+ Antworten
Seite 1 von 2 12 LetzteLetzte
Ergebnis 1 bis 20 von 21

EU-Parlament beerdigt Softwarepatentrichtlinie

Eine Diskussion über EU-Parlament beerdigt Softwarepatentrichtlinie im Forum Technik Ecke. Teil des Off Topic-Bereichs; Normalerweise poste ich Tagesschau-artikel ja im Offtopic-Bereich, aber dieser gehört eindeutig in die Technikecke. Entscheidung über umstrittene Richtlinie Richtlinie zu ...

  1. #1
    Oberstleutnant
    Avatar von Touji
    Registriert seit
    22.10.2002
    Alter
    35
    Beiträge
    11.542
    Name
    Fabian

    Richtlinie zu Softwarepatenten vom Tisch

    Normalerweise poste ich Tagesschau-artikel ja im Offtopic-Bereich, aber dieser gehört eindeutig in die Technikecke.

    Entscheidung über umstrittene Richtlinie

    Richtlinie zu Softwarepatenten vom Tisch

    Die umstrittene EU-Richtlinie zu Softwarepatenten ist vom Tisch. Das Europaparlament wies die Vorlage des EU-Rats in Straßburg mit überwältigender Mehrheit zurück. Die Entscheidung steht am Ende eines langen, erbitterten Streites. Worum ging es dabei?

    Von Sabine Klein, tagesschau.de

    Mehr als drei Jahren tobte der Streit um Software-Patente in Europa. Nun ist der Kampf entschieden: Die Vorlage des EU-Wettbewerbsrates, von der befürchtet wurde, sie könne eine Flut neuer Softwarepatente auslösen, konnte die EU-Parlamentarier letztlich nicht überzeugen. Worum ging es bei dem Streit? Die Gegner der Richtlinie fürchteten den Verlust von Arbeitsplätzen, die Befürworter befürchten nun das selbe, weil sie gescheitert ist.

    Zitat von Hartmut Pilch, FFII:"Die Idee, irgendetwas zu machen, wird patentiert. Das ist so, als würde man sich patentieren lassen, dass man morgens Kaffee trinken könnte."


    Kernpunkt in der Diskussion ist die Frage, ob die Richtlinie neben technischen Erfindungen zum Beispiel in Autos oder bei Haushaltsgeräten, für die Software eine wichtige Rolle spielt, auch reine Software-Patente ermöglicht. Die Formulierungen der Richtlinie sind an dieser Stelle allerdings nicht sehr konkret: Danach kann ein Patent vergeben werden, wenn einer Erfindung ein "technischer Beitrag" zugrunde liegt, der sich "vom Stand der Technik abhebt. Entscheidend soll das Know-how einer "fachkundigen Person" sein.

    Gegnern der Richtlinie sind diese Formulierungen viel zu unscharf: "Es gibt verschiedene Deutungen des Wortes 'Technik'", kritisiert Hartmut Pilch vom Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (ffii) im Gespräch mit tagesschau.de: "Wenn man den Begriff weich auslegt, bedeutet das, dass man praktisch alles patentieren lassen kann, außer vielleicht Astrologie." Kathrin Bremer vom Branchenverband Bitkom, der hauptsächlich größere Unternehmen vertritt, sieht das nicht so: "Wir sind der Auffassung, dass die Richtlinie des Rates eine gute Basis ist, um zu verhindern, dass reine Ideen patentiert werden können", sagte sie im Gespräch mit tagesschau.de.

    Zitat von Kathrin Bremer, Bitcom:"Wir wollen keine Trivialpatente. Und die werden durch den Richtlinientext - so, wie er jetzt ist - auch unterbunden."


    In den USA, wo es sehr viel leichter ist, Patente zu erwerben, wurden bereits Tausende so genannter Trivial-Patente vergeben. Die Gegner der Richtlinie fürchteten, dass künftig auch in Europa Selbstverständlichkeiten, wie der Einkaufswagen im Onlineshop, betroffen sein könnten.

    Große gegen Kleine

    Im Kampf um die Software-Patente stehen sich zwei Lager frontal gegenüber: Industriekonzerne und große IT-Unternehmen verweisen auf die Bedeutung des Schutzes geistigen Eigentums auch bei Software. Sie wollen eine möglichst scharfe Patentregelung. Viele kleine und mittlere Unternehmen sowie die Anhänger der offenen Software-Entwicklung (open source) lehnen eine Patentierbarkeit ab. Besteht das Patent auf eine bestimmte Software, darf der Inhaber Lizenzgebühren verlangen. Werden diese nicht gezahlt, kann der Patent-Inhaber gegen den Verstoß klagen.

    Keine Zukunft mehr für open source?

    In Europa und in Deutschland ist Software derzeit durch das Urheberrecht geschützt. In den USA hat das dortige Patentrecht dazu geführt, dass der Anteil der freien, quelloffenen Software stark zurückgegangen ist - auf ca. 30 Prozent, schätzt Hartmut Pilch vom ffii. Die Gegner der Software-Patente fürchteten, dass open source auch in Europa keine Zukunft mehr haben könnte. Die freien Entwickler melden bewusst keine Patente auf ihre Ideen an. Zum einen kostet eine Patentanmeldung viel Geld (bis zu 50.000 Euro), zum anderen verstößt die Patentanmeldung gegen die Philosophie der Szene. Hätte das EU-Parlament sich für die Patentierbarkeit von Software entschieden, hätten die freien Entwickler ein Problem gehabt: Sie verfügen über keine eigenen Patente, die sie eventuell in die Waagschale werfen könnten und ihre Arbeit wäre durch die Vielzahl der zu erwartenden neuen Patente faktisch unmöglich gemacht worden.

    Jobs könnten wegen der Richtlinie verloren gehen

    Verlierer wären darüber hinaus auch viele mittelständische IT-Firmen und Anwender gewesen. Sie hätten nicht nur die dann fälligen Patentgebühren zu zahlen gehabt. Sie hätten auch für jedes Projekt teuer abklopfen lassen müssen, ob sie ein Patent verletzen. Viele kleine Unternehmer hätte das überfordert. Pilch vom ffii spricht sogar von einigen hunderttausend gefährdeten Firmen. "Solche Unternehmen haben sich kein Patent-Portfolio zugelegt. Die haben einfach nicht geglaubt, dass sie in diesem Bereich aktiv werden und sich an dem Wettrüsten beteiligen müssten, weil sie das für absurd - und verboten - hielten." Nach Pilchs Prognose wären Arbeitsplätze verloren geganen, wenn die Richtlinie durchgekommen wäre: "Es ist schwer zu vermeiden, dass einige Firmen dicht machen, wenn sie jedes Mal fürchten müssen, mit Klagen überzogen zu werden."

    Jobs könnten ohne Richtlinie verloren gehen

    Den Verlust von Arbeitsplätzen fürchten auch die Befürworter des Software-Patentschutzes - aber genau aus dem gegenteiligen Grund. Sie argumentieren, dass sie sich ihre teuer bezahlten Entwicklungen patentieren lassen müssten, da man sonst den Weltmarkt Amerikanern und Asiaten überlassen würde. Diese Firmen - geschützt durch das Patentrecht in ihrer Heimat - würden europäischen Unternehmen Marktanteile wegnehmen, was langfristig zum Verlust von Jobs führen würde, so die Argumentation. "Es wird sehr viel Geld in die Forschung und Entwicklung gesteckt", so Kathrin Bremer von Bitkom, "und wenn man die nicht irgendwie sichern kann - und das kann man eben nur mit Patenten - dann wird zum Einen nicht mehr so viel investiert, was schlecht für den Standort Europa ist, und zum Anderen besteht die Gefahr, dass die Unternehmen sich hier nicht mehr halten können und abwandern."
    Quelle: Tagesschau

    Red Hat (Enwickler von Red Hat Linux, Hauptsponsor von Fedora Core) und Sun Microsystems (Entwickler Java, Staroffice und Solaris, Hauptsponsor von OpenOffice.org) haben bereits ein gemeinsames Statement abgegeben (Achtung: Englische Sprache).

