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Wahrheit über das Deutsche Reich

Eine Diskussion über Wahrheit über das Deutsche Reich im Forum OFF-Topic. Teil des Off Topic-Bereichs; Wir haben doppelt soviele Naja die großen USA passen schon auf, dass kein Völkchen aus der Reihe tanzt...

  1. #161
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    Avatar von freezy
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    Wir haben doppelt soviele

    Naja die großen USA passen schon auf, dass kein Völkchen aus der Reihe tanzt

  2. #162
    Scarlett akA Lulu
    Avatar von rabbitbrain
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    AFFElulu & s.o.
    Ach USA dieser Cowboy Haufen. Ein Cowboy vorne Weg und viele Schauspieler hinther ^^

  3. #163
    Stabsfeldwebel
    Avatar von Sleepy
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    Allgäu ...
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    Sleepy
    Zitat Zitat von Freezy
    mal was anderes:



    Quelle: http://www.german-foreign-policy.com...b81c8a459c2b41


    Anscheinend gibt es auch in Polen Befürworter der Unrechtmäßigkeit der Ostgebiete. Sie argumentieren bloß auf anderer Basis. Wenn das sich auf dieser Basis weiterentwickelt, könnte Deutschland die Ostgebiete und Polen ihre alten Ostgebiete zurückbekommen... Ich frag mich nur wie das mit der Anti-BRD Rechtsargumentation kompatibel ist...
    Niemand bekommt was zurück es zählt das jetzt und hier und ich weiss nur eins man hat sich verpflichtet keine rechsansprüche mehr geltig zu machen oder irgend was der gleichen. Der erste der das richtig öffentlich macht und ein höhere amt bekleidet wird von den medien in der luft zerrißen ....
    Wer glaubt, ein Christ zu sein, weil er die Kirche besucht, irrt sich. Man wird ja auch kein Auto, wenn man in eine Garage geht.

  4. #164
    Captain Obvious
    Avatar von L$Dr4g0N
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    Tazz
    Zitat Zitat von Sleepy
    Der erste der das richtig öffentlich macht und ein höhere amt bekleidet wird von den medien in der luft zerrißen ....
    Exakt, und die, die kein Amt bekleiden werden von der BILD in der Luft zerissen und als Nazi dargestellt

  5. #165
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    Avatar von freezy
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    Das hier find ich lustitsch, und es gibt keinen Ausweg wenn diese "Regierung" bleibt:

    In Deutschland liegt diese sogenannte explizite Staatsverschuldung derzeit bei 66 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - 1400 Mrd. Euro. Nach Ansicht des finanzpolitischen Sprechers der FDP, Carl-Ludwig Thiele ist das jedoch nur die halbe Wahrheit. "Das wahre Ausmaß der Staatsverschuldung tritt erst zutage, wenn man die Ansprüche der Bürger an die umlagefinanzierten Sozialversicherungssysteme und die Pensionsansprüche einrechnet", sagt Thiele. Nach Berechnungen des Sachverständigenrates und der Deutschen Bundesbank lag diese implizite Verschuldung 2002 bei 270 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - 5700 Mrd. Euro. Entsprechend lag die Gesamtverschuldung Deutschlands bereits damals bei mehr als 330 Prozent des Bruttoinlandsprodukts oder 7000 Mrd. Euro.
    www.welt.de
    Geändert von freezy (11.03.2005 um 22:22 Uhr)

  6. #166
    Schrödingers Katze
    Avatar von Springmaus
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    ich wette freezy is in wirklichkeit der präsident des deutschen reichs... deswegen kämpft er hier auch so verbissen

    (sry aber muss erstmal meinen spam wm tunnelblick abbaun )
    cya

  7. #167
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    Avatar von freezy
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    http://morgenpost.berlin1.de/content...ik/737891.html

    Mach ruhig weiter so Deutschland & EU

  8. #168
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    Avatar von freezy
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    Hab mal wieder was neues

    Hier ne nette Seite des Bundesministeriums des Innern: http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/bbg/index.html

    Da kann man alles mögliche über das Beamtengesetz nachlesen. Erstaunlich ist aber folgendes: http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/bbg/__185.html

    Wieder einmal mehr wird die Existenz des Reiches in den Grenzen von 1937 von der BRD zugegeben.

