Bernd Höckers Kampf gegen die Rundfunkanstalten oder Was ist ein Rechtsstaat wert ?



weil Gebühren eine Gegenleistung verlangen - per Gesetz ;)

Alles andere wären Abgaben und eine Pauschalabgabe würde einem Generalverdacht gleich kommen.

Ansonsten ist deine Idee aber gar nicht schlecht.

Wobei ich sagen muss, jetzt gerade wegen den Rundfunkgebühren: Da der Bildungsauftrag und die angebliche Unabhänigkeit sowieso schon lange nicht mehr gegeben ist: Verschlüsseln und gut ist. Machen die Privaten doch auch spätestens in zwei Jahren.
Oder verstärkt die Internetschiene. Die Zukunft des Fernsehens liegt meiner Meinung nach sowieso bei diesem Medium.
 
Wird aber halt nie passieren. Solange man die Bürger melken kann wirds gemacht. Vielleicht passiert was wenn die ersten Klagen bei der EU landen. Denen ist die GEZ wenigstens ein Dorn im Auge.

brainsheep said:
Deutschland = Bürokratistan

Das die Frau jetzt nach Frankreich auswandert, um den Machenschaften der GEZ zu entkommen, sagt schon alles.
Click to expand...
Ist ja mittlerweile der Wunschtraum von vielen Menschen in meinem Umfeld.
Wenn ich mich so umhöre will irgendwie jeder auswandern, nur weg aus Deutschland. Ich kanns verstehen...
Wobeis auch nicht überall wirklich besser ist.
 
Bin ich hier der einzige der das zahlt und sich selbständig ohne Briefe & Drücker angemeldet hat?
 
neosid'jan' said:
Bin ich hier der einzige der das zahlt und sich selbständig ohne Briefe & Drücker angemeldet hat?
Click to expand...

woot? mit sicherheit! wie kommt man bitte auf die idee, aus eigenem antrieb einer behörde geld zu überlassen, wenn man es gar nicht muss?
 
ob er nun einmal mehr oder weniger für 50€ sushi vernichtet. tut ihm doch nicht weh :ugly
 
th3m4n: Die verbale und nonverbale Panzerfaust lassen wir mal schön im Schrank.

Ich finde es erschreckend, was sich dieser Staat mittlerweile gegenüber den Bürgern rausnimmt.
Noch erschreckender ist allerdings, dass sich die Bürger so etwas gefallen lassen.
Wenn dieses Gebührenmodell "alle zahlen" wirklich durchkommt, wird es für 1 bis 2 Wochen einen Aufschreih in der Bevölkerung geben, welcher entsprechend medial begleitet werden wird, und dann kehrt Ruhe ein und die "Gebühren-Unpaarhufer" löhnen brav als wäre nichts geschehen.
 
anstatt effizient zu arbeiten wird weiterhin viel müll produziert und das muss ja durch neue geldquellen passieren...
bestes beispiel für das kaputte "öffentlich rechtliche modell" ist die ausbootung des ZDF chefs durch politiker...
 
KaiKai said:
http://www.n-tv.de/technik/Keine-Gnade-fuer-PC-Besitzer-article628771.html
Click to expand...
Eine Haushaltsabgabe (wie in anderen Ländern) wäre immerhin irgendwie verschmerzbar, dann wäre man zumindest die Stasimethoden los und schon mal einiges gewonnen (So ziemlich alles ist besser als das jetzige System...). Allerdings gäbs dann wohl sicherlich trotzdem die blödsinnigen Regeln wie bisher das zB WGs nicht als Haushalt zählen (das tun nämlich nur verheiratete Personen...) oder Hoffnungen auf eine Preissenkung (durch flächendeckende Einnahmen). 20€ im Monat dafür das ich ein bis zwei mal täglich tagesthemen.de lese ist dann doch irgendwie ein wenig viel.
 
Ja, habe ich heute schon mal irgendwo gelesen.
Allerdings habe ich aufgehört mich über diesen Staat zu wundern; es führt zu nichts ausser dem Wunsch diesem Deitschland schnellstmöglich den Rücken zu kehren.
Die Frage ist aber, ob es anderswo besser ist.
 