    _ _ _

    Wider erwarten ging die Lobbyschlacht zwischen den Befürwortern und Nutzniesern der Richtlinie (allen voran IBM, Intel und Microsoft) und den mittelständischen, europäischen Softwareunternehmen und Open Source-Verfechtern zu Ungunsten von ersteren aus und das obwohl diese deutlich mehr finanziellen Spielraum für ihre Lobbytätigkeiten sowie den EU-Rat auf ihrer Seite hatten.

    Die befürchtete Klage- und Abmahnwelle auf kleine Softwareunternehmen und Open Source-Projekten ist damit wohl vorerst verhindert worden.

    Mich hat die Entscheidung des Parlamentes insoweit überrascht als das die Stimmung vor wenigen Wochen noch ganz anders war, die Befürworter der Richtlinie waren im Parlament in der Überzahl.

    Es ist auf jeden Fall ein großer Tag für die europäische Softwareindustrie und Open Source-Szene.

    *edit:
    Neben der offensichtlichen Bedrohung von diversen Existenzen hätte die Richtlinie, sofern sie durchgekommen wäre, auch die Innovation auf dem Softwaremarkt ausgebremst. Man bedenke, dass Patente eine Gültigkeit von 20 Jahren haben und es dürfte wohl jedem einleuchten, dass 20 Jahre auf dem Computermarkt ein gelinde gesagt nicht unerheblicher Zeitraum sind.
    20 Jahre in den niemand, außer das patenthaltende Unternehmen und die Unternehmen die von diesem die Erlaubnis dazu erhalten, eine patentierten Konzepten/Quellcode/Ideen weiterentwickeln darf. Verschlimmert wird das Ganze noch durch die schwammige Formulierung des Richtlinientextes. Begriffe wie "computerimplementierten Erfindung" lassen doch einige Interpretationsweisen zu, man kann also allen möglichen Schei* patentieren lassen, sofern man das nötige Kleingeld (~30.000 EUR) hat. Es würde im Endeffekt wohl oftmals auf Ideenpatente hinauslaufen und es ist ja nicht unbedingt der Sinn von Patenten Ideen an sich zu monopolisieren.
    Geändert von Touji (06.07.2005 um 18:17 Uhr)
    "The social dynamics of the net are a direct consequence of the fact that nobody has yet developed a Remote Strangulation Protocol." - Larry Wall

  2. #2
    Vivir la Utopia!
    Avatar von Psychot
    Registriert seit
    20.09.2003
    Beiträge
    1.944

    EU-Parlament beerdigt Softwarepatentrichtlinie

    Mit überwältigender Mehrheit haben die EU-Abgeordneten nach der kontroversen Debatte am gestrigen Dienstag nunmehr am heutigen Mittwochmittag in ihrer Plenarsitzung in Straßburg dem Vorschlag des EU-Rates für eine Richtlinie zur Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" abgelehnt. 648 von 680 abgegebenen Stimmen votierten für einen entsprechenden Antrag, der von mehreren Fraktionen unterstützt worden war. Nur 14 Parlamentarier stimmten gegen die vorzeitige Beerdigung der Richtlinie, 18 enthielten sich. Insgesamt gingen 680 der 732 Abgeordneten zur Wahl, was für die Bedeutung des früheren Randthemas der Wirtschaftspolitik spricht.

    Berichterstatter Michel Rocard hatte im Vorfeld der Abstimmung von der "gemeinsamen Wut" der Parlamentarier "gegen die unmögliche Vorgehensweise der Kommission und des Rates" gewettert. Es sein ein "totaler Sarkasmus uns gegenüber", dass beide Institutionen die Empfehlungen der Abgeordneten aus 1. Lesung komplett missachtet hätten. Die Abweisung ist für ihn ein Signal, dass das Problem der Softwarepatentierung noch nicht "reif" ist. Er sieht darin auch eine Botschaft an das Europäische Patentamt, seine Regeln auf diesem Gebiet zu überdenken.

    Die EU-Kommission will nun prüfen, ob sie einen weiteren Vorschlag für eine EU-Richtlinie macht. Eine Vertreterin der EU-Kommission erklärte nach der Abstimmung, dass es das gute Recht des Parlaments sei, einen Vorschlag zurückzuweisen. Wenn das Parlament aber die Kommission konkret auffordere, so die Sprecherin, "werden wir natürlich mit den verschiedenen Ausschüssen sprechen und dann das Verfahren prüfen." Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy hatte bisher mehrfach erklärt, keinen weiteren Anlauf zu machen. Damit wäre die Patent-Richtlinie endgültig gescheitert, da es dann kein Vermittlungsverfahren und keine weitere Beratungen im Parlament gibt. Von einigen Seiten war bereits zu hören, nun wäre ein ganz neuer, grundlegender Anlauf für ein europaweites, einheitliches Patentsystem notwendig.

    Florian Müller, der für Firmen wie 1&1, MySQL oder Materna vergangene Woche noch einmal in den Lobbykampf eingriff, zeigt sich zufrieden mit dem Ergebnis: "Es wäre schwer gewesen, die vom Bundesgerichtshof vorgegebenen engen Grenzen der Patentierbarkeit von Software EU-weit durchzusetzen", weiß er. Mit der Zurückweisung, die einen "Albtraum" und die Verbreitung falscher Informationen über die angebliche Verhinderung von Softwarepatenten durch die Richtlinie beende, werde zumindest eine Verschlechterung des rechtlichen Rahmens verhindert. Skeptischer zeigt sich Axel Metzger vom Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software: Das Scheitern der Richtlinie sei zwar ein Sieg für die Demokratie in Europa. Es belege "die Macht des Europäischen Parlaments und der öffentlichen Meinung." In der Sache spricht Metzger aber von einem Pyrrhussieg: "Die Patentämter und Gerichte der Mitgliedstaaten sind nun weiterhin frei, ihren Kurs der vorsichtigen, aber steten Ausweitung der Patentierbarkeit fortzusetzen."

    Einig sind sich die Softwarepatentgegner, dass die weite Patentierungspraxis des Europäischen Patentamtes (EPA) nun dringend auf den Prüfstand muss. "Das EPA muss sofort dazu aufgefordert werden, auf Basis des Europäischen Patentübereinkommens die Vergabe von Softwarepatenten zu stoppen", fordert Georg Greve, Präsident der Free Software Foundation Europe. Die Grundlinien des internationalen Vertrags sehen vor, dass auf Software "als solche" keine Monopolansprüche gewährt werden dürfen. Das EPA hat diese Regel sehr offen interpretiert und bereits geschätzte 30.000 Patente auf "computerimplementierte Erfindungen" erteilt. Darunter sind sehr allgemeine Verfahren wie das Ablegen von Artikeln in einen virtuellen Warenkorb oder das Zahlen mit Kreditkarte in einem Webshop, über deren "technischen Charakter" und Innovationskraft sich trefflich streiten lässt.

    "Das Schalten und Walten des Europäischen Patentamtes ohne übergeordnete Kontrolle muss beendet werden", bläst Johannes Sommer, Mitgründer der Initiative Unternehmer gegen Softwarepatente ins gleiche Horn. Ein Dorn im Auge ist ihm auch die Ankündigung der EVP-Schattenberichterstatterin Piia-Noora Kauppi, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) im Patentwettlauf der Großen besser stellen zu wollen. "Das wäre unsinnig", befindet Sommer und fragt sich, "wann die Leute endlich verstehen, dass KMU überhaupt keine Patente für Softwarelösungen wollen." Andernfalls müssten Entwickler Verwertungsrechte in Form von Lizenzen erwerben, die sie momentan durch das Urheberrecht bei Eigenentwicklungen automatisch besitzen.