    Wo wir beim Ministerium des Innern sind, das hier ist doch was nettes:



    Wenn hier jemand davon Ahnung hat kann er gerne nachprüfen ob es ein Fake ist. Aber bitte begründen und kein "Fake!" nur weil euch der Inhalt nicht passt

  9. #169
    interessanter umgangston -.-

  10. #170
    Darth Plüsch !
    Avatar von mope7
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    allein schon weil kein datum druff steht -_- (abgesehen vom faxdatum)

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  11. #171
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    LOL, also bitte. Dieses Fax würde allem wiedersprechen, was du, Freezy hier gepostet hast.
    Schily ist als Mitglied der bösen BRD-Regierung ja bewusst gegen das Deutsche Reich und hat daran mitgewirkt, die Verstümmelung des Deutschen Reiches aufrechtzuerhalten. Und jetzt plötzlich wie aus dem Nichts ändert sich seine Gesinnung um 180°. Ja... klingt sehr logisch nachvollziehbar. Und wieso verkündet er das Deutsche Reich nicht der ganzen Bundesrepublik, sondern nur den Beamten? Bezieht das Deutsche Reich der tollen deutschen Reichsregierung seine Legitimation nicht auch vom Volke? Laut diesem Fax würde Schily zu einem Putsch von oben aufrufen, was niemals auch nur annähernd demokratisch ist.
    Das klingt vom Ton her zudem eher wie ein Pamphlet deines Reichsgesangsvereins, als nach einem Bundesdokument. Also wirklich, sowas lächerliches hab ich selten gesehen.
    Was außerdem noch auf ein Fake hindeutet: Die Schriftart und -größe ändert sich innerhalb des Textes (also innerhalb der 3 Absätze Text) mehrmals.

    Bitte Freezy, entweder du siehst es endlich ein, dass du argumentativ andauernd unterliegst oder du nervst uns einfach nicht mehr mit dem Blödsinn. Eines von beiden (oder beides) aber bitte versuch uns nicht mit solchen lächerlichen Pseudo-Enthüllungen zu bekehren. Es funktioniert nicht.
    Oh, the devil will find work for idle hands to do...

  12. #172
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    Avatar von freezy
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    Das Dokument ist ein Fake, weil der Dokumentkopf anders aussieht als normal.

    Ich unterlieg überhaupt net, ihr bringt die Diskussion nur immer auf moralische Ebene anstatt die eigentlichen Ausführungen zu widerlegen Schade. Es bringt nix wenn ich ein Argument liefer das besagt, die Wiedervereinigung sei unwirksam aber dann 10 Leute kommen und gegen das Reich wettern. Liegt halt an der Einstellung. Verstehen wollen oder nicht.

    Die Seite des BMI ist jedenfalls kein Fake
    Geändert von freezy (08.04.2005 um 19:17 Uhr)

  13. #173
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    Avatar von Psycho Joker
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    LOL! Auf welcher Ebene willst du denn diskutieren, wenn nicht auf der moralischen? Du selbst hast doch mit dem moralischen Ansatz angefangen, das deutsche Volk müsse von der Sklaverei durch die BRD-Regierung befreit werden, weil die böse BRD-Regierung dem deutschen Volk sein eigentlich rechtmäßiges Deutsches Reich vorenthält.
    Oh, the devil will find work for idle hands to do...

  14. #174
    Oberstabsgefreiter
    Avatar von Tassahak
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    deine enthüllungsgeschichte war von anfang an unseriös recherchiert (stand in einem aritkel, gesendet von herrn unbekannt, nicht etwas von einem geisteskranken, der diese bagage anführt), mein frostiger zeitgenosse. durch diese offensichtliche fälschung hast du dir argumentativ die kugel in den kopf gejagt, einer ernsthaften widerlegung deiner lächerlichen verschwörungstheorien bist du jedenfalls nicht würdig.
    And on the pedestal these words appear:
    'My name is Ozymandias, king of kings:
    Look on my works, ye Mighty, and despair!'

