Gericht entschied: Forenbetreiber müssen Beleidigungen zügig löschen

[Touji]

Forenbetreiber müssen Beleidigungen zügig löschen

Frist von einem Tag im E-Mail-Zeitalter ausreichend

Betreiber von Diskussionsforen müssen dafür sorgen, dass beleidigende Äußerungen gegenüber Dritten zügig aus dem eigenen Forum entfernt werden, sofern sich beispielsweise Betroffene per E-Mail melden, entschied jetzt das Amtsgericht Winsen (Luhe).

In einem Diskussionsforum, das von dem Beklagten betrieben wird, wurde ein montiertes Polizeifoto eingestellt, das den Kläger als Kriminellen darstellt. Dieser hatte daraufhin den Betreiber per E-Mail aufgefordert, das Foto innerhalb eines Tages zu entfernen.

Nachdem der Forenbetreiber diese Frist nicht eingehalten hat, beantragte der Kläger eine einstweilige Verfügung, die am folgenden Tag auch verhängt wurde. Zwar nahm der Kläger den Antrag einen Tag später per Fax ohne Unterschrift zurück, da das Foto mittlerweile entfernt wurde, zog aber am Tag darauf diese Klagerücknahme abermals zurück. Kurz darauf ließ er die einstweilige Verfügung zustellen, gegen die der Beklagte Widerspruch einlegte.

Den Antrag des Forenbetreibers, dem Kläger die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen und festzustellen, ob die einstweilige Verfügung unwirksam ist, lehnte das Gericht mit seinem Urteil vom 6. Juni 2005 (23 C 155/05) ab.

Das Argument des Forenbetreibers, er habe wegen Abwesenheit keine Möglichkeit gehabt, die E-Mail des Klägers zur Kenntnis zu nehmen, sei unerheblich, so das Gericht: "Wenn der Beklagte ein derartiges Forum betreibt, hat er in kurzen regelmäßigen Abständen Kontrollen durchzuführen. Im Zeitalter der schnellen E-Mails war der Beklagte verpflichtet, die von dem Kläger gesetzte Frist einzuhalten."

In Folge dessen wurde dem beklagten Forenbetreiber auferlegt, die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu tragen. (ji)

Quelle: http://www.golem.de/0506/38708.html

Es versteht sich zwar selbst, dass Beleidigungen in einem Forum nichts zu suchen haben, aber anscheinend muss man als Betreiber eines Forums nun täglich seine E-Mails nach Beschwerden durchsuchen.

Stellt sich jetzt nur noch die Frage nach der Definition einer Beleidigung, was die einen als beleidigend empfinden, stört andere überhaupt nicht. Und wie sieht es mit offensichtlich nicht ernst gemeinten Sticheleien unter Freunden aus?

Typisch deutsch, wir brauchen wirklich für jeden Mist genaue Regeln und Bestimmungen. Das sieht man auch an den Gesetztestexten, diese sind in anderen Ländern bei weitem nicht so textreich überladen wie bei uns.

 

[SUCKYSUCK_]

Ich mein wer schreibt deswegen schon E-mails o0

 

[stefros]

omg
naja es gibt ja den "diesen Beitrag melden" button damit bekommt der zuständige Mod/Admin eine e-Mail.

Das ist hier wohl gemeint.

Aber dass jetzt wir Mods/Admins nichtmal einen Tag Urlaub nehmen dürfen können sollen ist schon hart !

Zum Glück gibts damit hier weniger Probleme zur Zeit

 

[kilinator]

Was ist eigentlich wenn stefan raab jemand beleidigt? Oder faked pics zeigt (was ja schon oft der fall war)? Oder generell die medien (siehe das topic über die medien und bild-zeitung und was die so macht)? Ich mein was soll das bitte, wenn ein forenbetreiber das machen muss, aber normale medien nicht? Irgendwas läuft schief in der heutigen zeit...

 

[Tolwyn]

Ich würde deswegen z.B. Mails schreiben und ggfls. auch eine einstweilige Verfügung erwirken... Die Frist von einem Tag ist jedenfalls zu kurz ... 3 Tage sollten für eine Reaktion schon gegeben werden.

Das Urteil zeigt mal wieder sehr deutlich das gewisse Pflichten für Forenbetreiber bestehen. Ich würde an dieser Stelle prüfen ob Schadensersatzansprüche gegen den Poster bestehen (Beleidigungen und klare Rechtsverstöße sollten inzwischen in jedem Forum untersagt sein).

Was den Herrn R. angeht... dieser wurde auch schon mehr als einmal verklagt... er hat aber meistens seine Anwälte die ihm sagen mit was er durchkommt und was wohl zu Problemen führt. Außerdem zählt Satire unter vielen Umständen als Kunst und die bietet gewisse Freiräume. Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens sind sowieso ein ganz anderes Thema.

 

[-Admi-]

Dazu gibt es ja meistens diese praktische Zensurfunktion, mit der man diverse Schimpfwörter u.ä. automatisch durch ***** ersetzen kann. Sicherlich lässt sich auch das umgehen, aber die Verantwortlichen können in großen Foren nicht täglich hunterte Posts durchsuchen. Das ist etwas illusorisch.
In diesem Beispiel wurde außerdem auf Antrag gehandelt. D.h., dass erst jemand einem Verantwortlichen eine Nachricht zukommen lassen muss, bevor dieser handelt. Anders ist das in wirklich großen Foren (zB Gamestar, tutorials.de, Chip) absolut nicht leistbar.