    Auch Hartmut Pilch, Vorstand des Fördervereins für Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) will nun "auf der nationalen Ebene weiter den Druck auf das Europäische Patentamt verstärken." Die von der Behörde verursachten Probleme "arbeiten für uns", gibt sich der Softwarepatentgegner optimistisch. Die "wirtschaftliche Mehrheit" , die laut FFII keine breite Monopolansprüche auf Computerprogramm will, werde sich immer weiter "ihrer Kraft bewusst werden", während die "Patentbeamten bald nicht mehr Herren des Verfahrens" seien. In diesem Stadium werde die Zeit für eine erneute Einigung auf der europäischen Ebene reif sein.

    Die Parlamentarier reagierten mit dem Ziehen der Notbremse auch auf eine "Lobbyfehde ohne Beispiel", die der heutigen Entscheidung voranging, wie der CSU-Abgeordnete Joachim Wuermeling sagt. Befürworter und Gegner der Ratsversion hatten sich in den vergangenen drei Monaten eine teilweise unter die Gürtellinie und mit gezinkten Karten spielende Kampagne geliefert. Beide Seiten hatten mit dem Verlust von Millionen von Arbeitsplätzen und dem Aus für die innovative Hightech-Wirtschaft Europas argumentiert -- die einen aus der Perspektive der patentfreudigen Großindustrie, die anderen aus der Sichtweise des auf das Urheberrecht als Schutz von Programmcode setzenden Mittelstands.

    Die Lobbyschlacht dauerte bis zur gestrigen Debatte im Rahmen der 2. Lesung unvermindert an: Früh wurden die Abgeordneten beim Betreten des Parlamentsgebäudes bereits von heftig gestikulierenden Demonstranten aus dem FFII-Umfeld in gelben T-Shirts und der Aufschrift "Power to the Parliament -- No Softwarepatents" begrüßt. Die Campaign for Creativity, die mit ihrer intransparenten Unterstützerschar für breite Softwarepatente die Aufmerksamkeit von Lobby-Watchdogs auf sich zog, hatte dagegen eine kleine Jacht mit dem Plakat "Stimmen Sie für die Richtlinie: Patente = Europäische Innovation" unter dem Flussübergang postiert, der die Sitzungs- und Arbeitsgebäude des Parlaments verbindet. Rasch mieteten die FFII-Anhänger daraufhin eine Reihe Kajaks, auf denen sie Transparente mit dem Motto "Softwarepatente töten die Innovation" neben dem Motorboot zur Schau stellten. Nicht alle Abgeordneten goutierten die Aktion: der CDU-Abgeordnete Werner Langen bezeichnete sie als "Erpressungsversuch" und beschimpfte Softwarepatentgegner als "Handlanger" asiatischer und amerikanischer Wirtschaftsinteressen. Zu den stärksten Befürwortern der Ratslinie hatten aber Konzerne wie die Business Software Alliance (BSA) gehört, die US-Größen wie IBM, Intel oder Microsoft vertritt und seit längerem beim Schutz "geistigen Eigentums" an einem Import des US-amerikanischen Rechtssystems in der EU arbeitet.
    Quelle: heise.de

    Es geschehen doch noch Wunder...

    €: Shit happens
    €2: Jetzt haben wir wenigstens 2 voneinander unabhängige Berichte
    Geändert von Psychot (06.07.2005 um 23:32 Uhr)
    (K) All Rites Reversed - Reprint what you like
    Pimp my Rights!

  3. #3
    Oberstleutnant
    Avatar von Touji
    Registriert seit
    22.10.2002
    Alter
    35
    Beiträge
    11.542
    Name
    Fabian
    Schön, dass es so ausging, das sah vor 1, 2 Wochen ja noch ganz anders. Jetzt haben wird zumindest vorerst Ruhe. Da steckt zu viel Geld dahinter als das es nicht irgendwann noch einen Anlauf geben könnte. Ich hoffe mal, dass auch die nächsten Versuche scheitern werden.

    *edit
    Threads sind zusammengebastelt, mein Kommentar deswegen hat sich damit erübrigt.
    Geändert von Touji (06.07.2005 um 23:42 Uhr)
    "The social dynamics of the net are a direct consequence of the fact that nobody has yet developed a Remote Strangulation Protocol." - Larry Wall

  4. #4
    Schrödingers Katze
    Avatar von Springmaus
    Registriert seit
    07.12.2004
    Beiträge
    5.311
    feine sache, dass es so ausgegangen ist...

    ich hoffe allerdings, dass es nicht bloß eine trotzreaktion des EU-parlaments war, sondern durchdacht wurde...

    andernfalls steht einer neuauflage des versuchs ja nichts mehr im wege
    cya

  5. #5
    Death Note
    Avatar von Majorsnake
    Registriert seit
    26.02.2004
    Ort
    Duisburg
    Alter
    28
    Beiträge
    2.987
    Nick
    fu_7ur3
    Clans
    a'N
    Zitat Zitat von Springmaus
    feine sache, dass es so ausgegangen ist...

    ich hoffe allerdings, dass es nicht bloß eine trotzreaktion des EU-parlaments war, sondern durchdacht wurde...

    andernfalls steht einer neuauflage des versuchs ja nichts mehr im wege

    immer positiv denken
    Juhu mehr Open Source
    Find ich gut die Entscheidung, vor allem oben das Zitat mit dem Kaffee dürfte jeden klar machen, worum es hier ging !
    Schöner User, nur leider ist dein Gemächt erneut zu groß.
    Halte dich bitte an die Signatur-Regeln
    Da dies dein 41239. Verstoß ist erhältst du einen Signatur-Bann bis zum 13.03.2137
    Wende dich dann an diesem Tag bitte mit einer gültigen neuen Signatur an einen Admin
    Mit freundlichen Grüßen - die United-Forum-Diktatoren

  6. #6
    open source find ich auch gut, nur leider hat es seine vor und nachteile,besonders in hinsicht auf verschlüsselungen etc :/

  7. #7
    Oberstleutnant
    Avatar von Touji
    Registriert seit
    22.10.2002
    Alter
    35
    Beiträge
    11.542
    Name
    Fabian
    Worauf willst du jetzt hinaus? Es gibt auch sehr effektive open-source-Verschlüsselungsprogramme. Nur weil man den Quellcode eines Verschlüsselungsprogrammes einsehen kann heißt das noch lange nicht das man dadurch alle Schlüssel kennt. So ist z. B. OpenSSL mindestens genauso sicher/unsicher wie SSL, nur mit dem Unterschied, dass man sich bei ersterem ziemlich sicher sein kann das keine versteckten Hintertüren eingebaut sind.

    Der Opera-Browser setzt beispielsweise das quelloffene OpenSSL anstatt (propritäre) SSL ein, obwohl der Browser selbst closed source ist und sich gerade Hersteller von Web Browsern heutzutage nicht leisten können bei der Sicherheit zu schludern.