  15. #175
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    Avatar von freezy
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    Nö, ich hab ja nicht gesagt die Fälschung sei keine Fälschung, sondern dass ihr das prüfen sollt Hab's ja dann selber rausgefunden. Und nur weil es ne Fälschung ist, ist das Thema nicht gegessen. Natürlich werden Reichsideologen als Spinner abgetan, das ist die einfachste Variante. Und da die ganze KRR-FAQ ja von der BRD gesponsort wird, wird es auch dort so gehandhabt. Selbst hier im Forum ist das so Neee, das hat 0 was mit Moral zu tun, sondern was mit Recht. Die Diskussion bezieht sich auf geltendes Völkerrecht, HLKO sowie Gesetze der Alliierten und Deutschland + Urteile von gerichtlichen Instanzen. Ich hab hier meist immer 1 was wichtiges gepostet, dann noch 1e kleinere Sache. Man hat sich hier immer die kleinere Sache rausgesucht und "scheinbar" moralisch widerlegt. Die große Sache wird hier links liegen gelassen, nämlich dass das Deutsche Reich nach Auffassung der Alliierten und des Bundesverfassungsgericht (+BMI indirekterweise) existent ist, dass die Wiederverinigung keine saubere Sache war (BRD Selbstauslöschung nach allgemeiner Staatendefinition + Beitritt von Dingen die nicht existieren). Ein Parlamentarischer Rat hat nicht die Befugniss eine Verfassung auszuarbeiten, schon gar nicht wenn sie nicht vom Volk frei gewählt wurde (das GG wurde NIE frei gewählt). Carlo Schmid sagte selbst, dass sie keinen neuen Staat (BRD) errichten werden und ihnen das Grundgesetz aufgezwungen wird. Ein Grundgesetz ist definiert als Übergangsgesetz in eine neue staatliche Ordnung. Erst kürzlich begannen Verhandlungen zwischen Russland und Japan über einen Friedensvertrag (Russlang ist gewilligt 2 Inseln herauszugeben, Japan will aber alle 4 der Inselgruppe ^^). Revisionisten in Polen zweifeln die Grenzverschiebung Europas an (wie können die Allis dazu berechtigt sein) und einige Staatsmitglieder sagten bereits zur 60 jährige Siegesfeier ab. Hat ein Land Außenposten in anderen Ländern werden die Kosten aus der eigenen Staatskasse gedeckt. Anders bei Besatzungen - wieso zahlen wir für den Aufenthalt der Alliierten Truppen? Vor kurzem kam Putin der BRD entgegen zwecks Versöhnung und Frieden usw, der Bundestag hat nicht drauf reagiert. (Wohl aber die Exilregierung in einem Schreiben, jedoch ohne Antwort). Deutschlang geht währenddessen immer weiter den Bach runter. Vor kurzem veröffentlichte die BRD einige Notstandspläne. Die Bevölkerung solle doch immer was im Vorrat haben, die BRD Organe bekommen immer mehr Freiheiten. Währenddessen geht die Wirtschaft den Bach runter, das Volk spart, die Nachfrage am Markt wird immer geringer, die Schulden immer unbezahlbarer. Demonstrationen nehmen zu und bald herrscht hier ein Zustand wie in der DDR. Wenn es hier nicht bald eine Umwälzung gibt fress ich nen Besen. Wenn es was neues gibt lasse ich euch natürlich davon wissen.

    Und solange mir niemand die Kernursache widerlegt (Existenz Deutschlands (das Verfassungsgericht hat im Urteil eindeutig festgelegt, das mit Deutschland das Deutsche Reich gemeint ist)) bleibe ich in dem Glauben, dass ich hier nicht argumentativ unterliege Ich kann gerne nocheinmal die Argumentation zitieren wenn sich jemand daran versuchen will.

    @Tassahak: Ausrede

    Nochmal wegen Schily: Das hätte überhaupt keine Ansicht widerlegt. Auch Bundesdödel wie Schily können was einsehen. So wie Möllemann (der ja zufällig Selbstmord beging), Carlo Schmid oder auch andere Parteimitglieder in der deutschen Geschichte nach 1945.

