Die Betreiber der Abofalle fabriken.de kommen straffrei davon. Nach Informationen von heise online hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf mit Zustimmung des Amtsgerichts ihre Ermittlungen gegen die zwei Hintermänner eingestellt, allerdings haben diese einige Auflagen zu erfüllen.

So müssen sie rund 300 Geschädigten, die Strafanzeige erstattet hatten, den überwiesenen Betrag (jeweils 84 Euro) innerhalb von zwei Monaten zurückerstatten. Außerdem müssen sie jeweils 30.000 Euro an von der Staatsanwaltschaft vorgegebene gemeinnützige Einrichtungen überweisen.

Die Connects 2 Content GmbH hatte bis Februar 2009 gegen Registrierung kostenlosen Zugang unter anderem zur ihrer Website fabriken.de gewährt. Mit einem Newsletter hatte sie die Nutzer dann darüber informiert, dass mit Verweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab sofort ein Jahresentgelt von 84 Euro für den Abruf des Angebots fällig werden würde.

Dieses Geschäftsgebaren hatte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf veranlasst, gegen die Betreiber wegen Betrugs zu ermitteln. In diesem Zuge hatte sie unter anderem das Firmenkonto des Verdächtigten eingefroren, bei dem mehr als 700.000 Euro zur Begleichung der Forderungen eingelaufen waren. Dieser "vorläufige Arrest in Vermögenswerte" wird nun wieder aufgehoben.
Und hier noch ein Kommentar aus dem heise-Forum:
Spoiler:
Zitat Zitat von evilk666
Wir lernen:

Es ist praktisch kein Betrug, wenn man nur genug Leute über den Tsich
zieht und dabei die Beträge so wählt, dass die Beschissenen lieber
die Faust in der Tasche ballen, als noch weiter Geld und Zeit für
Anzeige, ggf Anwalt und Gericht hinterherzuwerfen.

Nun haben sich aber tatsächlich 300 Betrogene dazu entschlossen, den
Fall zur Anzeige zu bringen. Von "Dunkelziffer" ist hier keine Rede -
es geht nur beim potentiellen Steuerhinterzieher (AKA Bürger,
Verbraucher). Hier ist die Staatsanwaltschaft blind: es gab also
ausschließlich 300 Betrogene. Alle anderen "Kunden" der genannten
Firma haben sich also im vollen Wissen um die wertlose Dienstleistung
auf dieses Abonnement eingelassen. Völlig klar. Es ist ja auch
unvorstellbar, dass Betrogene nicht sofort dem verlorenen Geld auch
noch weiteres plus Zeit für Anzeige, ggf Anwalt und Gericht
hinterherwerfen. Unvorstellbar. Also muss alles mit ihrem vollen
Einverständnis passiert sein. Absolut.

Und für 300 Bürger macht man kein Fass auf - kein öffentliches
Interesse. Wer hat auch schonmal was von Abofallen und Abzockern
gehört? Eben, gibt's ja faktisch nicht.

Die erzieherische Maßnahme:

1. nicht vorbestraft
2. 12,2% der Einnahmen als "Strafe" zahlen
3. Rest behalten
4. sich das eine "Lehre" sein lassen

Man wird sicher sein, dass den Beteiligten vor so viel Härte die Knie
schlotten und sie fortan einen gehörigen Bogen um derlei absolut
nicht lohnenswerte Geschäfte machen werden.

(Ja, das war Sarkasmus. Dieses Urteil ist ein Freibrief für die
Abzockbranche. Vielleicht hat es ja auch was Gutes und bringt die
Politik irgendwann mal in Zugzwang, nachdem dieser Geschäftszweig ab
sofort einen massiven Konjunkturscub erwarten wird.)


Quelle: heise.de