    Auch wenn der Vergleich wohl ein wenig hinkt, aber man kann das mit einem Türschloss vergleichen. Auch wenn man genau weis wie ein Türschloss funktioniert, hat man dadurch nicht automatisch für jedes Schloss dieser Baureihe auch den passenden Schlüssel/Code.
    Geändert von Touji (23.08.2005 um 19:51 Uhr)
    "The social dynamics of the net are a direct consequence of the fact that nobody has yet developed a Remote Strangulation Protocol." - Larry Wall

  8. #8
    wenn ich einem sage wie mein türschloss funktioniert kann der auch den schlüssel basteln um es zu öffnen ... und das wird sich auch net ändern

  9. #9
    Oberstleutnant
    Avatar von Touji
    Registriert seit
    22.10.2002
    Alter
    35
    Beiträge
    11.542
    Name
    Fabian
    Das kannst du natürlich, nur musst du halt damit rechnen, dass der Schlüssel den du dir baust unter den Millionen von zufällig generierten, möglichen Kombinationen nicht der Richtige ist. (Ein üblicher 1024-bit GnuPG-Schlüssel hat 2 hoch 1024 mögliche Kombinationen, 4096-bit-Schlüssel sind aber auch nicht mehr unüblich -> 2 hoch 4096 mögliche Kombinationen. Deshalb würde auch eine Brute-Force-Attacke mit einem Supercomputer, also das ausprobieren sämtlicher Kombinationen, in den nächsten Jahrhunderten wohl zu keinen brauchbaren Ergebnissen führen.)

    Ohne Zufallsgenerator wäre wohl jede digitale Verschlüsselungsmethode schnell geknackt.

    Der Schlüssel zu (z. B.) einem VW Golf passt ja auch nicht für jeden anderen Golf derselben Baureihe, auch wenn das Schloss genauso funktioniert. Andernfalls würden bestimmt sehr viel mehr Golfs geklaut werden. Der Vergleich hinkt natürlich gewaltig, denn Türschlüssel werden AFAIK nicht zufällig generiert.
    Geändert von Touji (23.08.2005 um 23:42 Uhr)
    "The social dynamics of the net are a direct consequence of the fact that nobody has yet developed a Remote Strangulation Protocol." - Larry Wall

  10. #10
    Oberstleutnant
    Avatar von Touji
    Registriert seit
    22.10.2002
    Alter
    35
    Beiträge
    11.542
    Name
    Fabian
    Neues Open-Source-Portal der Europäischen Kommission geplant

    Das gefällt mir! Beim nächsten Aufflammen der Diskussion über die Legalisierung von Softwarepatenten, also in ein paar Jahren wenn sie aus Kostengründen für vieles bereits zu Open Source Software migriert sind, wird die für ihre Pro-Softwarepatent-Haltung bekannte EU-Kommission die Konsequenzen ihres Handelns am eigenen Leib zu spüren bekommen. Nein ich bin nicht schadenfroh, aber manche müssen anscheinend zu ihrem Glück gezwungen werden.

    Ach ja, die Idee mit dem Portal ist auch nett.
    Geändert von Touji (24.08.2005 um 22:37 Uhr)
    "The social dynamics of the net are a direct consequence of the fact that nobody has yet developed a Remote Strangulation Protocol." - Larry Wall

  11. #11
    Oberstleutnant
    Avatar von Touji
    Registriert seit
    22.10.2002
    Alter
    35
    Beiträge
    11.542
    Name
    Fabian
    War ja klar, dass nicht lange Ruhe herrscht, schon geht das Theater von vorn los..

    Kommen Softwarepatente durch die Hintertür?

    Die EU-Kommission will im Frühjahr 2006 eine neue Initiative für Rechte an geistigem Eigentum und gegen Nachahmungen starten. Dies kündigte der für die Wirtschaftspolitik zuständige Kommissar Günter Verheugen an. Das Maßnahmenpaket ist Teil einer umfassenderen Kampagne, mit der Brüssel eine stärker integrierte Industriepolitik lancieren und damit insbesondere das Verarbeitende Gewerbe stärken will. Als ein wesentliches Manko hat Verheugen bei der Vorbereitung der Gesamtinitiative einen mangelnden gewerblichen Rechtsschutz ausgemacht. Gleichzeitig reißt aber die Kritik von Nutzergruppen an einer bereits auf den Weg gebrachten Richtlinie zur Verschärfung von Strafvorschriften im Kampf gegen Verletzungen des geistigen Eigentums nicht ab.
    Anzeige


    In den Vorschlägen für ein neues industriepolitisches Rahmenwerk konstatiert die Kommission, dass "Unternehmen und ihre Kunden" gewerbliche Eigentumsrechte brauchen, da diese Innovation anregen und die Entwicklung effizienter Geschäftsmodelle befördern würden. Die von der gescheiterten Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" erzeugte Debatte habe aber gezeigt, dass es keineswegs einfach sei, Regeln für den Bereich des geistigen Eigentums aufzustellen, die eine Balance zwischen den Bedürfnissen aller Interessengruppen darstellen. Man werde daher einen Dialog mit der Industrie und anderen Parteien starten, um einen "vernünftigen" gesetzlichen Rahmen zu erarbeiten.

    Bei Kritikern der Ausweitung der gewerblichen Schutzrechte im Softwarebereich hat die Ankündigung Alarmglocken schrillen lassen. Sie fürchten, dass Hand in Hand mit dem beim EU-Rat anhängigen Verfahren zur Schaffung eines Gemeinschaftspatentes eine Hintertür für die Softwarepatentierung aufgestoßen werden soll. "So fängt das leider immer an", fürchtet Florian Müller, Gründer der Kampagne NoSoftwarePatents.com. "Man behauptet, es gäbe Bedarf, die Sache in Augenschein zu nehmen. Dann verschütten die Konzernlobbyisten ihre Krokodilstränen vor der Kommission, und schon heißt es, man müsse unbedingt etwas zur Rettung der europäischen Wirtschaft tun." Vorherigen Beteuerungen, dass man keinen neuen Vorschlag zu diesem Thema unterbreiten wolle, würden dann nicht mehr zählen.

    Gleichzeitig hinterfragt Müller den Ansatz der Kommission: "Mitunter hat gerade die Einschränkung ausgeuferter Monopolrechte zu Wachstum und Beschäftigung geführt", hält er dagegen. "Diese Chance bestünde jetzt auch, indem man dem Artikel 52 des Europäischen Patentübereinkommens mehr Geltung verschaffen würde." Bisher schließt das grundlegende Regelwerk für die Patenterteilung in Europa den rechtlichen Schutz von Computerprogrammen "als solchen" aus. Diese Klausel wird vom Europäischen Patentamt (EPA) jedoch sehr weit ausgelegt. Müller schwant daher, dass das Gemeinschaftspatent den Charakter eines "trojanischen Pferds" annehmen könnte, "wenn es als Nebenwirkung die Rechtsbeugung des EPA für zulässig erklärt und damit Softwarepatente in Europa legalisiert werden".