    Übrigens hat mir noch keiner gesagt warum das BMI dort die Grenzen von 1937 bei der räumlichen Gültigkeit des Gesetzen festlegt und von Reichsgebiet spricht huschhusch, eure Begründung ist gefragt
    Geändert von freezy (08.04.2005 um 23:41 Uhr)

  16. #176
    Darth Plüsch !
    Avatar von mope7
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    also ich hab mich hier ja sonst ziemlich rausgehalten, aaaaaber: irgendwo im inet kann man sich sonen hübschen schriftwechsel downloaden von einem der seinen strafzettel wegen zu schnell fahren nicht bezahlen wollte --> der hat schriftlich ähnlich wie hier argumentiert und beeindruckende richtsprüche, gesetze etc dazu geliefert und ganz am ende von dem schriftwechsel hats "der staat" echt aufgegeben und der typ musste nix zahlen - weil sie es ihm nicht wiederlegen konnten Oo

    aber im grunde ist das egal, genauso wie der thread hier, da es eh nichts ändert

    es müsste mal endlich jemand auf die straße gehen

    und, ihr seid meine zeugen - nachdem ich irgendwie so im leben stehe dass ich auf etwas aufbauen kann, dann geh ich gern mal auf die straße und ich werd wegen jedem scheiß der in dne medien durchrringt leute versammeln und nach berlin wandern
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  17. #177
    Ще не вмерла Україна
    Avatar von Outsider
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    Übrigens hat mir noch keiner gesagt warum das BMI dort die Grenzen von 1937 bei der räumlichen Gültigkeit des Gesetzen festlegt und von Reichsgebiet spricht huschhusch, eure Begründung ist gefragt
    Das ist so weils irgendeiner der Reichslakaien geschrieben hat -_-
    Ich hab selten sone gequirlte Scheiße gelesen wie im zweiten Absatz dieses "BMI"-Briefes. Meine Güte, das klingt wie "Deutschland erwache". Das ist echt der letzte Dreck und das machts als Fälschung einfach nur offensichtlich.

     ・sialdan:bautarstæinar:stanta:brauto:nær:nema:raisi:niþR: at:niþ ・

  18. #178
    asozialist
    Avatar von anunknownperson
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    frostfritze:
    was hat denn möllemann "eingesehen"? dass die juden schuld sind unser unglück usw.?
    The Feynman Problem-Solving Algorithm:
    (1) write down the problem;
    (2) think very hard;
    (3) write down the answer.

  19. #179
    Administrator
    Avatar von freezy
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    Da waren noch andere Dinge. Aber ich red jetz nich über den sonst schweift man hier wieder ab

    Jo Outi, haben ja bereits gesagt, dass es ne Fälschung ist. Es gibt solche und solche Reichsideologen. Ich betone nochmal, dass es mir um die Richtigstellung geht, nicht um irgend was nationalsozialistisches Deshalb will ich hier auch keine Grundsatz- und Moraldiskussion.

    Interessant Mope ^^ gibt tatsächlich noch mehr Fälle wo man mit der Argumentation durchgekommen ist. Eben darum muss was wahres dran sein und das will ich bestätigt haben. Am Ende wird es nur die Zeit zeigen

    Das ist so weils irgendeiner der Reichslakaien geschrieben hat -_-
    Aha und es ist heute noch gültig? Sonst würde es ja kaum noch im Beamtengesetz stehen oO

  20. #180
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    Interview mit Christoph Koch
    KÖLN - Über die polnische Westgrenze sprach german-foreign-policy.com mit Prof. Dr. Christoph Koch. Koch ist Vorsitzender der Deutsch-Polnischen Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland, die vor wenigen Tagen einen Appell an den Deutschen Bundestag veröffentlicht hat.

    german-foreign-policy.com: Herr Professor Koch, die "Deutsch-Polnische Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland" richtet zum 8. Mai 2005 einen Appell an den Deutschen Bundestag. Worum geht es?

    Prof. Christoph Koch: Es geht darum, dass die Bundesrepublik endlich die polnische Westgrenze anerkennen soll. Das wird Sie ein wenig verwundern, da jedermann denkt, die Grenze sei im Jahr 1990 anerkannt worden. Tatsächlich ist dies nicht der Fall.

    german-foreign-policy.com: Sondern?

