Zu dem Thema habe ich mich im Datenschutz-Thread schon genug ausgelassen. Wir haben die besch.. gesamtdeutsche Regierung seit den Nazis. Den Raubbau den die, allen vorran Rechtspopulisten wie Schäuble, Beckstein und Bosbach, an den Grundrechten betreiben bzw. betreiben wollen...das ist echt nicht mehr feierlich. Wobei, die Vorratsdatenspeicherung an sich hatte ihre Wurzeln in der Rot-Grün-Regierung.
Ich hoffe mal, dass der Bundespräsident den Mumm hat, das Gesetz nicht zu unterschreiben, dann könnte man sich die Verfassungsbeschwerde sparen... Eine solche Beschwerde hätte vermutlich Erfolg, ein paar Verfassungsrichter haben sich diesbezüglich schon geäußert..