    Deutlich zu weit geht derweil der Foundation for Information Policy Research (FIPR) der von der Kommission eingeschlagene Weg zur strafrechtlichen Stärkung von Urheberrechts- und Patentrechten. Sollte die umstrittene Durchsetzungsrichtlinie vom EU-Parlament und vom Rat abgenickt werden, hätte die Polizei dem FIPR zufolge "mehr Befugnisse gegen Urheberrechtsverletzer in der Hand als gegen Terroristen". So dürften die Strafverfolger etwa in Abstimmung mit Rechtsanwälten künftig die Konten von Eltern einfrieren, deren Kinder sich illegal Musik im Internet heruntergeladen haben könnten. Sollten Patentverletzungen EU-weit kriminalisiert werden, wäre dies ferner gefährlich für den Innovationsprozess, da das Gründen von Technologiefirmen in Europa riskanter und ein Ausweichen auf die USA attraktiver würde. In einem offenen Brief an die britische Regierung macht der FIPR-Vertreter und Krypto-Experte Ross Anderson zudem auf gravierende weitere Bedrohungen für Forscher, Universitäten und Bibliotheken aufmerksam. (Stefan Krempl) / (pmz/c't)
    Quelle:http://www.heise.de/newsticker/meldung/64657
    "The social dynamics of the net are a direct consequence of the fact that nobody has yet developed a Remote Strangulation Protocol." - Larry Wall

  12. #12
    Schrödingers Katze
    Avatar von Springmaus
    Registriert seit
    07.12.2004
    Beiträge
    5.311
    In den Vorschlägen für ein neues industriepolitisches Rahmenwerk konstatiert die Kommission, dass "Unternehmen und ihre Kunden" gewerbliche Eigentumsrechte brauchen, da diese Innovation anregen
    dafür hätte ich gern mal ein beispiel...

    welche innovation gabs denn da? die 2-tasten-maus?

    wenn man jedesmal den urschleim neu erfinden muss, kann man ned gleichzeitig auch noch innovative 'neuerungen' (im sinne von 'neue funktionen') einbaun
    cya

  13. #13
    Oberstleutnant
    Avatar von Touji
    Registriert seit
    22.10.2002
    Alter
    35
    Beiträge
    11.542
    Name
    Fabian
    Er will wohl damit sagen, dass das Gewerbe Eigentumsrechte auf Ideen braucht um Innovation anzuregen. Nicht das die Aussage dadurch mehr Sinn ergeben würde...

    welche innovation gabs denn da? die 2-tasten-maus?
    Den Doppelklick!

    Hm..hab ich da eben wen Lachen gehört?
    "The social dynamics of the net are a direct consequence of the fact that nobody has yet developed a Remote Strangulation Protocol." - Larry Wall

  14. #14
    Schrödingers Katze
    Avatar von Springmaus
    Registriert seit
    07.12.2004
    Beiträge
    5.311
    Zitat Zitat von Touji
    Den Doppelklick!

    Hm..hab ich da eben wen Lachen gehört?
    irgendwie schon
    cya

  15. #15
    Oberstleutnant
    Avatar von Touji
    Registriert seit
    22.10.2002
    Alter
    35
    Beiträge
    11.542
    Name
    Fabian
    Linux-Unterstützer wollen Softwarepatente kaufen

    Mit dem Kauf von Softwarepatenten in den USA wollen fünf namhafte Firmen freie Software vor Patentangriffen schützen.

    Fünf große Unternehmen, die Linux und freie Software unterstützen, haben eine gemeinsame nicht gewinnorientierte Firma aus der Taufe gehoben, das »Open Innovation Network«. Die beteiligten Firmen sind IBM, Sony, Philips, Novell und Red Hat. Sie verfolgen die schon früher aufgekommene Idee, daß man Patente, die irgendwie mit Linux zu tun haben, aufkaufen und sie anderen Firmen und allen Interessenten zur kostenlosen Benutzung anbieten könnte. Dabei würde natürlich die Bedingung gestellt, daß die Nutzer keine eigenen Patente gegen die anderen Lizenznehmer des Netzwerks geltend machen.

    Dahinter steckt die Besorgnis, sie könnten wegen Patentverletzung verklagt werden, wenn sie freie Software entwickeln oder einsetzen und ein Patentinhaber in dieser eine Passage findet, die gegen seine Patente verstoßen könnte. Bisher sind wenige solche Fälle bekannt geworden, aber Firmen wie OSRM leben davon, die Angst zu schüren.

    Gegner von Softwarepatenten halten dieses Vorgehen grundsätzlich für ungeeignet und fordern eine grundlegende Reform des US-Patentsystems bzw. eine Verhinderung der Einführung von Softwarepatenten in Europa.

    Florian Müller wandte in einer Email auch ein, daß eine wichtige Frage unbeantwortet bleibe: Selbst mit einem Milliardenbudget könnte solch ein Unternehmen nur einen verschwindend kleinen Anteil der Softwarepatente aufkaufen. Es käme also darauf an, gezielt die »richtigen« Patente zu erwerben, die potentielle Aggressoren zwingen, einer gegenseitige Lizenzierung zuzustimmen.

    Unabhängig davon bietet der Kauf von Patenten keinerlei Schutz vor Firmen, die Patente nur zum Zweck des Eintreibens von Lizenzzahlungen kaufen, selbst aber nicht mit Patenten angreifbar sind.

    Information: www.openinventionnetwork.com
    Quelle: http://www.pro-linux.de/news/2005/8877.html

    Also das nenn ich krank, Linuxunterstützer kaufen Softwarepatente für Linux auf.

    Und natürlich kämen Red Hat und Novell auch nie auf die Idee ihren Patentpool gegen konkurrierende Distributionen (z. B. Ubuntu, Mandriva oder Linspire) zu verwenden, falls deren Marktanteil in für sie bedrohliche Maße steigt.

    Zum Glück bleibt den EU-Ländern so ein Schwachsinn vorerst erspart.
    "The social dynamics of the net are a direct consequence of the fact that nobody has yet developed a Remote Strangulation Protocol." - Larry Wall

  16. #16
    Oberstleutnant
    Avatar von Touji
    Registriert seit
    22.10.2002
    Alter
    35
    Beiträge
    11.542
    Name
    Fabian
    Ist nicht direkt ontopic, passt aber meiner Meinung nach doch irgendwie hierher:

    Neue Kritik an EU-Plänen zur Verschärfung beim geistigen Eigentum

    Bei einer Anhörung im Rechtsausschuss des EU-Parlamentes hagelte es am gestrigen Dienstag Proteste gegen die von der EU-Kommission und dem EU-Rat geplante "Harmonisierung" von Strafvorschriften bei Verstößen gegen geistige Eigentumsrechte. Zahlreiche Wirtschaftsverbände beklagten, dass insbesondere die geplante Kriminalisierung von Patentverletzern prekär wäre. Der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) sprach von einer "Streubomben-Gesetzgebung", die zahlreiche ungewollte "Kollateralschäden" nach sich zöge. Scharfe Kritik kommt auch von den Verbraucherschützern. Sie fürchten, dass mit dem Gesetz der Entertainment-Industrie alle Mittel in die Hände gelegt würden, um gegen sämtliche Tauschbörsen-Nutzer mit der Strafrechtskeule vorgehen zu können.

    Mit dem Entwurf (PDF-Datei) für eine Richtlinie über "strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum" sollen alle vorsätzlich "in gewerblichem Umfang" begangenen Verletzungen an geistigen Eigentumsrechten EU-weit zu Verbrechen gestempelt und strafrechtlich verfolgt werden. Die möglichen drakonischen Geld- und Haftstrafen will der Rat mit einem dazugehörigen Rahmenbeschluss festsetzen. Dieser Ansatz hat aber gravierende Fehler, waren sich ausnahmsweise einmal Softwarepatentgegner wie der FFII oder die Free Software Foundation Europe und die Befürworter einer Ausweitung gewerblicher Schutzrechte auf "computerimplementierte Erfindungen" wie die Business Software Alliance (BSA) einig.

    Die Haupteinwände von Wirtschaftsorganisationen und Branchengrößen wie Sun Microsystems oder British Telecom beziehen sich darauf, dass mit der Richtlinie eigentlich Produktfälschungen und -piraterie bekämpft werden sollen. Bedroht würden durch die schwammigen Klauseln jedoch etwa auch Markenzeichen- und Patentverletzer. Die Kommission habe modernes Raubrittertum und von Firmen begangene Rechtsverstöße in einen Topf geworfen, weswegen etwa Software-Entwickler angesichts der vergleichsweise leichten Gefahr unbeabsichtigter Patentverletzungen in einer Vielzahl unübersichtlicher Codezeilen schon mit einem Bein im Gefängnis stünden. Der FFII fordert die Abgeordneten daher auf, die Richtlinie genauso komplett zu beerdigen wie den Gesetzesvorschlag rund um die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen".