    Koch: Der deutsch-polnische Grenzvertrag von 1990 hat den gleichen Charakter wie der Warschauer Vertrag von 1970. Beide sind Gewaltverzichtsverträge, nicht Grenzanerkennungsverträge. Das ist in der Bundestagsdebatte über den Warschauer Vertrag von 1970 von den Vertretern der FDP klipp und klargestellt worden, vom damaligen Außenminister und vom FDP-Fraktionsvorsitzenden, und später auch vom eigentlichen Mentor dieses Vertrages, von Egon Bahr. Wenn Sie in den Wortlaut des deutsch-polnischen Grenzvertrags von 1990 hineinsehen, dann erkennen Sie schon in Artikel 1, dass es sich nicht um einen Grenzanerkennungsvertrag handelt, sondern um einen Vertrag zur Bestätigung der Grenze, die zwischen der neuen Bundesrepublik und Polen verläuft. Das heißt, der Vertrag bestätigt die faktische Existenz der Grenze...

    german-foreign-policy.com: ... die sich ja auch schlecht leugnen lässt...

    Koch: ... allerdings, das kann jeder Spaziergänger überprüfen. Wenn Sie den Vertragstext weiterlesen, dann finden Sie in Artikel 2 - das ist der Kern des Vertrages -, dass diese Grenze jetzt und künftig unverletzlich ist. "Unverletzlich" ist ein völkerrechtlicher Terminus, der signalisiert: Hier handelt es sich um einen Gewaltverzichtsvertrag. In einem Grenzanerkennungsvertrag müsste das Wort "unantastbar" stehen. "Unantastbarkeit" ist der Terminus für die Anerkennung, "Unverletzlichkeit" ist der Terminus nur für den Gewaltverzicht.

    german-foreign-policy.com: Im 2+4-Vertrag steht aber, die Grenzen des vereinten Deutschland sollten "endgültigen Charakter" haben...

    Koch: Der 2+4-Vertrag heißt in Wirklichkeit, und das ist wichtig, "Vertrag über die abschließende Regelung mit Bezug auf Deutschland". Er enthält tatsächlich die Forderung an das vereinte Deutschland, eine abschließende Regelung mit Polen zu treffen. Das heißt, dass die Grenzfrage und die Frage der Gebietsforderungen und der sonstigen Rechtsansprüche zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Polen abschließend zu regeln sind - in dem Sinne, dass das Territorium des vereinten Deutschland das Territorium der Bundesrepublik und der DDR und nichts weiter ist. Diesen Forderungen hat sich die Bundesrepublik entzogen.

    german-foreign-policy.com: Wie das?

    Koch: Dazu muss man etwas wissen, was früher als Selbstverständnis der Bundesrepublik jedermann lauthals angedient wurde, heute der Öffentlichkeit aber vorenthalten wird. Die Bundesrepublik betrachtet sich als Nachfolger des Deutschen Reiches von 1871. Nach Auffassung der Bundesrepublik hat dieses Deutsche Reich den 8. Mai 1945 überlebt. Wie es das getan haben soll, darüber gibt es eine ganze Bibliothek von juristischen Ausführungen. Mit dem angeblich überdauert habenden Deutschen Reich gibt sich die Bundesrepublik in staatlicher Hinsicht als identisch aus, in territorialer und personeller Hinsicht allerdings nur als teilidentisch, weil ja Teile des Territoriums und der Personen, die zum Deutschen Reich gehörten, außerhalb des Territoriums der Bundesrepublik angesiedelt sind. Aus der aktuellen Handlungsunfähigkeit des "Reiches" aber wird gefolgert, dass es allen Organen der Bundesrepublik verboten ist, irgendeine Handlung vorzunehmen, die dem angeblich fortbestehenden Deutschen Reich vorgreift, falls dasselbe denn eines Tages seine Handlungsfähigkeit wieder erlangen sollte. Das ist der Revisionsvorbehalt, der über allen außenpolitischen Handlungen der Bundesrepublik liegt. Er ist vom Bundesverfassungsgericht in verschiedenen Urteilen festgezurrt worden, das wichtigste von ihnen ist das Urteil vom 31. Juli 1973 über die Verfassungskonformität des Grundlagenvertrags zwischen der Bundesrepublik und der DDR.

    german-foreign-policy.com: Und das alles wirkt sich auch auf den "Vertrag über die abschließende Regelung" aus?

