einzelne Dinge rauszupicken und diese als Verrat an allem Möglichen darzustellen etc.... Das ist leider nicht ernst zu nehmen, da 1. nicht konstruktiv und 2. sich die Frage der Alternative stellt.
Klar ist mir die CDU ein Dorn im Auge, natürlich ist es scheisse, was die aus diesem Land machen wollen. Dagegen kämpfen wir auch! Nur: Was ist denn die Alternative? Die SPD ist in Bürgerrechtsfragen auf CDU-Linie und in Wirtschaftsfragen völlig inkompetent. Die Grünen haben mit ihrer Abstimmungsweise beim Zensurgesetz gezeigt, dass auf sie nicht mal mehr Verlass bei den Bürgerrechten ist und viele Strömungen dort sind leider auch linksgerichtet. Dabei könnten gelb und grün sicher viel erreichen, wenn man mehr aufeinander zugehen würde.
Über die Linkspartei brauchen wir wohl nicht reden.
Ich empfinde die FDP als einzige Bastion der Bürgerrechte und sinnvollen Bildungs-, Finanz- und Wirtschaftspolitik(wozu ich auch Umweltpolitik zähle). Und das sind mir die wichtigsten Themen.
Und nun ist es nun mal so, dass als Alternative zu schwarz-gelb immer nur schwarz-rot oder rot-rot-grün übrig bleibt. Nun kann ich sagen: "Ne, die FDP wird als kleiner Partner auch nicht all ihre Positionen durchsetzen können. Also wähl ich die Piraten". Nur: Die Piraten werden leider gar keine ihrer Positionen durchsetzen können.
Politik ist nicht so einfach, wie du sie dir und hier vorstellst. Ohne Kompromisse läuft da nichts.
Die FDP als Bastion für die Bürgerrechte... sorry das ist der absolut größte Witz am gesamten Text.
Gelaber wie immer, gerade wie jetzt vor den Wahlen, heraus kommt.... nix außer Müll.
Kompromisse - schön und gut aber nicht auf kosten meiner Rechte.
Ich sehe es nicht ein mich hier immer und immer weiter einschränken lassen zu müssen nur weil n Machtgeiler Westerwelle irgendwann auch mal sagen möchte "Ich war in der Regierung".
Dazu auch das lächerliche Verhalten bei der überführten Lügnerin... das Thema ist unbequem - EU Wahl ist vorbei also sitzt mans aus und schweigt bei kritischen Nachfragen.
Alternative wäre das kompromisslose verweigern der Zusammenarbeit mit Schäuble und Anhang welche systematisch die Bürgerrechte zu reinen Papiertigern machen.
Ohne die im allgemein nötigen Stimmen z.B. der FDP (die SPD hat sich ja nun gut genug gekillt, die werden wohl nie wieder die nötigen % zu irgendwelchen Abstimmungen hinzusteuern können) könnte die CDU nicht schalten und walten wie sie es jetzt tut.
Aber nein, man will ja koste was es wolle an der Macht bleiben also schluckt mans runter und winkt Onlinedurchsuchung, Vorratsdatenspeicherung, Zensur ect herunter.
edit: Deinen vorletzten Post zu den JuLis hab ich übrigens nicht verstanden. Was gefällt dir daran nicht? Auf
www.julis.de kannst du sehen (Beschlusslage), dass wir uns schon seit Jahrzehnten für Bürgerrechte einsetzen! Du schreibst einfach nur Müll zusammen, der die ganze Arbeit, den sich viele als wirklich persönliches und EHRENAMTLICHES Arbeiten dort seit Jahren machen, diffamiert.
Und ja: Mein Werk ist auch dabei. Von mir stammen die Zeilen am Ende des Bundestagswahlprogramms, die in der Abstimmung auf dem letzten Bundeskongress mit großer Mehrheit eingefügt wurden:
- die Abschaffung der Kirchensteuer und von Kirchenaustrittsgebühren.
- die Gleichstellung aller Religionen und die Bezahlung und Einsetzung von Predigern und Personal durch die Religionsgemeinschaften und nicht durch den Staat.
Und wow... weils "EHRENAMTLICHES Arbeiten" ist, muss ich nun ruhig sein und den Pseudowahlkampf über das schlecht machen anderer Parteien beklatschen indem man Lügenmärchen erzählt bzw die damaligen Lügen als "einmalig" darstellt?
Sorry, ich bin mir sicher bei der DVU / NPD usw gibts auch genug die irgendwelchen Schund mit "EHRENAMTLICHES Arbeiten" zusammentragen was im Endeffekt nix weiteres ist als *blablabla*um irgendwelche "Jugendlichen" die sich nicht mit den Opas in der Führung identifizieren können an sich binden zu können.
(Wer Identifiziert sich schon mit der "Führung" der SPDCDUDVUNPDFDPLINKE ?)
Will man von diesen Grüppchen aufsteigen muss man später eh dem Fraktionszwang folgen und darf seine eigene Meinung getrost der Machterhaltung anpassen oder wird irgendwie abgeschossen.
Insgesamt hab ich jetzt mit dem Text schon wieder deutlich zuviel Zeit verschwendet... die 5 Minuten meines Lebens tun mir irgendwie schon wieder Leid... zudem sind sie irgendwie überflüssig... *grüble**für die Zukunft merk*
Na ja, das Tolle am Begriff "Menschenwürde" ist ja, dass er so schön unpräzise und schwammig ist. Den kann man toll dehnen und interpretieren. 
Komm mal bissel runter^^