    Es gab aber auch Befürworter der Richtlinie, unter denen sich vor allem die Repräsentantin des Dachverbands der Musikindustrie IFPI, Agatha Pavia, hervortat. Sie forderte weitere Verschärfungen und eine Ausweitung des Geltungskreises vergleichbar zu der im März 2004 verabschiedeten ersten Richtlinie zu zivilrechtlichen Sanktionsmöglichkeiten für die Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte. Gleichzeitig machte sie sich dafür stark, die Pirateriebekämpfung auch mit Hilfe der umstrittenen Richtlinie zur TK-Vorratsdatenspeicherung zu unterstützen und den Informationsaustausch mit den Providern per Gesetzesvorschrift zu verbessern. Auch der Verlegerverband EPC (Europen Publishers Council) sprach sich für Erweiterungen wie die Anhebung der vorgesehen Haftstrafen auf bis zu zehn Jahre aus. Richtliniengegner fürchten jedoch, dass künftig investigativen Journalisten beim Zitieren aus Geheimdokumenten Urheberrechtsverletzungen vorgeworfen werden könnten und so die Pressefreiheit unterwandert würde.

    Massive Bedenken gegen die Intention der Richtlinie kommen vom Brüsseler Dachverband der Verbraucherschützer BEUC. Weil gerade die Musikindustrie seit langem die Schuld an ihren massiven Umsatzeinbrüchen der vergangenen Jahre Filesharern in die Schuhe schiebe, würde diese in jedem Fall Schäden im gewerblichen Ausmaße geltend machen, betonte BEUC-Repräsentantin Cornelia Kutterer gegenüber heise online. "Damit fällt jeder Tauschbörsen-Nutzer unter das Gesetz." Sollte sich die Entertainment-Industrie zudem auch bei der Vorratsdatenspeicherung mit ihrem Wunsch zum Abdecken der "Piraterie" durchsetzen, stünden ihr alle Türen offen, "dass sie in jeden Privathaushalt reinschauen kann".

    Die FSFE sieht derweil angesichts der vielen "Graustellen" rund um die geistigen Eigentumsrechte und im Richtlinienentwurf "unnötige Risiken und Kosten" auf die Softwarewirtschaft zukommen. Insbesondere könnte das auf freiwilliger Beteiligung beruhende Entwicklungsmodell für freie Software in Gefahr geraten. FSFE-Sprecher Joachim Jakobs vermisst zudem Regelungen für Fälle in dem Gesetzesvorschlag, "in denen der Rechtehalter Anwendern Schaden zufügt". Diese sollten auf der gleichen Ebene behandelt werden wie die bisher abgedeckten Verstöße. In der kommenden Woche will der Rechtsausschuss nun über das weitere Vorgehen debattieren. Berichterstatter Nicola Zingaretti von der sozialdemokratischen Fraktion kündigte an, in den kommenden Wochen seinen Report vorlegen und das Gesetzgebungsverfahren bis zum Frühjahr 2006 abschließen zu wollen. (Stefan Krempl)
    Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/66557

    Kaum ist die Softwarepatentrichtlinie (vorerst) beerdigt, haben EU-Kommission und -Rat einen neuen besch..eidenen Einfall...

    Ob es die Leute von der Entertaimentindustrie noch zu meinen Lebzeiten begreifen werden, dass an den Umsatzrückgängen nicht allein die bösen, bösen Raubkopierer Schuld sind, sondern auch ein sich stetig verschlechterndes Preis-Leistungsverhältnis und verärgerte Kundschaft? Anscheinend schwindet neben Umsatz und Gewinn in ähnlich starkem Maße auch der Realitätsbezug dieser Leute.
    Geändert von Touji (24.11.2005 um 01:20 Uhr)
    "The social dynamics of the net are a direct consequence of the fact that nobody has yet developed a Remote Strangulation Protocol." - Larry Wall

  17. #17
    Schrödingers Katze
    Avatar von Springmaus
    Registriert seit
    07.12.2004
    Beiträge
    5.311
    alle jahre wieder...

    ich will auch mal meine eigene lobby bei der EU haben...

    wenn man oft genug fordert bekommt mans irgendwann wohl... egal wie oft es vorher abgelehnt wurde
    cya

  18. #18
    Oberstleutnant
    Avatar von Touji
    Registriert seit
    22.10.2002
    Alter
    35
    Beiträge
    11.542
    Name
    Fabian
    Industrie stimmt sich auf neuen Kampf für Softwarepatente ein

    Befürworter einer Ausweitung gewerblicher Schutzrechte im Computerbereich haben eine neue Runde in der Schlacht um Softwarepatente in der EU für eröffnet erklärt. "Es geht wieder los", verkündete Günther Schmalz, Leiter der Patentabteilung von SAP, laut dem Online-Dienst Intellectual Property Watch Mitte der Woche auf der Tagung Digital Europe der neoliberalen US-amerikanischen Progress & Freedom Foundation (PFF) in Prag. Gleichzeitig verlieh der Patentbefürworter der Hoffnung Ausdruck, dass sich sein Lager dieses Mal besser vorbereitet erweisen werde als in der jüngsten Runde. Es müsste eine "Brückenposition" erreicht werden, mit der beide Seiten leben könnten.


    Mitte vergangenen Jahres musste die Softwarepatent-Lobby mit der Beerdigung der heftig umstrittenen EU-Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" eine schwere Niederlage einstecken. Schuld daran sei die effektivere Interessensvertretung der Gegenseite gewesen, sagte der SAP-Manager. Diese hätte sich bei den Abgeordneten die Klinke in die Hand gegeben und auch mit wiederholten Demonstrationen einen Nerv des Parlaments getroffen. Schmalz beklagte gleichzeitig, dass Repräsentanten der Industrie von Softwarepatentgegnern während des Zenits der Auseinandersetzung im Frühsommer persönlich bedroht worden seien.

    Laut dem Konferenzblog der PFF begründete Schmalz den Einsatz der Walldorfer für eine EU-weite Regelung damit, dass SAP in Patenten die einzige Möglichkeit zur Gewährleistung eines Rückflusses von Ausgaben für Forschung und Entwicklung sehe. Das Urheberrecht stelle als bisherige Schutzmöglichkeit von Software keine vergleichbare Alternative dar, da sich die Investitionen nur zu 20 Prozent auf die eigentliche Programmierung von Software bezögen. "Diejenigen, die Innovationen vorantreiben, brauchen Patente", betonte Schmalz. "Wer keine braucht, ahmt nur nach". Die Aussage erinnert an eine Behauptung des SAP-Vorstands Shai Agassi. Er hatte jüngst das Lager der Open-Source-Entwickler, in dem der Widerstand gegen Softwarepatente groß ist, als wenig innovativ und gefährlich für die proprietäre Entwicklung von Computerprogrammen bezeichnet.

    Hintergrund der wieder stärker werdenden Bemühungen für Softwarepatente ist eine Anfang der Woche gestartete Sondierung der EU-Kommission zur Patentpolitik. Darin geht es zum einen über den Aufhänger des geplanten Gemeinschaftspatents um eine Harmonisierung der weit gehenden Praxis des Europäischen Patentamtes, das nach Schätzungen bereits gut 30.000 Softwarepatente in einer weiten Auslegung der rechtlichen Vorgaben erteilt hat. Gleichzeitig will die Kommission ihre gesamte Patentstrategie neu ausrichten.