    Koch: Ja. Der "Vertrag über die abschließende Regelung" erlaubte die Vereinigung von Bundesrepublik und DDR und ging davon aus, dass daraus etwas entsteht, was von den beiden sich vereinigenden Staaten unterschieden ist: Das "vereinte Deutschland", von dem im Vertragstext die Rede ist. Die Bundesrepublik aber hat die Vereinigung nicht in der Form eines Zusammenschlusses vorgenommen, sondern als Beitritt der DDR zur Bundesrepublik. Unmittelbar danach sind deutsche Staatsrechtler im Reichstag zusammengetreten und haben der vergrößerten Bundesrepublik bestätigt, dass sie mit der alten Bundesrepublik identisch ist. Das bedeutet zugleich die Identität mit dem Deutschen Reich, das den 8. Mai 1945 überdauert haben soll. Es war ein Schlag ins Gesicht der Alliierten, und die haben das damals auch verstanden. Der französische Außenminister etwa hat sich sehr deutlich dazu geäußert.

    german-foreign-policy.com: Eingeschritten sind die Alliierten aber nicht?

    Koch: Nein, letztlich haben sie damals einfach die Achseln gezuckt. Der springende Punkt dabei war Polen. Polen hat sich damals so beweglich gezeigt, dass man gesagt hat: Wenn die Polen selber nicht wollen, dann können wir auch nicht weiterhelfen. Es ging um die erwähnte Vorgabe des "Vertrags über die abschließende Regelung", eine ebenso abschließende Regelung mit Polen zu treffen. Das Ergebnis dieser Vorgabe war der deutsch-polnische Grenzvertrag. Die Polen hatten die unwiederbringliche historische Chance, ihr Land von einem Alpdruck zu befreien, weil sie in diesem Moment die Siegermächte der Anti-Hitler-Koalition auf ihrer Seite hatten. Aber sie waren in diesem Moment vom russischen Ufer schon abgestoßen und noch an kein neues Ufer gekommen. Das hat die deutsche Seite kaltblütig ausgenutzt.

    Artikel 1 und 2 des Grenzvertrags habe ich vorhin erwähnt. Die Bundesrepublik hebt oft Artikel 3 des Vertrages hervor, in dem steht: Die Bundesrepublik erhebt keine Gebietsansprüche gegenüber Polen und wird auch in Zukunft solche nicht erheben. Das klingt wunderbar - wenn man nicht weiß, dass damit nur die Bundesrepublik gemeint ist und nicht das angeblich fortbestehende Deutsche Reich, sollte es einmal wieder seine Handlungsfreiheit erlangen. Das alles ist zwar eine abstrakte Rechtsposition, die jedoch reale Tretminen in die politische Landschaft legt. Aus diesem Grunde hat die Deutsch-Polnische Gesellschaft zum 60. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges einen Appell an den Deutschen Bundestag gerichtet und hat ihn aufgefordert, dieser "Deutschland-Doktrin" mit all ihren Auswüchsen endlich den Abschied zu geben, zu erklären: Das ist obsolet, das ist nicht die Grundlage der Beziehungen der Bundesrepublik zu irgendeinem ihrer europäischen Nachbarn und insbesondere nicht zu Polen.
    Mal sehen was die Dödelrepublik macht ^^ Verzichtet sie brav auf die Ostgebiete oder fordert sie sie zurück, entgegen ihrem bisherigen Getue?

    Noch was älteres:

    Carlo Schmid (einer der Väter des Grundgesetzes) in einer Rede vor dem parlamentarischen Rat:

    Was ist nun die Lage Deutschlands heute? Am 8. Mai 1945 hat die deutsche Wehrmacht bedingungslos kapituliert. An diesen Akt werden von den verschiedensten Seiten die verschiedensten Wirkungen geknüpft. Wie steht es damit? Die bedingungslose Kapitulation hatte Rechtswirkungen ausschließlich auf militärischem Gebiet. Die Kapitulationsurkunde, die damals unterzeichnet wurde, hat nicht etwa bedeutet, dass damit das deutsche Volk durch legitimierte Vertreter zum Ausdruck bringen wollte, dass es als Staat nicht mehr existiert, sondern hatte lediglich die Bedeutung, dass den Alliierten das Recht nicht bestritten werden sollte, mit der deutschen Wehrmacht nach Gutdünken zu verfahren. Das ist der Sinn der bedingungslosen Kapitulation und kein anderer.