MacBeth said:
machen wir uns nichts vor....das ist auch jetzt schon fast so :ugly
Click to expand...

stimmt schon, nur kann man jetzt noch - mit dem notwendigen Durchaltevermögen - per Gericht aus der Sache rauskommen.

Sollte das wirklich so duchgehen - wie willste denn beweisen, dass du etwas NICHT besitzt ?


btw, zur Haushaltsabgabe: Das hatte ich auch schon angesprochen, das ist ein Generalverdacht und so nicht in Ordnung. Würden die Gelder auch wirklich mal für den Rundfunkauftrag genutzt, dann wäre ich unter Umständen sogar einverstanden, aber so doch bitte nicht.
 
Nur das Du dann sogar gesetzlich verpflichtet bist zu beweisen, dass Du keines dieser Gerätschaften bei dir zu Hause rumstehen hast oder sonst wie besitzt.
Vom Prinzip her ist es so, als müsstest Du dem Gericht beweisen, dass Du den Mord nicht begangen hast, und nicht der Staatsanwalt.
 
Last edited:
Vor deutschen Gerichten gilt ja die Unschuldsvermutung und ich denke die wird auch (oder gerade) die GEZ nicht kippen können. Also spätestens wenn die ersten Fälle vor Gericht klagen geht einer bis zum Bundesverfassungsgericht und das wird denen was husten. Aber der Schaden wird bis dahin wohl schon entstanden sein.
Einzige Möglichkeit für die GEZ zu beweisen das man Geräte hat ist eine Hausdurchsuchung und das es dazu jemals kommt halte ich auch mit der neuen Regelung für unwahrscheinlich. Zumal eine Hausdurchsuchung nur auf gerichterlichen Beschluss nach einer Straftat (oder Abwendung einer) erfolgen darf. (Bin allerdings kein Jurist. Korrigiert mich wenn ich mich irre) Da das nicht-zahlen der Gebühr allerdings nur eine Ordnungswidrigkeit ist darf ein Richter einen solchen Beschluss eigentlich garnicht ausstellen.

Also egal wie die GEZ es dreht, sie verliert sobald jemand genug Schneid hat den Rechtsweg zu gehen. Allerdings bleibt es traurig dass man das als Betroffener überhaupt muss.

Sollte das wirklich so duchgehen - wie willste denn beweisen, dass du etwas NICHT besitzt ?
Click to expand...
Wie ich in anderen Foren gelesen habe: du fährst zu jedem Elekronikmarkt in Deutschland und schreibst alle Onlinehändler an das sie dir ausstellen das du noch nie einen Fernseher oder ein Radio (etc) bei ihnen gekauft hast. Danach bestellst du dir einen Kipplaster und lädst die Bescheinigungen bei der GEZ vor der Tür ab. Wenn das in der ersten Woche ausreichend Leute machen hören wir in den nächsten 50 Jahren nichts mehr von der GEZ da sie nicht mehr aus ihren Büroräumen rauskommen ;)
 
Das richtig unfaire an der sache ist einfach, dass man wie in dem beispiel von bernd höcker, von einer fremden person angemeldet wird, und dann beweisen muss dass man es nicht war (weil das dokument vernichtet wurde so gut wie unmöglich), ebenso muss man die anwalts und gerichtskosten selber tragen ..
im grunde zahlt man so oder so, das es dafür keinen "schutz" gibt macht mich traurig.

ich meine, was kann ich dafür, dass andere einen fehler machen? Wieso werde ich zur rechenschaft gezogen wenn ich aus willkür angemeldet und verfolgt werde?
 
irgendeiner wird schon den Rechsweg gehen. Dann werden die das gaze verschlüsseln und fertig ist die Bruchbude.

wenn irgendwer einfach mal langeweile hat reicht er ne petition ein oder organisiert eine Sammleklage denn das dürften schon ein paar leute sein dennen das auf den Sack geht und folglich werden die eine möglichkeit suchen der Gez auch mal auf den Sack zu gehen. das Bundesverfassungsgericht ist in den letzten paar jahren ja relativ Bürgerfreundlich daran düfte es nicht Scheitern.
 
You must log in or register to reply here.
Back
Top