    Meir Pugatch von der Universität in Haifa gab den versammelten Konzernvertretern in Prag nun Grund zur Annahme, dass sie bei dem neuen Anlauf zur Absteckung erweiterter Patentierungsregeln mehr Aussicht auf Erfolg haben könnten als beim vorherigen. Die Aktivisten der Gegenseite, die sich für eine Begrenzung geistiger Eigentumsrechte stark machen, würden immer nur für eine konkrete Kampagne leben, ihre Bewegung danach wieder auseinander fallen. Große Unternehmen hätten dagegen langfristigere Strategien und würden auch eine temporäre Schlappe nur als kleinen Rückschritt in einem langen Kampf sehen.

    Die tschechische Informatikministerin Dana Berova geht ebenfalls davon aus, dass die Auseinandersetzung um Softwarepatente "noch Jahre andauern wird".
    Gleichzeitig erklärte sie, dass ihr Land eine entsprechende Patentrichtlinie begrüßen würde und keine großen Änderungen im nationalen Recht nötig wären. Stephen McGibbon, ein Patentexperte von Microsoft Europe, begrüßte zudem, dass EU-Binnenmarkt-Kommissar Charlie McCreevy weiter gesetzgeberische Initiativen für Softwarepatente vorantreibe und diese als "fundamental" für Produktivität und Wettbewerb erachte.

    Mit Seitenhieben für die Linie der Patentbefürworter in den Konzernen sind Beobachter nicht sparsam: SAP sei einmal eine innovative Firma gewesen und hätte damals auf Grund ihrer technologischen Entwicklung die Konkurrenz hinter sich lassen können, heißt es im Online-Journal Technology Liberation Front. Nun seien die Walldorfer "fett, faul und etabliert" und würden "die Freuden entdecken, das Patentrecht als Schläger gegen ihre innovationsstärkeren Wettbewerber einzusetzen". Richard Stallman, Doyen der Free Software Foundation, kündigte ferner bereits heftigen Widerstand gegen die Gemeinschaftspatentsrichtlinie in ihrer jetzigen Form an. Die demokratische Entscheidung des EU-Parlaments dürfe nicht durch die Hintertür wieder ausgehebelt werden.
    Quelle: Heise Online

    Die Gegner des freien/fairen Wettbewerbs bereiten sich auf den nächsten Anlauf vor.
    "The social dynamics of the net are a direct consequence of the fact that nobody has yet developed a Remote Strangulation Protocol." - Larry Wall

  19. #19
    Oberstleutnant
    Avatar von Touji
    Registriert seit
    22.10.2002
    Alter
    35
    Beiträge
    11.542
    Name
    Fabian
    Kampagne »nosoftwarepatents-award« gegen Softwarepatente

    Eine neue Informationskampagne will vor Softwarepatenten warnen und eine »Auszeichnung« für das Softwarepatent des Jahres 2006 vergeben.

    Die Initiative wurde von der 1&1 Internet AG und der GMX GmbH gestartet und wird bisher von MySQL, Red Hat und CAS Software unterstützt. Eine eigene Webpräsenz wurde eingerichtet, die jeden Monat fünf neue Beispiele für Softwarepatente präsentieren soll, die von europäischen Patentämtern bereits erteilt wurden. Sie werden jeweils allgemein verständlich erläutert und eines davon kann von den Besuchern zum »Softwarepatent des Monats« gewählt werden. Eines dieser »Softwarepatente des Monats« soll im Herbst 2006 von den Besuchern ausgewählt werden, den »nosoftwarepatents-award 2006« zu bekommen.

    www.nosoftwarepatents-award.com soll außerdem als Forum und Anlaufstelle für alle dienen, die sich mit den durch die Existenz von Softwarepatenten verursachten Problemen auseinandersetzen müssen. Zwar bleiben Softwarepatente in der Europäischen Union nach der Ablehnung durch das Europäische Parlament zunächst illegal, es gibt jedoch Befürchtungen, daß sie zusammen mit dem europäischen Gemeinschaftspatent durch die Hintertür legalisiert werden könnten. Zudem haben das Europäische Patentamt in München und viele nationale Patentämter ohne rechtliche Grundlage bereits zahllose Softwarepatente erteilt. Ferner sind Softwarepatente in einigen anderen Ländern wie den USA legal.

    Daß Software in Europa als nicht patentfähig angesehen wird, hat laut GMX-Geschäftsführerin Eva Heil gute Gründe. Welchen Schaden Softwarepatente anrichten, kann man an der Situation in den USA bereits erkennen.

    Umfassende Hintergrundinformationen über Softwarepatente findet man an mehreren Stellen im Web, darunter auch die Seiten des Fördervereins für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V. (FFII). Im Gruselkabinett des FFII finden sich viele weitere Beispiele von Softwarepatenten.

    Information: www.nosoftwarepatents-award.com
    Quelle: http://www.pro-linux.de/news/2006/9326.html

    Das nenne ich doch mal eine schöne Aktion, wähle dein Lieblingspatent.

    Ich glaube ich habe auch schon mein Lieblingspatent für den Monat März entdeckt:

    EP249293 – Prozessor-gesteuertes Anzeigegerät für Daten und/oder Graphik

    -EU-Software-Patent
    -Anmeldung durch PHILIPS ELECTRONICS UK LTD (Großbritannien) / PHILIPS NV (Niederlande) beim Europäischen Patentamt
    -Gewährt am 23.02.1994, Widerspruch wurde eingelegt, aber abgewiesen
    -Patentschrift beim FFII/Gauss
    -Patentschrift beim EPO/espacenet

    Patentierte Idee: Kontextmenü

    Hauptanspruch: Der Benutzer markiert irgendeinen Punkt auf dem Bildschirm (z.B. Mauszeiger) und löst eine Aktion aus (z.B. Mausklick). Daraufhin erscheint ein Menü.

    Sonstige Ansprüche:
    -Das Menü verschwindet nach getaner Arbeit wieder.
    -Verwendung einer Maus, sichtbarer Mauszeiger

    Beschreibung: Als Motivation werden folgende Nachteile herkömmlicher Pull-Down-Menüs genannt:
    -permanentes Belegen von Platz auf dem Bildschirm
    -fehlende Möglichkeit, gleichzeitig mit der Aktion auch einen Ort anzugeben, an dem diese stattfinden soll

    Alltagsparallele: Ein Käufer deutet auf eine ausliegende Ware (Zeiger) und fragt (Aktion) den Verkäufer nach Details (Menü) zu seinem Angebot.

    Beispiele für Patentverletzung:
    -Die meisten Fenstermanager und Desktop-Systeme (z.B. fvwm2, GNOME, KDE, MS-Windows) und viele Grafikprogramme (z.B. GIMP, Adobe Photoshop) lassen bei Betätigung der rechten Maustaste ein Menü erscheinen.
    Die anderen Kandidaten: http://www.nosoftwarepatents-award.c.../index.de.html

    Ich glaube ich habe meinen Glauben an das europäische Patentsystem wiederentdeckt. Es ist doch schön an praktischen Beispielen zu sehen wie Patente, entgegen meiner bisherigen Auffassung, dem Fortschritt nicht im Wege stehen, sondern sich als wahrer Konjunktur- und Innovationsmotor erweisen!

    Die Beamten, die die ganzen Patentanträge bearbeiten, müssen wahre Intelligenzbestien sein. Mit soviel (technischen) Sachverstand und Durchblick kann ein Normalsterblicher einfach nicht konkurrieren!