    Manche haben daran andere Rechtsfolgen geknüpft. Sie haben gesagt, auf Grund dieser bedingungslosen Kapitulation sei Deutschland als staatliches Gebilde untergegangen. Sie argumentieren dabei mit dem völkerrechtlichen Begriff der debellatio, der kriegerischen Niederwerfung eines Gegners. Diese Ansicht ist schlechterdings falsch.
    Nach Völkerrecht wird ein Staat nicht vernichtet, wenn seine Streitkräfte und er selbst militärisch niedergeworfen sind. Die debellatio vernichtet für sich allein die Staatlichkeit nicht, sie gibt lediglich dem Sieger einen Rechtstitel auf Vernichtung der Staatlichkeit des Niedergeworfenen durch nachträgliche Akte. Der Sieger muss also von dem Zustand der debellatio Gebrauch machen, wenn die Staatlichkeit des Besiegten vernichtet werden soll. Hier gibt es nach Völkerrecht nur zwei praktische Möglichkeiten. Die eine ist die Annexion. Der Sieger muß das Gebiet des Besiegten annektieren, seinem Gebiet einstücken. Geschieht dies, dann allerdings ist die Staatlichkeit vernichtet. Oder er muß zur sogenannten Subjugation schreiten, der Verknechtung des besiegten Volkes. Aber die Sieger haben nichts von dem getan. Sie haben in Potsdam ausdrücklich erklärt, erstens, daß kein deutsches Gebiet im Wege der Annexion weggenommen werden soll, und zweitens, daß das deutsche Volk nicht versklavt werden soll. Daraus ergibt sich, daß zum mindesten aus den Ereignissen von 1945 nicht der Schluss gezogen werden kann, daß Deutschland als staatliches Gebilde zu existieren aufgehört hat.
    Aber es ist ja 1945 etwas geschehen, was ganz wesentlich in unsere staatlichen und politischen Verhältnisse eingegriffen hat. Es ist etwas geschehen, aber eben nicht die Vernichtung der deutschen Staatlichkeit. Aber was ist denn nun geschehen? Erstens: Der Machtapparat der Diktatur wurde zerschlagen. Da dieser Machtapparat der Diktatur durch die Identität von Partei und Staat mit dem Staatsapparat identisch gewesen ist, ist der deutsche Staat durch die Zerschlagung dieses Herrschafsapparats desorganisiert worden. Desorganisation des Staatsapparats ist aber nicht die Vernichtung des Staates der Substanz nach. Wir dürfen nicht vergessen, daß in den ersten Monaten nach der Kapitulation im Sommer 1945, als keinerlei Zentralgewalt zu sehen war, sondern als die Bürgermeister der Gemeinden als kleine Könige regierten - die Landräte auch und die ersten gebildeten Landesverwaltungen erst recht -, alle diese Leute und alle diese Stellen ihre Befugnisse nicht für sich ausübten, nicht für die Gemeinden und für das Land, sondern fast überall für das Deutsche Reich.

    ....

    Diese Auffassung, daß die Existenz Deutschlands als Staat nicht vernichtet und dass es als Rechtssubjekt erhalten worden ist, ist heute weitgehend Gemeingut der Rechtswissenschaft, auch im Ausland. Deutschland existiert als staatliches Gebilde weiter. Es ist rechtsfähig, es ist aber nicht mehr geschäftsfähig, noch nicht geschäftsfähig. Die Gesamtstaatsgewalt wird zum mindesten auf bestimmten Sachgebieten durch die Besatzungsmächte, durch den Kontrollrat im ganzen und durch die Militärbefehlshaber in den einzelnen Zonen ausgeübt. Durch diese Treuhänderschuft von oben wird der Zusammenhang aufrechterhalten. Die Hoheitsgewalt in Deutschland ist also nicht untergegangen; sie hat lediglich den Träger gewechselt, indem sie in Treuhänderschuft übergegangen ist. Das Gebiet Deutschlands ist zwar weitgehend versehrt, aber der Substanz nach ist es erhalten geblieben, und auch das deutsche Volk ist - und zwar als Staatsvolk - erhalten geblieben.

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