    EP249293 Go! Go! Go! Die Konkurrenz ist zwar gnadenlos aber das schaffsu doch locker! EP249293 for presi..äh...Softwarepatent des Jahres! Wen juckts, dass Softwarepatente seit dem Europ. Patentabkommen von 1973 nicht erlaubt sind, das musst du einfach schaffen! @______@

    Gibt's irgendwo EP249293-Fanartikel?
    Geändert von Touji (21.02.2006 um 23:17 Uhr)
    "The social dynamics of the net are a direct consequence of the fact that nobody has yet developed a Remote Strangulation Protocol." - Larry Wall

  20. #20
    Oberstleutnant
    Avatar von Touji
    Registriert seit
    22.10.2002
    Alter
    35
    Beiträge
    11.542
    Name
    Fabian
    Neuauflage im Lobbystreit um Softwarepatente

    Kurz vor der Anhörung zur Zukunft des EU-Patentsystems am Mittwoch in Brüssel brechen alte Gräben zwischen Befürwortern und Gegnern eines gewerblichen Rechtsschutzes für "computerimplementierte Erfindungen" neu auf. Vor fast genau einem Jahr hatte das EU-Parlament eine entsprechende Richtlinie zu Softwarepatenten nach jahrelangen heftigen Auseinandersetzungen beerdigt. Doch Eva Lichtenberger, Mitglied im Rechtsausschuss der Volksvertretung, wird "den Verdacht nicht los, dass die Industrie die Scharte vom vergangenen Jahr wieder ausmerzen will". Sie beklagt daher einen "neuen Lobbying-Strom" mit teils zweifelhaftem Charakter: "Man will uns sagen, was wir sagen sollen", wehrt sich die Grünen-Abgeordnete aus Österreich gegen die Beeinflussungsmaßnahmen.

    Vor dem klaren Nein des EU-Parlaments zu Softwarepatenten war die Lobbyschlacht vor allem zwischen Mittelstandsvertretern und Branchenvereinigungen größerer Konzerne ausgebrochen. Letztere bezogen dabei Position für eine Ausweitung des Patentsystems auf Computerprogramme, auch wenn es damals schon fast zum guten Ton gehörte, pauschal "Softwarepatente" an sich abzulehnen. Hauptsächlich von der Industrie unterstützte Lobbyvereinigungen, die sich für eine breite Patentierbarkeit von Computerprogrammen stark machten, traten dabei gerade in der Endphase vor der Parlamentsabstimmung auch als vermeintliche Mittelstandsvertretungen auf. Besonders in den Vordergrund spielte sich in diesem Zusammenhang eine "Campaign for Creativity" (C4C). Ihr Gründer war der schon im Streit um Biopatente aktiv gewordene Londoner "Public Affairs"-Manager Simon Gentry. Das Schwergewicht der Unterstützer bildeten Branchengrößen wie Microsoft oder SAP.

    In der Neuauflage des Patentstreits trifft man auf altbekannte Namen. So hat der europäische Lobby-Chef von CompTIA, Hugo Lueders, EU-Abgeordnete gemeinsam mit Mittelstandszirkeln der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) für den morgigen Dienstag zu einem "Arbeitsmittagessen" zum Thema EU-Patente für Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) geladen. Der "Weg nach vorn" soll dabei unter anderem mit einem Abgesandten der EU-Binnenmarktkommission sowie dem CDU-Abgeordneten Klaus-Heiner Lehne dargelegt werden. Letzterer war im vergangenen Jahr wegen potenzieller Interessenkonflikte zwischen seiner Tätigkeit in einer großen Anwaltskanzlei und seiner entscheidenden Parteifunktion auf dem Kurs eine Teils der bürgerlichen Partei in Richtung Softwarepatente in die Kritik geraten. Momentan arbeitet Lehne an einer Resolution des Parlaments zum künftigen Patentkurs der EU.

    Auch Gentry hat derweil mit der Innovation and Creativity Group (ICG) eine neue Lobbyformation ins Leben gerufen, wie der "Lobby Planet Brüssel" herausarbeitet. Die Rückendeckung kommt aus vergleichbarer Richtung wie bei der C4C, auch wenn die Sponsoren dieses Mal versteckter agieren. Im Aufsichtsrat sitzen etwa Jonathan Zuck von der Association for Competitive Technology (ACT), deren Verwurzelung im Mittelstand andere KMU-Vereinigungen anzweifeln, sowie Marie-Therese Huppertz, die inzwischen als "Beraterin" tätige Ex-Cheflobbyistin von Microsoft in Brüssel. Gründlich überdacht haben Gentry und seine Förderer ihre Strategie: die ICG fungiert nun als gemischte, im kleinen Kreis agierende Organisation von EU-Abgeordneten und Wirtschaft. Statt öffentlicher Demonstrationen stehen nun parlamentarische Gesprächs- und Verköstigungsrunden auf dem Plan.

    Die Vereinigung patentfrei.de hat derweil in einem Brief (PDF-Datei) an die Kommission deutliche Mängel am Konsultationsverfahren und der Zusammenstellung der Anhörung zur Neuausrichtung des Patentwesens ausgemacht. Sie hinterfragt etwa, dass der geladene Zuck im Namen der größtenteils US-zentrierten ACT "die Interessen der europäischen KMU der IT-Branche bezüglich der zukünftigen Ausgestaltung des Patentsystems vertreten wird." Im Gegensatz dazu sei kein Vertreter der eigenen Initiativen, "die mehr als 600 Entscheider deutscher KMU der IT-Branche zu ihren Unterstützern" zählen, eingeladen worden.

    Der vorläufige Bericht der Kommission zur Auswertung der Anhörung lässt laut patentfrei.de zudem "Transparenz vermissen". Von Teilnehmern geäußerte Kritik am Inhalt und der Ausrichtung des Fragebogens werde nicht angemessen ausgeführt. Das Papier sei ferner "tendenziös" und scheine von vornherein auf die Durchsetzung des geplanten European Patent Litigation Agreement (EPLA) unter einem "Regime" des Europäischen Patentamts (EPA) abzuzielen. Laut Softwarepatent-Gegnern könnte dieses Streitregelungsabkommen die Tore für eine Flut von Softwarepatenten und Klagen wegen Patentverletzungen öffnen. Die negative Haltung der "Majorität der IT-Unternehmen" zur Softwarepatentierung wird gemäß der Proteste von patentfrei.de zudem "lediglich pauschal als ängstlich beschrieben, ohne die Gründe wie die ausufernde Softwarepatent-Erteilungspraxis des EPA zu nennen.
    Quelle: Heise Online

    Fragt sich jetzt nur welcher Teil des Wortes "NEIN" auf der Seite der Softwarepatentbeführworter nicht verstanden wurde? Das erinnert mich irgendwie an ein kleines Kind im Spielzeugladen dessen Mutter den Kauf des gewünschten Spielzeuges abgelehnt hat und welches jetzt so lange rumquengelt bis die Mutter total entnervt nachgibt.

    Kann man die Direktive so oft neu einbringen bis sie irgendwann durchkommt? Ich meine, irgendwo muss doch mal ein Schlussstrich gezogen werden? Das Thema wurde bereits ausgiebig durchgekaut und schließlich eine Entscheidung getroffen, warum nochmal der ganze Zirkus? Was für eine Farce...
    "The social dynamics of the net are a direct consequence of the fact that nobody has yet developed a Remote Strangulation Protocol." - Larry Wall

+ Antworten
Seite 1 von 2 12 LetzteLetzte

Ähnliche Themen

  1. MS "beerdigt" Halo Wars
    Von Little. im Forum Konsolen
    Antworten: 16
    Letzter Beitrag: 24.12.2010, 12:21
  2. Wie heißt es, wenn ein Beamter beerdigt wird?
    Von Laura1l im Forum Witzecke
    Antworten: 6
    Letzter Beitrag: 10.11.2010, 14:51
  3. Antworten: 4
    Letzter Beitrag: 01.02.2010, 10:09
  4. Antworten: 4
    Letzter Beitrag: 29.09.2009, 20:05
  5. Antworten: 0
    Letzter Beitrag: 17.12.2005, 00:44

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •